Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1787
BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09 (https://dejure.org/2010,1787)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2010 - V ZR 228/09 (https://dejure.org/2010,1787)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2010 - V ZR 228/09 (https://dejure.org/2010,1787)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 281 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 441 Abs 1 S 1 BGB
    Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des Minderung verlangenden Käufers wegen Nichtermittelbarkeit des Minderungsbetrages

  • ra-skwar.de

    Minderungsbetrag nicht ermittelbar - Schadensersatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines durch einen Mangel einer Kaufsache entstandenen Vermögensschadens als Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 BGB nach Erklärung der Minderung; Auswirkung der Unmöglichkeit einer Ermittlung eines Minderungsbetrags nach der Berechnungsmethode ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatz bei Fehlschlagen der Kaufpreisminderung wegen nicht ermittelbaren Minderwerts

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kaufpreisherabsetzung wegen Mängeln und Schadensersatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kaufpreisminderung für falsche Angaben über Betriebskosten

  • Betriebs-Berater

    Kaufrecht

  • rabüro.de

    Schadensersatzanspruch des Käufers bei nicht bezifferbarer Wertminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines durch einen Mangel einer Kaufsache entstandenen Vermögensschadens als Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 BGB nach Erklärung der Minderung; Auswirkung der Unmöglichkeit einer Ermittlung eines Minderungsbetrags nach der Berechnungsmethode ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermögensschaden als Schadensersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenhöhe als Beschaffenheitsvereinbarung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufpreisminderung vs. Schadensersatz beim Sachmangel

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Übergang von Minderung zum großen Schadensersatz statt der ganzen Leistung gemäß § 325 BGB analog (RA Clemens Maurer; SVR 2017, 321-324)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 441, 434, 311a Abs. 2
    Schadensersatz bei Fehlschlagen der Kaufpreisminderung wegen nicht ermittelbaren Minderwerts

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Falschangaben über Betriebskosten sind Beschaffenheitsangaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1217
  • ZIP 2011, 33
  • MDR 2011, 17
  • NJ 2011, 161
  • VersR 2011, 1322
  • JR 2012, 71
  • BauR 2011, 897
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    (3) Wieder andere Literaturstimmen meinen, der Verkäufer könne sich wegen des Verbots treuwidrigen Verhaltens gemäß § 242 BGB nicht zu seinen Gunsten auf die Bindung des Käufers an die Gestaltungswirkung der Rechtsbehelfe der Minderung und des Rücktritts berufen, wenn er selbst die Durchführung der vom Käufer gewählten Gewährleistung verweigere, worunter auch die Stellung eines Klageabweisungsantrags falle (vgl. Wertenbruch, JZ 2002, 862, 865 f.; Klöhn/Haesen, EWiR 2011, 179, 180; MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 437 Rn. 52; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, aaO, § 437 Rn. 27).

    (c) Übereinstimmend mit den oben aufgezeigten Grundsätzen hat es der Bundesgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung dem Gewährleistungsgläubiger nach einer erfolgten Minderung (§ 437 Nr. 2, § 441 Abs. 1 Satz 1 BGB) stets nur gestattet, ergänzend hierzu Schadensersatz statt der Leistung in Form des Festhaltens am Vertrag unter Ausgleich des Minderwerts und etwaiger weiterer mangelbedingter Vermögenseinbußen (sogenannter kleiner Schadensersatz; § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 2011 - V ZR 122/10, aaO Rn. 16 [kleiner Schadensersatz neben Minderung]; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO [zu § 638 BGB]; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 35 [kleiner Schadensersatz statt fehlgeschlagener Minderung]; Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 26 ff. [Minderung nebst kleinem Schadensersatz]).

    Daher kann der Käufer gemäß § 437 Nr. 3 BGB auch nach wirksam ausgeübtem Minderungsrecht wegen ihm darüber hinaus entstandener Schäden kleinen Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB (siehe dazu oben unter II 2 c aa; vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, aaO; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO [zu § 638 BGB]) verlangen.

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

    a) Durch die Neuregelung des Gewährleistungsrechts im Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die im früheren Recht vorhandenen Unterschiede zwischen Fehlern (§ 459 Abs. 1 BGB aF) und zusicherungsfähigen Eigenschaften (§ 459 Abs. 2 BGB aF) dergestalt aufgehoben worden, dass über den engen Fehlerbegriff hinaus jedenfalls jede nach früherem Recht zusicherungsfähige Eigenschaft nunmehr eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB darstellt (BGH, Urteile vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 13; vom 30. November 2012 - V ZR 25/12, NJW 2013, 1671 Rn. 10).
  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17

    Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag:

    a) Die Beweiswürdigung des Tatrichters kann von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht sich dem Gebot des § 286 ZPO entsprechend mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senat, Urteil vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98, NJW 1999, 3481, 3482; Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25).
  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach

    Der Bundesgerichtshof hat den Übergang von der Minderung zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung jedenfalls dann für möglich gehalten, wenn die Minderung fehlschlägt, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmten Berechnungsmethode nicht ermittelt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 35).
  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

    Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines

    Das gilt umso mehr, als für eine Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungshaftung im Zweifel der Grundsatz einer engen Auslegung gilt (BGH, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 17), so dass die Klausel jedenfalls in ihrer gemäß § 305c Abs. 2 BGB maßgeblichen kundenfreundlichsten Auslegung so zu verstehen ist, dass sie die Voraussetzungen der Mangelfreiheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB unberührt lässt.
  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12

    Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks

    Der Senat hat bereits ausgeführt, dass die Neuregelung die frühere Unterscheidung zwischen Fehlern (§ 459 Abs. 1 BGB a.F.) und zusicherungsfähigen Eigenschaften (§ 459 Abs. 2 BGB a.F.) eingeebnet hat (Senatsurteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217, 1218).
  • BGH, 27.05.2011 - V ZR 122/10

    Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von

    Zwar ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen der Käufer gleichzeitig Minderung und sog. kleinen Schadensersatz geltend machen kann (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 2011 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217, 1219 Rn. 34 f.).
  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14

    Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von

    b) Ein Haftungsausschluss, der von der gesetzlichen Regelung abweicht, die die beiderseitigen Interessen angemessen gewichtet, ist im Zweifel eng auszulegen (Senat, Urteile vom 24. Januar 2003 - V ZR 248/02, NJW 2003, 1316, 1317 und vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 17).
  • OLG Hamm, 12.06.2017 - 22 U 64/16

    Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel

    (BGH, Urteil vom 19. April 2013 - V ZR 113/12 -, Rn 15, juris; Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217, 1218 Rn. 13).
  • BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei

    An dessen Feststellungen ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 577 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 559 Abs. 2 ZPO gebunden; es kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217 Rn. 25 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - 21 U 220/13

    Auslegung der Erklärung der Minderung durch den Auftraggeber im Werklohnprozess

  • BGH, 10.09.2015 - III ZB 56/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung

  • OLG Köln, 29.11.2018 - 3 U 24/18

    Wann sind Mieteinnahmen eine Beschaffenheitsvereinbarung?

  • OLG Hamm, 07.04.2016 - 15 W 122/15

    Vertragsübernahme; Bewertung; Grundstückskaufvertrag; Notarkosten

  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

    Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für

  • OLG Brandenburg, 22.02.2012 - 4 U 69/11

    Vertrag über die Lieferung von Betonfertigteilen: Anwendbarkeit der Vorschriften

  • LG Duisburg, 22.11.2013 - 10 O 236/04

    Zahlungsbegehren des Unternehmers bzgl. restlichen Werklohns für die Erstellung

  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 19 U 90/16

    Rechte des Käufers bei einem sogenannten "Montagsauto"

  • BGH, 22.07.2015 - V ZR 245/14

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unterlassen der

  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 19 U 180/12

    EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

    Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel

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