Rechtsprechung
BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht - verkehrslexikon.de
Schädiger darf Geschädigten auf eine gleichwertige freie Werkstatt verweisen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Zumutbarkeit einer Autoreparatur in einer freien statt in einer markengebundenen Werkstatt nach Verkehrsunfall; §§ 249, 254 Abs. 2 BGB
- rewis.io
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht
- ra.de
- rewis.io
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 254 Abs. 2
Verweis des Geschädigten auf günstigere, gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche "freie Fachwerkstatt" im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung - RA Kotz
Verkehrsunfall - Reparaturpflicht in freier Werkstatt
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Verweis auf freie Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung zulässig
- captain-huk.de
Fiktive Abrechnung - Fortführung des VW-Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der ... - rechtsportal.de
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht- Schadensabrechnung: Begründung für Markengebundene Werkstatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fachwerkstatt oder freie Werkstatt für den Unfallwagen?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
- schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)
Allgemeines Schadensersatzrecht - Höhe der Stundenverrechnungssätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfallschadensregulierung (1) - Versicherer darf den Geschädigten auf "technisch gleichwertige" freie Werkstatt verweisen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
"Stolperstein” bei der Schadenregulierung: Markengebundene Fachwerkstatt und "freie Fachwerkstatt”
- ra-frese.de (Kurzinformation)
BGH konkretisiert Porsche- und VW-Urteil
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: "Stolperstein" bei der Schadenregulierung: markengebundene Fachwerkstatt und "freie" Fachwerkstatt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz bei Verkehrsunfall ODER Bestimmung der fiktiven Schadensabrechnung durch den Schädiger
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH definiert Gleichwertigkeit der Reparaturqualität - Geschädigter ist zur Schadensminderung verpflichtet
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 15.10.2008 - 97 C 707/08
- LG Halle, 10.03.2009 - 2 S 277/08
- BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2118
- MDR 2010, 741
- NZV 2010, 445
- VersR 2010, 173
- VersR 2010, 923
- JR 2011, 79
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21).Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen - Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich bei den Preisen der Firma J. nicht um deren (markt-)übliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten handeln könnte.
d) Weitere Umstände, die es dem Kläger gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), zeigt die Revision nicht auf.
In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Zwar könne nach dem sog. Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 155, 1) der Geschädigte seiner Schadensabrechnung grundsätzlich die in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten zugrunde legen, er müsse sich jedoch auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen - Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1, 3).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568).
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568). - BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568). - BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568).
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
In diesem Zusammenhang kann es dem Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er - zum Beispiel unter Vorlage des "Scheckheftes", der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine - konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10). - BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Neuer Sachvortrag ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15). - BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Allerdings ist unter Umständen - auch noch im Rechtsstreit - ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f. - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 ff. - VW-Urteil; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 f. - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 f. - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8).
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Dabei kann ein Anhaltspunkt die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Fachwerkstatt sein (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 12), darüber hinaus können sich Anhaltspunkte aus dem zusätzlichen Zeitaufwand für den Transport und die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken ergeben, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat.
- OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die …
Der BGH hat zur ähnlich gelagerten Problematik bei Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunden Fachwerkstatt in der "BMW-Entscheidung" (VersR 2010, 923 ) u.a. ausgeführt: "Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat, dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet." Der Kläger mit Wohnort ... hat die Fa. Z. am Westkreuz als nicht markengebundene Fachwerkstatt mit deutlich geringerer Entfernung und erheblich einfacherer Erreichbarkeit zum Wohnort gegenüber der von der Beklagten am Ortsausgang ... in I. benannten Fachfirma aufgezeigt. - BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, VersR 2010, 225, BGHZ 183, 21; vom 23. Februar 2010, VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09 und VI ZR 302/08).Der erkennende Senat hat inzwischen in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).
Da die Revision aber nicht geltend macht, dass die Klägerin die (Markt-)Üblichkeit der von der Beklagten benannten Preise bestritten habe, war das Berufungsgericht nach § 287 ZPO aus Rechtsgründen nicht gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923).
