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   BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08   

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https://dejure.org/2009,457
BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 (https://dejure.org/2009,457)
BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 (https://dejure.org/2009,457)
BVerfG, Entscheidung vom 17. November 2009 - 1 BvR 2717/08 (https://dejure.org/2009,457)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 71 Abs. 1 OWiG; § 4 BerlLImSchG; § 15 Abs. 1 Nr. 4 BerlLImSchG.
    Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot; unbestimmte Rechtsbegriffe; Verweis auf verwaltungsrechtliche Vorschriften); Berliner Landes-Immissionsschutz-Gesetz (Klavierspiel; Sonn- und Feiertage; Lärm; "erhebliche Störung der Ruhe")

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 103 Abs. 2 GG; §§ 15 Abs. 1 Nr. 4, 4 LImSchGBln

  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen des Art 103 Abs 2 GG (Bestimmtheitsgebot) an Anwendung eines Blanketttatbestandes

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen die § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln); Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonntagen und Feiertagen als "erhebliche ...

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und die gerichtlichen Entscheidungen sowie mittelbar gegen die § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln); Musizieren in der eigenen Wohnung an Sonntagen und Feiertagen als "erhebliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Präludien von Bach als Lärm

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der gestörte Nachbar - Hier: Das Klavierspiel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klavierspiel am Sonntag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Störendes Klavierspiel am Sonntag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Sonntag Klavier gespielt: Geldbuße! - Vater der Klavierschülerin erhob gegen die Sanktion Verfassungsbeschwerde

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues vom BVerfG zu Musikern als Emittenten?" von Dr. Dominik Skauradszun, original erschienen in: ZMR 2010, 657 - 663.

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 754
  • NZM 2010, 154
  • DÖV 2010, 277
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Stuttgart, 14.06.2011 - 4 Ss 137/11

    Verstoß gegen das Waffengesetz: Mitführen eines Einhandmessers in einem Pkw durch

    Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck gekommene objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem sie steht (ständige Rspr. des BVerfG, z.B. NJW 2010, 754 ff m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

    Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der

    Die Auslegung eines Gesetzes findet ihre Grenze in dem - aus Sicht des Bürgers - noch möglichen Wortsinn (BVerfGE 71, 108; NJW 2010, 754; OLG Stuttgart, a.a.O.; Gürtler in: Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 3 Rn. 6; KK-Rogall, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 3 Rn. 31 [jeweils m.w.N.]).

    § 3 OWiG (Art. 103 Abs. 2 GG) verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109; 55, 144; 71, 108; NJW 2010, 754; BGH, a.a.O.; Senat, NStZ-RR 2007, 60; OLG Stuttgart, a.a.O.; Gürtler in: Göhler, a.a.O., § 3 Rn. 1; KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 28 m.w.N.).

    Insoweit enthält § 3 OWiG (Art. 103 Abs. 2 GG) einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung einer Geldbuße selbst zu entscheiden (BVerfGE 47, 109; 71, 108; NJW 2010, 754; OLG Stuttgart, a.a.O.; Göhler in: Gürtler, a.a.O., § 3 Rn. 1; KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 30 m.w.N.).

    Dieser Wortsinn ist aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen (BVerfGE 71, 108; 130, 1; NJW 2010, 754; OLG Stuttgart, a.a.O.; KK-Rogall, a.a.O., § 3 Rn. 31 m.w.N.).".

  • OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18

    Taschenrechner, elektronisches Gerät

    Auch wenn es in Grenzfällen zweifelhaft ist, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht, so muss der Normadressat aber jedenfalls im Normalfall anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, ob ein Verhalten ordnungswidrig ist (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1986, 1671, 1672).

    Unter diesem Aspekt ist für die Bestimmtheit einer Strafvorschrift in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tatbestandes maßgeblich (BVerfG, NJW 2010, 754; BVerfG, NJW 1986, 1671, 1672).

    Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).

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