Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 704 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 14 Abs 1 RVG
    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • verkehrslexikon.de

    Zur Toleranzgrenze bei der auf 1,3 gekappten Geschäftsgebühr bei einer Überschreitung um 0,2

  • Jurion

    Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des NR. 2300 VV RVG

  • captain-huk.de

    Zur 1.5 Gebühr.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorgerichtliche Tätigkeit vor Vollstreckungsabwehrklage: Gebühr?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 14 RVG
    Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als "mittlere Geschäftsgebühr”

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Jahresrückblick Vergütungs- und Kostenrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltstätigkeit vor der Vollstreckungsgegenklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1,5-fache Anwaltsgebühr statt der 1,3-fachen Regelgebühr

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld für Anwälte: Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5facher Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

Besprechungen u.ä. (3)

  • rak-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage (RA Ulrich Sefrin; KammerForum 2011, 83)

  • random-coil.de (Kurzanmerkung)

    Andere ärgern zu wollen kann teuer werden…: Anwaltskosten als Schadensersatz

  • rak-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage (RA Ulrich Sefrin; KammerForum 3/2011, S. 83-84)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 1603
  • AnwBl 2011, 402


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Wird zitiert von ... (77)  

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11  

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).

    Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; BT-Drucks. 15/1971, S. 207).

    Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18;… Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5).

    Der IX. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (IX ZR 110/10, aaO Rn. 18) nichts anderes ergebe.

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

    Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV  zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603).

    Dabei steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (…vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265 Rn. 5; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 18;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 14 Rn. 12;… AnwK-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff. mwN;… Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN;… Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 89 f.).

    Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 16, 18;… Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 9).

  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12  

    Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

    a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8).
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