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 8 m.w.N.; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 8).
Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9, 13; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).
Da es sich insoweit um ein zum Wahrnehmungsbereich des Geschädigten gehörendes Geschehen handelt, setzt die Prüfung der Unzumutbarkeit unter diesem Gesichtspunkt im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite aber konkreten - beispielsweise durch Vorlage des Scheckheftes, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine substantiierten und vom Schädiger widerlegbaren - Tatsachenvortrag des Geschädigten voraus (…vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 15), an dem es bislang fehlt.
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil). - BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
Wählt der Geschädigte den vorbeschriebenen Weg der Schadensberechnung und genügt er damit bereits dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, so begründen besondere Umstände, wie das Alter des Fahrzeuges oder seine Laufleistung keine weitere Darlegungslast des Geschädigten (BGH, Urteil vom 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09; zit. nach juris).Will der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer des Schädigers den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (BGH, Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02; Urteil vom 20.10.2009, Az.: VI ZR 53/09; Urteil vom 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09; Urteil vom 22.06.2010, Az.: VI ZR 302/08; Urteil vom 22.06.2010, Az.: VI ZR 337/09; Urteil vom 13.07.2010, Az.: VI ZR 259/09; jew. zit. nach juris).
Damit hat die Beklagte den Kläger nicht lediglich abstrakt auf nicht näher bezeichnete günstigere Reparaturbetriebe verwiesen, sondern ihm einen konkreten Reparaturbetrieb genannt, welcher die Arbeiten am Fahrzeug ohne Qualitätseinbuße durchführen könnte (vgl. auch die vorprozessualen Angaben des Haftpflichtversicherers im so genannten "BMW-Urteil" des BGH, Urteil vom 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09; zit. nach juris).
- OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
- BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …
- LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17
Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
- LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17
Entgegen der Auffassung des BGH (VII ZR 46/17, Urteil vom 22.02.2018) erstreckt …
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- LG Saarbrücken, 24.09.2010 - 13 S 216/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
- LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12
Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …
- OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21
Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
- AG Essen, 10.07.2012 - 11 C 151/12
Durchführen der Reparatur eines KfZ in einer freien Werkstatt als Bestandteil der …
- LG Stuttgart, 14.03.2018 - 5 S 6/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das …
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- LG Darmstadt, 20.03.2019 - 23 O 132/17
Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich …
- AG Köln, 07.11.2016 - 273 C 127/16
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- LG Düsseldorf, 21.01.2014 - 14e O 230/12
Ersatz des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens im Wege fiktiven …
- OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14
Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 1 U 84/19
- LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 22 S 178/10
- LG Bochum, 01.07.2011 - 5 S 6/11
Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall wird nach den Verursachungsbeiträgen und …
- AG Düsseldorf, 18.08.2015 - 45 C 100/15
Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Wege der …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 1 U 84/19
Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten im Verkehrsunfallprozess; Anspruch auf …
- AG Frankfurt/Main, 29.01.2016 - 32 C 3096/14
Verkehrsunfall - Verweisung auf freie Werkstatt außerhalb der Stadtgrenze einer …
- LG Saarbrücken, 08.04.2011 - 13 S 152/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur …
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12
