Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.03.2011 - I-6 W 42/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,789
OLG Köln, 24.03.2011 - I-6 W 42/11 (https://dejure.org/2011,789)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.03.2011 - I-6 W 42/11 (https://dejure.org/2011,789)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. März 2011 - I-6 W 42/11 (https://dejure.org/2011,789)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage - Zur tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, zum Bestreiten der ordnungsgemäßen IP-Ermittlung mit Nichtwissen und zur Haftung für Ehegatten beim ...

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    § 97 Abs. 2 UrhG; § 138 Abs. 4 ZPO
    Die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse eines Filesharers kann doch mit Nichtwissen bestritten werden

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    UrhG §§ 97 Abs. 1 und 2; 101 Abs. 9

  • JurPC

    Unerlaubtes Herunterladen eines Computerspiels; Haftung für Ehepartner

  • aufrecht.de

    Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses beim Filesharing

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abmahnung wegen öffentlicher Zugänglichmachung eines Computerspiels vor dessen Veröffentlichung durch eine unbefugte Person

  • kanzlei.biz

    Filesharing: Haftung für Ehegatten

  • info-it-recht.de

    Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage (hier: Ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse auf dem Prüfstand)

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Hoffnung für Abgemahnte - Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren entschärft

  • anwalt.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abgemahnte - Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren entschärft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerlaubtes Herunterladen eines Computerspiels; Haftung für Ehepartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Eine Pressemitteilung als Fundstelle

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hoffnung für Abgemahnte - OLG Köln entschärft Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Kontrollpflichten unter Ehegatten zweifelhaft

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Die Haftung des Anschlussinhabers im Falle des Filesharing

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Internet-Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine zwingende Verantwortlichkeit für Internet-Anschlussinhaber bei P2P-Filesharingverstößen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Ehepartner bei unerlaubtem Runterladen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abwehrmöglichkeiten gegen Abmahnungen (Filesharing/Tauschbörsen)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hoffnung für Filesharing-Beklagte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Filesharing im Internet

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verschiedene Fragen des Filesharings

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Verfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein Lichtblick für Filesharing-Abmahnopfer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Ehepartners sowie zuverlässige Ermittlung der IP-Adresse in P2P-Fällen

Besprechungen u.ä. (11)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    § 97 Abs. 2 UrhG; § 138 Abs. 4 ZPO
    Die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse eines Filesharers kann doch mit Nichtwissen bestritten werden

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing: OLG Köln lässt aufhorchen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen & Meldungen

  • palawa.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frischer Wind aus Kölle in Sachen "P2P-Filesharing-Abmahnung”

  • medienrecht-kanzlei.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelles Filesharing-Recht: OLG Köln vereinfacht die Rechtsverteidigung bei illegalen Uploads

  • wbs-law.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 97 Abs. 1 und 2, 101 Abs. 9
    Unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels über Tauschbörsen im Internet

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Machtwort des Oberlandesgericht Köln!

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ich war's nicht: Verteidigung bei filesharing-Abmahnungen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Hoffnung für Abgemahnte - Vermutungswirkung in Filesharing-Verfahren entschärft

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet die Witwe doch nicht?

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen und Tauschbörsen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2597
  • GRUR-RR 2011, 448 (Ls.)
  • MMR 2011, 396
  • MIR 2011, Dok. 033
  • K&R 2011, 354
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Ob dies auch auf Ehepartner zutrifft, hat dasselbe Gericht, ohne die Frage bereits entscheiden zu müssen, hingegen skeptisch gesehen (vgl. Beschluss vom 24. März 2011 - 6 W 42/11 -, ZUM-RD 2011, S. 309).
  • OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen

    Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers - wie sein Ehegatte - selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können; mit dieser Begründung hat der Senat der Beklagten in erster Instanz bereits Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung bewilligt (Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396 m.w.N.).

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396) näher ausgeführt hat, bestehen im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren - insbesondere minderjährigen - Kindern oder anderen Hausgenossen.

  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Den Beklagten ist einzuräumen, dass - wie der Senat im Verfahren 6 W 42/11 entschieden hat - im Schadensersatzprozess die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse bestritten werden kann.
  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

    Auch der Senatsbeschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 (WRP 2011, 781 = MMR 2011, 396; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2012, 329), wonach einer Partei Prozesskostenhilfe in Hinblick auf beweisbedürftige Ermittlungsergebnisse nicht unter Hinweis auf fälschlich als präjudiziell angesehene Feststellungen im Verfahren nach § 101 Absatz 9 UrhG versagt werden könne, betraf - ebenso wie die vom Beklagten angeführten Entscheidungen anderer Gerichte - eine von der vorliegenden Konstellation abweichende Fallgestaltung.
  • LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

    Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei

    "Jedenfalls aber ist die Vermutung dann entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen (vgl. Beschluss des Senats vom 24.3.2011 - 6 W 42/11, BeckRS 2011, 06737), wovon hier zugunsten der Beklagten zu 1 auszugehen ist.

