Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 269 Abs 3 S 2 Halbs 1 ZPO, § 280 Abs 2 BGB, § 286 Abs 1 S 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 3 BGB
    Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung

  • verkehrslexikon.de

    Klagerücknahme und Kostenentscheidung

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 269
    Kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei Klagerücknahme, wenn Sachverhalt, der zu Kostenentscheidung führt, unverändert bleibt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung im Falle einer Klagerücknahme unter Zugrundelegung eines unveränderten Sachverhaltes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch neben prozessualer Kostenentscheidung; Klagerücknahme; Kostenentscheidung; Rechtsanwaltskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269
    Ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2, Hs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung im Falle einer Klagerücknahme unter Zugrundelegung eines unveränderten Sachverhaltes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nach Klagerücknahme kein Kostenanspruch des Klägers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagerücknahme und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kein Kostenerstattungsanspruch des Klägers nach Klagerücknahme

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Klagerücknahme kein materiell-rechtlicher Kostenanspruch des Klägers (IBR 2011, 1475)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2368
  • MDR 2011, 442
  • FamRZ 2011, 639



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f; vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).

    Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn. 8; BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO S. 257; vom 19. Oktober 1994 aaO; vom 22. November 2001 aaO; vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 674, 675 Rn. 13 und vom 16. Februar 2011 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO S. 1292 Rn. 8).

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09

    Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf

    b) Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung für den umgekehrten Fall des Verhältnisses der prozessualen zur materiell-rechtlichen Kostenerstattung die Ansicht, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung - etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung - lasse (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, BauR 2002, 519 = ZfBR 2002, 250; vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369).
  • OLG Frankfurt, 16.11.2018 - 8 W 48/18

    Kostentragungspflicht im Falle der Klagerücknahme

    Diese Haftung kann deshalb auch nicht nachträglich wieder durch eine abweichende Bewertung der materiell-rechtlichen Rechtslage rückgängig gemacht werden, die der vom Gesetzgeber gewollten und in § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kostenrechtlich vollzogenen Fiktion zuwiderläuft (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369).

    Gleiches gilt für den abweichend geregelten Sonderfall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 m. w. N.).

    Ist hingegen kein derartiger Ausnahmefall gegeben und nimmt die Klägerin ihre Klage in Bezug auf einen Beklagten zurück, begibt sie sich insoweit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen und hat bei gleichbleibendem Sachverhalt die durch den Rechtsstreit veranlassten Kosten abschließend und ohne Rücksicht darauf zu tragen, ob dieses Ergebnis mit dem materiellen Recht übereinstimmt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 m. w. N.).

  • KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

    Rechte des Klägers nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses

    Im Gegenteil ist gerade aus der Existenz des § 91 a ZPO (neben der des § 99 ZPO) abzuleiten, dass Streitigkeiten über die Kosten möglichst eingeschränkt werden sollen (s. BGHZ 45, 251 = NJW 1966, 1513 - juris Tz 16; NJW 2011, 2368 Tz 13; NJW-RR 1995, 495 - juris Tz 14).
  • LG Düsseldorf, 28.05.2014 - 2a O 277/13

    Anhängen an fremde Angebote bei Amazon

    Ein Anspruch scheidet bereits wegen der J diesem Rechtsstreit nach § 269 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz ZPO eingetretenen Kostentragungspflicht der Klägerin aus, da die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2011, VIII ZR 80/10, juris).
  • LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

    Keine Zinsen auf Gerichtskosten außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens!

    Zwingende Gründe, die eine solche Ausnahme rechtfertigen könnten, vermag die Kammer angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung zum Zinsbeginn in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht zu erkennen (zur Verdrängung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei abschließendem Charakter des Prozessrechts vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16.02.2011 - VIII ZR 80/10, ZfS 2011, 567 ff; Urteil vom 09.02.2012 - VII ZB 95/09, ZfS 2012, 282, jeweils m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

    Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 9.02.2012, Az. VII ZB 95/09, [...] RN 8; MDR 2011, 442 [...] RN 10; BauR 2002, 519 , [...] RN 7).
  • OLG München, 02.06.2014 - 34 SchH 11/12

    Rechtsstreit über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Kostenlast des

    Zu diesem Zweck fingiert sie im Falle der Klagerücknahme den geltend gemachten Anspruch ohne Rücksicht auf seine materiell-rechtliche Begründetheit als für den anhängigen Rechtsstreit (für das Verfahren) nicht bestehend und bildet damit den Rechtsgrund für das prozessuale Unterliegen und die hieran anknüpfende kostenrechtliche Haftung (BGH NJW 2011, 2368).

    Sie hat daher die durch dieses Verfahren verursachten Kosten zu tragen ohne Rücksicht darauf, ob die Verpflichtung hierzu mit dem materiellen Recht übereinstimmt (vgl. BGH NJW 2011, 2368).

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

    Soweit in der Rechtsprechung und Literatur angenommen wird, dass die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eingeschränkt sein kann, wenn die geltend gemachten Kosten mit denjenigen Kosten identisch sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können bzw. geltend gemacht worden sind, vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10 -, juris; BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08 -, juris; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09 -, juris, folgt hieraus für die prozessuale Durchsetzbarkeit des hier geltend gemachten materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs keine Einschränkung.
  • LG Freiburg, 07.05.2012 - 12 O 39/12

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

    Es wäre nicht einsichtig, dem Verfügungskläger, die Berechtigung seines Anliegens unterstellt, diesen Weg abzuscheiden, nur weil die prozessuale Sachlage unklar ist und obwohl es keinen Gesichtspunkt dafür gibt, ihn insoweit - wohl endgültig (vgl. BGH NJW 2011, 2368 zu § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO) - Prozessrisiken tragen zu lassen.
  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • OLG Frankfurt, 21.12.2015 - 17 W 61/15

    Klageeinreichung durch bevollmächtigten Zedenten im Name des Zessionars -

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