Rechtsprechung
BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 280 Abs. 1; ZPO §§ 704, 767, 794 Abs. 1 Nr. 5; RVG § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, RVG VV Nr. 2300, Nr. 3309
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, § 704 ZPO, § 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 14 Abs 1 RVG
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage - verkehrslexikon.de
Zur Toleranzgrenze bei der auf 1,3 gekappten Geschäftsgebühr bei einer Überschreitung um 0,2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
"20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des NR. 2300 VV RVG
- Anwaltsblatt
§ 280 BGB, § 704 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO, § 14 RVG
1,5-fache Geschäftsgebühr für Tätigkeit vor Vollstreckungsabwehrklage - rewis.io
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
- RA Kotz
Geschäftsgebührerhöhung von 1,3-fachen auf 1,5 einer gerichtlichen Überprüfung entzogen?
- ra.de
- rewis.io
Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
- captain-huk.de
Zur 1.5 Gebühr.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorgerichtliche Tätigkeit vor Vollstreckungsabwehrklage: Gebühr?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 14 RVG
Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als "mittlere Geschäftsgebühr” - beck-blog (Kurzinformation)
Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?
- beck-blog (Kurzinformation)
Schwellengebühr
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltstätigkeit vor der Vollstreckungsgegenklage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
1,5-fache Anwaltsgebühr statt der 1,3-fachen Regelgebühr
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel
- blogspot.com (Kurzinformation)
Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall
- ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)
1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Voraussetzung für das Überschreiten der Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsanwalt hat 20 % Ermessensspielraum bei Honorarbestimmung
Verfahrensgang
- AG Wernigerode, 29.04.2009 - 10 C 872/08
- LG Magdeburg, 15.12.2009 - 2 S 187/09
- BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1603
- MDR 2011, 454
- FamRZ 2011, 560
- AnwBl 2011, 402
Wird zitiert von ... (110)
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14
Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
Das mit dem anwaltlichen Bestimmungsrecht und der aus diesem - auch gegenüber ersatzpflichtigen Dritten - folgenden eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung verfolgte Ziel der Vermeidung von Streitigkeiten über geringfügige Beträge ist auch im Rechtsstreit über einen materiellen Kostenerstattungsanspruch beachtenswert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 15, 18;… Jungbauer in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Klipstein/Klüsener/Uher, RVG, 6. Aufl., § 14 Rn. 126). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …
Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8; vgl. Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207). - BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… BT-Drucks. 15/1971, S. 207).
Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18;… Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5).
Der IX. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (IX ZR 110/10, aaO Rn. 18) nichts anderes ergebe.
- BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11
Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 RVG-VV zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603).Dabei steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (…vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265 Rn. 5; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 18;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 14 Rn. 12;… AnwK-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff. mwN;… Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN;… Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 89 f.).
Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 16, 18;… Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 9).
- BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12
Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …
a)Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16;… Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8). - OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …
Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (vgl. BGH NJW 2011, 1603 (1604 f.) Rdnr.16; BGH NJW 2012, 2813 (2814) Rdnr.8; BGH NJW 2015, 3244 (3246) Rdnr.34;… Mayer/Kroiß-Teubel, RVG, 7. Aufl. 2018, RVG Nr. 2300 VV, Rdnr.9 a). - OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16
Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine …
Eine höhere Gebühr kann nur gefordert werden, wenn eine Tätigkeit umfangreich und schwierig und daher "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 59/14 -, NJW 2015, 3244; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813). - AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, zitiert nach juris). - LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Zwar steht dem Rechtsanwalt auch insoweit ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20% zu (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11). - OLG Koblenz, 05.09.2011 - 12 U 713/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung der Geschäftsgebühr des …
Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (NJW 2011, 1603, 1605) ausgeführt, dass im Hinblick auf den genannten Toleranzspielraum die Erhöhung der bei durchschnittlichen Rechtssachen anfallenden 1, 3-Geschäftsgebühr auf eine 1, 5-Gebühr einer gerichtliche Nachprüfung entzogen sei.Die Entscheidung des Senats weicht von dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (NJW 2011, 1603) ab.
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
- OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen …
- OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11
Haftung für Domain-Parking
- OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung
- AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
- OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 59/12
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des …
- AG Erding, 23.07.2012 - 3 C 719/12
Blitzschlag ist nicht zwingend ein außergewöhnlicher Umstand!
