Rechtsprechung
BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Stromnetznutzungsentgelt IV
BGB § 315
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Stromnetznutzungsentgelt IV
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 315 Abs 3 BGB, § 1 EnWG vom 07.07.2005, §§ 1 ff EnWG vom 07.07.2005
Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV - IWW
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren; Darlegung der ...
- Betriebs-Berater
Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetzentgeltes nach § 315 Abs. 3 BGB für 2003 und 2004 kann auf Entgeltgenehmigungsverfahren ab 2005 gestützt werden
- rewis.io
Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
- rewis.io
Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB unter Heranziehung der Ergebnisse des unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren; Darlegung der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsrecht - Stromnetznutzungsentgelt nach Ergebnis des Genehmigungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ar-law.de (Leitsatz)
Zur gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts vor dem Jahre 2005
Besprechungen u.ä.
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Stromnetznutzungsentgelt IV
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 13.06.2008 - 4 HKO 9597/06
- OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 1 U 1424/08
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 212
- ZIP 2010, 1959
- BB 2010, 2381
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB kann zwar nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 27 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 42).Hierzu hätte es vielmehr eines substantiierten Sachvortrags dazu bedurft, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürchten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 46).
Erst dann wäre eine - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderliche - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die auf einen bestmöglichen Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO Rn. 47 mwN), möglich gewesen.
Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 321…, vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 20 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 28, jeweils mwN).
- BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Wie der Senat mit Urteilen vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 339 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I) und vom 4. März 2008 (…KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer - wie hier - entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (Senatsurteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I …und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 341 - Stromnetznutzungsentgelt I …und vom 7. Februar 2006 - KZR 8/05, WuW/E DE-R 1730 Rn. 13 - Stromnetznutzungsentgelt II) wird der allgemeine Maßstab des billigen Ermessens, den § 315 Abs. 1 BGB vorsieht, durch § 6 Abs. 1 EnWG aF konkretisiert.
Darüber hinaus hat sie auch nicht näher ausgeführt, ob und wie sie die Bewertungsspielräume, die die Preisfindungsprinzipien eröffnen, genutzt hat, um dem Gesetzeszweck des Energiewirtschaftsgesetzes bestmöglich Rechnung zu tragen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 344 f. - Stromnetznutzungsentgelt I).
- BGH, 04.03.2008 - KZR 29/06
Stromnetznutzungsentgelt III
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Wie der Senat mit Urteilen vom 18. Oktober 2005 (KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 339 ff. - Stromnetznutzungsentgelt I) und vom 4. März 2008 (KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 18 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht dem Netzbetreiber bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer - wie hier - entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das hinsichtlich der Billigkeit seiner Bestimmung der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragsschluss - wie hier durch die Bezugnahme auf das Preisblatt - beziffert worden ist (Senatsurteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 22 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III).
Dies gilt auch für den Fall, dass die andere Vertragspartei die gerichtliche Bestimmung des angemessenen Entgelts und die Rückzahlung zuviel gezahlten Entgelts begehrt, wenn sie die Entgelte nur unter Vorbehalt gezahlt hat (Senatsurteile vom 18. Oktober 2005 - KZR 36/04, BGHZ 164, 336, 343 - Stromnetznutzungsentgelt I und vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 27 - Stromnetznutzungsentgelt III).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB kann zwar nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 27 …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 42).Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 321, vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 20 …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 28, jeweils mwN).
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Der Betroffene kann allerdings durch illoyale Verzögerung der Klageerhebung sein Klagerecht verwirken (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f. mwN).Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f., vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 …und vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254 Rn. 22, jeweils mwN).
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung des § 315 Abs. 3 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob es von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensausübung versperrt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 321…, vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 20 …und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 28, jeweils mwN). - BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87
Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f., vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 …und vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254 Rn. 22, jeweils mwN). - BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65
Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gemäß §§ 195, 199 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt und daher eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62, 68 und vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65, DB 1969, 569). - BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05
Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 195/84, BGHZ 97, 212, 220 f., vom 20. Oktober 1988 - VII ZR 302/87, BGHZ 105, 290, 298 und vom 12. März 2008 - XII ZR 147/05, NJW 2008, 2254 Rn. 22, jeweils mwN). - BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …
Auszug aus BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Der Leistende kann auf diese Weise erreichen, dass im späteren Rückforderungsstreit den Leistungsempfänger die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs trifft (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, BGHZ 139, 357, 367 f., vom 9. Juni 1992 - VI ZR 215/91, NJW-RR 1992, 1214, 1216, vom 24. Oktober 2002 - I ZR 3/00, BGHZ 152, 233, 244 f. …und vom 24. November 2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269 Rn. 19, jeweils mwN). - BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00
CPU-Klausel
- BGH, 07.02.2006 - KZR 8/05
Stromnetznutzungsentgelt II
- BGH, 09.06.1992 - VI ZR 215/91
Vorrang beantragter Zeugenvernehmung gegenüber Protokollurkunde aus anderem …
- BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90
Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …
- BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
- BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist vom Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen (BGH 8. November 2011 - EnZR 32/10 - Rn. 24; 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 39) .Bringt der Bestimmungsberechtigte bestimmte Aspekte, die in seinem Konzept der Leistungsbestimmung möglicherweise zu berücksichtigen wären, nicht ein, können sie nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 40 [zur fehlenden Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen eines Netzbetreibers]) .
