Weitere Entscheidung unten: EuGH, 23.11.2010

Rechtsprechung
   BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,185
BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 (https://dejure.org/2011,185)
BVerfG, Entscheidung vom 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 (https://dejure.org/2011,185)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 (https://dejure.org/2011,185)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG
    Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundrechtsbindung von (privatrechtlichen) Unternehmen in öffentlicher Hand ("Fraport AG")

  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

  • rechtsportal.de

    Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit gilt trotz Privatisierung am Frankfurter Flughafen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demos im Flughafen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Fraport

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Fraport

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Fraport

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Flughafenverbot Fraport"

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2010)

    Urteil zur Meinungsfreiheit: Shoppen und demonstrieren

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2011)

    Shoppen ja, protestieren nein

Besprechungen u.ä. (10)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit - neue Fragen?

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

  • faz.net (Entscheidungsanmerkung)

    Versammlungsfreiheit - Raum der Freiheit

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsbindung der Fraport AG

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG
    Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

  • Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

    "Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums"

  • hu-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    »Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums« (Micha Plöse; das freischüßler 18/2010-2011, S. 29-36)

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils

  • law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Öffentlicher Raum im Bereich privaten Eigentums

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Recht zur Versammlung auf fremdem Eigentum? - Überlegungen zur mittelbaren Drittwirkung der Versammlungsfreiheit nach dem Fraport-Urteil des BVerfG und unter Berücksichtigung der US-amerikanischen Rechtsprechung" von RRef Dr. Henning Wendt, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Versammlungsfreiheit in privatisierten öffentlichen Räumen" von Philipp-L. Krüger, LL.M., original erschienen in: DÖV 2012, 837 - 843.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 226
  • NJW 2011, 1201
  • ZIP 2011, 621 (Ls.)
  • DVBl 2011, 416
  • DÖV 2011, 325
 
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Wird zitiert von ... (175)

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Der Staat bleibt zudem auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er sich zur Aufgabenerfüllung zivilrechtlicher Instrumente bedient, wie das hier durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge mit den zur Erfüllung seines Erziehungsauftrags von ihm angestellten Pädagoginnen der Fall ist (Art. 1 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 128, 226 ).
  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

    Je nach Umständen, insbesondere wenn private Unternehmen in eine staatsähnlich dominante Position rücken oder etwa die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen, kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates im Ergebnis vielmehr nahe- oder auch gleichkommen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226); dort hat das Gericht allein für den umgekehrten Fall aus der Grundrechtsbindung auf das Fehlen der Grundrechtsberechtigung geschlossen (a.a.O., S. 244, 246 f.).

    Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen.

    Nach den hierzu durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 128, 226 ) gibt es danach keine Anzeichen für eine mehrheitlich staatliche Verantwortung für das Unternehmen.

    Selbst wenn die hälftige Beteiligung von Vattenfall an der Beschwerdeführerin Krümmel einem vom deutschen Staat gehaltenen Anteil gleich gestellt würde, führte allein dies mangels Überwiegens nicht zu einer Beherrschung durch den Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

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Rechtsprechung
   EuGH, 23.11.2010 - C-145/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2195
EuGH, 23.11.2010 - C-145/09 (https://dejure.org/2010,2195)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2010 - C-145/09 (https://dejure.org/2010,2195)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2010 - C-145/09 (https://dejure.org/2010,2195)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und dort mehr als 30 Jahre gewohnt hat - Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat - Strafrechtliche Verurteilungen - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Tsakouridis

    Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und dort mehr als 30 Jahre gewohnt hat - Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat - Strafrechtliche Verurteilungen - ...

  • EU-Kommission

    Tsakouridis

    Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und dort mehr als 30 Jahre gewohnt hat - Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat - Strafrechtliche Verurteilungen - ...

  • EU-Kommission

    Tsakouridis

    Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und dort mehr als 30 Jahre gewohnt hat - Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat - Strafrechtliche Verurteilungen - ...

