Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 S 1 RVG-VV, § 15a RVG, § 17 Nr 4 Buchst b RVG
    Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Berechnung der Höhe des zu ersetzenden Betrages beim Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine 1,3-fache Geschäftsgebühr für ein anwaltliches Abschlusschreiben ist angemessen

  • Jurion

    Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren sind freizustellen bei Berechnung eines Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten durch Ausgleichszahlung der Verfahrensgebühr durch Schädiger

  • kanzlei.biz

    Dieselbe Angelegenheit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 24a; RVG VV Vorb. 3 Abs. 4 Satz 1

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Berechnung des Schadensersatzanspruchs"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außergerichtliche Anwaltsgebühren und einstweiliges Verfügungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2509
  • NJ 2011, 341
  • afp 2011, 262



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10  

    Rettungsdienstleistungen II

    Dass die Zuerkennung der 2, 3-fachen Gebühr für die Vertretung im Vergabeverfahren mit Blick auf die Kostenerstattung im (zweiten) Nachprüfungsverfahren zu einer Überzahlung geführt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10), macht die Revision nicht geltend.
  • OLG München, 21.03.2014 - 10 U 3341/13  

    Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom mit lang anhaltender Schmerzsymptomatik

    § 10 I RVG gilt nicht im Bereich des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (BGH NJW 2011, 2509 [BGH 22.03.2011 - VI ZR 63/10] [2511 unter Tz. 18]).
  • OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

    Haftung für Autocomplete-Vorschläge

    Die Kosten dieses Schreibens sind gebührenrechtlich nicht dem Eilverfahren, sondern dem Verfahren der Hauptsacheklage zuzuordnen, dessen Vorbereitung das Abschlussschreiben dient (vgl. BGH, NJW 2011, 2509 - Rdn. 20 gem. Juris; BGH, MDR 2008, 650 - Rdnrn. 7 und 8 gem. Juris).
  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 60/13 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Der Kläger verfolgt sein Anliegen zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 Sozialgerichtsgesetz ) , gerichtet auf die Freistellung von dem Vergütungsanspruch seines Bevollmächtigten (vgl BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 11 RdNr 12, 13; für das Zivilrecht auch Bundesgerichtshof Urteil vom 22.3.2011 - VI ZR 63/10 - juris RdNr 18) .

    Insofern schließt sich der Senat der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.3.2011 - VI ZR 63/10 - juris RdNr 9 und 18) an , der bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der einem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, ausgeführt hat, es sei zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden.

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509, 2511).

    Eine solche Überprüfung und Bestimmung der Gebühr ist in erster Linie Sache des Tatrichters und deshalb revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509, 2511 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05 NJW-RR 2007, 420 Rn. 5; zu § 315 BGB vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 174/94, WM 1996, 445 f. und vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 321).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 1139/12  
    Außerdem handele es sich - wie der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 22.03.2011 Az. VI ZR 63/10 ausdrücklich entschieden habe - bei § 10 RVG um eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Auftraggebers gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt, nicht jedoch gegenüber erstattungspflichtigen Dritten.

    Insoweit sei höchstrichterlich bereits entschieden, dass ein Gegner bei einem materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch nicht einwenden können soll, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei, weil ihm keine Berechnung vorgelegt wurde, die den Anforderungen des § 10 RVG entspreche (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2011, VI ZR 63/10).

    Aus dem Urteil des BGH vom 22.03.2011 Az. VI ZR 63/10 folge nichts anderes.

    Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 SGG) gerichtet auf die Freistellung des Klägers von dem Vergütungsanspruch seines Bevollmächtigten zulässig (BGH Urteil vom 22.03.2011 Az. VI ZR 63/10).

    Zum anderen kann der Beklagte sich nicht auf die Vorschrift des § 10 RVG berufen, da diese nur im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant Anwendung findet, nicht jedoch gegenüber einem erstattungspflichtigen Dritten (BGH Urteil vom 22.03.2011 Az. VI ZR 63/10).

    Ein erstattungspflichtiger Dritter kann hingegen nicht einwenden, dass er wegen eines Verstoßes gegen § 10 RVG nicht zur Zahlung verpflichtet sei (BGH Urteil vom 22.03.2011 a.a.O. für einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB).

  • BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16  

    Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung;

    Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört die Anforderung einer Abschlusserklärung hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren nicht mehr zum vorangegangenen Eilverfahren, sondern zur Hauptsacheklage (Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509 Rn. 20; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 9; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, NJW-RR 2007, 713 Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, zfs 2011, 41 Rn. 27; vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068 Rn. 8).

    Dies hat nicht nur zur Folge, dass sie als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne von § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG anzusehen ist (Senatsurteile vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, aaO, Rn. 6, 9; BGH, Urteile vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, aaO; vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, aaO), sondern auch, dass die diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten, wenn es nicht zur Hauptsache kommt, nicht in dem das Eilverfahren betreffenden Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt werden können (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05, aaO, für den Fall, dass der Widerspruch schon vor Anforderung des Abschlussschreibens zurückgenommen war).

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen, die einen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 vorsieht (BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 31 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben; BGH, NJW 2011, 2509, Rn. 24).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10  

    Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung

    Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509, 2511).

    Eine solche Überprüfung und Bestimmung der Gebühr ist in erster Linie Sache des Tatrichters und deshalb revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüfbar, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - VI ZR 63/10, NJW 2011, 2509, 2511 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05 NJW-RR 2007, 420 Rn. 5; zu § 315 BGB vgl. BGH, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 174/94, WM 1996, 445 f. und vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 321).

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer

    Denn der Erstattungsanspruch hängt nicht davon ab, dass dem Abmahnenden bereits eine die Fälligkeit des anwaltlichen Honoraranspruchs begründende Rechnung vorliegt, die den besonderen Anforderungen des § 10 RVG genügt (BGH, NJW 2011, 2509, 2511; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 642).
  • OLG München, 23.05.2014 - 10 U 5007/13  

    Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Verkehrsunfallprozess

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10  

    Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15  

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13  
  • OLG Saarbrücken, 19.07.2018 - 4 U 26/17  

    Schadensersatz, Rechtsanwaltsgebühren, Unfallregulierung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 34/15  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Beratungshilfe - Übergang des Anspruchs

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17  

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen

  • SG Nordhausen, 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15  
  • KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11  

    Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

  • SG Berlin, 22.03.2017 - S 204 AS 2252/14  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

  • AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 798/10  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignete Schätzungsgrundlage für ersatzfähige

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16  

    Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung

  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 49/17  

    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur

  • OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 75/13  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.06.2014 - 229 C 294/13  

    Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei außergerichtlicher

  • OLG Celle, 20.11.2013 - 3 U 65/13  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • LG Berlin, 20.02.2015 - 11 O 90/14  

    Haftung eines Goldschmieds: Wertersatz bei Verlust eines Erinnerungsdiamanten aus

  • OLG Frankfurt, 08.08.2017 - 16 U 47/17  

    Sofortiges Anerkenntnis des erstinstanzlich erfolgreichen Rechtsmittelbeklagten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2013 - 19 E 228/12  

    Auslösung einer Terminsgebühr aufgrund Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung

  • AG Kehl, 09.09.2011 - C 798/10  

    Geltendgemachte Mietwagenkosten i.R.e. Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall

  • LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17  

    Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens

  • LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 285/14  

    Ausübung des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Darlehensvertrages zur

  • AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13  

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung eines Kunden mit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 12 AS 189/13  
  • SG Neubrandenburg, 12.04.2018 - S 12 AS 1010/17  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erstattung von

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13  

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13  

    Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13  

    Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e.

  • LG Paderborn, 31.08.2017 - 3 O 375/16  

    Deckungsanspruch eines Versicherten aus einer Rechtsschutzversicherung im

  • AG Berlin-Mitte, 18.07.2016 - 4 C 3290/15  
  • AG Herne-Wanne, 31.08.2015 - 14 C 197/15  

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten i.R.e. Verkehrsunfalls

  • LG Köln, 30.04.2015 - 15 O 447/14  

    Kündigung bzw. Widerruf einer treuhänderisch erfolgten Kommanditbeteiligung an

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