Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

  RVG § 15a Abs. 1, Abs. 2, 3. Alt.; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 4

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anrechnung der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anfallenden Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens - Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Altfälle

• oeffentliche-auftraege.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, Gebührenrecht und außergerichtliche Anwaltstätigkeit; Nachprüfungsverfahren; Vergabekammer

• BRAK-Mitteilungen

  Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

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• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Anwaltsblatt

  § 15a RVG, § 124 GWB
  Anrechnung der Geschäftsgebühr: BGH-Zivilsenate sind zerstritten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung von Gebühren? (IBR 2010, 111)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  § 15a RVG: Statt gewollter Klarstellung große Verunsicherung! (IBR 2009, 1269)

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 29.09.2009, Az.: X ZB 1/09 (Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren)" von Gepr. Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2010, 116 - 118.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.09.2009, Az.: X ZB 1/09 (Anrechnung der Geschäftsgebühr: BGH-Zivilsenate sind zerstritten)" von der AnwBl-Redaktion, original erschienen in: AnwBl 2009, 876 - 878.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 29.9.2009, Az.: X ZB 1/09 (Anrechnung der Geschäftsgebühr im Vergabeverfahren; Anwendbarkeit des § 15a RVG)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 474 - 475.

Verfahrensgang

• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
• OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 17/08
• OLG Düsseldorf, 26.01.2009 - Verg 17/08
• BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 76
• MDR 2010, 113
• NZBau 2010, 129
• AnwBl 2009, 876
• Rpfleger 2010, 50
• BauR 2010, 264
• VergabeR 2010, 66
• VergabeR 2010, 67
• ZfBR 2010, 193
• ZfBR 2010, 312 (Ls.)

Wird zitiert von ... (97)

• BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem …

  Kommt die Berufung auf die Anrechnung hingegen nur dann in Frage, wenn beide Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht worden sind (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76, Rn. 25), fehlt im vorliegenden Fall die Geltendmachung der Geschäftsgebühr durch den Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren.
• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Infolgedessen ist streitig geworden, ob § 15 a RVG auch auf sog. Altfälle Anwendung findet (offen gelassen in BGH Beschlüsse vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09 - Tz. 7, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 25, zur Veröffentlichung bestimmt).

  c) Das folgt aus Gesetzesgeschichte und Gesetzesmaterialien zu § 15 a RVG (zweifelnd BGH Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 21 ff., zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 10.12.2009 - VII ZB 41/09

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Unabhängig davon, ob § 15 a RVG auf das vor seinem Inkrafttreten eingeleitete und zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendete Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, in Juris dokumentiert), besteht kein Anlass die Verfahrensgebühr nur deshalb zu kürzen, weil eine Partei vorprozessual einen anderen Anwalt hatte, der allein die Geschäftsgebühr verdient hat.

 
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, schließt dies Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen ein (BGH, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Vergabeverfahren).
• BGH, 17.06.2014 - X ZB 8/13

  Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher …

  Der Sinn und Zweck dieser Regelung, eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Vergabesachen zu gewährleisten, gilt auch für Entscheidungen über vergaberechtsbezogene Gebührenfragen (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, VergabeR 2010, 66 Rn. 5 - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).

  Die Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB sind nach ständiger Rechtsprechung erfüllt, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht vereinbar ist (BGH, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).

  Bei dem Verfahren vor der Vergabekammer handelt es sich einerseits zwar um ein in die Exekutive eingebettetes Verwaltungsverfahren, das kostenrechtlich, wie sich aus der Regelung in § 128 Abs. 4 Satz 4 GWB ergibt, dem verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren gleichgesetzt ist (BGH, VergabeR 2010, 66 Rn. 18 mwN - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist die das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren betreffende Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (BGH, VergabeR 2010, 66 - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).

• BGH, 10.08.2010 - VIII ZB 15/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich …

  Dieser vor allem in der Instanzrechtsprechung seither umstrittenen Sichtweise haben sich mittlerweile mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs angeschlossen (Beschlüsse vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375, Tz. 11 ff. m.w.N. zum Streitstand; vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, AGS 2010, 106, unter [III] 3; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, juris, Tz. 6; vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263, unter [III] 1), während der X. Zivilsenat (Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76, Tz. 23 f.) dagegen - allerdings in einer nicht entscheidungstragenden Erwägung - Bedenken erhoben hat.
• BGH, 22.07.2019 - X ZB 8/19

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine Vorlage hin (erneut) über einen …

