Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2011 - VI ZB 45/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1680
  • MDR 2011, 571
  • FamRZ 2011, 885
  • VersR 2011, 943
  • Rpfleger 2011, 461
  • BauR 2011, 1217



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Hamburg, 24.07.2014 - 4 W 83/14

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer anwaltlichen Einigungsgebühr bei

    Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten "des Rechtsstreits" nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs (BGH NJW 2009, 519, Rn. 13; NJW 2011, 1680, Rn. 13).
  • OLG Köln, 09.03.2016 - 17 W 287/15

    Erfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2008 ausdrücklich aufgegeben (BGH NJW 2009, 519; 2011, 1680).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2015 - 2 W 3/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Zwar hat der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung (NJW 2002, 3713 = MDR 2002, 1395 und NJW 2006, 1523 = MDR 2006, 1375), die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs setze eine titelschaffende gerichtliche Protokollierung voraus, inzwischen aufgegeben (BGH NJW 2007, 2187 Tz. [7] = MDR 2007, 979; MDR 2011, 571) und verlangt im Grundsatz nur noch, dass die Voraussetzungen des VV 1000 I 1 RVG erfüllt sind.

    Auch eine Vereinbarung, nach der eine Partei die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, umfasst die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur, wenn ein dahingehender Parteiwille erkennbar ist (BGH NJW 2009, 519, 520, Tz. [13] - [16] = MDR 2009, 112, 113; MDR 2011, 571; zum Ganzen ferner Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., §§ 103, 104 Rdnr. 21, Stichworte "Außergerichtlicher Vergleich" und "Auslegungen").

    Deren Verteilung richtet sich dann unabhängig von der Verteilung der Kosten des Rechtsstreits nach § 98 S. 1 ZPO (BGH, MDR 2011, 571).

  • OLG Hamburg, 24.07.2014 - 4 W 83/13

    Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs

    Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers umfassen daher die Kosten "des Rechtsstreits" nicht die Kosten des gerichtlichen Vergleichs (BGH NJW 2009, 519 , Rn. 13; NJW 2011, 1680, Rn. 13).
  • BPatG, 22.05.2012 - 3 ZA (pat) 44/11
    Eine generelle Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten ist im Patentnichtigkeitsverfahren gesetzlich nicht vorgesehen und eine analoge Heranziehung des § 143 Abs. 3 PatG scheidet mangels Regelungslücke aus (vgl. hierzu BPatG, Mitt. 2011, 308 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; BPatG, Mitt. 2011, 258 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV, jeweils m. w. N.).

    Als maßgeblich wird insoweit der Gesichtspunkt erachtet, dass wegen der engen Verknüpfung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren das jeweilige Vorgehen in beiden Verfahren regelmäßig aufeinander abgestimmt werden muss (vgl. BPatG, Mitt. 2011, 308 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; BPatG, Mitt. 2011, 258 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV, jeweils m. w. N.).

  • BPatG, 18.04.2012 - 3 ZA (pat) 11/12
    Eine analoge Heranziehung des § 143 Abs. 3 PatG scheidet aus, da es an der hierfür erforderlichen Regelungslücke fehlt (vgl. hierzu BPatG, Mitt. 2011, 308 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; BPatG, Mitt. 2011, 258 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV, jeweils m. w. N.).

    Eine Doppelvertretung durch Patent- und Rechtsanwalt ist in Nichtigkeitsverfahren regelmäßig dann als sachdienlich und notwendig anzusehen, wenn zeitgleich ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist, da wegen der engen Verknüpfung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren das jeweilige Vorgehen in beiden Verfahren regelmäßig aufeinander abgestimmt werden muss (vgl. BPatG, Mitt. 2011, 308 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; BPatG, Mitt. 2011, 258 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV, jeweils m. w. N.).

  • BPatG, 18.04.2012 - 3 ZA (pat) 12/12
    Eine analoge Heranziehung des § 143 Abs. 3 PatG scheidet aus, da es an der hierfür erforderlichen Regelungslücke fehlt (vgl. hierzu BPatG, Mitt. 2011, 308 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; BPatG, Mitt. 2011, 258 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV, jeweils m. w. N.).

    Eine Doppelvertretung durch Patent- und Rechtsanwalt ist in Nichtigkeitsverfahren regelmäßig dann als sachdienlich und notwendig anzusehen, wenn zeitgleich ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist, da wegen der engen Verknüpfung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren das jeweilige Vorgehen in beiden Verfahren regelmäßig aufeinander abgestimmt werden muss (vgl. BPatG, Mitt. 2011, 308 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; BPatG, Mitt. 2011, 258 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV, jeweils m. w. N.).

  • OLG Koblenz, 05.08.2016 - 14 W 411/16

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer Einigungsgebühr bei Abschluss

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Kosten "des Rechtsstreits" nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers weder die Kosten eines gerichtlichen noch die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs umfassen (BGH, NJW 2011, 1680, 1681).
  • OLG Koblenz, 08.02.2013 - 14 W 75/13

    Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr;

    Keine Stellungnahme hat die Klägerin zu dem gerichtlichen Hinweis abgegeben, dass die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, wenn die Parteien dies vereinbart haben (BGH NJW 2011, 1680).
  • OLG Brandenburg, 14.05.2013 - 3 WF 10/13

    Unterhaltssache: Auslegung einer vergleichsweisen Kostenregelung

    Von den Kosten des Rechtsstreits ausgenommen sind nur diejenigen Kosten, über die schon rechtskräftig befunden worden ist bzw. die - wie die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - nicht unmittelbar zu den Kosten des Rechtsstreits gehören (vgl. BGH, NJW 2009, 519; NJW 2011, 1680; OLG Köln, Beschluss vom 13.6.2006 - 17 W 87/06, BeckRS 2006, 09809; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 91; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.1.1976 - 14 W 751/75, BeckRS 1976, 31142513; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.8- 1989 - 8 W 383/89, BeckRS 1989, 02486).
  • BPatG, 07.05.2012 - 3 ZA (pat) 6/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung

  • SG Marburg, 05.08.2011 - S 12 SF 69/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr -

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