Verkehrsunfall - Schadensabrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
- LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
- LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13
Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des …
- AG Frankfurt/Main, 29.06.2012 - 31 C 297/12
- OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10
Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf …
- AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11
Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgeschädigten zur …
- AG Berlin-Mitte, 22.05.2012 - 102 C 3317/11
- AG Kerpen, 06.07.2010 - 104 C 477/09
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis eines Unfallgeschädigten im Hinblick auf …
- LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 S 14/19
Verkehrsunfall - Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer …
- LG Essen, 03.09.2014 - 10 S 234/14
Erstattung von UPE-Aufschlägen sowie Achsvermessungs- und Beilackierungskosten …
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- AG Hamburg-Harburg, 08.03.2012 - 650 C 9/12
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung - Verweisung auf Preise eines …
- AG Mannheim, 20.02.2020 - 3 C 4445/19
Ersatz eines unfallbedingten Kfz-Schadens: Zumutbarkeit der Verweisung auf …
- LG Köln, 06.01.2015 - 11 S 411/12
Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze
- OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13
Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung; …
- LG Saarbrücken, 16.12.2011 - 13 S 128/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- LG Berlin, 04.12.2014 - 43 S 82/14
- OLG Braunschweig, 27.07.2010 - 7 U 51/08
Verweis eines Versicherers auf eine gleichwertige, kostengünstigere Reparatur …
- AG Köln, 26.01.2016 - 268 C 164/15
Unfallregulierung, Mietwagen
- AG Neuss, 09.05.2016 - 77 C 1517/15
- LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 64/11
Anforderungen an die Bemessung eines fiktiv abgerechneten Fahrzeugschadens nach …
- LG Paderborn, 17.12.2018 - 2 O 270/18
- AG Grevenbroich, 17.07.2012 - 11 C 162/11
Erstattungsfähigkeit von Reparaturleistungen in einer markengebundenen …
- LG Köln, 15.03.2011 - 11 S 135/10
Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit i.R.e. Sondervereinbarung …
- LG Mannheim, 07.10.2010 - 1 S 95/08
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
- AG Wuppertal, 28.07.2011 - 33 C 596/10
- LG Aachen, 21.02.2011 - 5 S 156/10
Verkehrsunfallschädiger darf den Geschädigten auf eine günstigere und vom …
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- LG Duisburg, 08.01.2021 - 7 S 109/19
Verweisung auf weit entfernte markenungebundene Werkstatt
- LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Fachwerkstatt i.R.d. Schadensersatzes nach …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
- OLG Frankfurt, 30.05.2011 - 1 U 109/10
Schadensminderungspflicht: Verweis auf "freie Fachwerkstatt"
- LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
- AG Köln, 02.08.2016 - 263 C 44/16
Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. Schätzung durch …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13
Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
- LG Hagen, 12.04.2013 - 1 S 175/12
Umfang der Ersatzpflicht einer Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung …
- AG Ibbenbüren, 10.06.2014 - 30 C 66/14
Anspruch eines Unfallgeschädigten auf den für eine ordnungsgemäße Reparatur …
- AG Hechingen, 28.06.2012 - 2 C 416/11
- AG Köln, 07.08.2012 - 272 C 29/12
Anspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers auf Ersatz der Reparaturkosten nach …
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
- AG Berlin-Mitte, 08.01.2014 - 112 C 3192/13
Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
- LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
- AG Köln, 06.10.2015 - 268 C 96/15
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten laut Schwackeliste
- AG Hamburg-Altona, 05.04.2011 - 316 C 404/10
Verkehrsunfall - Reparaturkostenerstattung Fachwerkstatt
- AG Hannover, 12.10.2018 - 410 C 8289/17
Verkehrsunfall - Verweis auf eine günstigere markenungebundene Referenzwerkstatt …
- AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
- AG Köln, 01.12.2023 - 270 C 24/23
- LG Köln, 04.01.2023 - 13 S 43/21
- LG Bonn, 28.11.2012 - 5 S 84/12
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei …
- AG Gummersbach, 04.10.2010 - 10 C 49/10