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
(a) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei der im Rahmen der Erwägungen zur ergänzenden Auslegung eines Gaslieferungsvertrages vorzunehmenden Beurteilung, welche Regelung als angemessener Interessenausgleich anzusehen ist, der mit dem Energiewirtschaftsrecht verfolgte, in § 1 EnWG 2005 und ebenso in den Vorläuferregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, NJW 2011, 212 Rn. 42) verankerte Zweck einer möglichst sicheren und preisgünstigen Energieversorgung zu berücksichtigen.bb) Bei der Beurteilung, ob die Preiserhöhungen des Energieversorgers unter Berücksichtigung der Schätzungsmöglichkeit nach § 287 Abs. 2 in Verbindung mit § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen (hinreichend) abbilden, steht dem Tatrichter - ähnlich wie bei der Prüfung der Billigkeit gemäß § 315 Abs. 3 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, aaO Rn. 39 mwN) - ein Ermessen zu.
- OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16
Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
Es muss jedenfalls eine längere Zeit verstrichen sein (…Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 242 Rn. 93); die Regelverjährung von drei Jahren muss den Berechtigten regelmäßig ungekürzt zur Verfügung stehen (BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Rn. 22;… Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, Rn. 13;… Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 86/12, Rn. 50).Das Umstandsmoment ist erfüllt, wenn die Verpflichteten bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten der Berechtigten entnehmen durften, dass diese ihr Recht nicht mehr geltend machen werden, sich deshalb hierauf eingerichtet haben und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 23;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, Rn. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, Rn. 20;… Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, Rn. 13).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg" BGB, 73,Aufl., § 242 Rn.87). - BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
Eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechts gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung kann nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569;… Urteil vom 29. Januar 2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13).Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die hier in Rede stehenden Ansprüche auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich gemäß § 102 Satz 1 UrhG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegen und eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann; dem Gläubiger soll die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt erhalten bleiben, um ihm die Möglichkeit zur Prüfung und Überlegung zu geben, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09, NJW 2011, 212 - Stromnetznutzungsentgelt IV, mwN; Urteil vom 11. Oktober 2012, VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569;… Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13).
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung
Unterliegt ein geltend gemachter Anspruch nach §§ 195, 199 BGB der kurzen regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann im Rahmen der Verwirkung eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände angenommen werden (BGH 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22; vgl. 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - BGHZ 103, 62; 17. Februar 1969 - II ZR 30/65 - BGHZ 51, 346) . - BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, NJW 2011, 212 Rn. 20 - Stromnetznutzungsentgelt IV, jew. m.w.N.). - AG München, 14.07.2017 - 264 C 3597/17
Stromrechnung schließt Nachforderungen nicht aus
Gläubiger grundsätzlich zur Verfügung stehen muss (BGH NJW 2011, 212) und der Schuldner damit rechnen muss, bis zur Verjährung in Anspruch genommen zu werden. - LG Freiburg, 05.11.2014 - 3 S 101/14
Anspruch auf Kürzung einer Hecke auf die zulässige Höhe in Baden-Württemberg: …
Dies allein begründet jedoch nicht das für eine Verwirkung erforderliche "Umstandsmoment" (vgl. zu den Voraussetzungen der Verwirkung vgl. BGH NJW 2003, 824; 2011, 212;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 93 ff. m.w.N.). - OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
Letzteres ist anzunehmen, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris, Rn. 23;… Urteil vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, juris Rn. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 - EnZR 23/09, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 29. Januar 2013 - EnZR 16/12, juris Rn. 13). - OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10
Stromnetznutzungsentgelt V
- OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11
Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor
- OLG Braunschweig, 08.04.2021 - 9 U 24/20
Rechnungslegung gegenüber einer Erbengemeinschaft; Rechnungslegungspflicht wegen …
- OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15
Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
- BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von …
- BGH, 08.11.2011 - EnZR 32/10
Rückforderung unter Vorbehalt gezahlter Stromnetznutzungsentgelte: Einseitiges …
- BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12
Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten …
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11
Markus Gäfgen: Kindermörder erhält Entschädigung für Folterdrohung
- BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei …
- BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14
Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer …
- BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11
Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16
Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15
Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12
Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16
Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen …
- OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13
Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11
Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12
Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes
- BAG, 18.05.2016 - 10 AZR 183/15
Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 14/15
- OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10
Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 1/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 U 31/09
Netznutzungsvertrag: Rückforderung überhöhten Nutzungsentgelts; Ermittlung des …
- OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13
Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2016 - 27 U 24/15
Verwirkung des Anspruchs eines Stromversorgers auf Nachzahlung von …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 136/14
Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 U (Kart) 10/11
Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte zwischen Netzbetreiber und Netznutzer
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15
Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
- OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13
Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!
- LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13
- LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16
Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 32/12
Sozialhilfe
- BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: …
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15
Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
- OLG Frankfurt, 04.03.2020 - 17 U 789/19
Widerruf eines bereits beendeten Kfz-Darlehensvertrages
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
- BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 64.14
Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
- LAG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - 9 Sa 25/19
Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung - …
- BGH, 08.10.2019 - EnVR 12/18
Veröffentlichung von Daten II - Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
Aufhängeschlaufen
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 11.12.2018 - EnVR 21/18
Klage des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes gegen die …
- BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Koblenz, 30.04.2018 - 1 U 261/18
Titulierter Anspruch nach 22 Jahren verwirkt?
- OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag …
- OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16
Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14
Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- BGH, 06.10.2015 - EnZR 50/14
Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der …
- BVerwG, 03.03.2016 - 6 C 63.14
Anschluss an andere Eisenbahninfrastruktur; Anschlussrecht; Anschlussweiche; …
- LG Berlin, 13.08.2013 - 98 O 17/12
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16
Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- OLG Hamm, 10.05.2019 - 30 U 425/18
Rückforderung der Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage wegen …
- OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 11 U 84/11
Zur Billigkeit von Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn nach dem …
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- LG Frankfurt/Main, 01.10.2014 - 6 O 218/13
- LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
- OLG Schleswig, 10.11.2022 - 5 U 159/22
Auslegung einer Zinsklausel in einem Darlehensvertrag: Verpflichtung des …
- OLG Naumburg, 26.06.2014 - 4 U 56/13
Krankheitskostenversicherung: Voraussetzungen der medizinischen Notwendigkeit …
- OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer …
- BGH, 06.10.2015 - EnZR 72/14
Darlegung der Billigkeit der vom Stromnetzbetreiber verlangten Netzentgelte auf …
- LAG Köln, 13.09.2022 - 4 Sa 416/21
Anspruch auf Karenzentschädigung; Keine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei …
- LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13
Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09
Verfielfältigung, Speicherkarte
- LG Itzehoe, 30.10.2014 - 7 O 91/14
Widerruf eines Darlehensvertrags im Altfall: Widerrufsrecht bei nicht …
- OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13
Berücksichtigungsfähigkeit von gewissen Strommengen im aktuellen …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Frankfurt/Main, 10.07.2014 - 11 S 398/13
Eigenkündigung vor 18 Monaten: Keine Verwirkung des Räumungsanspruchs!
- OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10
Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17
Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …
- LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17
Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14
Honorarnachzahlungen für Bildbeiträge eines freiberuflichen Fotojournalisten in …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 143/14
Wasserversorgung in Sachsen: Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 13 A 3211/06
Entgeltgenehmigung für den Zugang zu Postfachanlagen; Orientierung der Entgelte …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2019 - 14 U 107/15
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 145/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 139/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 338/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 5/13
Billigkeitskontrolle von Netzentgelten III
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 147/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 138/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 141/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 144/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 146/14
Erhebung eines einheitlich bemessenen Grundpreises durch den Versorger für das …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 339/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 150/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 148/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 151/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 149/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 140/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 142/14
Anforderungen an den Preisbemessungsmaßstab bei der Bereitstellung und Lieferung …
- LG Stendal, 13.12.2013 - 21 O 70/13
Gaslieferungsvertrag: Verjährung und Verwirkung der Entgeltforderung bei …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 153/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 152/14
Bemessung der Kosten für die Bereitstellung von Trinkwasser über eine am …
- OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19
Kartellrechtliche Vorfrage
- OLG Stuttgart, 20.02.2019 - 6 U 249/18
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen nach Widerruf: …
- LAG Hamm, 30.05.2018 - 4 Sa 414/17
Anspruch des früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 573/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Dortmund, 25.11.2016 - 3 O 399/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Rückzahlung von gezahlten …
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 340/14
- BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 341/14
- LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12
Freier Journalist - Angemessene Urhebervergütung des Zeitungsjournalisten: …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - 3 Kart 101/17
Schwärzung von unternehmensbezogenen Daten des Betreibers eines …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OVG Sachsen, 20.11.2018 - 5 E 18/18
Beschwerde; Erinnerung; Festsetzung der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens; …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- OLG Naumburg, 23.04.2015 - 2 U 6/13
Billigkeitskontrolle von Netzentgelten II
- OLG Naumburg, 21.11.2013 - 2 U 54/13
KWK-Bonus - Erneuerbare Energie: Anforderungen an den Nachweis der …
- OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22
Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage; …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die …
- OLG Köln, 19.09.2017 - 24 U 93/17
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Verbrauchers hinsichtlich seiner zum …
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 34/09
Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
- LG Kiel, 03.05.2016 - 8 O 150/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB bei …
- VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom …
- BGH, 07.12.2010 - KZR 21/09
Grundsätzliche Bedeutung der Klage auf gerichtliche Bestimmung der Leistung gemäß …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OLG Frankfurt, 10.07.2017 - 23 U 206/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1 BGB a.F.
