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   BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15
BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10 (https://dejure.org/2011,15)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 (https://dejure.org/2011,15)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10 (https://dejure.org/2011,15)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 31 Abs 1 Nr 2 WpHG
    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erkundigungspflicht einer Bank bzgl. der Risikobereitschaft eines Anlegers vor Abgabe einer Empfehlung i.R.e. Anlageberatung; Schluss auf Kenntnisse der spezifischen Risiken eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages aufgrund der beruflichen Qualifikation eines Mitarbeiters eines Anlegers als Diplom-Volkswirt; Erforderlichkeit einer umfassenden Aufklärung eines eigenverantwortlich entscheidenden Anlegers über die Risiken eines hochkomplexen Anlageproduktes durch die beratende Bank; Aufklärungspflicht einer Bank über den in eine Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht eines Anlegers einstrukturierten negativen Marktwert; Negativer Marktwert eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags als Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonflikts einer beratenden Bank; Auswirkung der besonders gestalteten Risikostruktur eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags auf die Aufklärungsverpflichtung einer Bank gegenüber dem Anleger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über Zinsswap-Geschäft ("Deutsche Bank")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht der beratenden Bank, vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers zu erfragen; zu den Anforderungen an Inhalt und Umfang der Aufklärung bei einem hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erkundigungspflicht einer Bank bzgl. der Risikobereitschaft eines Anlegers vor Abgabe einer Empfehlung i.R.e. Anlageberatung; Schluss auf Kenntnisse der spezifischen Risiken eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages aufgrund der beruflichen Qualifikation eines Mitarbeiters eines Anlegers als Diplom-Volkswirt; Erforderlichkeit einer umfassenden Aufklärung eines eigenverantwortlich entscheidenden Anlegers über die Risiken eines hochkomplexen Anlageproduktes durch die beratende Bank; Aufklärungspflicht einer Bank über den in eine Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht eines Anlegers einstrukturierten negativen Marktwert; Negativer Marktwert eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags als Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonflikts einer beratenden Bank; Auswirkung der besonders gestalteten Risikostruktur eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags auf die Aufklärungsverpflichtung einer Bank gegenüber dem Anleger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerhafte Anlageberatung bei CMS Spread Ladder Swap-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (50)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank

  • lto.de (Kurzinformation)

    Niederlage für die Deutsche Bank

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zinswetten - Niederlage für die Deutsche Bank

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über Zinsswap-Geschäft ("Deutsche Bank")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bank muss wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages Schadensersatz leisten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank wegen Beratungspflichtverletzung bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags

  • spiegel.de (Pressemeldung, 22.03.2011)

    Prozess um Zinswetten: Deutsche Bank muss halbe Million Euro Schadensersatz zahlen

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Urteil des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz der Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    SWAPS: SCHWUPPS ist das Geld weg

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.01.2015)

    Geldanlage: Hasardeure wissen, was sie tun

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Zur Beratungspflicht einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Banken über anfänglichen negativen Marktwert von Swapgeschäften

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Spread Ladder Swap

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Spread Ladder Swap (Zinsswap): Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Swap-Geschädigter erhält Schadensersatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zins-Swaps-Verträge: Deutsche Bank wegen Beratungspflichtverletzung zum Schadensersatz verurteilt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zins-Währungs-Swapvertrag: Haftung der Bank bei fehlerhafter Anlageberatung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Harvest Swap (DB Balanced Currency Harvest Index Swap) - Anspruch auf Schadensersatz, Verjährung droht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährung der Ersatzansprüche gegen Deutsche Bank wegen Swap-Schäden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Löst BGH-Urteil eine zweite Finanzkrise aus?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SWAP-Geschäfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aussichten bei Cross Currency Swaps, DB Balanced Swaps und Spread-Ladder-Swaps?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Beratungspflichten der Bank bei SWAP-Geschäften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bank: Schwerwiegender Interessenkonflikt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei einfacher strukturierten Zinsswaps

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Kunden von Swap Veträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bank wegen Verletzung von Beratungspflicht bei Zinssatz-Swap-Vertrag verurteilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutsche Bank AG wg. unterlassener Aufklärung über anfänglichen negativen Marktwert eines CMS verurteilt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zinswetten: Deutsche Bank erleidet schwere Niederlage

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zinswetten: IllePapier darf auf Schadenersatz von Deutscher Bank hoffen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SWAP-Investments: Anlegerrechte gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährung der Ersatzansprüche gegen Deutsche Bank wegen Swap-Schäden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    CMS Spread Ladder Swaps

