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   BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10   

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https://dejure.org/2011,912
BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10 (https://dejure.org/2011,912)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2011 - III ZR 78/10 (https://dejure.org/2011,912)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10 (https://dejure.org/2011,912)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB
    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine Werbemittel- und Platzmietpauschale

  • verkehrslexikon.de

    Zur Vermittlung eines Kraftfahrzeugverkaufs durch einen Autohändler

  • ra-skwar.de

    Autoverkauf - AGB - Werbemittel- und Platzmietpauschale

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers durch einen Fahrzeugeigentümer zum Angebot eines Fahrzeugs gegen erfolgsabhängiges Entgelt als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter; Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel über eine Werbemittelpauschale ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugverkauf auf Verkaufsplatz - Platzmietpauschale

  • Betriebs-Berater

    Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler

  • rabüro.de

    Gewerblicher Autohändler darf von Fahrzeugeigentümer keine "Platzmietpauschale" verlangen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtsnatur eines Vertrages, mit dem ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt damit beauftragt, sein Fahrzeug anzubieten und in seinem Namen zu verkaufen; zur Frage der Unwirksamkeit der in einen solchen Vertrag ...

  • rewis.io
  • streifler.de

    Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers, gegen Provision ein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beauftragung eines gewerblichen Autohändlers durch einen Fahrzeugeigentümer zum Angebot eines Fahrzeugs gegen erfolgsabhängiges Entgelt als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter; Wirksamkeit einer vertraglichen Klausel über eine Werbemittelpauschale ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fahrzeugverkauf durch Provisionshändler ist Geschäftsbesorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtwagenvermittlung durch den Autohändler

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige "Werbemittel- und Platzmietpauschale"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenverkauf gegen Provision - Händler darf vom Fahrzeugeigentümer nicht zusätzlich eine "Platzmietpauschale" verlangen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vermittlungsvertrag zwischen Fahrzeugeigentümer und gewerblichem Autohändler

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Unwirksamkeit einer Werbemittel- und Platzmietpauschale in einem Vertrag mit Autohändler über Verkauf eines PKW gegen Provision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1726
  • MDR 2011, 354
  • NZM 2011, 556
  • NZV 2011, 390 (Ls.)
  • NJ 2011, 213
  • VersR 2011, 1150
  • WM 2011, 1241
  • BB 2011, 322
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19; vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets:

    Darunter fallen keine bloß deklaratorischen Klauseln oder solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 15; vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387, 1388 Rn. 12; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 331 Rn. 37; vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726 f Rn. 15 und vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386; BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298, 301 Rn. 13).

    Vielmehr wälzt der Verwender durch sie nur allgemeine Betriebskosten oder Aufwendungen zur Erfüllung eigener gesetzlicher oder nebenvertraglicher Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten, die in seinem eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2011, aaO S. 1727 Rn. 18; BGH, Urteil vom 13. November 2012, aaO S. 301 f Rn. 13).

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Zwar sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Bestimmungen von der Inhaltskontrolle ausgenommen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rechtsprechung, siehe z.B. Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, WM 2011, 1241 Rn. 15 m.umfangr.w.N.).
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