Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - IV ZR 59/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 540 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 5 Abs 3 Buchst b ARB 2000
    Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles

  • verkehrslexikon.de

    Zur Kostendeckungsbegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eine sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge ist im Berufungsurteil neben einer Bezugnahme nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erforderlich; Erforderlichkeit einer sinngenmäßen Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Kostenzugeständnisse des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Abweichens der Kostenlast zu seinem Nachteil als Voraussetzung des Ausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer sinngenmäßen Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Kostenzugeständnisse des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Abweichens der Kostenlast zu seinem Nachteil als Voraussetzung des Ausschlusstatbestandes des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung muss von der Obsiegensquote abweichende Kostenverteilung darlegen und beweisen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz: Nur kritteln reicht nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufungsurteil und Berufungsanträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzversicherung und Kostenzugeständnisse an den Gegner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2054
  • MDR 2011, 851
  • VersR 2011, 1005



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11  

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

    Die Berufungsanträge brauchen nicht unbedingt wörtlich wiedergegeben zu werden; aus dem Zusammenhang muss allerdings mindestens sinngemäß deutlich werden, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f; vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 7 f; vom 10. Januar 2008 - I ZR 38/05, GRUR 2008, 621, 622 Rn. 14; vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09, NJW 2010, 3372, 3373 Rn. 20 ff und vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 f Rn. 9 f).
  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12  

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer

    Die Wiedergabe ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 13/12, GRUR 2013, 1069 Rn. 15 - Basis3; Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 6; Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9; Urteil vom 4. Mai 2011 - XII ZR 142/08, GuT 2011, 61 Rn. 6; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04 - NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 218; Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101).
  • BGH, 19.12.2012 - IV ZR 213/11  

    Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei

    Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 Buchst. b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (Fortführung von Senatsurteil vom 25. Mai 2011, IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054).

    Dies ergibt sich aus ihrem Zweck, der darin besteht zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen über die Einigung "unnötige" Zugeständnisse im Kostenpunkt zu Lasten des Rechtsschutzversicherers macht, um vom Gegner weitere Zugeständnisse in der Hauptsache zu erhalten (Senatsurteile vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn. 12; vom 25. Januar 2006 - IV ZR 207/04, VersR 2006, 404 Rn. 20 f.; vom 16. Juni 1977 - IV ZR 97/76, VersR 1977, 809 unter I 1).

    Anderenfalls würde das in § 1 ARB 94 gegebene Leistungsversprechen des Versicherers, dafür zu sorgen, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann, und die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten zu tragen, ausgehöhlt (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn 17 f.).

  • BGH, 05.11.2015 - VII ZR 43/15  

    Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte:

    Eine wörtliche Wiedergabe ist jedoch nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn aus dem Zusammenhang sinngemäß deutlich wird, was ein Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9 f.; Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f., juris Rn. 5).
  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13  

    Maßstab bei herabwürdigender Äußerung

    Zutreffend ist freilich, dass ein Berufungsurteil, das das Berufungsbegehren nicht erkennen lässt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz bereits aus diesem Grund aufzuheben ist (Senatsurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 217 f.; BGH, Urteile vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn. 8 f.; vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, NJW-RR 2004, 573 f.; vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494; vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f.).

    Vielmehr reicht es aus, wenn dem Berufungsurteil das Berufungsbegehren mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann (BGH, Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, VersR 2011, 1005 Rn. 10).

  • BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 278/13  

    Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung

    Ohne diese Wiedergabe leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen muss (BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100 f.; vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9 f.; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 9; vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18; jeweils mwN).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13  

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    (2) Was die Frage anbelangt, ob § 5 Abs. 3 b ARB für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichs voraussetzt, dass eine zumindest konkludente Kostenregelung überhaupt getroffen worden sein muss (so Armbruster in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, § 5 ARB 2008, Rdn. 50), oder ob sie auch bei Fehlen einer solchen zum Tragen kommt, folgt der Senat der erstgenannten Ansicht (a.A. etwa Looschelders/Paffenholz, ARB, § 5 Rdn. 115; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl. 2010, § 5 ARB 2000, Rdn. 199; die dort zitierten Urteile des BGH vom 25.1.2006 - IV ZR 207/04 - VersR 2006, 404 - und des OLG Hamm - NVersZ 1999, 538 - erklären allein eine ausdrückliche Kostenregelung für entbehrlich; zum Meinungsstreit BGH, Urt. v. 25.5.2011 - IV ZR 59/09 - VersR 2011, 1005, m.w.N.).

