Rechtsprechung
   BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,656
BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07 (https://dejure.org/2009,656)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2009 - IX ZR 234/07 (https://dejure.org/2009,656)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2009 - IX ZR 234/07 (https://dejure.org/2009,656)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,656) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, 80; HGB § 128
    Keine persönliche Haftung der Gesellschafter einer oHG für Kosten des Insolvenzverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Gesellschafters für Neuverbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen einer Verfahrensunterbrechung durch Tod einer Partei; Immanente Haftungsbeschränkung; Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters und ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine persönliche Haftung der Gesellschafter für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OHG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung der OHG-Gesellschafter für die Kosten des Insolvenzverfahrens und die von dem Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten

  • Betriebs-Berater

    Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

  • streifler.de

    Gesellschaftsrecht: Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens und die von dem Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten

  • streifler.de

    Insolvenzrecht: Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens und die von dem Verwalter begründeten Masseverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Gesellschafter einer OHG für die Kosten des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80; HGB § 128
    Keine persönliche Haftung der Gesellschafter für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OHG

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Persönliche Gesellschafterhaftung in der Insolvenz

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung von oHG-Gesellschaftern für von Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 54; HGB § 128
    Keine persönliche Haftung der Gesellschafter für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der OHG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Masseverbindlichkeiten in der Gesellschaftsinsolvenz

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Teilurteil des BGH vom 24.09.2009; Az.: IX ZR 234/07 (Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Kosten des Insolvenzverfahrens über Gesellschaft)" von RA Stephan Ries, original erschienen in: NZI 2009, 844 - 845.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Teilurteil des BGH vom 24.09.2009, Az.: IX ZR 234/07 (Keine persönliche Haftung der OHG-Gesellschafter für Kosten des Insolvenzverfahrens über Gesellschaft)" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach und Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NJW ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftungsbegrenzung des Schuldners in seiner Insolvenz" von Ministerialrat Dr. Ulf Gundlach, RA Dr. Volkhard Frenzel und RA Andreas Jahn, original erschienen in: NZI 2009, 839 - 840.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Persönliche Gesellschafterhaftung in der Insolvenz" von Dr. iur., Dres. h.c. em. Prof. Karten Schmidt, original erschienen in: ZHR 2010, 163 - 191.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Haftung der Gesellschafter für Masseverbindlichkeiten in der Insolvenz der Personengesellschaft einschließlich § 55 Abs. 4 InsO?" von RA/FAInsR/Bw. Dr. Frank Thomas Zimmer, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2011, 1081 - 1089.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tragung von Massekosten und Masseverbindlichkeiten aus einer Sondermasse, die durch Rechtsverfolgung gem. § 93 InsO erzielt worden ist" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: ZInsO 2013, 1233 - 1242.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gesellschafterhaftung und Verwalterrisiko bei Masseverbindlichkeiten einer insolventen Personengesellschaft (Teil 1)" von Prof. Dr. Wolfgang Marotzke, original erschienen in: DB 2013, 621 - 625.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 69
  • ZIP 2009, 2204
  • MDR 2010, 110
  • NZI 2009, 841
  • NZI 2010, 45
  • WM 2009, 2181
  • BB 2009, 2489
  • DB 2009, 2482
  • NZG 2010, 21
  • NZG 2010, 31
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer

    Auch haften die Gesellschafter nicht für sämtliche Masseverbindlichkeiten (vgl. näher BGH, Urteil vom 24. September 2009 - IX ZR 234/07, NJW 2010, 69; Jaeger/Müller, InsO, 2007, § 93 Rn. 30 ff; MünchKomm-InsO/Brandes/Gehrlein, 3. Aufl., § 93 Rn. 7 ff, 20).
  • BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

    Das Verfügungsrecht des Insolvenzverwalters sei auf die zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände beschränkt; der Insolvenzverwalter könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) den Insolvenzschuldner im Hinblick auf dessen insolvenzfreies Vermögen nicht verpflichten (BGH-Teilurteil vom 24. September 2009 IX ZR 234/07, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 69).

    b) Allerdings leitet der BGH aus § 80 Abs. 1 InsO eine sog. Haftungsbeschränkung auch für solche Masseverbindlichkeiten ab, die nach Verfahrenseröffnung durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründet worden sind (BGH-Teilurteil in NJW 2010, 69, Rz 12, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Für diese sei maßgeblich, dass der Verwalter nicht befugt sei, den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen zu verpflichten, weil seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt sei (BGH-Teilurteil in NJW 2010, 69, Rz 12).

    In seinem Teilurteil vom 24. September 2009 in NJW 2010, 69, Rz 12 hat sich der BGH tatsächlich auch nur zu einer Haftungsbeschränkung während des Insolvenzverfahrens geäußert, auch wenn er sich dabei gleichwohl --ohne jede Einschränkung-- auf die frühere BGH-Rechtsprechung bezieht.