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 273/13
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Anspruch auf mündliche Anhörung eines …
- VG Schwerin, 15.06.2017 - 7 A 1900/14
Aufwendungsersatz für tierschutzgerechte Versorgung einer Fundkatze in …
- OLG München, 16.03.2011 - 15 U 4263/10
Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer …
- OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
Unterlassungsklage; Geldentschädigung
- LG Dresden, 21.07.2014 - 2 Qs 8/14
Rahmengebühren, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16
Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung
- OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10
Keine Hinweispflicht auf Honorarhöhe!
- LG Stuttgart, 28.07.2011 - 17 O 73/11
Haftung von Sedo für Markenverletzungen
- OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10
Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche
- LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
- OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 11 U 86/11
Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
- LG Köln, 19.11.1914 - 84 O 70/14
- LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
- KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
- OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11
Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen …
- VG Stuttgart, 01.03.2013 - 7 K 2641/12
Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt
- LG Itzehoe, 19.06.2012 - 1 S 171/11
Freihaltung von anwaltlichen Gebühren bei vorgerichtlicher Regulierung eines …
- LG Köln, 18.01.2013 - 14 O 373/11
Zum Schmerzensgeld bei Brustkorbprellung und Schleudertrauma
- OLG Brandenburg, 17.01.2013 - 12 U 95/12
Schadensersatz bei einem durch einen ärztlichen Behandlungsfehler …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 2 KO 225/11
Auffangstreitwert bei Streit um die Rechtmäßigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks - …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20
Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
- OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine …
- AG Lörrach, 30.09.2011 - 6 C 877/11
Annahme einer 1,8-Gebühr vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unterliegt …
- AG Düsseldorf, 04.01.2012 - 32 C 10062/11
Rechtliche Ausgestaltung der "Toleranz-Rechtsprechung" bei der Festlegung von …
- OLG Köln, 30.06.2020 - 9 U 205/19
- OLG Hamm, 06.04.2017 - 24 U 110/16
Aktivlegitimation Grüne Karte Büro
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 22 U 2/14
- LG Düsseldorf, 19.08.2014 - 1 O 497/11
Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Steuerberaterhonor für die Erstellung …
- AG Calw, 21.10.2011 - 9 C 825/10
Beschluss unwirksam: Verwalter schadensersatzpflichtig?
- OLG Brandenburg, 10.09.2020 - 9 WF 207/20
- OLG Köln, 23.06.2020 - 9 U 245/19
- VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 41/14
Verkennt ein Beschwerdeführer den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, …
- LG Paderborn, 26.09.2012 - 3 O 202/12
Anspruch gegen eine private Unfallversicherung bei Bestehen einer fehlenden …
- LG Hannover, 10.07.2012 - 9 O 287/11
Zur Haftung beim Überfahren der Mittellinie
- LG Duisburg, 21.08.2015 - 10 O 89/15
- LG Nürnberg-Fürth, 25.07.2013 - 6 O 6321/12
Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben in einem Prospekt zu einer …
- LG Braunschweig, 30.03.2012 - 8 S 520/11
Die fiktive Abrechnung von Fahrzeughaftpflichtschäden
- AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als durchschnittliche …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
- AG Köln, 09.01.2014 - 130 C 65/13
Freistellungsanspruch von der Forderung eines Rechtsanwalts aus dem …
- LG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 3 O 324/11
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Voraussetzungen für eine markenmäßige …
- LG Düsseldorf, 25.06.2015 - 16 O 250/11
Anspruch einer Steuerberatungsgesellschaft gegen einen Unternehmer auf Zahlung …
- AG Halle/Saale, 20.07.2011 - 93 C 57/10
Rechtsanwaltsvergütung: Schwellengebühr und "Toleranzrechtsprechung"
- AG Mannheim, 08.09.2015 - 2 UR 21/15
