Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.06.2011 - 4 Ws 136/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Handyverbot, Verteidiger, Hauptverhandlung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde eines Verteidigers gegen die Untersagung der Mitnahme seines Mobiltelefons in den Sitzungssaal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 176; GVG § 181 Abs. 1; StPO § 305
    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen [Untersagung der Mitnahme von Mobiltelefonen]; Verfolgung eines zulässigen Zwecks; Eingeschränkte Überprüfbarkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen (Untersagung der Mitnahme von Mobiltelefonen); Verfolgung eines zulässigen Zwecks; Eingeschränkte Überprüfbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Handy für den Verteidiger im Sitzungssaal

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (K)Ein umfassendes Handyverbot in der Hauptverhandlung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurion.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handyverbot für Verteidiger in der Hauptverhandlung

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 29.06.2011, Az.: 4 Ws 136/11 (Verbot der Mitnahme von Mobiltelefonen in die Hauptverhandlung)" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Heiner Kühne, original erschienen in: StV 2011, 718 - 722.

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 29.06.2011; Az.: 4 Ws 136/11 ("Handy-Mitnahmeverbot" gegen Verteidiger als sitzungspolizeiliche Maßnahme)" von RA/FAStrafR Reinhart Michalke, original erschienen in: NJW 2011, 2899 - 2901.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2899
  • StV 2011, 718



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08  

    Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des

    Dieser Ansicht folgen mittlerweile weitere Gerichte (vgl. LG Mannheim, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 Qs 52/08 -, NJW 2009, S. 1094 ff.; KG, Beschluss vom 27. Mai 2010 - 4 Ws 61/10 -, NStZ 2011, S. 120 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 4 Ws 136/11 -, NJW 2011, S. 2899 ; OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2011 - 3 Ws 370/11 -, NStZ-RR 2012, S. 118 ).
  • OLG Celle, 08.06.2015 - 2 Ws 92/15  

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden im Strafverfahren: Beschwerde

    12 Der Senat schließt sich daher der neueren fachgerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur an, wonach eine Beschwerde grundsätzlich statthaft ist, allerdings einschränkend nur unter der Voraussetzung, dass der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.06.2011, 4 Ws 136/11; OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2011, 3 Ws 370/11; KG Berlin, Beschl. v. 27.05.2010, 4 Ws 61/10; LG Ravensburg, Beschl. v. 22.01.2007, 2 Qs 10/07; Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl., § 176 GVG, Rn. 16; KK-Diemer, StPO, 7. Aufl., § 176, Rn. 7).

    Demnach wird die angegriffene Maßnahme von dem Beschwerdegericht nur darauf geprüft, ob die Anordnung einen zulässigen Zweck verfolgt, verhältnismäßig ist und der Vorsitzende sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.06.2011, 4 Ws 136/11; Meyer-Goßner, aaO.).

  • OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16  

    Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch

    Einschränkend ist allerdings Voraussetzung der Beschwerdemöglichkeit, dass der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von der Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, aaO, Rn. 12; OLG Celle, aaO, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2011, Az.: 4 Ws 136/11, NJW 2011, 2899; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.03.2016, Az.: 1 Ws 28/16 - Rn. 8, zit. nach juris, jew. m.w.N.).

    Der Vorsitzende trifft die Entscheidung über entsprechende Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007, 1 BvR 620/07 - Rn. 34, zit. nach juris; BGHSt 17, 201, 203 f.; OLG Stuttgart, NJW 2011, 2899, 2900; OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2015 - 2 Ws 92/15 -, zitiert nach juris; LR/Wickern, aaO, Rn. 11; Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, 2015, § 176 GVG, Rn. 6).

  • OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16  

    Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde

    b) Entsprechend dieser Einschätzung haben verschiedene Gerichte - jedenfalls in besonderen Fallkonstellationen - gestützt auf die allgemeine Vorschrift des § 304 Abs. 1 StPO ein Beschwerderecht des Betroffenen anerkannt, allerdings einschränkend nur unter der Voraussetzung, dass der sitzungspolizeilichen Anordnung eine über die Dauer der Hauptverhandlung oder sogar über die Rechtskraft des Urteils hinausgehende Wirkung zukommt und insbesondere Grundrechte oder andere Rechtspositionen des von einer sitzungspolizeilichen Maßnahme Betroffenen dauerhaft tangiert und beeinträchtigt werden (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1977, 309; OLG München, NJW 2006, 3079; OLG Stuttgart, NJW 2011, 2899-2901 m.w.N.; Hanseatisches OLG in Bremen, StV 2016, 549).

    Seine Prüfung beschränkt sich deshalb ausnahmsweise allein auf Rechts- und Ermessensfehler (OLG Stuttgart, NJW 2011, 2899ff).

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2016 - 1 Ws 28/16  

    Fesselung, Angeklagter, Hauptverhandlung, Rechtsmittel

    Derartige sitzungspolizeiliche Maßnahmen nach § 176 GVG können nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich nicht mit der Beschwerde nach § 304 StPO angefochten werden (vgl. OLG München NJW 2006, 3079; KG NStZ 2011, 120 - juris Rn. 5; OLG Stuttgart NJW 2011, 2899 ff. - juris Rn. 8; OLG Hamm NStZ-RR 2012, 118 f. - juris Rn. 8; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2012 - 1 Ws 11/12, 1 Ws 14/12 - zweifelnd: BVerfG NJW 1992, 3288 f. - juris Rn. 16; offen gelassen: BGHSt 44, 23, 25; Löwe-Rosenberg/Wickern, a. a. O., § 176 GVG Rn. 46; KK-Diemer, a. a. O., § 176 GVG Rn. 7; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 176 GVG Rn. 16; a. A.: SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 176 GVG Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2015 - 4 E 243/15  

    Gerichtliche Zuständigkeit für eine sitzungspolizeiliche Maßnahme anlässlich

    vgl. OLG Stuttgart Beschluss vom 29. Juni 2011 - 4 Ws 136/11 -, NJW 2011, 2899 = juris Rn. 8 m. w. N.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, BVerfGE 119, 309 = juris Rn. 23; BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - StB 3/98 -, BGHSt 44, 23 = juris Rn. 8.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht