Rechtsprechung
BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
- openjur.de
Arbeitszeitkonto; Minusstunden; Annahmeverzug
- Bundesarbeitsgericht
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 296 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 615 S 3 BGB, § 77 Abs 2 BetrVG
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - rechtsprechung-im-internet.de
§ 296 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 615 S 3 BGB, § 77 Abs 2 BetrVG
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt u.a. die Entlohnung dieser Stunden in einer verstetigten Vergütung und einer Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nachleistung voraus; Voraussetzungen für die Belastung des Arbeitszeitkontos mit Minusstunden; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitszeitkonto: Nachleistungspflicht bei Minusstunden
- Betriebs-Berater
Annahmeverzug - Minusstunden auf Arbeitszeitkonto
- rewis.io
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
- ra.de
- rewis.io
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Belastung des Arbeitszeitkontos mit Minusstunden; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Ausschlussfrist für den Arbeitnehmer
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Belastung des Arbeitszeitkontos mit Minusstunden bei flexiblem Arbeitsabruf durch Arbeitgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 27.01.2009 - 8 Ca 17661/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 3 Sa 436/09
- BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Papierfundstellen
- BAGE 137, 38
- NJW 2011, 1693
- ZIP 2011, 1022
- MDR 2011, 1430
- NZA 2011, 640
- BB 2011, 1792
- DB 2011, 1227
- DB 2011, 15
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
Auszug aus BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
a) Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken (vgl. BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, DB 2011, 306;… 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 2) .Dieser Sachverhalt entspricht nicht dem Verlangen einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto, die in der Sache dem Vergütungsanspruch entspricht (vgl. dazu BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16 f., DB 2011, 306) .
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 715/07
Auslegung eines Arbeitsvertrags hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit - …
Auszug aus BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Ruft der Arbeitgeber in einer solchen Situation die Arbeit vertragswidrig nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (ggf. unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines Angebots der Arbeitsleistung nach § 296 Satz 1 BGB nicht (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27) . - LAG Berlin-Brandenburg, 08.09.2009 - 3 Sa 436/09
Aufrechnung gegen Arbeitsentgeltforderung; Pfändungsschutz des Arbeitnehmers; …
Auszug aus BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2009 - 3 Sa 436/09 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07
Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
Auszug aus BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Andererseits kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands Vergütung ohne Arbeitsleistung beanspruchen kann (zB § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) oder sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber (dazu BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 22 ff., BAGE 127, 119;… ErfK/Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 120 ff. mwN) nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat. - BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99
Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos
Auszug aus BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält (vgl. BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 394 Nr. 31 = EzA TVG § 4 Friseurhandwerk Nr. 1) . - BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 442/07
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Entgegen der Auffassung des Klägers hat sich die Revision mit den Gründen des Berufungsurteils ausreichend auseinandergesetzt (zu den Anforderungen vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - Rn. 13 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8;… 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13 mwN, NZA 2010, 1446) . - BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09
Unzulässigkeit von Berufung und Revision
Auszug aus BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Entgegen der Auffassung des Klägers hat sich die Revision mit den Gründen des Berufungsurteils ausreichend auseinandergesetzt (…zu den Anforderungen vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 442/07 - Rn. 13 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 65 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 8; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13 mwN, NZA 2010, 1446) . - BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09
Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto
Auszug aus BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
a) Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken (…vgl. BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, DB 2011, 306; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 2) .
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 493/11
Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden - Arbeitszeitkonto mit negativem Stand
Liegt - wie hier - die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung allein beim Arbeitgeber, gerät dieser nach § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug, wenn er den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen nicht im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit einsetzen kann, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung bedarf ( vgl. BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, NZA 2011, 640 ).Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 13, NZA 2011, 640 ).
Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 13, NZA 2011, 640 ).
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger seine Arbeitsleistung in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang - zumindest wörtlich - hätte anbieten müssen (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 19; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18 mwN) oder - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - § 296 Satz 1 BGB eingreift (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24; 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, BAGE 137, 38) . - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2015 - 2 Sa 113/15
Verrechnung eines negativen Saldos auf dem Arbeitszeitkonto mit den letzten …
Dasselbe Rechtsproblem wird in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2011 (5 AZR 819/09 - BAGE 137, 38 = NJW 2011, 1693 = DB 2011, 1227) nochmals aus einer etwas anderen Warte beleuchtet.Während das BAG in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2000 (…aaO) positiv auf die Feststellung abgehoben hatte, dass die Minusbuchung auf dem Stundenkonto vom Arbeitnehmer durch einen Freizeitwunsch veranlasst worden sein muss, beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 26. Januar 2011 (aaO) näher mit der Frage, ob es auch zu Minusbuchungen auf dem Stundenkonto kommen kann, wenn die Arbeitszeit im Interesse des Arbeitgebers ungleichmäßig über die Wochen und Monate des Jahres verteilt wird, dem Arbeitnehmer jedoch über die ganze Zeit ein verstetigtes Entgelt gezahlt wird.
Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt danach voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (BAG 26. Januar 2011 aaO Randziffer 13).
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Januar 2011 (aaO Randziffer 13) ausdrücklich erwähnt hat, dass Minusbuchungen auf das Stundenkonto nicht als Vorschusszahlungen anerkannt werden könnten, wenn dem nur die Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers mangels Vorliegen von Aufträgen zu Grunde liegt, der Arbeitgeber sich also im Annahmeverzug (§ 615 BGB) befunden habe.
Das wird im Allgemeinen dadurch ausgedrückt, dass man sagt, es sei nicht erlaubt, das Wirtschaftsrisiko, das der Arbeitgeber zu tragen habe, auf den Arbeitnehmer abzuwälzen (so ausdrücklich auch BAG 26. Januar 2011 aaO Randziffer 13).
