Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.2011 - 3 B 63.10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 130a, § 133
    Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz

  • openjur.de

    Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz.;

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 130a, § 133
    Zahnarzt; Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Sexualdelikt; Strafurteil; Bindung an das Strafurteil; mündliche Verhandlung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; persönliche Anhörung des Klägers; Überzeugungsgrundsatz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130a VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 VwGO
    Zahnarzt; Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit; Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • Jurion

    Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes als Anlass für den Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Möglichkeit des Berufungsgericht zur Vornahme einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Verzichtbarkeit der für das gerichtliche Verfahren zentralen Funktion der mündlichen Verhandlung mangels besonderer Bedeutung der Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 130a
    Nachhaltige Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Berufsstand für den Fall einer Folgenlosigkeit des gravienden Fehlverhaltens eines Zahnarztes als Anlass für den Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Möglichkeit des Berufungsgericht zur Vornahme einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Verzichtbarkeit der für das gerichtliche Verfahren zentralen Funktion der mündlichen Verhandlung mangels besonderer Bedeutung der Sache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sexuelle Nötigung beim Zahnarzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsentscheidung ohne mündliche Verhandlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verliert ein Zahnarzt seine Zulassung, wenn er eine 15-Jährige in seinem Wohnhaus sexuell genötigt hat?

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1830
  • DVBl 2011, 511
  • DÖV 2011, 416



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R  

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Diese Gerichte stellen bei ihren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts jeweils auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ab, sodass der Betroffene für die Geltendmachung erst späterer Verbesserungen der Sachlage darauf verwiesen wird, mit diesen Gesichtspunkten eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ein erneutes Verfahren auf Erteilung der Berufserlaubnis oder ein erneutes Approbationsverfahren zu betreiben - womit der Grundsatz gewahrt bleibt, dass bei Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich ist und bleibt - (vgl hierzu zB BVerwGE 105, 267, 269 f; BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11; vgl ferner BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 5; weitere Angaben in BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 14 und 15; - diese Rechtsprechung nicht beanstandend BVerfG BVerfGK 6, 156, 161 = NJW 2005, 3057, 3058 = Juris RdNr 18-20) .

    Vielmehr wird wie zB auch beim Widerruf der (zahn)ärztlichen Approbation oder der Berufserlaubnis eines Logopäden wegen Pflichtverletzungen und darauf gegründeter Unwürdigkeit keine (Gefahren-)Prognose für die Zukunft vorgenommen, sondern allein an das Fehlverhalten in der Vergangenheit angeknüpft; hierbei sind allerdings die verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Art. 12 Abs. 1 GG und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes anzulegen, sodass zu prüfen ist, ob die Sanktion eine noch angemessene, nicht unverhältnismäßige Reaktion auf die begangenen Pflichtwidrigkeiten darstellt (ebenso zB BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 4; modifizierend BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11, 18-20 betr Merkmal der Unzuverlässigkeit; ebenso BVerwG vom 25.2.2008 - 3 B 85/07 - Juris RdNr 16) .

    Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist mit zu berücksichtigen, dass die Entziehung nicht einen lebenslangen Ausschluss bedeuten muss, weil bei erneutem Vorliegen aller Voraussetzungen eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, eine erneute Berufserlaubnis oder eine erneute Approbation bzw Zulassung mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden kann (vgl hierzu BVerwGE 105, 267, 269 f zum Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit; BVerwGE 137, 1 = NJW 2010, 2901, RdNr 11 iVm 21 zum Widerruf der Berufserlaubnis für Logopäden; BVerwG NJW 2011, 1830 = GesR 2011, 244, RdNr 5 zum Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit; - zu den Maßstäben für Wiederzulassungen vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 14 ff; zur Verfassungsmäßigkeit von Wiederzulassungssperren siehe ferner BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 70 ff) .

  • BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11  

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - NJW 2011, 1830 ).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13  

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung

    12 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass mit dem Widerruf der Approbation als Arzt ein besonders schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 -, NJW 2011, 1830, 1831).

    Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, juris Rn. 30 f.; Stollmann, Widerruf und Ruhen von Approbationen, in: MedR 2010, 682 f. jeweils m.w.N.).

    Auch einer zukunftsgerichteten Gefahrenprognose, dass der Arzt bei einer Fortsetzung seiner ärztlichen Tätigkeit erneut schwere Verfehlungen begehen wird, bedarf es zur Annahme der Unwürdigkeit nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Beschl. v. 2.11.1992 - 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806; Senatsbeschl. v. 2.9.2009, a.a.O.).

