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   BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08   

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https://dejure.org/2009,457
BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 (https://dejure.org/2009,457)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 (https://dejure.org/2009,457)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 (https://dejure.org/2009,457)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 71 Abs. 1 OWiG; § 4 BerlLImSchG; § 15 Abs. 1 Nr. 4 BerlLImSchG.
    Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; unbestimmte Rechtsbegriffe; Verweis auf verwaltungsrechtliche Vorschriften); Berliner Landes-Immissionsschutz-Gesetz (Klavierspiel; Sonn- und Feiertage; Lärm; "erhebliche Störung der Ruhe")

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 15 Abs. 1 Nr. 4, 4 LImSchGBln

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen des Art 103 Abs 2 GG (Bestimmtheitsgebot) an Anwendung eines Blanketttatbestandes

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen die § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln); Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonntagen und Feiertagen als "erhebliche ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen die § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln); Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonntagen und Feiertagen als "erhebliche ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen die § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln); Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonntagen und Feiertagen als "erhebliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Präludien von Bach als Lärm

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der gestörte Nachbar - Hier: Das Klavierspiel

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klavierspiel am Sonntag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Störendes Klavierspiel am Sonntag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Sonntag Klavier gespielt: Geldbuße! - Vater der Klavierschülerin erhob gegen die Sanktion Verfassungsbeschwerde

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebliche Ruhestörung durch Klavierspiel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 754
  • NZM 2010, 154
  • DÖV 2010, 277
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

    Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ).

    Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, die normativen Voraussetzungen einer Bestrafung oder einer Verhängung von Geldbußen festzulegen (vgl. BVerfGE 78, 374 ; BVerfGK 11, 337 ).

    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Ahndung erkennbar (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 78, 374 ; 92, 1 ; stRspr).

    Vielmehr darf zur Konkretisierung grundsätzlich auf andere Rechtsvorschriften und Rechtsakte Bezug genommen werden (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 78, 374 ;… Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 103 Rn. 27 ff.;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 198 ff. ;… Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 103 Rn. 55 ff.).

  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ).

    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Ahndung erkennbar (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 78, 374 ; 92, 1 ; stRspr).

    Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 92, 1 ; 105, 135 ).

  • BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

    Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ).

    Legt eine Sanktionsnorm - wie § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln - das bewehrte Verhalten nicht selbst fest, sondern verweist sie auf eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, müssen beide Vorschriften in ihrer Gesamtheit sowie ihre Auslegung und Anwendung im Einzelfall den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG genügen (vgl. zu derartigen "Blanketttatbeständen" BVerfGE 75, 329 ; 87, 399 ;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 208 ).

    Vielmehr darf zur Konkretisierung grundsätzlich auf andere Rechtsvorschriften und Rechtsakte Bezug genommen werden (vgl. BVerfGE 75, 329 ; 78, 374 ;… Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 11. Aufl. 2008, Art. 103 Rn. 27 ff.;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 198 ff. ;… Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 103 Rn. 55 ff.).

     
  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ).

    In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Ahndung erkennbar (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 78, 374 ; 92, 1 ; stRspr).

    Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 92, 1 ; 105, 135 ).

  • BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

    Sitzblockaden I

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Rechtsfragen betreffend den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. etwa BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 92, 1 ).

    Es ist dann Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die Strafbarkeitslücke bestehen lassen oder durch eine neue Regelung schließen will (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 73, 206 ; 92, 1 ; 105, 135 ).

  • BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

    Versammlungsauflösung

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    103 Abs. 2 GG erfasst insbesondere Straf- und Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 81, 132 ; 87, 399 ).

    Legt eine Sanktionsnorm - wie § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln - das bewehrte Verhalten nicht selbst fest, sondern verweist sie auf eine verwaltungsrechtliche Vorschrift, müssen beide Vorschriften in ihrer Gesamtheit sowie ihre Auslegung und Anwendung im Einzelfall den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG genügen (vgl. zu derartigen "Blanketttatbeständen" BVerfGE 75, 329 ; 87, 399 ;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 GG, Rn. 208 ).

  • BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86

    Werbung für Lohnsteuerhilfevereine

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Dessen belastende Wirkung entfiel mit dem zulässigen Einspruch, so dass der Beschwerdeführer nur noch durch die gerichtlichen Entscheidungen beschwert wird (vgl. BVerfGE 85, 97 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, NJW 2004, S. 2662 m.w.N.).
  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365).
  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Dessen belastende Wirkung entfiel mit dem zulässigen Einspruch, so dass der Beschwerdeführer nur noch durch die gerichtlichen Entscheidungen beschwert wird (vgl. BVerfGE 85, 97 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, NJW 2004, S. 2662 m.w.N.).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Ihre Auslegung und ihre Anwendung im Einzelfall müssen die der richterlichen Rechtsfindung allgemein gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen wahren (vgl. hierzu etwa BVerfGE 18, 85 ; 79, 292 ; 82, 6 ; 111, 54 ).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  • BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

    Eigenbedarf II

  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

  • BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05

    Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …

  • KG, 30.03.2000 - 5 Ws (B) 177/00
  • OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11

    Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch …

    Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht (ständige Rspr. des BVerfG, z.B. NJW 2010, 754 ff m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 5 A 1210/17

    Old English Bulldog

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1988 - 2 BvR 234/87 u. a. -, juris, Rn. 25, sowie Kammerbeschlüsse vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 2067/07 -, juris, Rn. 31, und vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 -, juris, Rn. 15 ff.
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

    Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …

    Die Auslegung eines Gesetzes findet ihre Grenze in dem - aus Sicht des Bürgers - noch möglichen Wortsinn (BVerfGE 71, 108; NJW 2010, 754;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… Gürtler in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 3 Rn. 6;… KK-Rogall, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 3 Rn. 31 [jeweils m.w.N.]).

    § 3 OWiG (Art. 103 Abs. 2 GG) verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109; 55, 144; 71, 108; NJW 2010, 754;… BGH, a.a.O.; Senat, NStZ-RR 2007, 60;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… Gürtler in: Göhler, a.a.O., § 3 Rn. 1;… KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 28 m.w.N.).

    Insoweit enthält § 3 OWiG (Art. 103 Abs. 2 GG) einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung einer Geldbuße selbst zu entscheiden (BVerfGE 47, 109; 71, 108; NJW 2010, 754;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… Göhler in: Gürtler, a.a.O., § 3 Rn. 1;… KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 30 m.w.N.).

    Dieser Wortsinn ist aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen (BVerfGE 71, 108; 130, 1; NJW 2010, 754;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 31 m.w.N.).".

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