Möglichkeit eines Fahrzeugschädigers auf Verweisung des Geschädigten auf eine …
- LG Frankenthal, 28.08.2013 - 2 S 87/13
Schadenersatz: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer kostengünstigeren …
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- AG Mülheim/Ruhr, 20.06.2014 - 13 C 186/14
- AG Duisburg-Hamborn, 12.09.2018 - 23 C 117/16
Schadenersatzanspruch des Unfallgeschädigten bzgl. der Schäden an seinem Fahrzeug
- AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12
Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
- AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
- AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12
- AG Berlin-Mitte, 16.08.2011 - 3 C 3118/11
- LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18
Verkehrsunfall, Schadensminderung, Referenzwerkstatt, Anforderung an Vortrag zu …
- LG Gießen, 21.03.2018 - 1 S 144/17
- LG Duisburg, 29.07.2013 - 7 S 59/13
Wirtschaftlichkeitsgebot rechtfertigt Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
- AG Düsseldorf, 14.03.2012 - 39 C 14728/11
Kürzung eines in einem Gutachten durch einen Sachverständigen festgestellten …
- AG Berlin-Mitte, 22.04.2015 - 112 C 3262/14
Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt
- AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
- AG Alsfeld, 19.10.2015 - 32 C 2787/15
- AG Frankfurt/Main, 19.10.2015 - 32 C 2787/15
- AG Hannover, 14.10.2015 - 568 C 12550/14
Kostenerstattung des Geschädigten eines Verkehrsunfalls für die Inanspruchnahme …
- AG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 32 C 2902/14
- AG Gummersbach, 30.04.2014 - 10 C 62/13
Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Verkehrsunfall
- AG Wuppertal, 13.10.2011 - 37 C 118/11
- AG Bochum, 07.06.2011 - 44 C 59/11
Reparatur in einer gleichwertigen und nicht markengebundenen Fachwerkstatt ist …
- LG Essen, 23.08.2022 - 6 O 345/20
Werkstattverweis
- AG Berlin-Mitte, 17.08.2022 - 112 C 26/22
- AG Gelsenkirchen, 28.12.2015 - 202 C 143/15
Erstattung von Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls
- AG Dortmund, 07.05.2014 - 416 C 10966/13
Kein Ersatz eines geltend gemachten Restbetrags für die fiktiven Reparaturkosten …
- AG Bremen, 20.02.2014 - 9 C 30/13
- AG Düsseldorf, 19.06.2012 - 52 C 8078/11
Zulässigkeit der Verweisung eines Geschädigten auf die Kosten einer nicht …
- LG Bremen, 05.08.2010 - 7 S 368/08
Zur Zumutbarkeit einer preiswerten Unfallschadenreparatur in einer freien - …
- AG Solingen, 20.07.2018 - 15a C 31/17
Reduzierung des Ermessens der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Null …
- AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
- AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2017 - 818 C 124/17
- AG Aachen, 18.04.2013 - 106 C 25/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines …
- AG Herne, 27.06.2011 - 34 C 3/10
Anforderungen an die Geltendmachung von Reparaturkosten aufgrund eines …
- AG Langenfeld, 10.11.2010 - 31 C 90/10
Voraussetzungen für die Verweisung des Klägers auf eine günstigere …
- AG Essen, 10.07.2017 - 14 C 60/16
- AG Gronau, 14.12.2016 - 2 C 94/16
- AG Hamburg-Barmbek, 16.10.2014 - 814 C 139/14
- AG Hamburg-Barmbek, 15.10.2014 - 814 C 174/14
- AG Hannover, 19.07.2013 - 518 C 8111/12
Verkehrsunfall: Erstattung von fiktiven Verbringungskosten
- AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09
- AG Gummersbach, 19.01.2011 - 16 C 48/10
Berücksichtigungsfähige Stundenverrechnungssätze für Lackierarbeiten i.R.d. …
- AG Wuppertal, 30.12.2010 - 37 C 387/10
- AG Wuppertal, 08.11.2010 - 34 C 492/09
- AG Bühl, 27.07.2010 - 7 C 59/10
- AG Berlin-Mitte, 22.10.2020 - 21 C 46/20
- AG Singen, 11.02.2019 - 8 C 169/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Lackierkosten, Anwaltskosten, Fiktive …
- AG Frankfurt/Main, 22.07.2015 - 31 C 2011/14
- AG Düsseldorf, 26.03.2015 - 40 C 3044/14
- AG Düsseldorf, 12.02.2015 - 39 C 9254/14
- AG Siegburg, 12.02.2014 - 124 C 203/13
Reparatur in Markenwerkstatt
- AG Düsseldorf, 27.09.2012 - 50 C 14005/11
- AG Oldenburg, 17.02.2017 - 7 C 7333/16
- AG Hamburg-Barmbek, 26.05.2015 - 815 C 22/15
- AG Memmingen, 10.11.2014 - 21 C 1155/14
- AG Berlin-Mitte, 18.01.2013 - 104 C 3103/12
- AG Berlin-Mitte, 14.09.2010 - 102 C 3013/10
Rechtsprechung
BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ... - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; ...