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- LG Köln, 26.11.2013 - 21 O 202/13
Prüfung der Rechtmäßigkeit von Arrestbefehlen aufgrund der Tatbestandsmäßigkeit …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - 2 U (Kart) 3/11
Verwirkung von Ansprüchen auf Rückforderung überzahlter Netzentgelte
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 27 U 18/16
Ansprüche eines Versorgers auf Vergütung gelieferten Stroms
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
- LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14
Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden
- OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 10 U 142/13
Verwirkung eines Rücktrittsrechts nach § 325 I 1 BGB a.F.
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- BGH, 07.12.2010 - EnZR 27/09
Annahme einer Entgeltüberhöhung durch das Gericht bei der Bestimmung einer …
- LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
- LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
- LG München I, 20.02.2018 - 34 O 3346/14
Duldungsanspruch aus einer Grunddienstbarkeit
- LG Bielefeld, 17.07.2017 - 20 S 94/11
Abgrenzung eines Grundversorgungsvertrags vom Sonderkundenvertrag durch Auslegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1628/08
Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1627/08
Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, …
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 2560/19
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
- OLG Celle, 05.06.2014 - 13 U 144/13
Pflicht eines Netzbetreibers zur Veröffentlichung von Vergleichen über die …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
- LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13
Honorarforderung
- LG Stuttgart, 20.12.2013 - 12 O 547/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- LG Magdeburg, 05.12.2012 - 36 O 260/10
Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 17/09
Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte
- OLG Karlsruhe, 11.11.2020 - 4 U 18/20
Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der Bescheidung …
- LG Lübeck, 03.08.2020 - 10 O 6/20
Energieversorgung: Verjährung bzw. Verwirkung eines Zahlungsanspruchs eines …
- LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
- LG Potsdam, 12.08.2015 - 3 O 124/14
Wasserversorgung in Brandenburg: Billigkeitskontrolle von Trinkwasserpreisen …
- LG Magdeburg, 05.12.2012 - 36 O 205/11
Energierecht: Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle regulierter Netzentgelte bei …
- LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 7 O 341/17
- LG Bielefeld, 17.07.2018 - 20 S 77/11
Zahlungsanspruch auf die aus den Rechnungen offenen Forderungen aufgrund des …
- KG, 30.03.2015 - 2 U 124/11
Gasnetznutzung: Darlegungs- und Beweislast des Energielieferanten für mangelnde …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - 2 U (Kart) 2/11
Verwirkung des Rechts auf Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 8/08
Hinreichende Substantiierung von Ansprüchen eines Stromversorgers gegen einen …
- AG Hohenstein-Ernstthal, 07.12.2016 - 4 C 724/16
- LG Dortmund, 17.02.2022 - 2 O 387/19
- AG Saarbrücken, 17.12.2015 - 121 C 156/15
Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs einer Bank
- LG Stuttgart, 06.11.2014 - 25 O 117/14
- LG Düsseldorf, 07.04.2017 - 8 O 274/16
Verwirken der Ausübung des Widerrufsrechts von Darlehensverträgen
- OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 14 U 49/15
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13
Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Wiesbaden, 19.02.2020 - 5 O 104/19
Krankenversicherung - Wirksamkeit Prämienerhöhung - fehlerhafte Begründung
- LG Oldenburg, 29.11.2018 - 17 S 98/18
Pachtvertrag - Beklagte als mittelbare Handlungsstörerin?