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 575/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - fremdnützig - …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 12 Abs. 2 TzBfG, der ausschließlich auf die Planbarkeit der Arbeitsleistung im Falle der Arbeit auf Abruf bezogen ist ( vgl. BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn.17 ). - LAG Sachsen, 08.09.2023 - 2 Sa 197/22
Arbeitsentgelt - Schichtplan; Dienstplan; Arbeitsunfähigkeit; billiges Ermessen; …
Die der Argumentation des Arbeitsgerichts folgenden Ausführungen der Beklagten zum Annahmeverzug unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2011 (Az.: 5 AZR 819/09, BAGE 137, 38 -44, juris) spielen für die hier zu treffende Entscheidung keine Rolle. - LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13
Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden
Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (BAG 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 13, NZA 2011, 640).Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat (BAG 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 13, aaO;… LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2011 - 3 Sa 493/11 - Rn. 43, Juris).
Ruft der Arbeitgeber die Arbeit nicht im Umfang der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitszeit und entsprechend der arbeitsvertraglich vereinbarten oder vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts festzulegender Verteilung ab, bedarf es eines Angebots der Arbeitsleistung nach § 296 Satz 1 BGB nicht (BAG 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 36;… BAG 08.10.2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27).
- LAG Hamm, 19.04.2018 - 17 Sa 1484/17
Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten …
Auch in seiner Entscheidung vom 26.01.2011 (5 AZR 819/09) habe das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es eines Verlangens des Arbeitnehmers, ihm Arbeit zuzuweisen, nicht bedürfe, wenn zunächst eine Arbeitseinteilung durch den Arbeitgeber erfolgen müsse.Dagegen hat es in seinem Urteil vom 26.01.2011 (5 AZR 819/09 - Rdnr. 19, BAGE 137, 38) ausgeführt, dass der Arbeitgeber, der eine Vorgabe zur Arbeitszeitverteilung unterlasse, vielmehr einen flexiblen Abruf der Arbeit pflege, mit Ablauf eines jeden Tags in Annahmeverzug komme, wenn und soweit er die sich aus dem Arbeits- und Tarifvertrag ergebende Sollarbeitszeit nicht ausschöpfe.
- LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19
Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung
(a) Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt eine Vereinbarung voraus, nach der der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 ). - LAG Hessen, 05.06.2020 - 10 Sa 1519/19
1. Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass …
(1) Der Arbeitgeber kommt grundsätzlich mit jedem Arbeitstag in Annahmeverzug, wenn und soweit er die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Sollarbeitszeit bei einem flexiblen Abruf der Arbeit nicht ausschöpft (vgl. BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, NZA 2011, 640) .Vielmehr hat der Arbeitgeber von sich aus den Arbeitnehmer entsprechend der geschuldeten Sollarbeitszeit einzusetzen, insoweit bedarf es eines Angebots des Arbeitnehmers nach § 296 BGB nicht mehr (vgl. BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, NZA 2011, 640;… zust. ErfK/Preis 20. Aufl. § 615 Rn. 41) .
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12
Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
Die Beklagte wollte hier mit der Belastung des Arbeitszeitkontos der Klägerin mit Minusstunden keinen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Vergütung bzw. eines nicht ins Verdienen gebrachten Vorschusses durchsetzen (vgl. zu dieser Konstellation BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 20, BAGE 137, 38) . - LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 5 Sa 108/23
Außerordentliche Kündigung - Suspendierung - Verzugslohn
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 560/10
Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14
Kein Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden bei fehlender Vereinbarung im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 10/21
Überstundenvergütung - Darlegungslast - Arbeitszeitkonto - Verrechnung …
- LAG Köln, 25.03.2021 - 6 Sa 575/20
Freistellungsanspruch kein Anspruch finanzieller Art; Auslegung des § 24 Abs. 1c …
- LAG Köln, 25.03.2021 - 6 Sa 574/20
Anspruch auf Freistellung nicht finanzieller Art
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 7 Sa 381/16
Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden - Teilzeitbeschäftigung
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1224/11
Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in …
- LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11
Auslegung Arbeitsvertrag
- ArbG Bielefeld, 18.01.2022 - 5 Ca 85/21
Vergütung wegen Annahmeverzug, Abrufarbeit.
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2019 - 11 Sa 568/19
Häusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - …
- LAG Hamm, 18.01.2023 - 3 Sa 672/22
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Annahmeverzug des …
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1305/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1114/11
Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer …
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1223/11
Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der …
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1048/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 15 Sa 1813/18
Umkleidezeiten als fremdnützige Tätigkeit; Vergütung für Umziehzeiten bei …
- LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1263/11
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 - 5 Sa 87/14
Arbeitszeitkonto, Korrektur, Arbeitgeber, Korrekturanspruch, Tarifvertrag, …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.11.2019 - 10 Ca 6172/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 43/18
Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Plusstunden
- ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 89/23
- ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 88/23
- ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 87/23
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2021 - 7 Sa 205/20
Wechselseitige Ansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis
- ArbG Siegen, 17.05.2022 - 2 Ca 494/21
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Verrechnung - ausdrückliche Vereinbarung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2013 - 5 Sa 69/13
Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag - Entgelt - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2013 - 5 Sa 7/13
Kein Abzug von Minusstunden vom Entgelt bei einer Reinigungskraft - …
- ArbG Gera, 25.10.2023 - 4 Ca 117/23
Arbeitszeitkonto - Anordnung von Minusstunden - Weisungsrecht - betriebliche …
- ArbG Bielefeld, 22.04.2021 - 1 Ca 231/21
Annahmeverzug bei Arbeitseinteilung über WhatsApp