    Denn auch der BGH unterscheidet in dem oben genannten Urteil (BGH-Teilurteil in NJW 2010, 69, Rz 19 ff.) zwischen Verbindlichkeiten, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründet werden, und solchen, die den Schuldner unmittelbar aufgrund gesetzlicher Regelungen treffen.

    Dass der Insolvenzschuldner gleichwohl nicht mit seinem Privatvermögen hafte, beruhe allein darauf, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens nach den einschlägigen insolvenzrechtlichen Bestimmungen darauf angelegt seien, allein aus der Masse des insolventen Rechtsträgers beglichen zu werden (BGH-Teilurteil in NJW 2010, 69, Rz 21, m.w.N.).

    Dabei beziehen sich die Ausführungen des IV. Senats des BFH --ebenso wie die des BGH-Teilurteils in NJW 2010, 69-- auf ein noch nicht abgeschlossenes Insolvenzverfahren.

  • BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

    Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit

    Er kann ausschließlich Masseverbindlichkeiten begründen, nicht hingegen den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen verpflichten (so auch BGH-Teilurteil vom 24. September 2009 IX ZR 234/07, ZInsO 2009, 2198, unter II.3.a aa, m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für die durch den Insolvenzverwalter begründeten Masseverbindlichkeiten - anders als für außerhalb des Insolvenzverfahrens entstandene Verbindlichkeiten - schon aus insolvenzrechtlichen Gründen keine Haftung der Gesellschafter (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07, Rn. 11, juris; vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2019, 8 U 59/18, Rn. 21, juris).

    Es handelt sich um eine dem Verfahren immanente Haftungsbeschränkung, nach der der Verwalter nicht befugt ist, den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen zu verpflichten, weil seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt ist (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07, a.a.O., Rn. 12).

    Auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO), insbesondere die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters, haftet der Gesellschafter nicht mit seinem Privatvermögen (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07, a.a.O., Rn. 19; vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.09.2016, 9 U 9/16, Rn. 33, juris).

    Die Entscheidung vom 24.09.2009 (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07) betrifft die Haftung des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft.

  • OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für die durch den Insolvenzverwalter begründeten Masseverbindlichkeiten - anders als für außerhalb des Insolvenzverfahrens entstandene Verbindlichkeiten - schon aus insolvenzrechtlichen Gründen keine Haftung der Gesellschafter (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009 - IX ZR 234/07, Tz. 11 bei juris; vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2019 - 8 U 59/18, Tz. 21 bei juris).

    Es handelt sich um eine dem Verfahren immanente Haftungsbeschränkung, nach der der Verwalter nicht befugt ist, den Schuldner persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen zu verpflichten, weil seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt ist (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009 - IX ZR 234/07, aaO, Tz. 12 bei juris).

    Auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO), insbesondere die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters, haftet der Gesellschafter nicht mit seinem Privatvermögen (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009 - IX ZR 234/07, aaO, Tz. 19 bei juris; vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.09.2016 - 9 U 9/16, Tz. 33 bei juris).

    Die Entscheidung vom 24.09.2009 (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009 - IX ZR 234/07) betrifft die Haftung des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft.

  • OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 33/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht für die durch den Insolvenzverwalter begründeten Masseverbindlichkeiten - anders als für außerhalb des Insolvenzverfahrens entstandene Verbindlichkeiten - schon aus insolvenzrechtlichen Gründen keine Haftung der Gesellschafter (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07, juris Rn. 11; vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 21.01.2019, 8 U 59/18, juris Rn. 21).

    Auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO), insbesondere die Gerichtskosten sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters, haftet der Gesellschafter nicht mit seinem Privatvermögen (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07, a.a.O., juris Rn. 19; vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.09.2016, 9 U 9/16, juris Rn. 33).

    Die Entscheidung vom 24.09.2009 (BGH, Teilurt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07) betrifft die Haftung des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft.

  • BFH, 02.04.2019 - IX R 21/17

    Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte

    Der Insolvenzverwalter könne den Schuldner nicht über seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinaus verpflichten; diese sei auf die Masse beschränkt (BGH, Teilurteil vom 24. September 2009 IX ZR 234/07, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 69; zustimmend BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759).
  • OLG Dresden, 27.06.2019 - 8 U 2001/18

    Haftung eines Kommanditisten im Insolvenzverfahren

    Der Verwalter ist nicht der gesetzliche Vertreter des Schuldners hinsichtlich des nicht zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens; seine beschränkte gesetzliche Ermächtigung ist der vertraglich ermöglichten unbeschränkten Verpflichtungsbefugnis der Gesellschafter nicht gleichzusetzen (BGH, Teilurteil vom 24.09.2009, IX ZR 234/07, Rn. 14; im Ergebnis auch, wenn auch mit anderer Begründung, Staub/Thiessen, Großkommentar HGB , 5. Auflage, § 171 Rn. 197).

