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   BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10   

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https://dejure.org/2011,621
BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10 (https://dejure.org/2011,621)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - VII ZR 179/10 (https://dejure.org/2011,621)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - VII ZR 179/10 (https://dejure.org/2011,621)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 2 ZPO, § 307 Abs 1 BGB
    Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen; Wirksamkeit eines in den AGB des Auftraggebers enthaltenen Klauselwerks über die Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 256 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1
    Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Übersicherung der Gewährleistungsansprüche im Rahmen einer Vertragserfüllungsbürgschaft

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unangemessene Benachteiligung durch Sicherungsklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Zwischenfeststellungsklage zur Klärung der Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; zur Unwirksamkeit eines in AGB des Auftraggebers eines Bauvertrages enthaltenen Klauselwerks über die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 2
    Zulässigkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; Sicherungsabrede zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Sicherung von Gewährleistungsansprüchen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherung in Höhe von 10% der Auftragssumme unangemessen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherheiten bis 10% der Bausumme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eine in AGB des Auftraggebers enthaltene Vertragsklausel, bei der Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sein ...

  • schluender.info (Kurzinformation)

    5 % Vertragserfüllungs- und 5 % Gewährleistungssicherheit: In der Kombination wirksam?

Besprechungen u.ä. (5)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmäßige Bauunternehmerpflicht zur Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaftsbestellung auf erstes Anfordern

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eine in AGB des Auftraggebers enthaltene Vertragsklausel, bei der Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme gesichert sein ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In welchen Fällen ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig? (IBR 2011, 1127)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kombination aus 5% Vertragserfüllungs- und 5% Gewährleistungssicherheit: Wirksam? (IBR 2011, 409)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung einer verbreiteten Sicherungsabrede der öffentlichen Hand (IBR 2011, 1182)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2195
  • MDR 2011, 782
  • NZBau 2011, 410
  • WM 2011, 1125
  • BauR 2011, 1324
  • ZfBR 2011, 555
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

    Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur

    b) Die Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft benachteiligen den Generalunternehmer aber deshalb unangemessen, weil dieser der Klägerin auch für einen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen Mängelansprüchen eine Sicherheit von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 Rn. 26 ff. = NZBau 2011, 410).

    Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Sicherungsinteresse des Auftraggebers nach der Abnahme deutlich geringer ist als in der Vertragserfüllungsphase (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 Rn. 28 = NZBau 2011, 410).

  • BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17

    Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

    Das gilt ebenso für die Zwischenfeststellungsklage, sofern das zu klärende Rechtsverhältnis für die Entscheidung der Hauptsache präjudiziell ist und die Entscheidung über den Streitgegenstand hinaus Bedeutung gewinnen kann (BGH Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10 - NJW 2011, 2195 Rn. 20 mwN).

    Nicht zulässig sind jedoch nach der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefestigten Auffassung Feststellungen zur Klärung einzelner Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BGH Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10 - NJW 2011, 2195 Rn. 19 mwN).

  • BGH, 01.10.2014 - VII ZR 164/12

    Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft

    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Mai 2011, VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

    Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2011 (VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410).

    Auf diese Weise werden jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Gewährleistungsansprüche über die Vertragserfüllungsbürgschaft mitgesichert (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 Rn. 23 = NZBau 2011, 410).

    (1) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers vor, wenn die vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu führen, dass der Auftragnehmer für einen jedenfalls erheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus für mögliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu leisten hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 16; Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, aaO Rn. 27 f.).

    Eine deutlich höhere Sicherung über einen Zeitraum weit über die Abnahme hinaus ist daher nicht mehr hinnehmbar (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, aaO Rn. 28).

    Insoweit unterscheidet sich das von der Klägerin gestellte Klauselwerk von demjenigen, das der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2011 (VII ZR 179/10, BauR 2011, 1324 = NZBau 2011, 410) zugrunde lag.

    Dies ist für den Auftragnehmer unangemessen belastend und deshalb für ihn nicht zumutbar, weil er durch diese Klausel gezwungen würde, zur Reduzierung der Sicherheit dem Auftraggeber jederzeitigen und auch ungerechtfertigten Zugriff auf seine Liquidität einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, aaO Rn. 27).

    Denn es ist nicht Sache des Gerichts auszusuchen, welche der beiden Klauseln bestehen bleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, aaO Rn. 29; Urteil vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 m.w.N.).

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