Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 28.01.2011

Rechtsprechung
   BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09   

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https://dejure.org/2011,1440
BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 (https://dejure.org/2011,1440)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 (https://dejure.org/2011,1440)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 (https://dejure.org/2011,1440)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Anhörung des Personalrats

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB; Anhörung des Personalrats

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Anhörung des Personalrats

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 52 Abs 2 PersVG HE 1988, § 78 Abs 2 PersVG HE 1988
    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter Verdachtskündigung erneut zu laufen; Erneuter Fristbeginn gem. § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche (Verdachts-) Kündigung mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache; Abwarten des Arbeitgebers auf den Ausgang oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens i.R.d. außerordentlichen Kündigung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit der Anhörung des Personalrats i.R.e. außerordentlichen Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verdachtskündigung (fristlose) - sexueller Missbrauch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verdachtskündigung - Fristbeginn - Personalratsanhörung

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - Anhörung des Personalrats

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Verdachtskündigung

  • hensche.de

    Verdachtskündigung: Anhörung, Kündigung: Verdachtskündigung, Kündigung: Außerordentlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn für eine außerordentliche [Verdachts-] Kündigung; Abwarten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Anklageerhebung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit der Anhörung des Personalrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdachtskündigung und neue, verdachtsverstärkende Tatsachen

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer erneuten Verdachtskündigung wegen derselben Tat (§ 626 BGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 54
  • NJW 2011, 2231
  • MDR 2011, 1185
  • NZA 2011, 798
  • BB 2011, 2172
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Der Beginn der einwöchigen Anhörungsfrist richtet sich wie bei der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Kenntnisstand des Kündigungsberechtigten bzgl. des möglichen Kündigungsgrunds (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 22, BAGE 137, 54; 5. Juni 2008 - 2 AZR 25/07 - Rn. 27; 15. Mai 1987 - 7 AZR 262/86 - zu II 2 der Gründe; 3. November 1977 - 2 AZR 400/76 - zu II 1 der Gründe; 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - zu II 3 der Gründe, BAGE 24, 341) .
  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    (a) Soweit das Landesarbeitsgericht darauf abhebt, das beklagte Land habe umgehend die Strafverfolgungsbehörden einschalten und - ohne Nachteile mit Blick auf die Frist des § 626 Abs. 2 BGB befürchten zu müssen - den Aus- und Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten können, ist dies zwar zutreffend (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 16, BAGE 137, 54) .
  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14 mwN; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.01.2011 - 7 ZB 10.2236   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9721
VGH Bayern, 28.01.2011 - 7 ZB 10.2236 (https://dejure.org/2011,9721)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2011 - 7 ZB 10.2236 (https://dejure.org/2011,9721)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 7 ZB 10.2236 (https://dejure.org/2011,9721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zweite Juristische Staatsprüfung - unerkannte krankheitsbedingte Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings als Verhinderungsgrund

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung einer unerkannten krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit als nachträglichen Verhinderungsgrund bei der zweiten Juristischen Staatsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings bei einem subjektivem Krankheitsverdacht zum frühest möglichen Zeitpunkt mit Aufklärung des Gesundheitszustandes mit entsprechenden Nachweis gegenüber der Prüfungsbehörde; Anerkennung einer Belastung mit dem Mandat der ersten Bürgermeisterin als Verhinderungsgrund bei der Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung einer unerkannten krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit als nachträglichen Verhinderungsgrund bei der zweiten Juristischen Staatsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings bei einem subjektivem Krankheitsverdacht zum frühest möglichen Zeitpunkt mit Aufklärung des Gesundheitszustandes mit entsprechenden Nachweis gegenüber der Prüfungsbehörde; Anerkennung einer Belastung mit dem Mandat der ersten Bürgermeisterin als Verhinderungsgrund bei der Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unerkannte Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings als Verhinderungsgrund

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Prüfungstauglichkeit // Unerkannte Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings als Verhinderungsgrund

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2231
  • DÖV 2011, 368
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2019 - 2 ME 570/19

    Prüfungsrecht - Nachteilsausgleich wegen Erkrankung (ADS) -- Beschwerde im

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Behinderungen und Dauerleiden, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die geistige Leistungsfähigkeit des Prüflings prägen, nicht ausgleichsfähig (BVerwG, Beschl. v. 13.12.1985 - 7 B 210.85 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 -, juris Rn 17; VGH BW, Beschl. v. 29.4.2016 - 9 S 582/16 -, juris Rn.8).
  • VG München, 10.02.2015 - M 3 K 13.1377

    Rücktritt nach Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens

    Soweit der Kläger als Gründe für seinen Rücktritt die Unterstützung des schwer erkrankten Freundes der Familie geltend macht, ist zu berücksichtigen, dass die zeitliche Inanspruchnahme des Prüflings durch anderweitige Pflichten und die daraus folgende mangelnde Vorbereitungszeit für Prüfungen kein ausreichender Entschuldigungsgrund für den Rücktritt von Prüfungen sind (so für die Nichtteilnahme an Prüfungen BayVGH, B. v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn. 14).