    Auch den darüber hinaus vom Kläger benannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vermag der Senat einen abstrakten Rechtssatz, dass der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit eine zukunftsgerichtete Gefahrenprognose erfordert, wonach der Approbierte bei einer Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit erneut schwere Verfehlungen begehen wird, nicht zu entnehmen (so auch: BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Beschl. v. 2.11.1992, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 2.5.2012, a.a.O., Rn. 27 m.w.N. zur Senatsrspr.).

  • BVerwG, 16.02.2016 - 3 B 68.14  

    Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit

    Der Betroffene muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Zahnarztes nicht zu vereinbaren ist (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4; zu der Parallelvorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO: Beschlüsse vom 14. April 1998 - 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f., vom 18. August 2011 - 3 B 6.11 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 111 Rn. 8 und vom 13. Februar 2014 - 3 B 68.13 - juris Rn. 10).

    Ebenfalls geklärt ist, dass der für die Annahme der Unwürdigkeit erforderliche Ansehens- und Vertrauensverlust auch durch Straftaten bewirkt werden kann, die nicht im Arzt-Patienten-Verhältnis angesiedelt sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1995- 3 B 7.95 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 S. 23 f. und vom 18. August 2011- 3 B 6.11 - a.a.O. Rn. 4) oder die ein außerberufliches Fehlverhalten betreffen (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - a.a.O. Rn. 3), wenn es sich dabei um gravierende Verfehlungen im genannten Sinne handelt.

    Fragen von grundsätzlicher Bedeutung werden dadurch nicht aufgeworfen (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4).

    c) Soweit der Kläger außerdem eine Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2011 - 3 B 63.10 - (Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29) geltend macht, geht sein Vorbringen an dessen Inhalt vorbei.

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11  

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil

    6 Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass mit dem Widerruf der Approbation als Arzt ein besonders schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011 - 3 B 63.10 -, NJW 2011, 1830, 1831).

    Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de; Stollmann, Widerruf und Ruhen von Approbationen, in: MedR 2010, 682 f. jeweils m.w.N.).

    Entgegen dem Einwand des Klägers bedarf es daher zur Annahme einer Unwürdigkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO keiner zukunftsgerichteten Gefahrenprognose, dass der Arzt bei einer Fortsetzung seiner ärztlichen Tätigkeit erneut schwere Verfehlungen begehen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Beschl. v. 2.11.1992 - 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806; Senatsbeschl. v. 2.9.2009, a.a.O.).

    Diese Zweifel an der richtigen Auslegung des § 3 BÄO oder an dessen Verfassungskonformität werden vom Bundesverfassungsgericht aber nicht näher konkretisiert (vgl. zu den Anforderungen an eine Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit: BVerfG, Beschl. v. 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, NJW 2010, 2268 f.) und geben dem Senat daher auch keinen Anlass, die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - wie für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geboten - ernstlich in Zweifel zu ziehen (vgl. ebenso: BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 2.9.2009, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten

    Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass mit dem Widerruf der Approbation als Arzt ein besonders schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit verbunden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011 - BVerwG 3 B 63.10 -, NJW 2011, 1830, 1831).

    Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, juris Rn. 30 f.; Stollmann, Widerruf und Ruhen von Approbationen, in: MedR 2010, 682 f., jeweils m.w.N.).

    In derartigen Konstellationen erachtet der Senat einen Arzt als zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, GesR 2013, 565 f.; v. 13.1.2009, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 29.5.2013 - 1 A 306/12 -, GesR 2013, 568 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.9.2011 - 13 A 2769/10 -, juris Rn. 10 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.7.2010 - 21 CS 10.1334 -, juris Rn. 6 ff.).

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13  

    Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass Anlass für den Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten sein kann, das geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos (vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - BVerwG 3 B 149.02 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 B 63.10 - Buchholz 418.01 Zahnheilkunde Nr. 29 Rn. 4).

    Geklärt ist des Weiteren, dass der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen muss und daher hohen Anforderungen unterliegt (vgl. näher Beschluss vom 27. Januar 2011 a.a.O. m.w.N.).

  • VG Berlin, 17.01.2018 - 14 K 176.15  

    Entzug der ärztlichen Approbation

    Es muss sich um eine gravierende Verfehlung handeln, die bei Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt untragbar erscheinen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998, NJW 1999, 3425, 3426), weil sie geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, wenn das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos bliebe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011, NJW 2011, 1830, 1831).

    Dieses für ein funktionierendes Gesundheitswesen unerlässliche Vertrauen würde zerstört, wenn Ärzte weiter berufstätig sein dürften, obgleich sie ein Verhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin unvereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011, a.a.O.).

