Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.12.2010

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 398 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten

  • verkehrslexikon.de

    Abtretung in Höhe der Sachverständigenkosten ist unbestimmt und unwirksam

  • ra-skwar.de

    Abtretung Gutachterkosten - Wirksamkeit, Voraussetzungen für

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schadensgutachten - Abtretung der Gutachterkosten

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Bestimmtheit der Abtretung

  • rabüro.de

    Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam

  • captain-huk.de

    Zur Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbestimmte Abtretungserklärungen sind unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutachterkosten und der abgetretene Schadensersatzanspruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abtretungserklärung bei Unfallschaden muss hinreichend bestimmbar sein!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu weit gefasste Abtretungserklärung hinsichtlich Unfallschäden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Urteil des LG Saarbrücken zur Unwirksamkeit einer Abtretung an einen Sachverständigen

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Abtretung von Sachverständigenkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Abtretungserklärung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung an den KfZ-Sachverständigen // Zur Wirksamkeit einer Abtretungserklärung ist die Aufschlüsselung des Umfangs der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach erforderlich.

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung - Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unbestimmte Abtretungserklärungen sind unwirksam! (IBR 2011, 1293)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2713
  • MDR 2011, 845
  • NZV 2011, 485
  • VersR 2011, 1008



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Wird zitiert von ... (226)  

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Bei den Einzelforderungen, aus denen sich der geltend gemachte Teilbetrag zusammensetzt, handelt es sich auch nicht um unselbständige Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs, die der Tatrichter der Höhe nach verschieben und dabei hinsichtlich einzelner Rechnungsposten über das Geforderte hinausgehen darf, sofern die Endsumme nicht überschritten wird (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. November 1989 - I ZR 15/88, NJW-RR 1990, 997, 998), sondern um rechtlich selbständige, jeweils einen eigenen Streitgegenstand begründende Ersatzansprüche.
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN).
  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Die Abtretungsvereinbarungen erfüllen hinsichtlich der in den Abtretungserklärungen genannten Schadensersatzansprüche in Bezug auf das Interview vom 03./04. Februar 2002 und dessen Vorbereitung das aus der Rechtsnatur als dingliches Rechtsgeschäft fließende Bestimmtheitsgebot (hierzu: BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 - I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 - VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und vom 16. März 1995 - IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., § 398 Rz. 67; RG, Urteil vom 27. Februar 1920 - VII 296/19, RGZ 98, 200, 202; zum ganzen BGH, Urteil vom 07.06.2011 - VI ZR 260/10, NJW 2011, 2713).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004, § 4 Abs 1 KSchG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche

  • hensche.de

    Effektiver Rechtsschutz, Verzugslohnansprüche

  • rechtsportal.de

    Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 01.12.2010, Az.: 1 BvR 1682/07 (Verletzung rechtlichen Gehörs)" von Redaktion FA, original erschienen in: FA 2011, 82.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tarifliche Ausschlussfristen auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Nägele und StA Dr. Nils Fabian Gertler, original erschienen in: NZA 2011, 442 - 445.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der zweistufigen Ausschlussfrist" von RA/FAArbR/Notar Bernd Ennemann, original erschienen in: FA 2011, 133 - 135.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Neubewertung zweistufiger Ausschlussfristen" von Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, original erschienen in: DB 2011, 1523 - 1525.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2713
  • NVwZ 2011, 549
  • NZA 2011, 354
  • DB 2011, 1526



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    b) An dieser Rechtsprechung kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) nicht festgehalten werden.

    Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Ansprüche, die vom Ausgang einer Bestandschutzstreitigkeit abhängen, zu stellen sind, ist wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) neu zu beantworten.

    Die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - aaO) entfallen.

  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 f.) .
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Ob dies auch für eine zweistufige Ausschlussfrist mit der Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung gelten würde (vgl. dazu: BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) , bedarf hier keiner Stellungnahme des Senats.
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