  Diese Befugnis bezieht sich auf die Entscheidung über die Beschwerde und grundsätzlich auch auf zu treffende Nebenentscheidungen (BGH…, Beschluss vom 23. September 2008 - X ZB 19/07, NZBau 2008, 782 Rn. 5 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76 Rn. 4 f. - Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren).
• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09

  Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für …

  Abgesehen davon, dass sich eine gesetzliche Neuregelung zur Auslegung des bisherigen, noch dazu in einer früheren Legislaturperiode verabschiedeten Rechts allenfalls bedingt eignet (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76 Rn. 23), hat der Gesetzgeber bei dieser Neufassung die Gesetzessystematik durch Schaffung einer gesonderten Regelung für die Vergütung von Strom aus Gebäudeanlagen in § 33 EEG 2009 eigens geändert und zu diesem Schritt in der Gesetzesbegründung zu § 32 EEG 2009 (erstmals) ausgeführt, dass § 33 eine Sonderregelung für Anlagen an oder auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden enthalte und dass anders als bei § 32 Abs. 2 EEG 2009 dort keine Prüfung des Nutzungszwecks stattfinde (BT-Drucks. 16/8148, S. 60).
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 38/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …

  Die von dem X. Zivilsenat (Beschluss vom 29. September 2009, X ZB 1/09, NJW 2010, 76, 78) gegen dieses Verständnis der Gesetzesmaterialien zu § 15a RVG vorgetragenen Bedenken teilt der Senat nicht.
• BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …

  Infolgedessen ist streitig geworden, ob § 15 a RVG auch auf sog. Altfälle Anwendung findet (offen gelassen in den BGH Beschlüssen vom 9. September 2009 - X a ZB 2/09 - FamRZ 2009, 2082 Tz. 7 und vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - WRP 2009, 1554, 1556 f.).

  Denn zum einen dürfte die Presseerklärung des zuständigen Ministeriums keine tragfähigen Rückschlüsse auf den Willen des Gesetzgebers im Sinne der historischen Auslegungsmethode zulassen (vgl. BGH Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - WRP 2009, 1554, 1556 f.) und zum anderen ist auch in der Pressemitteilung sodann die Rede von einer Klarstellung, dass sich die Anrechnung im Verhältnis zu Dritten grundsätzlich nicht auswirke.

• BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08

  Schweißheizung
• OLG Saarbrücken, 04.01.2010 - 9 W 338/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
• BGH, 17.04.2012 - X ZB 7/11

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem …
• OLG München, 30.12.2011 - Verg 9/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht des Rechtspflegers am Beschwerdegericht zur …
• LG München I, 24.02.2010 - 9 S 16724/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Verfolgung mehrerer presserechtlicher Ansprüche gegen …
• BGH, 31.03.2011 - III ZB 38/10

  Relevanz der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09

  Kostenfestsetzung durch OLG!
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 WF 34/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
• OLG Düsseldorf, 03.12.2009 - 10 W 126/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09

  Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen …
• OLG Brandenburg, 20.02.2012 - Verg W 5/11

  RA-Vergütungsvereinbarung im Vergabeverfahren: Höhe der Erstattung?
• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 10 OA 166/09

  Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
• OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11

  Rücknahme der sofortigen Beschwerde: Kostenfestsetzung
• OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 8 W 439/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
• BGH, 15.09.2010 - IV ZB 5/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Düsseldorf, 30.05.2012 - Verg 1/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsantrags; Zulässigkeit der …
• VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11

  Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 102/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter; …
• BPatG, 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07

  Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren - …
• OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 18 W 47/10

  Gebührenrecht: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
• OLG München, 11.01.2010 - Verg 9/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anwaltliche Geschäftsgebühr im Verfahren vor der …
• BGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10

  Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger …
• OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 39/10

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
• BGH, 28.09.2010 - XI ZB 7/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
• BGH, 15.09.2010 - IV ZB 41/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Frankfurt, 12.02.2010 - 18 W 3/10

  Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr
• OLG Naumburg, 25.02.2015 - 2 Verg 2/14

  Kosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der …
• BGH, 15.09.2010 - IV ZB 3/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
• BGH, 13.09.2010 - IV ZB 42/09

  Kürzung einer durch die Tätigkeit eines Anwalts in einem Rechtsstreit …
• OLG Hamm, 03.08.2010 - 25 W 113/10

  Begriff des Vollstreckungstitels i.S. von § 15a Abs. 2 2. Alt. RVG
• OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10

  Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über …
• VG Minden, 26.02.2010 - 7 K 3483/08

  Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen …
• OLG Naumburg, 23.02.2010 - 2 W 13/10