  • Wolters Kluwer

    Freizügigkeit; Ausweisung eines Unionsbürgers; Umfang und Berechnung der Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat; Begehung einer Betäubungsmittelstraftat als (zwingender) Ausweisungsgrund der öffentlichen Sicherheit; Land Baden-Württemberg gegen Panagiotis Tsakouridis

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EG Art. 234, RL 2004/38/EG Art. 16 Abs. 4, RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3 Bst. a, RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 27 Abs. 2, GR-Charta Art. 7, EMRK Art. 8
    Ausweisung, Unionsbürger, Vorabentscheidungsverfahren, Verlust des Freizügigkeitsrechts, Drogendelikt, Unterbrechung, Aufenthaltsdauer, Daueraufenthalt, zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und ...

  • rechtsportal.de

    Freizügigkeit; Ausweisung eines Unionsbürgers; Umfang und Berechnung der Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat; Begehung einer Betäubungsmittelstraftat als [zwingender] Ausweisungsgrund der der öffentlichen Sicherheit; Land Baden-Württemberg gegen Panagiotis ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Tsakouridis

    Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren ist und dort mehr als 30 Jahre gewohnt hat - Abwesenheiten vom Aufnahmemitgliedstaat - Strafrechtliche Verurteilungen - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 24. April 2009 - Land Baden-Württemberg gegen Panagiotis Tsakouridis

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Auslegung der Art. 16 Abs. 4 und 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1201
  • NVwZ 2011, 221
  • DÖV 2011, 78
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Das Gleiche gilt für die Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 46 und 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-316/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Erwerb eines Rechts auf

    Zum anderen hatte der Gerichtshof im Urteil Tsakouridis(17) geprüft, ob die in Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38 vorgesehenen Voraussetzungen für den Verlust des Aufenthaltsrechts für die Beurteilung, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats während der letzten zehn Jahre den Erwerb des in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie vorgesehenen verstärkten Schutzes verhindern, entsprechend angewandt werden können.

    Der erste von der Kommission geschilderte Fall, der die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil Tsakouridis(19) wiedergibt, betrifft eine Person, die sich mindestens zehn Jahre rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat: Sie hat vier Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet und ist anschließend für sieben Monate in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückgekehrt, um danach drei Jahre im Aufnahmemitgliedstaat zu arbeiten; nach einer erneuten Rückkehr in ihren Herkunftsmitgliedstaat kehrte sie in den Aufnahmemitgliedstaat zurück, wo sie die Arbeit wieder aufnahm.

    Ich weise allerdings darauf hin, dass die in den Urteilen Tsakouridis und G.Betroffenen ihr Daueraufenthaltsrecht nicht verloren hatten(21).

    Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil Tsakouridis(22)nicht ausdrücklich bestätigt, dass nur Zeiträume der Abwesenheit vom Aufenthaltsmitgliedstaat, die die in Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38 genannten Zeiträume überschreiten, geeignet sind, die Kontinuität des Aufenthalts der letzten zehn Jahre im Sinne von Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zu unterbrechen, so dass der Person, gegen die eine Ausweisung verfügt wird, der verstärkte Schutz der letztgenannten Bestimmung gewährt und gleichzeitig ein Recht auf Daueraufenthalt entzogen werden könnte.

    Im Urteil Tsakouridis(23) hat der Gerichtshof im Übrigen festgestellt, dass, wenn "der Schluss gezogen werden sollte, dass eine Person in der Situation von Herrn Tsakouridis, die im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, nicht die in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 hinsichtlich des Aufenthalts aufgestellte Voraussetzung erfüllt, ... eine Ausweisungsmaßnahme gegebenenfalls gemäß Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 beim Vorliegen von "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" gerechtfertigt sein [könnte]".

    Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil Tsakouridis(34) festgestellt, dass die nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats für die Prüfung, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats dazu führen, dass dem Betroffenen der verstärkte Schutz nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 versagt bleibt, alle in jedem Einzelfall relevanten Umstände zu berücksichtigen haben, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die Häufigkeit der Abwesenheiten sowie die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen.

    Insoweit weise ich darauf hin, dass das vorlegende Gericht im Urteil Tsakouridis(50) wissen wollte, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats während des in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 genannten Zeitraums dazu führen, dass dem Betroffenen der in dieser Vorschrift vorgesehene verstärkte Schutz versagt bleibt.

