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   VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1251
VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 (https://dejure.org/2011,1251)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 (https://dejure.org/2011,1251)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 (https://dejure.org/2011,1251)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des § 20 Abs. 3 S. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Falle einer der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegten, vor ihrer Ausstrahlung nicht mehr veränderten Sendung; Gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage der Eignung einer Sendung zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit; Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als sachverständige Aussage; Setzen der eigenen Bewertung durch das Gericht an die Stelle der Bewertung der KJM

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 20 Abs. 3 S. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Falle einer der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegten, vor ihrer Ausstrahlung nicht mehr veränderten Sendung; Gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage der Eignung einer Sendung zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit; Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als sachverständige Aussage; Setzen der eigenen Bewertung durch das Gericht an die Stelle der Bewertung der KJM

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 20 Abs. 3 S. 1 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) im Falle einer der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegten, vor ihrer Ausstrahlung nicht mehr veränderten Sendung; Gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage der Eignung einer Sendung zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit; Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als sachverständige Aussage; Setzen der eigenen Bewertung durch das Gericht an die Stelle der Bewertung der KJM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    "MTV I want a famous face" Sendezeitbeschränkung auf die Nachtzeit rechtens

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Reality-Show von MTV über Schönheitsoperationen ist jugendgefährdend

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu MTV »I want a famous face«

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    MTV I want a famous face - Sendezeitbeschränkung für Schönheits-OPs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nächtlicher Sendeplatz für Schönheits-OP im TV rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nächtlicher Sendeplatz für Schönheits-OP im TV rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sendezeitbeschränkung für MTV-Sendung "I want a famous face" rechtmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schönheits-Ops erst nach 23 Uhr im Fernsehen erlaubt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    "MTV I want a famous face" Sendezeitbeschränkung auf die Nachtzeit rechtens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "MTV I want a famous face" - Sendezeitbeschränkung auf Nachtzeit zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2678
  • MMR 2011, 483
  • DVBl 2011, 651
  • K&R 2011, 532
  • DÖV 2011, 533
  • afp 2011, 296
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15

    Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

    Nicht aber ist damit vom Gesetzgeber mit Blick auf § 5 Abs. 1 JMStV die Aussage verbunden, dass den zuständigen Gremien für die Beurteilung der Eignung eines Angebots zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein entsprechender Spielraum zukommen soll (ebenso VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.25 12 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 41; Bornemann, in: Ders./Erdemir [Hrsg.], a.a.O., § 20 JMStV Rn. 32).

    Da die KJM die Feststellung eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages als sachverständiges Gremium trifft, deren Mitglieder nach § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV weisungsunabhängig sind, sind ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Wertungen bei ihrer gerichtlichen Überprüfung als sachverständige Aussagen anzusehen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.25 12 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 43 ff.; zu den Entscheidungen der Bundesprüfstelle BVerwG, Urteil vom 26. November 1992 - 7 C 20.92 - BVerwGE 91, 211 ).

    Der effektive Jugendmedienschutz gebietet auch angesichts des offenen Wortlauts des § 5 Abs. 1 JMStV, den Kreis der zu schützenden Kinder und Jugendlichen weit zu ziehen und nicht an denjenigen auszurichten, die kraft ihrer Veranlagung oder Erziehung gegen schädigende Einflüsse ohnehin weitgehend geschützt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 ; ebenso Keller/Liesching, in: Paschke/Berlit/Mayer [Hrsg.], a.a.O., § 5 JMStV Rn. 2; Hartstein u.a., a.a.O., § 5 JMStV Rn. 12; wie hier VGH München, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.25 12 - VGHE BY 64, 68 = NJW 2011, 2678 Rn. 50; a.A. Erdemir, in: Spindler/Schuster [Hrsg.], a.a.O., § 5 JMStV Rn. 9).

  • VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15

    Bushido - Indizierung rechtmäßig

    Das dortige Verfahren ist darüber hinaus auch nicht an Art. 19 Abs. 4 GG zu messen, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 - juris, Rn. 41.
  • VG München, 16.04.2015 - M 17 K 13.1601

    Keine Chance gegen die Anordnung einer Sendezeitbeschränkung

    Die Streitfrage, inwieweit der KJM ein eigener Beurteilungsspielraum zustehe, habe der BayVGH in seinem Urteil vom 23. März 2011 (-7 BV 09.2512-, NJW 2011, 2678, 2682) entschieden.

    Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht entkräftet, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U. v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u. a. -NJW 2011, 2678/2682).

    Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (vgl. mit ausführlicher Begründung BayVGH, U. v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 - NJW 2011, 2678/2682).