    Schon aufgrund einer sachgerechten Würdigung des Prozessstoffs und einer Betrachtung der Aussagen der Zeugen kann - ohne das Erfordernis, ihre Glaubwürdigkeit zu beurteilen - der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin den ihr obliegenden Nachweis der Rechtsgrundlosigkeit ihrer Leistung, der wiederum davon abhängt, dass die ebenfalls in ihrer Beweislast stehenden Voraussetzungen der Risikobegrenzungsklausel festgestellt werden können, nicht geführt hat (zur Beweislast im Rahmen des § 5 Abs. 3 ARB BGH, Urt. v. 25.5.2011 - IV ZR 59/09 -.

    VersR 2011, 1005; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl. 2010, § 5 ARB, Rdn. 188).

  • LG Karlsruhe, 08.06.2012 - 9 S 99/11  

    Rechtsschutzversicherung: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten bei erfolgreicher

    Die Regelung umfasst auch außergerichtliche Vergleiche (so ausdrücklich BGH NJW 2006, 1281 Tz. 20 [zur Vorgängerregelung, die aber insoweit keine andere Regelung enthält]; NJW 2011, 2054 Tz. 12 [zu § 5 Abs. 3 ARB]).

    Zunächst ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, auch ein außergerichtlicher Vergleich von der Ausschlussklausel erfasst, der keine ausdrückliche Regelung über die außergerichtlichen Kosten der Parteien enthält, sondern nur eine konkludente Kostenregelung (BGH NJW 2006, 1281 Tz. 21; NJW 2011, 2054 Tz. 12).

    Denn ein Kostenzugeständnis liegt immer dann vor, wenn die Kostenlast zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht (vgl. BGH NJW 2011, 2054 Tz. 18).

    Sie mag im Einzelfall dazu führen, dass dem Versicherer nach Treu und Glauben eine Berufung auf die Ausschlussklausel verwehrt sein kann, wenn die Feststellung der Obsiegensquote schwierig ist (ebd.; so auch BGH NJW 2011, 2054 Tz. 21).

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 13/12  

    Basis3

    Entsprechendes gilt, wenn die Darstellung im Berufungsurteil die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge und daher das Ziel der Berufung nicht hinreichend deutlich erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 101; Urteil vom 14. Januar 2005 - V ZR 99/04, NJW-RR 2005, 716, 717; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 152/04, GRUR 2007, 807 Rn. 5, 7 = WRP 2007, 955 - Fachanwälte; Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 540 Rn. 8; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 540 Rn. 3; Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 540 Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2013 - 7 U 3/13  

    Auslandskrankenrücktransportversicherung: Wirksamkeit der Klausel über die

    Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt bereits dann vor, wenn die Einschränkung den Versicherungsvertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko (nahezu) zwecklos oder sinnlos macht (vgl. BGH VersR 2013, 232 f. m.w.N.; BGH VersR 2011, 1005 Rn. 17 f.; BGH VersR 2009, 533 Rn. 19 m.w.N.; BGHZ 137, 174, 176 m.w.N.).
  • AG Bergisch Gladbach, 11.06.2012 - 62 C 518/11  

    Anspruch gegen einen Rechtschutzversicherer zur Übernahme der dem Gegner durch

  • LG Dortmund, 12.01.2017 - 2 O 31/16  

    Ausschlussklausel eines Rechtsschutzversicherungsvertrags bzgl. Erstattung der

  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 21/12  

    Teilung von GmbH-Geschäftsanteilen durch Abtretung und Zustimmungs-beschluss;

  • LG Wuppertal, 30.09.2011 - 6 S 16/11  
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