    Wie der Gerichtshof jedoch im Urteil Tsakouridis(56) unter Bezugnahme auf den 24. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38 festgestellt hat, ist das ausschlaggebende Kriterium für die Gewährung des verstärkten Schutzes vor Ausweisung im Sinne von Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie die Frage, ob sich der Unionsbürger in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat.

    13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 40).

    17 Urteil vom 23. November 2010 (C-145/09, EU:C:2010:708).

    18 Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 30 bis 32).

    19 Urteil vom 23. November 2010 (C-145/09, EU:C:2010:708).

    21 Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 19 und 37), und vom 16. Januar 2014, G. (C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 36).

    22 Urteil vom 23. November 2010 (C-145/09, EU:C:2010:708).

    23 Urteil vom 23. November 2010 (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 37).

    33 C-145/09, EU:C:2010:322, Rn. 122.

    34 Urteil vom 23. November 2010 (C-145/09, EU:C:2010:708).

    35 Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 33).

    36 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 34).

    50 Urteil vom 23. November 2010 (C-145/09, EU:C:2010:708).

    51 Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 34).

    52 Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 33).

    55 Urteil vom 23. November 2010 (C-145/09, EU:C:2010:708).

    56 Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 38).

    57 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 33), und vom 16. Januar 2014, G. (C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 36).

    58 Insoweit verweist das vorlegende Gericht auf die oben angeführten Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 32), und vom 16. Januar 2014, G. (C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 35).

    61 Vgl. hierzu Nrn. 48 bis 50 der Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:322).

  • EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

    Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt

    Ferner kann der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, die diesem die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglicht, veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seinen Vorlagefragen nicht bezogen hat (Urteile vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C-329/06 und C-343/06, Slg. 2008, I-4635, Randnr. 45, sowie vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
  • EuGH, 17.04.2018 - C-316/16

    B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im

    Aus diesem Grund wird mit der Richtlinie 2004/38, wie aus ihrem 24. Erwägungsgrund hervorgeht, eine auf das Maß der Integration der betroffenen Personen im Aufnahmemitgliedstaat gestützte Regelung zum Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen geschaffen, so dass der Schutz der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen vor Ausweisung umso stärker ist, je besser sie in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 25, und vom 8. Dezember 2011, Ziebell, C-371/08, EU:C:2011:809, Rn. 70).

    Im Hinblick darauf bestimmt zunächst Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 allgemein, dass der Aufnahmemitgliedstaat, bevor er eine Ausweisung "aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit" verfügt, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigt (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 26).

    Schließlich verstärkt bei Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 den Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen erheblich, indem er vorsieht, dass solche Maßnahmen nicht verfügt werden dürfen, es sei denn, die Entscheidung beruht auf "zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden" (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 28).

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 57 und 58 seiner Schlussanträge festgestellt hat, kann aber ein Unionsbürger, der in Ermangelung des Rechts auf Daueraufenthalt möglicherweise ausgewiesen werden kann, wenn er Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nimmt, nicht zugleich den erheblich verstärkten Schutz des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 genießen, der seine Ausweisung nur aus "zwingenden Gründen" der öffentlichen Sicherheit zulassen würde, womit, wie im 24. Erwägungsgrund dieser Richtlinie erläutert, auf "außergewöhnliche Umstände" verwiesen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 40).

    Insoweit trifft zwar erstens zu, dass die Erwägungsgründe 23 und 24 der Richtlinie 2004/38 einen besonderen Schutz für diejenigen Personen vorsehen, die vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, doch ist das entscheidende Kriterium für die Gewährung des durch Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 verbürgten verstärkten Schutzes nichtsdestoweniger, ob sich der Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat über ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne von Art. 16 und Art. 28 Abs. 2 dieser Richtlinie verfügt, wie von besagtem Art. 28 Abs. 3 gefordert, in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisungsverfügung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 31, und vom 16. Januar 2014, G., C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 23).

