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   BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10   

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https://dejure.org/2011,1518
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
BVerfG, Entscheidung vom 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 29 ff HeilBerG NW, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im ...

  • Wolters Kluwer

    Verbot von Anzeigen und Internetauftritten eines Zahnarztes aufgrund eines Nebeneinanders zahnärztlicher und gewerblicher Leistungen ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar; Vereinbarkeit eines Verbots zahnärztlicher Anzeigen und Internetauftritte aufgrund eines ...

  • bzaek.de

    Werbung mit Dienstleistungsangebot eines Zahnlabors und eines Fachverlages

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Ärzte dürfen freier werben

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Medizinrecht: Bundesverfassungsgericht konkretisiert (zahn-)ärztliches Werberecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahnarzt-Werbung

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlosungen zu Werbezwecken auch für Ärzte zulässig?

Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • beatebahner.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Berufsrechtliche Sanktionen gegen Zahnarzt gekippt: Zahnärzte und Ärzte dürfen gewerbliche Werbemethoden nutzen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2636
  • GRUR 2011, 838
  • MMR 2012, 123
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

    Dazu muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 85, 248, 259; BVerfG, GRUR 2011, 838 Rn. 39; GRUR 2012, 72 Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15

    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum

    Auch der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Werbung mit Behandlungsgutscheinen (BVerfG v. 1.6. 2011 - 1 BvR 233/10 = GRUR 2011, 838) hilft der Beklagten nicht weiter.
  • KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

    Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu

    (vgl. BVerfG NJW 2005, 1036; BVerfG NJW 2011, 2636; BVerfG GRUR 2012, 72; BVerfG, Urteil vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11; BGH NJW 2006, 1879; Senat GRUR-RR 2008, 24).

    Das Vorliegen reklamehafter bzw. anpreisender Werbung lässt sich nicht mit der Argumentation begründen, bei der beanstandeten Aktion handele es sich um eine Werbemethode, die in der gewerblichen Wirtschaft üblich sei (vgl. BVerfG GRUR 2011, 838).

    Bei der Auslegung der Vorschriften ist vielmehr zu berücksichtigen, dass einem Zahnarzt von Verfassungs wegen berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt ist (vgl. BVerfG GRUR 2011, 838).

    Die Unterstellung, ein Begünstigter werde von einem ihm kostenfrei eingeräumten Anspruch auf eine mit einem mehr als nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität verbundene zahnärztliche Behandlung allein wegen der Kostenfreiheit Gebrauch machen (vgl. BVerfG GRUR 2011, 838), kann man auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragen.

  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12

    Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 und 235/10, GRUR 2011, 838, 839 = WRP 2011, 1438 - Zahnarzt für Implantologie; Kammerbeschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11, GRUR 2012, 72, 73 = WRP 2011, 1435 - Zahnärztehaus; Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11, GesR 2012, 360, 361 = MedR 2012, 516 - Zentrum für Zahnmedizin).
  • LG Berlin, 28.06.2012 - 52 O 231/11

    Gutschein für Zahnarztbehandlung zum Pauschalpreis

    Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit sind allerdings nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVErfGE 7, 377, 405 f.; 85, 248, 259; BVerfG, Beschluss vom 1.6.2011, 1 BvR 233/10 und 235/10).

    Der Umstand, dass es sich bei der Gewährung von Rabatten um eine Werbemethode handelt, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich ist, reicht nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 1.6.2011, 1 BvR 233/10 und 235/10).

    Das mit einem Rabatt von 65 % angebotene Bleaching ist aber deshalb berufswidrig, weil schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit dadurch betroffen sind, dass die angebotene Behandlung mit einem mehr als nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist (vgl. BVerfG 1 BvR 233/10 und 235/10 vom 1.6.2011).

    Auch wenn dem Käufer des hier streitgegenständlichen Deals anders in dem vom BGH zu 1 BvR 233/10 entschiedenen Fall nicht ein Gewinn in den Schoß fällt, sondern er sich selbst aktiv für den Erwerb eines Gutscheins entscheidet und hierfür auch Geld bezahlt, ist es doch nicht fern liegend, dass durch den erheblichen Rabatt ein Einfluss dahingehend ausgeübt wird, einen solchen Gutschein zu erwerben und sich der Behandlung zu unterziehen.