    Nach diesen Vorschriften ist also die Deckung der Verfahrenskosten aus der Masse - von den Ausnahmefällen der Stundung der Verfahrenskosten und des Gläubigervorschusses abgesehen (vgl. § 207 Abs. 1 Satz 2 InsO ) - Voraussetzung eines Insolvenzverfahrens (BGH, Teilurteil vom 24.09.2009, IX ZR 234/07, Rn. 21, juris).

    Offengelassen hat der Bundesgerichtshof allein, ob die von den Gesellschaftern aufgrund ihrer Haftung für die Insolvenzforderungen nach § 93 InsO eingezogenen Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet werden dürfen (Urteile vom 24.09.2009, IX ZR 234/07 Rn. 19; vom 17.12.2015, IX ZR 143/13, Rn. 11).

    Dies ist nicht mit der gesetzlichen Aufgabe des Insolvenzverwalters gleichzusetzen - dessen Aufgabe unterscheidet sich vielmehr von derjenigen des Liquidators: Dem Liquidator obliegt die Vollbeendigung der Gesellschaft; der Insolvenzverwalter hat demgegenüber vorrangig die Interessen der Gläubiger zu wahren (BGH, Teilurteil vom 24.09.2009, IX ZR 234/07, Rn. 27, juris).

  • OLG Hamm, 02.09.2019 - 8 U 3/19

    Rückzahlung von Ausschüttungen eines Publikumsfonds nach dessen Insolvenz

    Denn die Befugnis, Forderungen der Gläubiger gegen Gesellschafter gebündelt einzuziehen, setzt bereits bei Verfahrenseröffnung begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft voraus (BGH, Teilurteil vom 24. September 2009, IX ZR 234/07, Rn. 15, juris).

    Das betrifft andere Sachverhalte als Masseforderungen nach den §§ 54, 55 InsO, zu denen die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 24.09.2009, IX ZR 234/07 Rn. 10 ff.; Urt. v. 17.12.2015, IX ZR 143/13 Rn. 11 f.) ergangen sind.

  • FG Sachsen, 09.12.2015 - 8 K 1112/15

    Rechtmäßigkeit eines mit einem gegen ein Einkommensteuer- und

    Die Haftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten ist auf die Massegegenstände beschränkt (BGH v. 24.9.2009, IX ZR 234/07, [...], mit Hinweis auf frühere Rechtsprechung und weiteren Nachweisen; a.A. Uhlenbruck/Ries, Insolvenzordnung , 14. Aufl. 2015, § 207 Rnr. 49 InsO ).

    Nach dem Verständnis des erkennenden Senats hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung v. 16.5.2013 ( IV R 23/11, BFHE 241, 233) ebenfalls eine nur beschränkte Haftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten zugrunde gelegt, indem er dort, unter Bezugnahme auf das Teilurteil des Bundesgerichtshofes v. 24.9.2009 (a.a.O.), den Rechtssatz wiederholte, dass der Insolvenzverwalter mit Wirkung für und gegen den Insolvenzschuldner lediglich gegenständlich beschränkt auf die Insolvenzmasse handeln, den Insolvenzschuldner jedoch nicht mit seinem insolvenzfreien Vermögen verpflichten kann.

  • OLG Hamm, 11.06.2018 - 8 U 124/17

    Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 62/18

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der

  • OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

  • FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

    Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012

  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 59/18
  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 8 U 87/18

    Kommanditistenhaftung; Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters

  • OLG Bamberg, 13.08.2018 - 3 U 16/18

    Gewerbesteuer als Teil eines Messeverbindlichkeit

  • OLG Hamm, 27.02.2019 - 8 U 91/18
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 64/18
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 67/18
  • OLG Hamm, 21.01.2019 - 8 U 63/18
  • LG Hildesheim, 14.11.2017 - 6 O 27/17

    Zahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

  • FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

    Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und

  • LG Coburg, 11.01.2018 - 1 HKO 24/17

    Rückzahlung von Ausschüttungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 106/07

    Voraussetzungen des Anspruchs des Insolvenzverwalters einer Publikums-KG gegen

  • LG Konstanz, 09.08.2018 - 9 O 40/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen den Kommanditisten der

  • OLG München, 12.03.2019 - 18 U 2812/18

    Forderung gegen den Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

  • LG Konstanz, 16.07.2018 - 8 O 19/17

    Verwendung der von den Kommanditisten geleisteten Rückzahlungen auf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht