Rechtsprechung
BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 315 BGB, § 1 AVBGasV, § 4 AVBGasV
Gaslieferungsvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens bei einem Sonderkundenvertrag - IWW
- Wolters Kluwer
Berufung eines Gasversorgungsunternehmens auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gem. § 4 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) im Falle des Abschlusses mit dem Kunden eines Sonderkundenvertrags zu Sondertarifen im Rahmen ...
- kanzlei.biz
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Sonderkundenverträgen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Gesetzliches Preisänderungsrecht bei Sonderkundenvertrag; Gaspreise; Gaspreiserhöhung; Tarifkunde; Sondertarif
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Keine Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts gemäß § 4 AVBGasV auf einen Sonderkundenvertrag
- Betriebs-Berater
Zur Anwendung des gesetzlichen Preisänderungsrechts durch Gasversorgungsunternehmen
- rewis.io
Gaslieferungsvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens bei einem Sonderkundenvertrag
- rewis.io
Gaslieferungsvertrag: Ausschluss des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Gasversorgungsunternehmens bei einem Sonderkundenvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufung eines Gasversorgungsunternehmens auf das gesetzliche Preisänderungsrecht gem. § 4 AVBGasV im Falle des Abschlusses mit dem Kunden eines Sonderkundenvertrags zu Sondertarifen im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Energierecht - Gassondertarifumstellung: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- ar-law.de (Leitsatz)
Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigungsfrist im Gas-Vertrag: Doppelt hält nicht besser
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei nachträglicher Umstellung auf Gassondertarife! (IMR 2011, 1033)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1342
- ZIP 2011, 1151
- MDR 2011, 342
- NZM 2011, 331
- WM 2011, 1860
- BB 2011, 577
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Auf eine Leistungsklage kann der Kläger schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, WM 2010, 1762 Rn. 24 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Die Abgrenzung hat hierbei gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung der ausdrücklich oder konkludent abgegebenen Vertragserklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers zu erfolgen (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14, sowie vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 2).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats stellt eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 19, 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN; Vorlagebeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09 unter III 2 b; zur Veröffentlichung bestimmt).
Darauf deutet allein schon die ausdrücklich auf "Preisänderungen, Änderungen der Bedingungen, Kündigungsrecht" lautende Überschrift der Nr. 2 hin, die es aus der Sicht des Kunden nahe legt, dass es sich um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 45;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 31;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 17).
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 50;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 36; jeweils mwN).
In einem solchen Fall ist ihr, auch wenn sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, ein Festhalten am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen nicht ohne Weiteres unzumutbar (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 51;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 37; jeweils mwN).
b) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, lässt sich diese Rechtsprechung jedoch nicht auf Fälle übertragen, in denen nicht (nur) die Billigkeit der Preiserhöhung im Streit steht, sondern in denen es bereits an einem wirksamen Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens fehlt, weil die Preisanpassungsregelung nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam ist (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 59).
Der Senat hat vielmehr - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass seine zum Tarifkundenvertrag entwickelte Rechtsprechung, wonach ein ursprünglich einseitig erhöhter Tarif dann nicht mehr auf seine Billigkeit überprüft werden kann, wenn der Kunde die auf diesem Tarif beruhende Jahresabrechnung durch fortgesetzten beanstandungslosen Gasbezug akzeptiert hat, auf Sonderkundenverträge zu übertragen ist (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 66).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Die Abgrenzung hat hierbei gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung der ausdrücklich oder konkludent abgegebenen Vertragserklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers zu erfolgen (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14, …sowie vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 26;… Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 2).Allein schon hieraus ergab sich - wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat - für einen durchschnittlichen Abnehmer, dass die Beklagte die Belieferung zum Tarif E. GAS nicht mehr im Rahmen ihrer Allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht oder Grundversorgungspflicht vornehmen wollte, sondern im Rahmen ihrer allgemeinen Vertragsfreiheit (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 16, und VIII ZR 225/07, aaO Rn. 17).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats stellt eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 19, 23 f.;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN; Vorlagebeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09 unter III 2 b; zur Veröffentlichung bestimmt).
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (…Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 50; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 36; jeweils mwN).