    In dieser Hinsicht ist jedoch auch darauf hinzuweisen, dass Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 so zwar den Genuss des darin vorgesehenen verstärkten Schutzes vor Ausweisung von der Anwesenheit des Betroffenen im Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung abhängig macht, sich aber daraus nichts zu der Frage ergibt, welche Umstände eine Unterbrechung dieser Aufenthaltsdauer von zehn Jahren bewirken können, die für den Erwerb des Rechts auf verstärkten Ausweisungsschutz erforderlich ist (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 29).

    Der Gerichtshof hat so entschieden, dass hinsichtlich der Frage, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in dem in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 genannten Zeitraum den Betroffenen daran hindern, in den Genuss des verstärkten Schutzes zu kommen, eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen ist, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 32).

    Zu prüfen ist nämlich, ob die fraglichen Abwesenheiten bedeuten, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen des Betroffenen in einen anderen Staat verlagert hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 33).

    In letzterer Hinsicht ist auch zu berücksichtigen, dass, wie vom Gerichtshof bereits festgestellt, die Resozialisierung des Unionsbürgers in dem Staat, in den er vollständig integriert ist, nicht nur im Interesse dieses Staates, sondern auch im Interesse der Europäischen Union insgesamt liegt (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 50).

  • EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

    Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger

    Aus diesem Grund wird mit der Richtlinie 2004/38, wie aus ihrem 24. Erwägungsgrund hervorgeht, eine auf das Maß der Integration der betreffenden Personen im Aufnahmemitgliedstaat abstellende Regelung zum Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen geschaffen; dieser ist umso stärker, je besser die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 24 und 25).

    Hinzu kommt, dass in Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 hervorgehoben wird, dass vorangegangene strafrechtliche Verurteilungen allein Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht begründen können, dass das Verhalten der betreffenden Person eine tatsächliche, gegenwärtige Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des betroffenen Mitgliedstaats berührt, und dass vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen nicht zulässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, EU:C:2008:396, Rn. 23 und 24, und vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 48).

    Was im Übrigen die etwaige Ausweisung von Herrn Rendón Marín angeht, ist den Grundrechten Rechnung zu tragen, deren Beachtung der Gerichtshof sichert, insbesondere dem in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) niedergelegten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52), und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

    Zum Begriff "öffentliche Sicherheit" geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass er sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst, so dass die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung ebenso wie die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen die öffentliche Sicherheit berühren können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 43 und 44, und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 65 und 66).

  • EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

    Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus

    Zum Begriff "öffentliche Sicherheit" geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass er sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst, so dass die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung ebenso wie die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen die öffentliche Sicherheit berühren können (vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 43 und 44).
  • EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

    Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Diese Richtlinie, die sich keineswegs auf die Verfolgung eines rein wirtschaftlichen Ziels beschränkt, soll die Ausübung des den Unionsbürgern unmittelbar aus dem Vertrag erwachsenden elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erleichtern und bezweckt insbesondere, dieses Recht zu verstärken (vgl. Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).

    Daher wird mit dieser Richtlinie eine erheblich verstärkte Regelung zum Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen geschaffen, die umso weiter reichende Garantien vorsieht, je besser die Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind (Urteil Tsakouridis, Randnrn. 25 bis 28 sowie 40 und 41).

    Außerdem findet der Begriff der "zwingenden Gründe" der öffentlichen Sicherheit in Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, der eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit betrifft, die einen besonders hohen Schweregrad aufweist, und den Erlass einer Ausweisungsmaßnahme nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässt, keine Entsprechung in Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 (Urteil Tsakouridis, Randnrn. 40 und 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    57 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52).

    152 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262), Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708) und I. (C-348/09, EU:C:2012:300).

    154 - Urteile Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 95), Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 48) und I. (C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 30).

    157 - Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    163 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 50).

    Vgl. Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 53) und - in diesem Sinne - u. a. EGMR, Urteil Maslov/Österreich [GK], Nr. 1638/03, Rn. 61 ff., CEDH 2008.

    168 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

    K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG -

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 50).

    69 Urteil vom 17. November 2011, Aladzhov (C-434/10, EU:C:2011:750, Rn. 47), sowie entsprechend Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 49).