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cross Currency Swap (CCS) - Ist das BGH Urteil zu CMS Spread Ladder Swap (CMS Swap) übertragbar?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Liquid Commodity Swaps - Rückabwicklung wegen Interessenkonflikt der Deutschen Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Liquid Swap der Deutschen Bank (DB Liquid Commodity Index Swap) - Falschberatung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Falschberatung bei Swap-Geschäften

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Deutsche Bank zu Schadensersatz aus Zinssatz-Swap-Vertrag verurteilt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beratungspflicht einer Bank bezüglich Zinssatz-Swap-Verträgen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Swap-Geschädigte können Hoffnung schöpfen // Swap


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.02.2011)

    BGH-Prozess um Zinswetten: Deutsche-Bank-Anwalt warnt vor zweiter Finanzkrise

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zins Swaps (Spread Ladder Swap) und was der BGH dazu sagt?

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entscheidung zu Zins-Swap-Geschäften steht an, 1:0 für Bankkunden?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2011)

    Finanzprodukte: Zocker vom Amt

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Löst BGH-Urteil eine zweite Finanzkrise aus?

Besprechungen u.ä. (12)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsanmerkung)

    ”Glücksspiel": Karriere einer Art Begriff im Bankrecht

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fataler Sturz von der Leiter - Haftung der Bank aus dem Abschluss von Spread Ladder Swaps

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über Zinsswap-Geschäft ("Deutsche Bank")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag mit mittelständischem Unternehmen; Beratungsvertrag; Pflicht zur Aufklärung über negativen Marktwert bei Vertragsschluss

  • Telepolis (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 24.03.2011)

    "Bewusst zu Lasten des Anlegers"

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu risikoreichen SWAP-Geschäften: Wer nicht berät, muss zahlen

  • mzs-recht.de (Kurzanmerkung)

    Die Deutsche Bank muss Schadensersatz für Zinsswap bezahlen

  • beck-shop.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Swap! (Ulrich Krüger; myops 14 [1/2012], 19-24)

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Riskante Zinswetten: "real und ruinös" - Spektakuläre Grundsatzentscheidung des BGH zu Zinsswap-Geschäften (RA Dr. Christian Kirchberg)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Bei Empfehlung eines von einer Bank konstruierten Zinssatz-Swap-Geschäftes muss die Bank ihren Kunden auf Augenhöhe beraten und auf bestehende Interessenkonflikte hinweisen

  • gmbhr.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Riskante "Absicherung" - Aufklärungsverschulden und Bankenhaftung bei Swap-Geschäften mit mittelständischen Unternehmen (RA Dr. Felix Podewils; GmbHR 2015, R49-R50)

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzverpflichtung der Bank bei Vermittlung von Swap-Geschäften

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10 (Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über Zinsswap-Geschäfte ("Deutsche Bank"))" von Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M., original erschienen in: ZIP 2011, 762 - 764.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2011, Az.: XI ZR 33/10 (Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags)" von RA Andreas A. Lange, original erschienen in: BB 2011, 1674 - 1679.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufklärungspflichten im Bankrecht nach dem "Zins-Swap-Urteil" des BGH" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: NJW 2011, 1920 - 1924.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Haftung der Banken bei Swap-Geschäften der Kommunen - neue Impulse durch das "Zinswette"- Urteil des BGH vom 22.3.2011 - XI ZR 33/10" von RA Dr. Stefan Wille, MLE und RA Dr. Josef Fullenkamp, original erschienen in: KommJur 2012, 1 - 5.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Beratung durch Banken bei Abschluss von Swap-Geschäften" von Christian Kropf, original erschienen in: ZIP 2013, 401 - 406.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Weiterentwicklung des informationsbasierten Anlegerschutzes in der Swap-Entscheidung des BGH als unzulässige Rechtsfortbildung" von Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke), original erschienen in: ZIP 2013, 1049 - 1057.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verständliche Risikoaufklärung und Schutz unkundiger Kleinanleger bei der Anlageberatung" von Dr. Martin Brenncke, LL.M., original erschienen in: ZBB 2014, 366 - 382.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 13
  • NJW 2011, 1949
  • ZIP 2011, 756
  • MDR 2011, 614
  • VersR 2011, 1183
  • WM 2011, 682
  • BB 2011, 1674
  • BB 2011, 962
  • DB 2011, 25
  • DB 2011, 988
  • NZG 2011, 591
 
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Wird zitiert von ... (287)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Die beratende Bank ist im Zweipersonenverhältnis grundsätzlich bei allen Swap-Geschäften, denen kein konnexes Grundgeschäft zugeordnet ist, verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts und dessen Höhe aufzuklären (Fortführung von Senatsurteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38).

    Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in diesen ermittelten "Modellwert" die Bruttomarge, ihren Nettogewinn und ihre Kosten, wie etwa zur Risikoabsicherung, Eigenkapitalunterlegung oder zur Geschäftsabwicklung, durch entsprechende Festlegung der Strukturelemente des Swaps einstrukturiert (vgl. Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 35 und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 36).

    Für den Kunden ist bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, sodass darauf grundsätzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 38, vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 37 und - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 40, vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 19, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 Rn. 27 ff., vom 17. September 2013 - XI ZR 332/12, WM 2013, 1983 Rn. 11, vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31).

    Für den CMS-Spread-Ladder-Swap hat er die Aufklärungspflicht über das Gewinnerzielungsinteresse der zu einem Swap-Geschäft mit ihr selbst ratenden Bank auf die Besonderheit des konkret empfohlenen Produkts zurückgeführt, dessen Risikostruktur die Bank mittels der Einpreisung des anfänglichen negativen Marktwerts bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hatte, ohne dass der Kunde die von einer komplizierten finanzmathematischen Berechnung abhängigen einzelnen Strukturelemente überblicken und das in der Möglichkeit des "Verkaufs" des Risikos liegende Gewinninteresse der Bank erkennen konnte (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff. und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31; vgl. auch Reiner, WuB I G 1. Anlageberatung 21.11; Schmieder, WuB I G 1. Anlageberatung 16.12).

    e) Die beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert besteht dann nicht, wenn, wie der Senat mit Urteil vom 22. März 2011 (XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 26) der Sache nach bereits entschieden hat, die beratende Bank zu Swap-Geschäften rät, die der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dienen (vgl. hierzu Endler in Zerey, Finanzderivate Rechtshandbuch, 3. Aufl., § 28 Rn. 24 ff.).

    Zwar steht fest, dass ein Schadenersatzanspruch der Klägerin nach § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB, soweit er auf eine fahrlässige Falschberatung der Beklagten - ein unvermeidbarer Rechtsirrtum kommt nicht in Betracht (Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 39; insoweit unzutreffend OLG München, Urteil vom 18. Juni 2014 - 7 U 328/13, juris Rn. 16; OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2015 - 31 U 73/14, juris Rn. 37) - gestützt wird, gemäß § 37a WpHG aF verjährt ist.

  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

    Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung von Senatsurteilen vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 und vom 28. April 2015, XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117).

    Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, im Zusammenhang mit dem Abschluss der drei Zinssatz-Swap-Verträge seien durch die Aufnahme von Beratungsgesprächen zwischen den Parteien stillschweigend Kapitalanlageberatungsverträge geschlossen worden (Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128, vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 19 und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 23).

    Die Verpflichtung, bei Swap-Verträgen im Zweipersonenverhältnis anlässlich einer vertraglich geschuldeten Beratung das Einpreisen einer Bruttomarge zu offenbaren, sofern es wie hier an konnexen Grundgeschäften fehlt, folgt vielmehr aus dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff., vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 33 ff. und vom 20. Januar 2015 - XI ZR 316/13, WM 2015, 575 Rn. 31).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Informationspflichtige dem Geschädigten grundsätzlich nicht nach § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, er habe den Angaben nicht vertrauen dürfen und sei deshalb für den entstandenen Schaden mitverantwortlich (Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 41).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Senatsurteile vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40; vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159; Senatsbeschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 und vom 9. Februar 2010 - XI ZR 70/09, juris Rn. 18; BGH, Urteile vom 22. Mai 1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28. November 1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 8. Juni 1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.; auch BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters (Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40), insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden (Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22).

    Nicht zuletzt wegen dieser Beweislastverteilung hat der Senat in der Vergangenheit einen solchen Entscheidungskonflikt tatsächlich nur in zwei Ausnahmefällen angenommen, nämlich aufgrund der festgestellten Umstände bei spekulativen Geschäften am sogenannten "Neuen Markt" (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66 f.) und bei einer Scheckabfrage (Senatsurteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 115/93, WM 1994, 1466, 1467); ganz überwiegend hat er ihn jedoch verneint (vgl. z.B. Senatsurteile vom 22. März 2010 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 9. Juni 1998 - XI ZR 220/97, WM 1998, 1527, 1529, vom 11. März 1997 - XI ZR 92/96, WM 1997, 811, 813, vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1216, vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), insbesondere auch im Fall von verschwiegenen Rückvergütungen (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 f.).

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