Rechtsprechung
   EGMR, 10.03.2009 - 4378/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 5 Abs. 3 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136a StPO; § 110 StPO
    Recht auf ein faires Verfahren (heimliche Ermittlungsmethoden; Umgehungsverbot; Hörfalle und Täuschung; Schutz der Selbstbelastungsfreiheit; Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel; Beweisverwertungsverbote; V-Mann-Einsatz; verdeckter Ermittler; Konfrontationsrecht; konkrete und wirksame Auslegung; abweichende Sondervoten); Recht auf Achtung des Privatlebens und der Wohnung (gesetzliche und gesetzeswidrige Eingriffe; Einsatz technischer Abhör- und Aufzeichnungshilfsmittel in Wohnungen bei V-Mann-Einsätzen; Recht am eigenen Wort; Vertraulichkeit); Recht auf Sicherheit und Freiheit (Entscheidung in angemessener Frist; mangelnde spezifische Begründung fortdauernder Untersuchungshaft)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    BYKOV c. RUSSIE

    Art. 5, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
    Violation de l'art. 5-3 Violation de l'art. 8 Non-violation de l'art. 6 Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    BYKOV v. RUSSIA

    Art. 5, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 5-3 Violation of Art. 8 No-violation of Art. 6 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - award (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • strafverteidigervereinigungen.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lockspitzel und V-Leute in der Rechtsprechung des EGMR: Strafrechtliche Ermittlungen jenseits der StPO - außerhalb des Gesetzes? (Prof. Dr. Robert Esser; 35. Strafverteidigertag 2011)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 213



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Wird zitiert von ... (148)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Ob ein Verfahren fair war, ist nach Prüfung der Gesamtumstände zu entscheiden (vgl. EGMR, Urteil vom 25. März 1999 - 25444/94 -, Péllisier und Sassi/Frankreich, NJW 1999, S. 3545 ; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 -, Jalloh/Deutschland, NJW 2006, S. 3117 ; EGMR, Urteil vom 10. März 2009 - 4378/02 -, Bykov/Russland, NJW 2010, S. 213 ; EGMR, Urteil vom 1. Juni 2010 - 22978/05 -, Gäfgen/Deutschland, NJW 2010, S. 3145 ).

    Dies gilt auch für die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verletzung von Art. 8 EMRK gewonnen worden sind (vgl. EGMR, Urteil vom 12. Mai 2000 - 35394/97 -, Kahn/Vereinigtes Königreich, JZ 2000, S. 993 ; EGMR, Urteil vom 10. März 2009 - 4378/02 -, Bykov/Russland, NJW 2010, S. 213 ; Meyer, in: Karpenstein/Mayer, EMRK, 2012, Art. 6 Rn. 228 ff.).

  • EGMR, 01.06.2010 - 22978/05

    Recht auf ein faires Strafverfahren (Fortwirkung von Verstößen gegen die

    Hinsichtlich der Prüfung der Art der festgestellten Konventionsverletzung weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Frage, ob das Verfahren durch die Verwertung von Informationen, die unter Verstoß gegen Artikel 8 erlangt wurden, insgesamt unfair wurde und somit im Widerspruch zu Artikel 6 stand, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Rechtssache zu klären ist, einschließlich der Frage, ob die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers gewahrt wurden, sowie der Qualität und Bedeutung der betreffenden Beweismittel (vgl. u.a. die Rechtssachen Khan, a.a.O., Rdnrn. 35-40; P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnrn. 77-79; und Bykov ./. Russland [GK], Individualbeschwerde Nr. 4378/02, Rdnrn. 94-98, ECHR 2009-..., in denen kein Verstoß gegen Artikel 6 festgestellt wurde).
  • BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10

    Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht;

    Zwar dient das Recht zu schweigen und der Schutz vor Selbstbelastung ohne Rücksicht auf die Art der Straftat (EGMR, Urteil vom 10. März 2009 - 4378/02 - Bykov v. Russland, NJW 2010, 2013) nach der Rechtsprechung des EGMR in erster Linie dazu, den Beschuldigten vor unzulässigem Zwang der Behörde und vor Erlangung von Beweisen durch Methoden des Drucks zu schützen.

    Demgegenüber hat der EGMR eine Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit in einem Fall verneint, in welchem es dem Beschuldigten, der sich weder in Haft befand noch bis dahin polizeilich vernommen worden war, freistand, sich mit dem Informanten der Polizei, der das verdeckt geführte Gespräch heimlich aufzeichnete, zu unterhalten (EGMR, Urteil vom 10. März 2009 - 4378/02 - Bykov v. Russland, NJW 2010, 2013, 2015).

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