    76 Vgl. u. a. Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52), vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 81), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 41).

    82 Insbesondere in den Urteilen vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 2), vom 22. Mai 2012, I (C-348/09, EU:C:2012:300, Rn. 2), und vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 2), hat der Gerichtshof Maßnahmen, die mit dem Verlust des Rechts auf Einreise und auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einhergingen und den Betroffenen unter Androhung einer Abschiebung aufgaben, das Hoheitsgebiet zu verlassen, ohne dass diese Drohung jedoch umgesetzt worden wäre, als Ausweisungen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 behandelt.

    In den Urteilen vom 23. November 2010, Tsakouridis(C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 53), vom 13. September 2016, Rendón Marín (C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 86), und vom 13. September 2016, CS (C-304/14, EU:C:2016:674, Rn. 42), hat der Gerichtshof ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts als einen der Faktoren erwähnt, die bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven Maßnahme und ihrer Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu berücksichtigen sind.

    96 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:322, Nr. 45).

    101 Im Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis(C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 50), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Integration eines Unionsbürgers neben dessen individuellen Interessen auch die Interessen der Union im Allgemeinen betrifft.

    102 Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 31), und vom 16. Januar 2014, G. (C-400/12, EU:C:2014:9, Rn. 23).

  • EuGH, 02.05.2018 - C-331/16

    Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des

    Dieser Schluss beruhe zum einen auf der außergewöhnlichen Schwere der von Art. 1 Abschnitt F Buchst. a des Genfer Abkommens erfassten Verbrechen und zum anderen auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere den Urteilen vom 9. November 2010, B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661), vom 23. November 2010, Tsakouridis, (C-145/09, EU:C:2010:708), und vom 22. Mai 2012, I (C-348/09, EU:C:2012:300).

    Zum Begriff der öffentlichen Sicherheit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass er sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 43).

    Die äußere Sicherheit kann insbesondere durch die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen dieses Mitgliedstaats oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker beeinträchtigt sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 44).

    Diese Bewertung erfordert eine Abwägung der Gefahr, die das persönliche Verhalten des Betroffenen für die Grundwerte der Aufnahmegesellschaft darstellt, gegen den Schutz der den Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 zustehenden Rechte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Rahmen dieser Bewertung ist den Grundrechten Rechnung zu tragen, deren Beachtung der Gerichtshof sichert, insbesondere dem in Art. 7 der Charta und in Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum Schutz nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38 ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie eine auf dem Maß der Integration der betroffenen Personen im Aufnahmemitgliedstaat beruhende Regelung zum Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen geschaffen wird, so dass die Garantien, die für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen gegenüber einer Ausweisung bestehen, umso stärker sind, je besser sie in den Aufnahmemitgliedstaat integriert sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 25, und vom 17. April 2018, B und Vomero, C-316/16 und C-424/16, Rn. 44).

    28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38, wonach gegen Unionsbürger, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben, eine Ausweisung nur aus "zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit" verfügt werden darf, fügt sich in die Systematik dieser Regelung ein und verstärkt erheblich den Schutz der Personen, auf die diese Bestimmung Anwendung findet, vor etwaigen Ausweisungsmaßnahmen ihnen gegenüber (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. November 2010, Tsakouridis, C-145/09, EU:C:2010:708, Rn. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

  • EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

    Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die

  • EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

    T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • VGH Bayern, 21.12.2011 - 10 B 11.182

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6

  • EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

    CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV -

  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

  • EuGH, 16.01.2014 - C-400/12

    G - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

    Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und

  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

  • EuGH, 04.04.2017 - C-544/15

    Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die

  • VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484

    Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise;

  • BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

    Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

    Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit

  • VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13

    Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung

  • BVerwG, 28.06.2011 - 1 C 18.10

    Allgemeines Aufenthaltsrecht; Öffnungsklausel; Ausländerbehörde; Zuständigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15

    Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen gegenwärtiger

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11

    Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven

  • VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013

    Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger;

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15

    Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

    Rechtsangleichung

  • VGH Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 11 S 2081/15

    Ausweisung eines Unionsbürgers; Abreißen der Integrationsverbindungen; Vorlage an