    Nach der vom BayVGH angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es im gerichtlichen Verfahren keines weiteren gerichtlich bestellten Sachverständigengutachtens, wenn das im Verwaltungsverfahren von der Verwaltung eingeholte sachverständige Gutachten keine Mängel aufweist und die Tragfähigkeit der sachverständigen Aussagen von den Beteiligten auch sonst nicht erschüttert wurde (BayVGH, U. v. 23.3.2011 a. a. O. S. 2682 m. w. N.).

    Nach § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 JMStV sind die Beschlüsse der KJM gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend und deren Entscheidungen zugrunde zu legen (BayVGH, U. v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 - NJW 2011, 2678/2679).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

    Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter;

    Eine einfache Übertragbarkeit dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum maximal zulässigen Anteil staatlicher oder staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien auf die hier in Rede stehende KJM scheidet danach schon deshalb aus, weil die eng begrenzte, auf die Gewährleistung des gem. Art. 5 Abs. 2 GG (auch) die Rundfunkfreiheit begrenzenden Jugendschutzes beschränkte Aufgabe der KJM zwar durchaus auch Einfluss auf die verfassungsrechtlich geschützte Programmgestaltung der privaten Rundfunkanbieter hat, die "Reichweite der auch den Inhalt der Berichterstattung betreffenden Befugnisse" jedoch nicht ansatzweise mit derjenigen der Aufsichtsgremien der öffentlichen Rundfunkanstalten vergleichbar ist, zumal der nicht pluralistisch, sondern gem. § 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV ausdrücklich mit "12 Sachverständigen" zu besetzenden KJM kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, sondern ihren die Entscheidung tragenden Bewertungen nur die Bedeutung einer sachverständigen Aussage eingeräumt wird (i.d.S. überzeugend BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 09.2513 -, zit. nach juris Rn 32 ff.).

    Das Vorbringen der Klägerin gibt dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung, zumal - wovon die Klägerin selbst ausgeht - der KJM wie auch den ggf. an deren Stelle entscheidenden Prüfausschüssen gerade kein Beurteilungsspielraum (vgl. dazu BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 9.2513 -, zit. nach juris Rn 32-45) eingeräumt ist und die zur Entlastung der KJM vorgesehenen Prüfausschüsse auch keine grundsätzlichen oder sonst wichtigen Entscheidungen treffen, sondern "einfach gelagerte" oder offensichtliche Einzelfälle prüfen sollen (i.d.S. Held/Schulz, a.a.O. § 14 JMStV Rn 63 unter Hinweis auf eine Orientierung an der Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Gesetzgebungsverfahren).

    Gem. § 20 Abs. 3 JMStV hat die KJM - der ungeachtet ihrer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Besetzung mit Sachverständigen selbst kein Beurteilungsspielraum zugebilligt wird (BayVGH, Urteil v. 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 09.2513 -, zit. nach juris Rn 32 ff.) - beim Erlass von Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung von Bestimmungen zum Jugendschutz zwar den einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle eingeräumten Beurteilungsspielraum zu beachten.

  • VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

    Rechtsiwdriger Bescheid über die Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten

    Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht entkräftet, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u.a. - NJW 2011, 2678/2682).

    Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U.v. 23.03.2011 - 7 BV 09.2512 und 7 BV 09.2513 - juris Rn. 32 unter ausführlicher Würdigung der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts; OVG NW, U.v. 27.06.2015 - 13 A 1072/12 - juris Rn. 61 und 62 m.w.N.; VG Hamburg, U.v. 04.01.2012 - 4 K 262/11 - juris Rn. 68 m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 603/11

    Beanstandung; Untersagung; Zeitpunkt; Entwicklungsbeeinträchtigung;

    Zur weiteren Begründung verweist die Kammer ferner auf die Ausführungen des Bayerischen VGH im Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BCV 09.2513 -, Juris, Rdn. 33 bis 42.

    Bayerischer VGH, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BCV 09.2513 -, Juris; VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010 - 1 K 1608/09 -, Juris; ebenso: VG Berlin, Urteile vom 9. November 2011 - 27 A 63.07 - , Juris und vom 28. Januar 2009 - 27 A 61.07 -, Juris; VG München, Urteil vom 20. April 2011 - M 17 S 11.635 -, Juris; VG Minden, Urteil vom 18. August 2010 - 7 K 721/10 -, Juris; a.A.: VG Augsburg, Beschluss vom 31. Juli 2008 - Au 7 S 08.659 -, Juris und Schulz/Held, in: Hahn / Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 20 JMStV, Rdn. 63.

    vgl. z.B. Bayerischer VGH, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BCV 09.2513 -, Juris, Rdn. 32.