In einem solchen Fall ist ihr, auch wenn sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, ein Festhalten am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen nicht ohne Weiteres unzumutbar (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 51; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 37; jeweils mwN).
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
a) Zwar wird in einem Tarifkundenvertrag, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer öffentlich bekannt gegebenen einseitigen Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung des Versorgungsunternehmens akzeptiert hat, indem er weiterhin Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden, der zum Zeitpunkt der Jahresabrechnung geltende, zuvor einseitig erhöhte Tarif zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Preis und kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (…Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 36; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 15 f.).(1) Für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss vereinbarten Preise ist entgegen der Auffassung des Klägers auch in den Fällen einer Monopolstellung des Versorgungsunternehmens kein Raum (Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18;… vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17).
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Darauf deutet allein schon die ausdrücklich auf "Preisänderungen, Änderungen der Bedingungen, Kündigungsrecht" lautende Überschrift der Nr. 2 hin, die es aus der Sicht des Kunden nahe legt, dass es sich um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung handelt (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 45;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 31; vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 17).Wie vorstehend unter B II 2 b bb ausgeführt, enthält Nr. 2 der Bedingungen bereits eine - wenn auch unwirksame - Regelung zur Preisanpassung, die sich für einen durchschnittlichen Kunden zumindest bei Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB als abschließend darstellt und nicht erkennen lässt, dass zu ihrem Verständnis ergänzend die Bestimmungen der AVBGasV heranzuziehen sein könnten (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, aaO Rn. 17).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Allein schon hieraus ergab sich - wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat - für einen durchschnittlichen Abnehmer, dass die Beklagte die Belieferung zum Tarif E. GAS nicht mehr im Rahmen ihrer Allgemeinen Anschluss- und Versorgungspflicht oder Grundversorgungspflicht vornehmen wollte, sondern im Rahmen ihrer allgemeinen Vertragsfreiheit (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 16, und VIII ZR 225/07, aaO Rn. 17).Darauf deutet allein schon die ausdrücklich auf "Preisänderungen, Änderungen der Bedingungen, Kündigungsrecht" lautende Überschrift der Nr. 2 hin, die es aus der Sicht des Kunden nahe legt, dass es sich um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung handelt (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 45; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 31;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 17).
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
(1) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Klauselauslegung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung, da bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN).Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, aaO Rn. 12 mwN).
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
(1) Für eine Billigkeitskontrolle der von den Parteien bei Vertragsschluss vereinbarten Preise ist entgegen der Auffassung des Klägers auch in den Fällen einer Monopolstellung des Versorgungsunternehmens kein Raum (…Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 18; vom 8. Juli 2009 - VIII ZR 314/07, WM 2009, 1957 Rn. 17). - BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Denn die Bestimmungen zur Preisanpassung stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Kündigungsrecht und gewährleisten erst im Gesamtzusammenhang zwischen der danach zu fordernden Transparenz und dem Kündigungsrecht, dass der Kunde sich spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Preisänderung vom Vertrag lösen und den Anbieter wechseln kann (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, aaO Rn. 20 mwN). - BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
a) Zwar wird in einem Tarifkundenvertrag, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer öffentlich bekannt gegebenen einseitigen Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung des Versorgungsunternehmens akzeptiert hat, indem er weiterhin Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden, der zum Zeitpunkt der Jahresabrechnung geltende, zuvor einseitig erhöhte Tarif zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Preis und kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 36;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 15 f.). - BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Auszug aus BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09
Daran fehlt es, wenn - wie hier - hinsichtlich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstandes oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt und auch sonst keine den gesamten Anspruch durchgehend erfassende Rüge erhoben wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 Rn. 11 mwN). - BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union …
- BGH, 13.10.2009 - VIII ZR 312/08
Öffentlich bekannt gemachte Vertragsmuster und Preise als Tarifverträge; …
- BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden, ein Bedürfnis nach einer einheitlichen Handhabung besteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 82/12, BauR 2013, 1673 Rn. 12 m.w.N. = NZBau 2013, 567; Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWiG 1935) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730; im Folgenden: EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970; im Folgenden: EnWG 2005) handelt, darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (st. Rspr.;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 23;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt).c) Mit ihrer demgegenüber vertretenen Auffassung, ein etwaiges Tarifkundenverhältnis der Parteien sei durch die Ankündigung der Klägerin, eine Bestpreisabrechnung vorzunehmen, in ein (Norm-)Sonderkundenverhältnis umgewandelt worden, verkennt die Revision zudem, dass ein Tarifkundenverhältnis nicht ohne weiteres durch einseitige Erklärung des Gasversorgungsunternehmens in ein (Norm-)Sonderkundenverhältnis umgewandelt werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 27 ff., zur Umwandlung eines (Norm-)Sonderkundenvertrags in einen Tarifkundenvertrag; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 22, 24).
- BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die …
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 29;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, WM 2011, 1190 Rn. 10;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
a) Die von der Beklagten gegenüber den Kunden der Gruppen 2, 4 und 5 in den AVB-SK verwendete Preisanpassungsklausel enthält - jedenfalls in der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 25;… vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19) - bereits nicht die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ihrer inhaltlichen Angemessenheit unerlässliche Verpflichtung, gefallenen Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen, und verschafft der Beklagten damit die Möglichkeit einer ungerechtfertigten Erhöhung ihrer Gewinnspanne. - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Eine Vertragsbedingung liegt demnach vor, wenn ein allgemeiner Hinweis nach seinem objektiven Wortlaut bei den Empfängern den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (…Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO;… vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO), wobei - ebenso wie bei der Auslegung des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 29;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16) - auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (…Senatsurteile vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95, aaO S. 189;… vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 17, 19).Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10
Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an …
Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem 1. Juli 2004 vorgenommen worden sind, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats (…siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff. …und vom 19. November 2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26), wonach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV ein Recht des Gasgrundversorgers zu entnehmen ist, die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, und der demgemäß erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung akzeptiert hat, indem er weiter Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 41 mwN).Ebenso bleibt es insoweit bei der Rechtsprechung des Senats, dass der erhöhte Preis zum vereinbarten Preis wird, wenn der Kunde eine auf der Grundlage einer Preiserhöhung vorgenommene Jahresabrechnung akzeptiert hat, indem er weiter Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden (Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, WM 2011, 1860 Rn. 41 mwN).
- BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 41/13
Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte …
Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 48).Sofern der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 295/09) zu entnehmen sein sollte, dass Endabrechnungen, die aufgrund von unwirksamen Preisanpassungen fehlerhafte Preise auswiesen, insgesamt nicht fällig würden, vermöge der Senat dem zumindest bei einem Energielieferungsvertrag im Rahmen der Grundversorgung nicht in dieser Allgemeinheit zu folgen.
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei den bei Vertragsbeginn vom Versorger verlangten, allgemein bekannt gemachten Preisen um vereinbarte Preise und ist für eine Billigkeitskontrolle vereinbarter (Gas- oder) Strompreise kein Raum (…Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800 Rn. 36; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09 NJW 2011, 1342 Rn. 45;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 17 ff.).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 295/09, aaO Rn. 48) nichts anderes.
Das Berufungsgericht meint im Anschluss an ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (BeckRS 2012, 15054; ebenso OLG Koblenz, Urteil vom 11. August 2011 - U 585/10 Kart, n.v.), es setze sich mit seiner Auffassung, wonach Forderungen aus einer Endabrechnung eines Energieversorgers, die teilweise auf streitigen und auch unwirksamen Preisanpassungen beruhten, zumindest hinsichtlich des Teils fällig würden, welcher sich auf der Grundlage eines vertraglich vereinbarten Anfangspreises ergebe, in Widerspruch zu den Ausführungen des Senatsurteils vom 9. Februar 2011 (VIII ZR 295/09, aaO).
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
a) Zwar hat der Senat in Fällen, in denen auf Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Preiserhöhungen gerichtete Klagen von (Norm-)Sonder-kunden Erfolg hatten, die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung mit dem Ziel der Ersetzung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel durch eine wirksame Klausel als nicht erfüllt angesehen (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 38 f.;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, NJW-RR 2010, 1202 Rn. 27; jeweils mwN).Während der gesamten Vertragslaufzeit über einen Zeitraum von 27 Jahren hat der Kläger die Preiserhöhungen und Jahresabrechnungen ohne Beanstandungen hingenommen und damit der Beklagten keine Veranlassung gegeben, eine Beendigung des (Norm-)Sonderkundenverhältnisses - etwa mit dem Ziel eines Übergangs in das Grundversorgungsverhältnis (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO;… Senatsbeschluss vom 7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris, Rn. 8; jew. mwN) - in Erwägung zu ziehen.