  • BVerwG, 14.03.2013 - 1 B 17.12

    Ausweisung; Befristung; nachträgliche Befristung; Anfechtungsklage;

  • VG München, 04.08.2016 - M 10 K 15.5928

    Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten

  • VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

    Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

    Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer

  • VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11

    Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem FreizügG/EU

  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 10 C 14.2655

    Kroatischer Staatsangehöriger; Ausweisung vor dem Beitritt Kroatiens zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 7 A 11435/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannten Asylberechtigten oder

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15

    Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

    Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

    Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

    Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

    Ausweisung; nachträgliche Befristung durch das Verwaltungsgericht

  • VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

    Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung;

  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 B 14.2304

    Verpflichtungsklage gegen ein Staatsforstunternehmen auf Zugang zu

  • OLG München, 24.10.2013 - 1 Ws 915/13

    Strafvollstreckung: Verstoß gegen EU-Recht bei Anordnung der Nachholung der

  • VGH Bayern, 07.03.2011 - 19 ZB 10.2701

    Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 18 E 687/13

    Anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Straftat, Unionsrecht,

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10

    Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts

  • VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Ausweisungsentscheidung

  • VGH Bayern, 05.03.2014 - 19 ZB 12.892

    Erfolglose Berufung wegen zwingenden Gründen der öffentichen Sicherheit

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 6 FreizügG/EU

  • VG München, 08.09.2016 - M 12 K 14.3776

    Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat

  • VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

    Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2015 - 7 A 10821/14

    Aufenthaltsgesetz, Ausländer, Ausländerrecht, Aussetzung, Aussetzung des

  • EuGH, 13.07.2017 - C-193/16

    E - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im

  • VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-371/08

    Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des

  • VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 5 K 10.02395

    Ausweisung eines ARB-berechtigten faktischen Inländers; Verurteilung zu 5 Jahren

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

    Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen

  • VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 5 K 11.02002

    Tschechischer Staatsangehöriger, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist

  • VG Saarlouis, 20.03.2013 - 10 K 287/12

    Ausländerrecht (VR 100)Zum Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen

  • VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00416

    Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls nach § 53 Abs. 1 AufenthG

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2012 - C-83/11

    Rahman u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten

  • VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418

    Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

    Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

  • VG München, 08.02.2018 - M 12 S 18.476

    Vollziehbare Ausreisepflicht nach Gambia

  • VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60

    Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot,

  • VG Saarlouis, 19.04.2017 - 6 L 2600/16

    Ausländerrecht - hier: aufschiebende WirkungZu den Voraussetzungen einer

  • VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422

    Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer

  • VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243

    Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2013 - 7 B 10445/13

    Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen

  • VGH Bayern, 05.03.2012 - 10 BV 09.2237

    Befristung der Ausweisung nach Ausreise vor fünf Jahren

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 41/10

    Begriff des Lieferauftrages i.S. von § 99 Abs. 2 GWB

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2015 - 3 B 25.13

    Ausweisung; Befristung der Sperrwirkung; Ausweisungszweck; Verstöße gegen das

  • VG Ansbach, 08.08.2013 - AN 5 K 13.00626

    Österreichischer Staatsangehöriger, der seit 38 Jahren in Deutschland lebt

  • VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

  • VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2918

    Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen

  • VG Gießen, 17.09.2013 - 7 L 820/13

    Sofortvollzug einer Verlustfeststellung

  • VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 5 K 11.02124

    Italienischer Staatsangehöriger, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist

  • VG München, 23.01.2013 - M 23 K 10.4519

    Ausweisung; assoziationsberechtigter Türke; Opiatabhängigkeit;

  • VG Augsburg, 04.07.2012 - Au 1 K 12.62

    Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; österreichischer Staatsangehöriger;

  • VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54

    Abgewiesene Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen

  • VG Ansbach, 18.06.2015 - AN 5 K 14.00392

    Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland

  • VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 12.02174

    Ermessensausweisung eines verurteilten Drogenhändlers; die Grundinteressen der

  • VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 5 K 11.00342

    Konkrete Wiederholungsgefahr schwerer Straftaten; Grundinteresse der

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