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14

    Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung

    Dazu muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 85, 248, 259; BVerfG, GRUR 2011, 838 Rn. 39; GRUR 2012, 72 Rn. 20).
  • BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1128/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines

    Der Staat darf insbesondere Verhaltensweisen entgegenwirken, die den Eindruck vermitteln können, der Arzt stelle die Gewinnerzielung über das Wohl des Patienten und dessen ordnungsgemäße Gesundheitsversorgung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 u. a. -, juris, Rn. 58).
  • OLG Hamburg, 14.04.2020 - 3 W 17/20

    Wettbewerbsrecht/Berufsordnung

    Die vom Bundesverfassungsgericht behandelten Konstellationen, in denen der Arzt im Zusammenhang mit seiner eigenen Tätigkeit, nämlich im Rahmen einer Internetpräsentation seiner Praxis oder einer von ihm für seine Praxis geschalteten Werbeanzeige von sich aus ausdrücklich Drittunternehmen bzw. ihre Produkte benennt (BVerfG, Beschluss vom 01. Juni 2011, 1 BvR 233/10, NJW 2011, 2636-2639; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2003, 1 BvR 1003/02, NJW 2003, 3470-3472) sind gänzlich anders gelagert.

    Die Angaben in dem Flyer haben einen Bezug zur Tätigkeit des Zahnarztes und insbesondere auch einen eigenen Informationswert für die Patienten des Zahnarztes (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, Beschluss vom 01. Juni 2011, 1 BvR 233/10, juris Rn. 62).

  • VG Münster, 22.11.2017 - 5 K 4424/17

    Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?

    vgl. zur bedenklichen Verlosung von Bleaching-Gutscheinen BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 und 1 BvR 235/10 -, juris.
  • OLG Hamm, 07.05.2013 - 4 U 192/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät im

    Die Beklagten hätten vor allem die Entscheidung des BVerfG vom 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 und 235/10, NJW 2011, 2636 zur berufsrechtlichen Vereinbarkeit der Werbung von Zahnärzten - und was bei Fachzahnärzten gelte, müsse erst recht bei Fachanwälten gelten - auf ihrer Seite.

    Auf die - vom BVerfG NJW 2011, 2636 (Anlage B8/Bl. 314ff. d.A.) für den dort zur Entscheidung stehenden Sachverhalt entscheidungserhebliche - Frage der Verhältnismäßigkeit des von der Klägerin geforderten Verbots im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit der Beklagten nach Art. 12 Abs. 1 GG kommt es hiernach nicht mehr an (vgl. Köhler/ Bornkamm , UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.11 zur Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Tatbestand der Irreführung).

  • VG Münster, 09.05.2018 - 18 K 4423/17

    Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12

    Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

  • LG Oldenburg, 08.01.2014 - 5 O 1233/13

    Online-Gutschein für Zahnarztleistung

  • LG Köln, 21.06.2012 - 31 O 767/11

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung wegen reklamehafter Werbung

  • LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14

    Bedarfsgerechtigkeit

  • OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10

    Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen

  • BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 61.12

    Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des

  • LG Hamburg, 12.01.2012 - 327 O 443/11

    Unzulässige Werbung für eine (augen-)ärztliche Behandlung über Groupon

  • LG Flensburg, 29.12.2017 - 6 HKO 51/17

    Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Irreführende Werbung in einem

  • VG Gießen, 29.04.2013 - 21 K 1887/11

    Wertgutscheine für den Einkauf rezeptpflichtiger Waren in Apotheken - unzulässige

  • VG Berlin, 26.11.2019 - 90 K 13.18

    Gewissensfreiheit von Apothekern - Apotheker durfte Abgabe der Pille danach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 13 A 2695/09

    Apotheker als Kaufmann und Angehöriger eines freien Berufs mit der Erlaubnis zur

  • VG Gießen, 20.09.2013 - 21 K 85/13

    Werbegaben in Apotheken; Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 12t A 2695/09

    Zulässigkeit der Werbung eines Apothekers wie ein Kaufmann

  • VG Gießen, 11.04.2013 - 21 K 4521/11

    Verstoß gegen Preisbindung apothekenpflichtiger Medikamente berufsrechtlich

  • BerG Heilberufe Münster, 05.11.2015 - 18 K 2010/14
  • LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBGH A 10353/12

    Apotheke, Apothekenabgabepreis, Apotheker, Arzneimittel,

  • VG München, 18.06.2013 - M 16 K 11.5680

    Unterlassungsanspruch (verneint); Slogan in einem zahnärztlichen Mitteilungsblatt

  • BerG Heilberufe Berlin, 16.05.2012 - 90 K 7.10

    Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens

  • VG Köln, 09.03.2018 - 35 K 9264/16
  • BerG Heilberufe Berlin, 21.09.2016 - 90 K 6.15
  • VG Berlin, 16.05.2012 - 90 K 7.10
  • VG Berlin, 16.05.2012 - 90 K 8.10
  • BerG Heilberufe Berlin, 16.05.2012 - 90 K 8.10

    Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 13 A 2695/09
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