  • VG Kassel, 31.10.2013 - 1 K 391/12

    Beanstandung einer "Big-Brother"-Sendung

    Bei dieser Beurteilung kommt der KJM nach einhelliger Rechtsprechung (vgl. z.B. Bay.VGH, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512, 7 BV 09.2513 -, juris, VG Berlin, Urteile vom 9. November 2011 - 27 A 63.07 -, juris sowie vom 28. Januar 2009 - VG 27 A 61.07 -, juris, jeweils m.w.N.) kein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, so dass die Kammer nach Inaugenscheinnahme der fraglichen Sendung im Wege einer Vollprüfung zu entscheiden hatte, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 JMStV vorliegen.

    Dabei hat sich die Kammer bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 JMStV an den überzeugend begründeten Erwägungen des VG Berlin in seinem Urteil vom 23. März 2011 (a.a.O., Rn. 64 ff) orientiert.

  • VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196

    Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots

    Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht entkräftet, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u.a. - NJW 2011, 2678/2682).
  • VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358

    Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer

    Ist die Bewertung der KJM in diesem Sinn nicht entkräftet, so ist es dem Gericht verwehrt, seine eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der KJM zu setzen (BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u.a. - NJW 2011, 2678/2682).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - 13 A 1072/12

    Zulässigkeit einer medienaufsichtlichen Beanstandung gegenüber einem

    vgl. Bay. VGH, Urteil vom 23. März 2011 - 7 BV 09.2512 und 09.2513 -, juris Leitsatz 2 und 3, Rn. 32 ff.; VG München, Urteil vom 4. Juni 2009 - M 17 K 05.5329 -, ZUM 2010, 615 ff. = juris Leitsatz und Rn. 86 ff.; VG Berlin, Urteile vom 28. Januar 2009 - 27 A 61.07 -, MMR 2009, 496 ff. = juris, Leitsatz 4, Rn. 37 ff., und vom 9. November 2011 - 27 A 64.07 -, ZUM 2012, 417 ff. = juris Rn. 63 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 4. Januar 2012, a. a. O., Rn. 68 ff.; VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010, a. a. O., Rn. 29 ff.; VG Kassel, Urteil vom 31. Oktober 2013 - 1 K 391/12.KS -, juris Rn. 57; VG Osnabrück, Urteil vom 29. Januar 2010 - 4 A 62/09 -, juris Rn. 25; Liesching/Schuster, a. a. O., § 16 JMStV, Rn. 4; a. A. Hahn/Vesting, Beck' scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., 2012, § 20 JMStV Rn. 63 ff.
  • VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 27 K 1801/11

    KJM; Begründung; Heilung; Abstimmung; Stichentscheid; Stimmengleichheit;

  • VGH Bayern, 25.10.2011 - 7 CS 11.1070

    Zuständigkeit der KJM für Sofortvollzugentscheidungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 B 1188/15

    Rechtmäßigkeit der Einstufung einer CD als jugendgefährdend aufgrund

  • VG München, 11.10.2012 - M 17 K 10.6273

    Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als

  • VG München, 26.07.2012 - M 17 K 11.6112

    Telemedien; Pornografie; Entwicklungsbeeinträchtigung

  • VG München, 12.10.2017 - M 17 K 15.5610

    Vorbeugende Unterlassung der Veröffentlichung einer Entscheidung der KJM

  • VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

    Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Verantwortlichkeit

  • VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 62.07

    Jugendmedienschutz und Sendezeitbeschränkung

  • VG Regensburg, 18.10.2016 - RO 3 K 14.1177

    Untersagung von im Internet ausgestrahlten Sendungen wegen Verstoßes gegen den

  • VG Köln, 27.11.2015 - 19 K 3652/14
  • VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 64.07

    "Sex and the City" - Rechtliche Bedeutung von KJM-Jugendschutzbewertungen

  • VG Berlin, 25.09.2012 - 27 K 139.09

    Rechtswidrigkeit von KJM-Bewertungen aufgrund fehlender Plausibilität

  • VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 1144/15

    Eintragung einer DVD mit rechtsextremem Gedankengut in die Liste der

  • VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 5979/11

    Indizierung eines Buches wegen Verherrlichung des NS-Regimes und

  • VG Berlin, 09.11.2011 - 27 A 63.07

    Sendezeitbeschränkung für Fernsehserie

  • VG Köln, 27.11.2015 - 19 K 2798/15
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