Rechtsprechung
   EGMR, 18.03.2010 - 13201/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 StPO; § 103 Abs. 1 Österreichisches Kraftfahrzeuggesetz
    Selbstbelastungsfreiheit (Voraussetzungen für belastende Schlüsse aus dem Schweigen des Angeklagten bei der Verurteilung eines KFZ-Halters wegen Geschwindigkeitsübertretungen; Pflicht des Halters zur Offenbarung des Fahrers bei einer Geschwindigkeitsübertretung; Unschuldsvermutung: Beweislast des Staates); Zulässigkeit der Beschwerde (Opferstellung bei ausgeschlossenem Vollzug einer verhängten Strafe)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KRUMPHOLZ v. AUSTRIA

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 6-1 Violation of Art. 6-2 Pecuniary damage - claim dismissed (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 201
  • NZV 2011, 147



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15  

    Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem

    Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem Urteil vom 18.03.2010 (Nr. 13201/05 - DAR 210, 571) die Verurteilung eines Kraftfahrzeughalters wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK gehalten, wenn sie ausschließlich darauf gestützt wird, dass der Fahrzeughalter die Identität des Fahrers zum Tatzeitpunkt nicht bekannt geben konnte oder wollte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-60/12  

    Baláz

    35 - Urteil des EGMR vom 18. März 2010, Krumpholz/Österreich (Beschwerde Nr. 13201/05).
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