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ...
- ra.de
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ...
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung ...
- datenbank.nwb.de
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht; Rügeverzicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Akteneinsicht vor dem Finanzgericht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2118 (Ls.)
- NVwZ 2010, 954
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Er ist durch das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs aber nicht verpflichtet, bereits das fachgerichtliche Verfahren auch als "Verfassungsprozess" zu führen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).Etwas anderes kann jedoch insbesondere dann gelten, wenn der Erfolg eines Rechtsmittels, wie etwa der revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde, von der Darlegung auch verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen abhängt (vgl. BVerfGE 112, 50 ).
Es entspricht den dem Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellungen über die Verteilung der Aufgaben von Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 112, 50 ), auch für die Beantwortung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zunächst eine Auseinandersetzung der Fachgerichte und hier insbesondere des Bundesfinanzhofs mit den einfach- wie auch den verfassungsrechtlichen Aspekten des Falles zu erreichen.
- BFH, 29.10.2004 - XI B 213/02
Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Diese Folge wird vom Bundesfinanzhof allerdings nur für den Fall des sachkundig vertretenen Klägers angenommen (BFH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, BFH/NV 2005, S. 566 unter II.1.a bis c der Gründe;… vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 unter 3. der Gründe;… so auch Thürmer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O. Rn. 172 ).Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (BFH, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, a.a.O.;… Urteil vom 27. Juni 2006 - VII R 34/05 -, BFH/NV 2006, S. 2024 unter II. 1 der Gründe).
- BFH, 27.09.2007 - IX B 19/07
Begründung eines Vorbehalts der Nachprüfung; Verletzung der …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Soweit die angefochtene Entscheidung unter anderem auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 Bezug nehme, habe dieser Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde gelegen, bei der der Kläger sachkundig vertreten gewesen sei.Diese Folge wird vom Bundesfinanzhof allerdings nur für den Fall des sachkundig vertretenen Klägers angenommen (…BFH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, BFH/NV 2005, S. 566 unter II.1.a bis c der Gründe; vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 unter 3. der Gründe;… so auch Thürmer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O. Rn. 172 ).
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Denn die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und damit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfGE 18, 85 ; 113, 88 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Denn die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und damit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfGE 18, 85 ; 113, 88 ; stRspr). - BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (BVerfGE 89, 28 m. w. N.). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
(1) Der Grundsatz der Subsidiarität fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erreichen oder diesen zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 86, 15 ; 95, 163 ; stRspr). - BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
(1) Der Grundsatz der Subsidiarität fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erreichen oder diesen zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 86, 15 ; 95, 163 ; stRspr). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
(1) Der Grundsatz der Subsidiarität fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinn hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erreichen oder diesen zu verhindern (vgl. BVerfGE 73, 322 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 86, 15 ; 95, 163 ; stRspr). - FG Düsseldorf, 24.01.2008 - 11 K 3182/05
Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr, BG - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
- BFH, 27.06.2006 - VII R 34/05
AdV - Sicherheitsleistung
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BFH, 04.11.2008 - II B 35/08
Rechtliches Gehör und Akteneinsicht
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Diese führte aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010, 1 BvR 3515/08, www.bverfg.de). - KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
Zwar mag für eine solche Stärkung sprechen, dass es sich um ein Prozessgrundrecht handelt (Art. 19 Abs. 4 GG, vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954) und in § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG der Grundsatz eines transparenten Verfahrens ausdrücklich Erwähnung gefunden hat, während das Verfahrensrecht des Konzessionierungsverfahrens im Übrigen weitgehend ungeregelt geblieben ist. - BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen …
Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 45).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - (juris = NVwZ 2010, 954) kann sich der Beklagte nicht berufen, weil dieser Entscheidung zugrunde lag, dass die dortigen Kläger die von den Finanzgerichten für ihre Entscheidungen tatsächlich herangezogenen Akten nicht vollständig einsehen konnten. - BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
Denn über den Beweiswert vorgelegter Akten kann und darf es sich erst dann ein abschließendes Urteil bilden, wenn die Beteiligten Gelegenheit hatten, sich zu deren Inhalt zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 36 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 f.).Die Kläger müssen nicht darlegen, was bei Gewährung von Akteneinsicht ausgeführt worden wäre, vielmehr dürfen sie auch zunächst anhand der Verfahrensakte zur Gebietserweiterung nach Möglichkeiten zur Ergänzung ihres Vortrags suchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 48).
- BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
(1) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 36 m.w.N. und vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - NJW 2018, 3631; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1982 - 5 C 84.80 - Buchholz 424.01 § 133 FlurbG Nr. 1;… Beschluss vom 3. August 2021 - 9 B 49.20 - juris Rn. 39). - FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
Das Akteneinsichtsrecht beruht vornehmlich auf dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz) und soll den Anspruchsteller in die Lage versetzen, die Grundlagen einer Verwaltungsentscheidung nachzuvollziehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862). - BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen …
b) Soweit das Finanzgericht der Beschwerdeführerin vor dem zu den Sicherungshypotheken ergangenen Beschluss vom 28. Juni 2011 die von ihr beantragte Akteneinsicht nicht gewährt hat, ohne im Beschluss auf das Akteneinsichtsgesuch und etwaige Gründe für dessen Versagung einzugehen, liegt nach Aktenlage zwar ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor (näher zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Akteneinsicht nach § 78 FGO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 -, juris). - VGH Bayern, 15.11.2010 - 3 CE 10.2390
Dienstaufsichtsbeschwerde; Recht auf Akteneinsicht - verneint
Zudem werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2010 (Az. 5 CE 10.710) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (Az. 1 BvR 3515/08) verwiesen.Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (NVwZ 2010, 954) kann im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde kein Anspruch auf Akteneinsicht hergeleitet werden.
- BFH, 04.07.2019 - VIII B 51/19
Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Das Recht auf Akteneinsicht dient damit auch der Waffengleichheit der Beteiligten und damit dem umfassenden Rechtsschutz i.S. des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG-Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862). - FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10
Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr. …
- FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem …
- FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …
- BFH, 21.04.2023 - III B 41/22
Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
- BFH, 25.10.2018 - XI B 57/18
Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Anhörungsrüge - Zulässigkeit - Bekanntgabe - Kenntnisnahme - Darlegung - …
- FG Hamburg, 01.02.2021 - 4 K 136/20
Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 28.11.2019 - X B 132/19
Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
- BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 9 A 741/23
Prozessuale Mitverantwortung begrenzt Anspruch auf rechtliches Gehör!
- FG Hamburg, 12.08.2021 - 6 K 152/20
Steuerberatungsgesetz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20
Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- BFH, 28.02.2020 - X B 100/19
Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen …
- BFH, 27.03.2014 - II B 68/13
Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
- BFH, 26.07.2012 - III R 70/10
Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von …
- BFH, 09.09.2011 - VII B 73/11
Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht …
- VGH Bayern, 09.09.2022 - 11 CS 22.1504
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- BFH, 17.12.2020 - X B 154/19
Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei …
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20
Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
- BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20
Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- BFH, 12.01.2012 - II B 49/11
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens …
- BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22
Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten …
- BFH, 21.12.2012 - III B 118/12
Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19
Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 33-IV-15
- VG München, 05.02.2015 - M 5 E 14.4380
Akteneinsicht; personenbezogene Daten
- VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453
Anspruch des Beamten auf Gewährung von Akteneinsicht im Eilverfahren; …
- BSG, 29.07.2010 - B 13 R 55/10 B