Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 107a StGB; § 267 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte (Tatmehrheit zur Wahlfälschung; Grenzen der Bewertungseinheit; Regelbeispiel der Verwendung einer Vielzahl von Urkunden; unbenannte Fälle des besonders schweren Falles)

  • lexetius.com

    StGB §§ 107a, 267, 52, 53

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 107a StGB, § 267 StGB
    Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung

  • Jurion

    Tatmehrheit bei Vorliegen einer Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bzgl. des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des durch den Antrag ausgegebenen Stimmzettels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 52; StGB § 53; StGB § 107a; StGB § 267
    Tatmehrheit bei Vorliegen einer Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bzgl. des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des durch den Antrag ausgegebenen Stimmzettels

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verurteilung wegen Wahlfälschung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.03.2011, Az.: 1 StR 407/10 (Fälschung von Wahlunterlagen)" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, original erschienen in: NStZ 2012, 147 - 150.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2448
  • NStZ 2012, 147
  • NStZ-RR 2011, 310



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Dies entspricht nicht dem Grundsatz, dass der Kern strafgerichtlicher Entscheidungen schon aus ihrem Tenor und nicht erst aus ihren Gründen ersichtlich sein soll (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10, NJW 2011, 2448, 2449).
  • BGH, 01.06.2011 - 2 StR 90/11  

    Voraussetzungen für die Annahme von Handlungseinheit (Tateinheit; teilweise

    Zwar muss allein eine fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen bei gleich bleibenden Schuld- und Unrechtsgehalt nicht zwingend auch den Strafausspruch im Ergebnis gefährden (BGH NJW 1996, 936, 938; BGH Beschluss vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10; vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 46 Rn. 58).
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