Vergütungsfestsetzung für den Beratungshilfeanwalt: Prüfungskompetenz des …
- SG Karlsruhe, 08.05.2015 - S 1 SF 1224/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der billigen …
- LG Düsseldorf, 15.01.2014 - 2a O 91/13
Nachweis einer Verletzung der Gemeinschaftswortmarke "ANAPURNA" durch den Verkauf …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.11.2013 - 6 O 7861/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Emmissionsprospekt als Mittel der Aufklärung
- LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 1 O 174/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung bzgl. Beteiligung an einem …
- AG Halle/Saale, 24.05.2012 - 93 C 3280/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten …
- LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 O 175/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an …
- OLG Hamm, 29.03.2017 - 11 U 181/15
Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung eines Treuhandauftrags
- LG Düsseldorf, 05.02.2014 - 2a O 145/13
- LG Saarbrücken, 04.02.2013 - 6 O 263/11
- LG Limburg, 20.04.2012 - 3 S 269/11
- AG Nürnberg, 29.08.2011 - 18 C 5308/11
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung aus abgetretenem Recht …
- LG Düsseldorf, 20.03.2012 - 1 O 176/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- AG Erkelenz, 08.11.2011 - 14 C 331/11
Zur Wertminderung bei älteren Fahrzeugen
- AG Bad Salzungen, 30.09.2021 - 1 C 121/21
Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Toleranzrechtsprechung
- AG Köln, 19.12.2012 - 265 C 185/12
Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten nur als Verzugsschaden
- LG Bochum, 19.06.2012 - 1 Qs 29/12
Einzelrichterzuständigkeit in Beschwerdesachen gegen die Kostenfestsetzung nach § …
- LG Düsseldorf, 27.04.2012 - 1 O 173/11
Schadensersatzgehren des Bankkunden wegen fehlerhafter Anlageberatung; Aufklärung …
- AG Essen, 28.03.2018 - 13 C 344/17
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Erhöhung der Regelgebühr von 1,3 auf eine …
- LG Düsseldorf, 30.11.2016 - 2a O 145/15
- LG Karlsruhe, 17.12.2012 - 8 O 285/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 194/10
Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens hinsichtlich der Belehrung über die …
- AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11
Der Beweis der rechtzeitigen Information der Passagiere über Flugannullierung
- LG Hannover, 24.04.2012 - 4 S 14/12
- LG Berlin, 15.06.2011 - 42 O 85/10
Verkehrsunfall- Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entstandener …
- AG Lebach, 26.03.2014 - 14 C 78/13
- AG Recklinghausen, 03.09.2013 - 13 C 83/13
Übernahme von Rechtsanwaltskosten i.R.d. Schadensersatzes nach Verkehrsunfall
- AG Erding, 02.08.2012 - 5 C 305/12
- AG Saarlouis, 10.07.2012 - 28 C 788/12
- AG Rüsselsheim, 13.01.2012 - 3 C 1970/11
Neustart nach Aschewolke und ein technischer Defekt
- AG Hagen, 06.10.2011 - 11-2225334-01-N
Mahnverfahren, Zurückweisung des Mahnantrages, Umfang der Prüfungskompetenz des …
- LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11
- AG Köln, 20.12.2012 - 128 C 216/12
- VG München, 12.12.2011 - M 12 M 11.5124
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
- AG Rudolstadt, 11.10.2011 - 1 C 635/10
Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall - 1,6 Geschäftsgebühr
- AG Rudolstadt, 08.09.2011 - 3 C 19/09
Mittelgebühr in Bußgeldverfahren
- AG Berlin-Mitte, 04.08.2011 - 4 C 3077/10
Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) und Abtretung und Verstoß gegen RDG
- AG Bad Segeberg, 30.06.2011 - 17a C 45/11
Anwaltskosten sind als notwendige Kosten einer Rechtsverfolgung i.R.e. …
- LG Freiburg, 27.05.2011 - 2 O 357/10
Schadensersatz bei Beschädigung eines Fahrzeugs bei TÜV-Vorführung
- AG Saarlouis, 12.06.2012 - 28 C 423/12
- LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 2a O 328/11
- AG Sinzig, 04.04.2012 - 14 C 1019/11
Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß § …
- AG Burgdorf, 15.11.2011 - 3 C 196/11
- OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12
- AG Wolfsburg, 30.03.2012 - 22 C 544/11
- AG Saarlouis, 22.08.2011 - 29 C 804/11
- AG Ulm, 01.07.2011 - 4 C 234/11