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 = MMR 2011, 396) näher ausgeführt hat, bestehen im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren - insbesondere minderjährigen - Kindern oder anderen Hausgenossen.

  • LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10

    Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im

    Zwar hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.08.2010 im Hinblick auf eine mögliche Tatbegehung am 04.11.2009 bestritten, dass ihre Internetadresse von der Firma M AG ordnungsgemäß ermittelt worden sei, was im Regelfall prozessual beachtlich ist (OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2011, 6 W 42/11, ZUM-RD 2011, 309).

    Es erscheint zweifelhaft, ob die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast bezogen auf den Rechtsverstoß vom 04.11.2009 schon dadurch genügt hat, indem sie aufzeigt, dass auch ihr damaliger Ehemann die Rechtsverletzungen habe begehen können (so OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2011, 6 W 42/11, ZUM-RD 2011, 309), ohne sich zugleich konkret zu ihrem eigenen Verhalten zur ermittelten Tatzeit (Internetnutzung, Aufenthalt etc.) zu erklären.

  • OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf

    Hierzu bedarf es keiner Entscheidung der Streitfrage, ob es dem Verfügungsbeklagten zur Vermeidung einer sog. Störerhaftung oblegen hätte, seinen WLAN-Anschluss seinen erwachsenen Haushaltsangehörigen (Ehefrau und Schwiegereltern) entweder gar nicht zur Mitnutzung zu überlassen, also durch ein diesen nicht bekanntgegebenes Passwort zu sichern, oder aber nur unter der Voraussetzung zur Mitnutzung zu überlassen, dass sie sich mit angemessenen Überprüfungsmaßnahmen einverstanden erklärten (offengelassen ebenfalls in OLG Köln MMR 2011, 396, Juris-Rn. 13).
  • AG München, 23.11.2011 - 142 C 2564/11

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an Internet-Filmtauschbörse: Tatsächliche

    Erforderlich für die Entkräftung wäre, dass die Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes für das Gericht feststeht, nachdem die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast eine solche vortrug (vgl. auch OLG Köln NJOZ 2011, 1239 f.).
  • LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12

    Eine lediglich auf die (Mit-)Täterschaft bezogene

    Aus all dem folgt die ernsthafte Möglichkeit, dass ein Dritter, unter Nutzung des Anschlusses der Antragsgegnerin die angegriffene Verletzung begangen hat (vgl. zu entsprechenden Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers: OLG Köln, B. v. 24.3.2011, Az.: 6 W 42/11, Juris. Absatz-Nr. 9).
  • AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12

    Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers

  • LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 12 O 579/10

    Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz infolge einer Verletzung von

  • LG Bielefeld, 18.07.2011 - 4 O 672/10
  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 W 54/14

    Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG auf Erteilung einer

  • LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12

    Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen

  • LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10

    Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines

  • OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11

    Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen

  • LG München I, 06.06.2019 - 7 O 5358/19

    Auskunftsanspruch

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Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1639
BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 (https://dejure.org/2011,1639)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 GG; § 46 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; Gerechtigkeit; Aufklärungspflicht)

  • lexetius.com

    StGB § 46

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB
    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der Strafgerichte zur Bestrafung von Mittätern mit gleicher Tatbeteiligung in gleicher Höhe; Folgen der Verurteilung eines Mittäters nach Jugendrecht und eines anderen nach Erwachsenenrecht

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 21; StGB § 46; BtMG § 31
    Verpflichtung der Strafgerichte zur Bestrafung von Mittätern mit gleicher Tatbeteiligung in gleicher Höhe; Folgen der Verurteilung eines Mittäters nach Jugendrecht und eines anderen nach Erwachsenenrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vergleichende Strafzumessung - gibt es nicht bzw. kann es nicht geben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ist die Strafe für meinen Mandanten zu hart/schwer….?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligung

  • uni-bielefeld.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschiedliche Strafen bei Mittätern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zur vergleichenden Strafzumessung bei Tatbeteiligten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 262
  • NJW 2011, 2597
  • NStZ 2011, 689
  • StV 2011, 722
  • JR 2012, 249
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

    Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Revisionen, die auf vergleichende Strafzumessung gerichtet sind, werden daher grundsätzlich als unbegründet angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, Rn. 9 f., BGHSt 56, 262 mwN).
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

    Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen

    Es gilt nichts anderes als hinsichtlich der Strafzumessung gegen Tatbeteiligte in anderen Urteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 mwN).
  • BGH, 07.09.2011 - 2 StR 600/10

    Untreue durch Unterlassen (Anforderungen an den Nachteil; bloße Wiedergutmachung;