    Im Gegensatz zum Begriff der Unzuverlässigkeit beinhaltet der Begriff der Unwürdigkeit auch kein auf das zukünftige Verhalten des Arztes bezogenes prognostisches Element (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1992, NJW 1993, 806; BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2011, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14  

    Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in

    Anlass für den Entzug der Approbation wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011 - BVerwG 3 B 63.10 -, NJW 2011, 1830, 1831; Senatsbeschl. v. 18.4.2012, a.a.O., Rn. 30; Stollmann, Widerruf und Ruhen von Approbationen, in: MedR 2010, 682 f. jeweils m.w.N.).

    In derartigen Konstellationen erachtet der Senat einen Arzt als zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO (vgl. Senatsbeschl. v. 21.5.2013 - 8 LA 54/13 -, GesR 2013, 565 f.; v. 13.1.2009, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 29.5.2013 - 1 A 306/12 -, GesR 2013, 568 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.9.2011 - 13 A 2769/10 -, juris Rn. 10 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.7.2010 - 21 CS 10.1334 -, juris Rn. 6 ff.).

    Auch den darüber hinaus vom Kläger benannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vermag der Senat einen abstrakten Rechtssatz, dass der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit eine zukunftsgerichtete Gefahrenprognose erfordert, wonach der Approbierte bei einer Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit erneut schwere Verfehlungen begehen wird, nicht zu entnehmen (so auch: BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 2.5.2012 - 8 LA 78/11 -, juris Rn. 27 m.w.N. zur Senatsrspr.).

  • OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum

    Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2011 - BVerwG 3 B 63.10 -, NJW 2011, 1830, 1831; Senatsbeschl. v. 18.4.2012 - 8 LA 6/11 -, juris Rn. 30; Stollmann, Widerruf und Ruhen von Approbationen, in: MedR 2010, 682 f. jeweils m.w.N.).

    Liegen damit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO vor, ist - ohne dass es auf die Gefahr erneuter Verletzungen beruflicher Pflichten ankommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.2014, a.a.O., Rn. 12; Beschl. v. 27.1.2011, a.a.O.; Beschl. v. 2.11.1992 - BVerwG 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806; Senatsbeschl. v. 23.4.2012 - 8 LA 45/11 -, juris Rn. 10) - die Approbation als Arzt zu widerrufen; dem Beklagten ist insoweit kein Ermessen eingeräumt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2013 - 1 L 58/13  

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt

  • BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12  

    Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug;

  • VG Ansbach, 27.03.2018 - AN 4 S 18.00492  

    Anordnung des Ruhens der Approbation

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2015 - 8 LC 123/14  

    Widerruf der Approbation eines Internisten, Lebensgefährdung durch Verschreiben

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340  

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit

  • OVG Hamburg, 11.04.2017 - 6 Bf 81/15  

    Feststellung der Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger,

  • BVerwG, 13.05.2013 - 3 B 101.12  

    Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde;

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11  

    Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier:

  • BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15  

    Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

  • VG München, 28.02.2012 - M 16 K 11.5836  

    Arzt; Widerruf der Approbation; Abrechnungsbetrug, bedingter Vorsatz;

  • BVerwG, 15.11.2012 - 3 B 36.12  

    Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11  

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten

  • VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11  

    Widerruf der Approbation

  • VGH Bayern, 11.05.2016 - 21 ZB 15.2776  

    Widerruf der Approbation eines Arztes nach massivem Abrechnungsbetrug

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11  

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren;

  • VG München, 15.11.2011 - M 16 K 11.1564  

    Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliches Berufsverbot

  • VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732  

    Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe

  • VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 2 E 14.1733  

    Wiedererteilung der Approbation als Arzt nach früherem Widerruf; Vorwegnahme der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines

  • VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578  

    Widerruf der ärztlichen Approbation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15  

    Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte

  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156  

    Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der

  • VG Berlin, 13.07.2017 - 14 K 146.15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15  

    Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15  

    Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 4 A 78/08  

    Feststellungsinteresse nach Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts wegen

  • VG Regensburg, 04.07.2013 - 5 K 12.1156  

    Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der

  • VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463  

    Berufsrecht der Zahnärzte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 4 A 80/08  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15  
  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 8 LA 79/13  

    Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11  

    Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11  

    Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11  

    Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11  

    Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem

  • BVerwG, 25.09.2013 - 9 B 32.13  

    Möglichkeit der alleinigen Begründung von Erschließungs-(oder

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11  

    Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11  

    Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11  

    Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem

  • BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11  

    Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem

  • VGH Bayern, 28.06.2017 - 21 B 16.2065  

    Widerruf der ärztlichen Approbation als Ärztin

  • VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249  

    Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit

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