Rechtsprechung
BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 100 Abs. 1 TKG
Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen möglich sind / Provider beweispflichtig - openjur.de
§§ 97 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 TKG
Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
- bundesgerichtshof.de
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- rechtsprechung-im-internet.de
Speicherung dynamischer IP-Adressen
§ 97 Abs 1 S 1 TKG, § 97 Abs 2 Nr 1 TKG, § 100 Abs 1 TKG
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen - Telemedicus
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- Telemedicus
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- webshoprecht.de
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten -
- IWW
- JurPC
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- aufrecht.de
Speicherung von IP-Adressen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung; Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Störung als Voraussetzung der Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen ...
- czarnetzki.eu
Speicherung von IP-Adressen zur Entgeltabrechnung und Gefahrenabwehr
- Betriebs-Berater
Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen
- info-it-recht.de
Zur Frage der Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Provider (hier: Wahrung der Verhältnismäßigkeit)
- rewis.io
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
- ra.de
- rewis.io
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung; Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Störung als Voraussetzung der Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telekommunikationsrecht - Speicherung von IP-Adressen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kurze Klarstellung: Dürfen Provider nun IP-Adressen speichern oder nicht?
- internet-law.de (Kurzinformation)
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- internet-law.de (Kurzinformation)
Speicherung von IP-Adressen durch Provider unzulässig?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Speicherung dynamischer IP-Adresse nicht ohne Grund zulässig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Anlasslose Speicherung dynamischer IP-Adressen nach §§ 97, 100 TKG
- heise.de (Pressebericht, 09.02.2011)
Netzsicherheit kann IP-Speicherung beim Provider rechtfertigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zur Voraussetzung der Speicherungspflicht dynamischer IP-Adressen durch Provider
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von Störungen speichern
- otto-schmidt.de
, S. 54 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
- it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- wlan-recht.de (Kurzinformation)
IP-Adressen können nach § 100 TKG für 7 Tage gespeichert werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wann ein Provider eine dynamische IP-Adresse des Kunden speichern darf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern
- ecovis.com (Kurzinformation)
Zulässige Speicherfrist für dynamische IP-Adressen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Siebentägige Vorratsdatenspeicherung: Die Speicherung von IP-Adressen gem. § 100 Abs. 1 TKG ist durch die Abwehr von abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs legitimiert
Besprechungen u.ä. (5)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)
Das Internetrecht: Opfer einer juristischen Scheuklappentechnik
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Speicherung von dynamischen IP-Adressen
- daten-speicherung.de (Entscheidungsanmerkung)
Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf
- daten-speicherung.de (Entscheidungsbesprechung)
(Un-)Zulässigkeit einer anlasslosen, siebentägigen Vorratsdatenspeicherung nach geltendem Recht (Dr. Patrick Breyer; MMR 2011, 573)
- otto-schmidt.de
, S. 54 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Sonstiges
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Bundesjustizministerin weiter gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung und für »Quick Freeze«
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1509
- MDR 2011, 343
- MMR 2011, 341
- BB 2011, 386
- K&R 2011, 193
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20; Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638; Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 f. jeweils mwN). - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Ohne konkreten Anlass ist eine Speicherung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern (§ 96 Abs. 1 Satz 2, § 100 Abs. 1 TKG) nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls bis zu sieben Tage nach Ende der Internetverbindung zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10 -, Rn. 22;… Urteil vom 3. Juli 2014 - III ZR 391/13 -, Rn. 23;… vgl. auch Leitfaden des BfDI und der BNetzA für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten, Stand 19. Dezember 2012, S. 4 f.), wovon die Diensteanbieter in unterschiedlichem Umfang, teilweise aber auch gar nicht Gebrauch machen. - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13
EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind
Denn das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Zugangsanbieter des Klägers die für dessen Identifizierung anhand der IP-Adressen erforderlichen Daten über das Ende der einzelnen Internetverbindungen hinaus gespeichert hat (zur Befugnis des Anbieters vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 und vom 3. Juli 2014 - VI ZR 391/13, NJW 2014, 2500).
- BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15
Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung: …
Derartiges Fachwissen hat das Berufungsgericht hier jedoch weder im Berufungsurteil noch, wie es außerdem geboten gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 16 m.w.N.), in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dargetan. - BGH, 03.07.2014 - III ZR 391/13
Speicherung von IP-Adressen zur Vermeidung von Störungen
Auf die Revision des Klägers hat der Senat diese Entscheidung mit Urteil vom 13. Januar 2011 (III ZR 146/10, NJW 2011, 1509), auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.Im Übrigen tritt die Revision der Rechtsauffassung des Senats in seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache vom 13. Januar 2011 (aaO) entgegen.
b) Nicht zu folgen vermag der Senat der Revision auch, soweit sie sich die an dem Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) geäußerte Kritik von Braun (…Beck' scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 100 Rn. 10 f mwN; siehe aber demgegenüber z.B. auch Eckhardt, DSB 2011, 22, 23 f; Karg, MMR 2011, 345, 346) zu eigen macht.
Auch wenn die Anbieter von Telemedien in stärkerem Maße von Spams, Denial-of-Service-Attacken, Schadprogrammen und dergleichen unmittelbar betroffen sein mögen als ein Teilnehmernetzbetreiber, können solche Missbräuche aus den im Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) und oben unter Buchstabe a ausgeführten Gründen auch zu Störungen der Anlagen der Beklagten führen.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (aaO Rn. 33) ausgeführt hat, wird § 100 Abs. 1 TKG von Art. 15 Abs. 1 RL gedeckt.