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Denn ein Recht zur einseitigen Änderung von Preisen, die keine allgemeinen Tarifpreise sind, regelt § 4 AVBGasV nicht (Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, juris Rn. 22 ff.). - BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10
Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung …
- BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 199/20
Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …
- BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
- BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16
Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 225/12
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14
Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich …
- BGH, 16.01.2024 - VIII ZR 135/23
- BGH, 24.09.2019 - II ZR 192/18
Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 82/12
Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- OLG Hamm, 18.01.2013 - 19 U 53/11
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Androhung und …
- OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
- BGH, 06.06.2012 - VIII ZR 198/11
Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden …
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 184/10
Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags mit Andienungsrecht und …
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 25/11
Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer …
- BGH, 07.06.2011 - VIII ZR 333/10
Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11
Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein …
- BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 246/12
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11
Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11
Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11
Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
- LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11
Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11
Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11
Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12
Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter …
- BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 200/20
Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei …
- LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11
Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
Anforderungen an ein Preisanpassungsrecht bei Grundversorgungsverträgen auf Grund …
- BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 5/11
Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 305/11
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines …
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 94/11
Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten …
- LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11
Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 51/11
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
- BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11
Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 306/11
Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen …
- BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 186/11
Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten …
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 19 U 96/09
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden eines Gasversorgers
- OLG Celle, 19.05.2011 - 13 U 6/10
Einbeziehung des in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltenden Preiserhöhungsrechts …
- OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 11 U 51/10
Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer …
- BGH, 06.12.2011 - VIII ZR 224/11
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer …
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 189/11
Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten …
- BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 147/11
Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nach Unwirksamkeit einer verwendeten …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 3/09
Billigkeit von Preiserhöhungen eines Gasversorgers
- OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 11 U 45/11
Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers
- OLG Hamm, 09.12.2011 - 19 U 38/11
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB eines Stromversorgers
- OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - 27 U 2/17
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem …
- OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12
Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem …
- BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11
Einseitige Erhöhung des Arbeitspreises durch den Gasversorger auf Grundlage eines …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13
Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag
- LG Bielefeld, 17.07.2017 - 20 S 94/11
Abgrenzung eines Grundversorgungsvertrags vom Sonderkundenvertrag durch Auslegung …
- OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 122/11
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08
Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen
- BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14
Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- SG Berlin, 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10
Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam - Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im …
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OLG Rostock, 23.04.2013 - 4 U 79/11
Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber …
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG Karlsruhe, 28.04.2022 - 1 O 249/21
Auslegung einer vorformulierten Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft …
- LG Essen, 16.01.2014 - 10 S 313/13
Anspruch auf Erstattung von auf Grund einseitig vorgenommener Gaspreiserhöhungen …
- SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 2306/10
Krankenversicherung - Erhebung des kasenindividuellen Zusatzbeitrags - …
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11
Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
- SG Berlin, 10.08.2011 - S 73 KR 15/11
Auch Zusatzbeiträge der DAK unwirksam - Krankenkasse verletzte Hinweispflicht auf …
- LG München I, 03.02.2016 - 37 O 24255/14
Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche …
- LG Dortmund, 16.01.2013 - 2 O 322/11
Unangemessene Benachteiligung bei einer vorformulierten Preisänderungsklausel
- LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11
Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den …
- LG Bielefeld, 17.07.2018 - 20 S 77/11
Zahlungsanspruch auf die aus den Rechnungen offenen Forderungen aufgrund des …
- LG Paderborn, 28.06.2012 - 5 S 35/12
Anspruch auf Bonuszahlung aus einem Stromlieferungsvertrag
- OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 250/09
Gaspreiserhöhung gegenüber einem Sondervertragskunden
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08
Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas
- LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10
Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw. …
- LG Berlin, 30.11.2012 - 50 S 50/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung und …
- AG Bonn, 30.04.2012 - 111 C 253/11
Anspruch auf Auszahlung eines Aktionsbonus durch den Stromlieferanten in Höhe von …