Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.2009 - 2 BvR 547/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 68 StPO; § 247a StPO
    Faires Verfahren; Recht auf unmittelbare und konfrontative Befragung von Belastungszeugen (Fragerecht; anonyme Zeugen; Sperrung; Maßnahmen zum Schutz der Zeugen; Beweiswürdigung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Anspruchs eines Beschuldigten auf ein faires Verfahren durch Verwertung der Aussagen von anonymen, nicht mit dem Beschuldigten konfrontierten Zeugen, wenn die Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung angemessen kompensiert wurde

  • Judicialis
  • Jurion

    Recht eines Beschuldigten auf unmittelbare und konfrontative Befragung von Belastungszeugen; Möglichkeit der Kompensation einer durch einen Ausschluss des Fragerechts erfolgten Einschränkung der Verteidigungsrechte i.R.d. Beweiswürdigung; Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BVerfGG § 93a Abs. 2; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1, Art. 6 Abs. 3 lit. d)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verwertung der Aussagen von nicht durch das Gericht selbst vernommenen Zeugen im Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 275
  • NJW 2010, 925



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 16.04.2014 - 1 StR 638/13  

    Verletzung des Konfrontationsrechts (Fragerecht; Zurechenbarkeit des Ausfalls);

    Wenn ein Belastungszeuge nur außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925; BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74 jeweils mwN).

    Der Ausschluss des Befragungsrechts führt hier jedoch nicht zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage, da das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung den Geboten der Verfahrensfairness genügt (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09, BGHSt 55, 70, 74 f. jeweils mwN).

    Der Umstand, dass der Angeklagte keine Möglichkeit zur konfrontativen Befragung des Zeugen hatte, ist der Justiz nicht zuzurechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06, BGHSt 51, 150, 155).

    Die Strafkammer hat zudem im Rahmen der Beweiswürdigung hinreichend berücksichtigt, dass Be. vom Angeklagten nicht befragt werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 104 f.).

  • BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09  

    Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK

    Danach hat der Beschuldigte als besondere Ausformung des Grundsatzes der Verfahrensfairness ein Recht, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen oder befragen zu lassen; wenn ein Zeuge nur außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden ist, muss dem Beschuldigten dieses Recht zur konfrontativen Befragung entweder bei der Vernehmung oder zu einem späteren Zeitpunkt eingeräumt werden (BVerfG NJW 2010, 925 f.; BGHSt 51, 150, 154).

    Eine Nichtgewährung des Befragungsrechts führt aber nicht ohne weiteres zur Unverwertbarkeit der belastenden Aussage; vielmehr kommt es darauf an, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise der Beweiserhebung und -würdigung den Geboten der Verfahrensfairness genügt (BVerfG NJW 2010, 925, 926; BGHSt 46, 93, 95).

    Nicht erforderlich ist, dass diese weiteren Beweisergebnisse schon für sich allein die Verurteilung tragen und die betreffende Zeugenaussage daher nur noch "bestätigenden" Charakter hat (BVerfG NJW 2010, 925, 926 [Rdn. 20]).

  • BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11  

    Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling;

    Bei der Aufklärung von Einzelheiten und Hintergründen der betroffenen Veranstaltungen sowie der Rolle des Klägers hat das Berufungsgericht, wenn es auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurückgreift, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwertung von V-Mann-Aussagen durch Ermittlungsbeamte als sog. Zeugen vom Hörensagen zu beachten (vgl. zuletzt BVerfG, Kammer-Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08 - NJW 2010, 925 m.w.N. und grundlegend Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250 ).
  • VGH Hessen, 29.05.2013 - 8 B 1005/13  

    Anordnung der Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson als Zeuge in einem

    (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08 -, juris Rn. 12).

    Dabei sind sowohl die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege als auch die Belange eines effektiven Opfer- und Zeugenschutzes in den Blick zu nehmen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.08.2010 - 2 B 43.10  

    Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus

    Es ist verletzt, wenn das Strafgericht bei der Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben hat (stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08 - NJW 2010, 925).
  • VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713  

    Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung

    Zwar besitzen Erkenntnisse des LfV, die auf im Einzelnen unbekannt gebliebenen nachrichtendienstlichen Quellen beruhen, allenfalls einen äußerst eingeschränkten Beweiswert und bedürfen wegen der nur begrenzten Zulässigkeit eines solchen Zeugnisses einer besonders kritischen Prüfung (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13.10 - juris Rn. 16 und U.v. 22.5.2012 - 1 C 8.11 -juris Rn. 26 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG zuletzt B.v. 8.10.2009 - 2 BvR 547/08 - NJW 2010, 925 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 25.9.2013 - 10 BV 10.1999 - juris Rn. 50).
  • BGH, 19.02.2015 - 3 StR 597/14  

    Lücken- und damit fehlerhafte Beweisaufnahme (besondere Anforderungen an die

    a) Zwar erfordert das Recht auf konfrontative Befragung nach Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK die besonders sorgfältige und kritische Überprüfung der Aussagen von Belastungszeugen, wenn der Angeklagte diese nicht befragen oder befragen lassen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 2 BvR 547/08, NJW 2010, 925, 926; BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 104 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2014 - 5 B 1276/14  

    Anspruch auf Zustimmung zur Vernehmung einer Vertrauensperson unter selbst

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2009 - 2 BvR 547/08 -, NJW 2010, 925 = juris, Rn. 25.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2009 - 2 BvR 547/08 -, NJW 2010, 925 = juris, Rn. 14.

  • OLG Nürnberg, 16.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 295/14  

    Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge

    Das ist unstreitig nicht wörtlich zu verstehen, das heißt nicht in dem Sinne, dass eine Verurteilung auch ohne die fragliche Verwertung möglich gewesen wäre (BVerfG NJW 2010, 925 [926] [Nr. 20]; T. Walter StraFo 2004, 224 [227]).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2012 - 1 S 1517/12  

    Begründetheit einer Sperrerklärung; keine prozessuale Ungleichbehandlung der

    Die - auch vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich akzeptierte (vgl. BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.10.2009 - 2 BvR 547/08 - BVerfGK 16, 275 m.w.N. = NJW 2010, 925) - Bindung an die Zusicherung der Geheimhaltung entfällt, wenn sich eine strafbare Tatbeteiligung der Vertrauensperson offenbart oder sie sich bei ihrer Tätigkeit für die Strafverfolgungsbehörden strafbar macht.
  • OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14  

    Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei

  • VG Berlin, 30.01.2014 - 33 K 394.13  

    Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung; Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

  • VG Berlin, 11.10.2013 - 33 L 393.13  

    Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private

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