Schließlich gibt auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 (C-293/12 u.a. - Digital Rights Ireland Ltd. u.a., BeckRS 2014, 80686), mit dem die Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. Nr. L 105 S. 54) ausgesprochen wurde, dem Senat keinen Anlass, seinen im ersten Revisionsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) eingenommenen Rechtsstandpunkt zu revidieren.
Die in der vorliegenden Entscheidung ergänzend angestellten Erwägungen zum europäischen Recht ergeben sich ebenfalls ohne weiteres mit der zur Anwendung der acte clair-Doktrin (siehe dazu Senatsurteil vom 13. Januar 2011 aaO mwN) erforderlichen Eindeutigkeit aus dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 RL und des Erwägungsgrunds 29 RL sowie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 (…aaO).
- BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11
Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf …
Vielmehr trifft die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast, da der Beklagte keinen Einblick in die den Diensteanbietern im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten haben kann, die Klägerin hingegen die wesentlichen Tatsachen kennt und ihr deshalb nähere Angaben möglich und zumutbar sind (…vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 214 jeweils mwN; siehe auch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20). - BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
Es mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene Pauschaltarifvereinbarung zunächst nicht gemäß § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 TKG befugt war, die Verkehrsdaten zu verwenden, soweit sie sich auf Verbindungen bezogen, die unter diesen Tarif fielen (siehe jedoch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 17, 18, 23 ff). - BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
Diese werden dementsprechend in § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG - der die Verkehrsdaten, die vom Diensteanbieter zulässigerweise erhoben werden dürfen, abschließend bestimmt - als Nummern (vgl. § 3 Nr. 13 TKG) der beteiligten Anschlüsse oder Einrichtungen aufgeführt (…vgl. BTDrucks 15/2316, S. 89 - zum damaligen § 94 TKG - Braun, in: Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 96 Rn. 7;… Lutz, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, § 96 Rn. 6 f.;… Klesczewski, in: Säcker, TKG, 3. Aufl. 2013, § 96 Rn. 5; zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu den Verkehrsdaten vgl. BVerfGE 130, 151 ; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10 -, juris, Rn. 22 ff.). - LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08
Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
Auf dieser Grundlage ist allgemein anerkannt, dass die IP-Adresse in der Hand des Zugangsanbieters ("Acces-Provider"), der über die Bestands- und Vertragsdaten seiner Kunden und über die seinen Kunden für den jeweiligen Internetzugriff zugewiesenen IP-Adresse verfügt, ein personenbezogenes Datum ist (Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, zit. nach juris; Urteil des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08, zit. nach juris; Urteil des BGH vom 13.01.2011, III ZR 146/10, zit. nach juris).Das Vorliegen eines sachlichen oder persönlichen Verhältnisses der Anschlussinhaberschaft ergibt sich indirekt auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 13.01.2011 (III ZR 146/10, zit. nach juris).
Dabei ist es allgemein anerkannt und höchstrichterlich entschieden, dass auf Seiten des Zugangsanbieters ein personenbezogenes Datum gegeben ist (Urteil des BGH vom 13.01.2011, III ZR 146/10, zit. nach juris;… Urteil des EuGH vom 24.11.2011, C-70/10, Rn. 51, zit. nach juris).
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2011 entschieden, dass es sich bei den IP Adressen in der Hand des Zugangsanbieters um Verkehrsdaten im Sinne von § 96 TKG handelt (Urteil des BGH vom 13.01.2011, aaO, Rn. 23) und dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Befugnis des beklagten Zugangsanbieters, der die Speicherung anlässlich des Verfahrens auf sieben Tage begrenzt hatte, gemäß §§ 96 Abs. 1 Satz 2 I. V. m. §§ 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 100 Abs. 1 TKG durch das Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden seien, weil es kein Sachverständigengutachten zur Frage der technischen Erforderlichkeit eingeholt habe.
Die auf sieben Tage begrenzte Speicherung der dynamischen IP-Adresse genüge der Verhältnismäßigkeit (BGH; Urteil vom 13.01.2011, aaO, Rn. 27, 28; vgl. dazu auch den offenen Brief des Bundesdatenschutzbeauftragten an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 16.3.2007, zitiert nach der Veröffentlichung im Internet).
- BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10
Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen …
e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter II 1 dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair";… vgl. nur BGH, Urteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56 Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN). - OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
Speicherung von IP-Adressen durch Provider
- OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13
Datenspeicherung bei DSL-Anschluss
- OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14
Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
- LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 149/18
Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven
- LG München I, 22.08.2011 - 21 O 13977/11
Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft, zum Anspruch einer …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
- LAG Hamburg, 07.04.2014 - 7 Sa 52/11
Anwendung der Regelungen des Auftragsrechts auf Arbeitsverhältnisse - …
- OLG Schleswig, 30.01.2018 - 3 U 45/17
Anspruch des Nacherben gegen den Vorerben auf Sicherheitsleistung
- LG München I, 04.12.2019 - 9 Qs 15/19
Umfang der Telekommunikationsüberwachung bei Netzbetreibern
- KG, 19.04.2012 - Verg 7/11
Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …
- OLG München, 04.07.2011 - 6 W 496/11
Urheberrechtsverletzung: Zulässigkeit der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern …
- AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10
DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10
Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten
- OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18
Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
- OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 29 U 10/17
Ansprüche aus Bauleitervertrag und Vertrag für Erbringung von Tragswerksplanung
- BGH, 18.07.2013 - III ZR 170/12
Eine über das einfache Bestreiten hinausgehende Substantiierungslast der nicht …
- LG München I, 01.08.2011 - 21 O 7841/11
Keine IP-Speicherung auf Zuruf
- AG Köln, 19.01.2021 - 120 C 75/20
Flugannullierung: Berechnung zu erstattenden Flugscheinkosten