  Anrechnung angefallener vorgerichtlicher Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren; …
• OLG Frankfurt, 18.02.2010 - 18 W 4/10

  Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen
• OLG Düsseldorf, 10.04.2014 - Verg 4/13

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im …
• OLG München, 28.02.2012 - Verg 16/11

  Kostenfestsetzung vor der Vergabekammer durch das Beschwerdegericht?
• OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 10 WF 35/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2013 - Verg 103/11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines …
• OLG Hamm, 30.07.2010 - 25 W 11/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 13 Ta 177/10

  Rechtsanwaltsgebühren - Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr
• VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• BGH, 03.05.2011 - XI ZB 20/10

  Anrechenbarkeit einer wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr …
• BGH, 05.02.2011 - V ZB 272/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu …
• OLG Hamm, 20.07.2010 - 25 W 298/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung …
• VGH Bayern, 23.02.2010 - 4 C 10.152

  Zur Anwendung der Neuregelung des § 15a RVG auf sogen. Altfälle - Anrechnung der …
• OLG Naumburg, 18.02.2010 - 2 W 5/10

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens …
• OLG Celle, 15.01.2010 - 10 WF 14/10

  Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …
• OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 31/11

  Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen durch die Vergabekammer
• FG Düsseldorf, 02.05.2011 - 15 Ko 521/11

  Die Anrechnungsregelung der Vorb 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis des Gesetzes über …
• OLG Hamm, 31.08.2010 - 25 W 206/10

  Anwendung des § 15 a RVG auf sog. "Altfälle"
• OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - Verg 4/13

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten im …
• OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 4/10

  "Regelgebühr": 2,3 Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren nicht unbillig!
• BGH, 07.07.2011 - V ZB 260/10

  Fortschreibung der mit § 15a RVG schon bisher bestehenden Rechtslage im Wege …
• LAG Hessen, 08.11.2010 - 13 Ta 374/10

  Kostenfestsetzung - Rechtsanwaltsvergütung - Gesetzesänderung - Berechnung bei …
• LAG Hessen, 19.04.2010 - 13 Ta 104/10

  Kostenfestsetzung - Anrechnung von Gebühren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr
• OLG Celle, 06.04.2010 - 2 W 79/10

  Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Frankfurt, 05.02.2010 - 18 W 38/10

  Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"
• BGH, 18.10.2012 - IX ZB 190/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Altfällen
• FG Münster, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Vergütung eines im Wege der …
• FG Düsseldorf, 12.11.2010 - 15 Ko 2447/10
• VGH Bayern, 16.08.2010 - 19 C 10.1667

  Anrechnung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr auf …
• OLG Frankfurt, 01.02.2010 - 18 W 32/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
• OLG Schleswig, 10.10.2013 - 1 Verg 4/12

  Anwaltsgebühren bei (verneinter) de-facto-Vergabe?
• OVG Sachsen, 31.08.2011 - 3 E 74/10

  Zur Anrechnung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr
• FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3 …
• KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr …
• OLG Frankfurt, 27.01.2010 - 18 W 15/10

  Anwendung von § 15 a II RVG auf Altfälle
• OLG Hamm, 24.11.2009 - 25 W 522/09

  Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
• VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
• OLG München, 19.01.2010 - Verg 1/10

  Vergabenachprüfungsverfahren in Bayern: Fiktion der Antragsrücknahme bei nicht …
• VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
• KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10
• OLG Naumburg, 07.12.2009 - 3 WF 261/09

  Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen
• FG Düsseldorf, 31.01.2011 - 11 Ko 3981/10

  Prozesskostenhilfe: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 10 WF 12/10
• LG Bamberg, 19.07.2010 - 2 T 3/10

  Kostenfestsetzungsverfahren in einer Wohnungseigentumssache: Anrechnung der …
• OLG Hamm, 25.06.2010 - 25 W 661/09

  Anwendung der Regelung des § 15a RVG auf sogenannte Altfälle
• FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Tätigwerden des …
• VG Karlsruhe, 12.04.2010 - 11 K 735/10

  Rechtsanwaltsvergütung bei Verwaltungsverfahren mit anschließendem Vorverfahren
• VG Kassel, 06.07.2010 - 3 O 871/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu …
• VG Minden, 09.11.2009 - 9 K 795/07
• OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10

  Regelgebühr: 2,3 Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren unbillig?
• VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 1 M 09.01885

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• OLG Hamm, 19.01.2010 - 25 W 16/10

  Hinweisbeschluss zur Anwendung von § 15 a RVG