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   BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08   

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https://dejure.org/2009,1525
BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08 (https://dejure.org/2009,1525)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/08 (https://dejure.org/2009,1525)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - VIII ZB 42/08 (https://dejure.org/2009,1525)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Beweislast des Klägers für die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen, die nicht gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a
    Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtswegzuständigkeit und Klägervortrag

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit, Beweis für zuständigkeitsbegründende Tatsachen im Rahmen der Provisionsrückzahlungsklage gegen einen HV

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bedeutung doppelrelevanter Tatsachen bei Zulässigkeitsprüfung (IBR 2010, 1077)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 49
  • NJW 2010, 873
  • MDR 2010, 228
  • VersR 2010, 965
  • WM 2010, 281
  • JR 2011, 20
  • NZA-RR 2010, 99
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20
    Entscheidend ist demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; BVerwGE 96, 71, 74).
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20
    Entscheidend ist demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; BVerwGE 96, 71, 74).
  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 652/11

    Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen

    Es darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht vereinbar wäre, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte (vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18 f.).

    Bleiben die für die zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen streitig, hat der Kläger diese zu beweisen (vgl. BGHZ 183, 49 = NJW 2010, 873 Rn. 18).

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