    Entgegen der Auffassung der Revision hat das Landgericht dem Postulat des Bundesgerichtshofs, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. zuletzt BGH NJW 2011, 2597 mwN), Rechnung getragen.
  • BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von

    Bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafen innerhalb dieser Strafrahmen sind keine Verstöße gegen den für den Fall der Mittäterschaft in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsatz ersichtlich, nach dem die gegen die Mittäter in einem Urteil verhängten Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (dazu nur BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 Rn. 4 und 6 mwN).
  • BGH, 02.12.2015 - 2 StR 258/15

    Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (ausnahmsweise Untrennbarkeit

    Soweit die Staatsanwaltschaft meint, ein Abweichen der Strafe von zehn Monaten für die "zweite Plantage' gegenüber zwei Jahren und zehn Monaten für die "erste Plantage' sei unter keinen Umständen vertretbar, verkennt sie, dass für Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen regelmäßig kein Raum ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 ff.).
  • BGH, 05.11.2013 - 1 StR 387/13

    Strafzumessung bei Bildung einer Gesamtstrafe (Vergleiche mit Urteilen in anderen

    b) Die Staatsanwaltschaft meint, "man (käme) nicht umhin, vergleichbare Strafen" - damit dürfte wohl die Höhe sonst verhängter Strafen gemeint sein - "bei vergleichbar hohen Schäden und vergleichbar angewandter krimineller Energie heranzuziehen." Dies verkennt, dass für Vergleiche mit der Strafzumessung in anderen Urteilen bei Tatbeteiligten - etwa den Mitgliedern derselben Bande - regelmäßig kein Raum ist (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263).
  • BGH, 23.03.2017 - 2 StR 406/16

    Strafzumessung bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch

    Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen (vgl. etwa BGH StV 2011, 725; s. a. BGHSt 56, 262, 263; BGH NStZ-RR 2017, 40).
  • BGH, 03.11.2016 - 2 StR 363/16

    Strafzumessung (Verhältnis der Strafmaße mehrerer Beteiligter zueinander)

    Bei Aburteilung mehrerer Beteiligter an derselben Tat durch dasselbe Gericht in demselben Verfahren müssen die jeweiligen Strafmaße in einem sachgerechten, nachprüfbaren Verhältnis zur Strafe anderer Beteiligter stehen (vgl. etwa BGH StV 2011, 725; 2011, 725, 726; s. auch BGHSt 56, 262, 263).
  • OLG Hamm, 11.10.2012 - 3 RVs 73/12

    Strafzumessung; Strafmaßvergleich; Berufungsurteil

    Der Gesichtspunkt, dass gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, gilt nicht für eine vom Landgericht im Berufungsverfahren gegen einen Tatbeteiligten verhängte Strafe im Vergleich mit der vom Amtsgericht im vorangegangenen ersten Rechtszug gegen einen damals mitangeklagten anderen Tatbeteiligten verhängten Strafe, die nicht mit einem Rechtsmittel angefochten wurde (im Anschluss an BGH, NJW 2011, 2597).

    Abgesehen davon, dass, worauf bereits die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, nicht unerhebliche Unterschiede insbesondere im Hinblick auf das eigene wirtschaftliche Interesse an der Tatbegehung zwischen dem Maß der Schuld des Angeklagten K auf der einen Seite und dem Maß der Schuld des früheren Mitangeklagten C auf der anderen Seite bestehen, die die unterschiedlichen Strafhöhen rechtfertigen, steht dem Einwand des Angeklagten K bereits entgegen, dass der Gesichtspunkt, dass gegen mehrere Tatbeteiligte verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen müssen, grundsätzlich nur bei einer Aburteilung durch dasselbe erkennende Gericht gilt (BGH, NJW 2011, 2597).

  • BGH, 16.08.2011 - 5 StR 237/11

    Strafzumessung bei Mittätern (individuelle Schuld; gebotene Differenzierung;

    Das Landgericht hat im Rahmen seiner sehr knappen Strafzumessungserwägungen nicht ausreichend den Gesichtspunkt beachtet, dass gegen Mittäter verhängte Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93 mwN, insoweit in BGHSt 40, 73 nicht abgedruckt; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11 Rn. 4 und 6 mwN, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 20.02.2014 - 5 StR 647/13

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

  • BGH, 04.06.2014 - 1 StR 69/14

    Verfahrenseinstellung infolge laufenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem

  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 1 RVs 18/13

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei auf die Interessen von Zeugen

  • BGH, 04.04.2014 - 1 StR 69/14

    Forderung nach einem gerechten Verhältnis der gegen Mittäter verhängten Strafen

  • BGH, 09.05.2018 - 2 StR 45/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Verhältnis gegen Mittäter verhängter Strafen);

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