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   BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09   

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https://dejure.org/2011,2975
BGH, 16.02.2011 - IV ZB 23/09 (https://dejure.org/2011,2975)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2011 - IV ZB 23/09 (https://dejure.org/2011,2975)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - IV ZB 23/09 (https://dejure.org/2011,2975)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 43a Abs 2 BRAO
    Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

  • verkehrslexikon.de

    Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2011, 90

  • Anwaltsblatt

    § 383 ZPO, § 43a BRAO
    Pflicht zur Zeugnisverweigerung ohne Entbindung von der Schweigepflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des Strafverteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Anwaltliche Schweigepflicht: Grundsätzlich umfassend

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt und konkretisiert Zeugnisverweigerungsrecht des Strafverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1077
  • MDR 2011, 503
  • StV 2011, 298
  • VersR 2011, 689
  • AnwBl 2011, 396
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

    Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf

    a) Nach dieser Vorschrift bekanntgeworden ist dem Berufsausübenden all das, was ihm in anderer Weise als durch Anvertrauen im Sinne des Mitteilens in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens (hM, vgl. SK-StPO/ Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 62 mwN; weitergehend SK-StGB/Hoyer, 56. Ergänzungslieferung, § 203 Rn. 20 f.) in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelangt, unabhängig davon, von wem, aus welchem Grund oder zu welchem Zweck er sein Wissen erworben hat (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - IV ZB 23/09, NJW 2011, 1077, 1078 zu § 43a Abs. 2 BRAO; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2000 - Ss 254/00, NJW 2000, 3656, 3657; SK-StPO/Rogall, 4. Aufl., § 53 Rn. 63; Radtke/Hohmann/Otte, StPO, § 53 Rn. 10; LR/Ignor/Bertheau, StPO, 26. Aufl., § 53 Rn. 17).
  • VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

    Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung

    Beauftragt sie einen Rechtsanwalt und ist sie in diesem Verhältnis allein Herrin des Geheimnisses, dann kann sie sich nicht auf das Berufsgeheimnis ihres Rechtsanwalts berufen (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 2 K 84/13 - juris Rn. 32 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - BGH IV ZB 23/09 - juris Rn. 12 und Urteil vom 30. November 1989 - BGH III ZR 112/88 - juris Rn. 28 ff).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2018 - 3 Wx 202/17

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen

    Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht und daher auch dieses Zeugnisverweigerungsrecht umfasst nicht nur solche Tatsachen, die dem zur Verschwiegenheit verpflichteten Zeugen unmittelbar zur Durchführung der vertrauensgeschützten Tätigkeit mitgeteilt worden sind, sondern erstreckt sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, selbst im Rahmen seiner Tätigkeit erlangtes Zufallswissen (BGH NJW 2011, 1077 f m.w.Nachw.).
  • OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via

    Es genügt, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit von objektiv vertraulichen Tatsachen Kenntnis erhält (vgl. BGH, NJW 2011, 1077; NJW 1984, 2893, 2894).
  • OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06

    Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf eine veröffentlichte Urteilsbesprechung ( Brünning in NJW 2011, 1077 ) Kritik an den Erwägungen des Bundesgerichtshofs übt, hat der Senat über deren Berechtigung im vorliegenden Verfahren mit Rücksicht auf die Bindungswirkung gem. 563 Abs. 2 ZPO nicht zu befinden.
  • VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13

    Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

    Allein der Mandant - hier die Beklagte - ist "Herr des Geheimnisses" (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2011 - BGH IV ZB 23/09 - Juris Rn. 12; BGH Urteil vom 30. November 1989 - BGH III ZR 112/88 - Juris Rn. 28, 30).
  • OLG Frankfurt, 05.01.2018 - 4 U 85/17

    Verjährung von Ansprüchen aus atypischem stillem Gesellschaftsvertrag

    Abzugrenzen hiervon ist, was dem Anwalt nur anlässlich seiner beruflichen Tätigkeit zur Kenntnis kommt, ohne dass ein innerer Zusammenhang mit dem Mandat besteht, wie es z.B. bei solchem Wissen der Fall ist, dass der Rechtsanwalt als wartender Zuhörer einer Gerichtsverhandlung erwirbt, die mit seinem Mandat nichts zu tun hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2011, Az. IV ZB 23/09 = NJW 2011, 1077).
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