    Der Prüfling muss sich aber bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht, also wenn ihm erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind, unverzüglich selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen (BayVGH, B. v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn.19; vgl. BVerwG, B. v. 22.9.1993 - 6 B 36/93 - juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 21.10.2011 - 7 ZB 11.1172

    Diplomprüfung; Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit;

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Mängel des Prüfungsverfahrens und eine etwaige Prüfungsunfähigkeit vom Prüfling unverzüglich geltend gemacht werden müssen (vgl. z.B. BayVGH vom 28.1.2011 Az. 7 ZB 10.2236 RdNr. 16).

    Ebenso ist geklärt, dass sogenannte Dauerleiden keine Prüfungsunfähigkeit begründen (vgl. z.B. BayVGH vom 28.1.2011 a.a.O. RdNr. 17).

  • VG München, 21.04.2015 - M 3 K 13.1959

    Prozesskostenhilfeantrag; Rücktritt; Dauerleiden

    Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit lässt es daher nicht zu, eine von den Auswirkungen eines Dauerleidens betroffene Prüfungsleistung unberücksichtigt zu lassen (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. B.v. 13.12.1985 - 7 B 210/85 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn. 17; OVG NW, B.v. 28.4.2010 - 14 A 546/10 - juris Rn. 5 ff.; OVG Saarl, U.v. 26.1.2012 - 2 A 331/11 - juris Rn. 56; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a.a.O., Rn. 258).
  • VGH Bayern, 22.03.2012 - 7 ZB 11.2859

    Nichtteilnahme an einer Prüfung; unverzügliche Anzeige und Glaubhaftmachung des

    An den Nachweis von Verhinderungsgründen durch Vorlage eines Attestes ist ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG vom 7.10.1988 BVerwGE 80, 282/285 f. und vom 10.4.1990 BayVBl 1990, 411/412; BayVGH vom 28.1.2011 BayVBl 2011, 342/343).
  • VG München, 23.09.2014 - M 4 K 13.1500

    Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2006/2; nachträgliche

    Derartige Ausschlussfristen widersprechen weder dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG); vielmehr dient eine Ausschlussfrist, mit der das Recht, Prüfungsunfähigkeit noch nachträglich geltend zu machen, zeitlich eingeschränkt wird, gerade der Wahrung der Chancengleichheit, indem sie Möglichkeiten des Rechtsmissbrauchs ausschließt (BVerwG, B.v. 21.12.1993 - 6 B 61/92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 324; BayVGH, B.v. 15.11.2004 - 7 ZB 04.1308 - juris; BayVGH, B.v. 18.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris).
  • VG Würzburg, 29.11.2017 - W 2 K 16.284

    Erfolgloser Antrag auf Nachteilsausgleich in Form eines weiteren

    Nicht ausgleichsfähig sind dagegen nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung Dauerleiden, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die geistige Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägen (BVerwG, B.v. 13.12.1985 - 7 B 210.85 - juris; VGH München, B.v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris; VGH Mannheim, B.v. 29.4.2016 - 9 S 582/16 - juris; OVG Thüringen, B.v. 17.5.2010 - 1 EO 854/10 - juris; OVG Schleswig-Hollstein, U.v. 19.8.2002 - 3 M 41/02 - juris).
  • VG Regensburg, 12.09.2012 - RO 1 K 11.1506

    Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Beweislast für vollständige Abgabe der

    Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Leitsatz seiner Entscheidung vom 28.1.2011 (BayVBl 2011, 342 ff.) hervorhebt, muss ein Prüfling, will er eine zunächst unerkannte krankheitsbedingte Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens nachträglich als Verhinderungsgrund geltend machen, sich bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht zum frühest möglichen Zeitpunkt selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen und der Prüfungsbehörde entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen.
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