Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 259 StGB; § 304 StPO
  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über eBay); eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss (kein Nachschieben von Gründen im Beschwerdeverfahren)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 13 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 23 PolAufgG BY, Art 24 PolAufgG BY, Art 25 Nr 1 PolAufgG BY
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht ...

• ra.de
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Wer suchet, der findet - aber für eine Durchsuchung reicht das nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Durchsuchung wegen zu vieler eBay-Verkäufe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zuviel bei eBay verkauft - Hausdurchsuchung? - eBay-Recht

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Kein Nachschieben nachträglich entstandener Gründe für Durchsuchungsanordnung im Beschwerdeverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2011, 291
• StV 2011, 68
• MMR 2011, 333

Wird zitiert von ... (29)

• LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21

  Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

  Das Beschwerdegericht darf daher für seine Entscheidung keine Erkenntnisse heranziehen, die erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08, MMR 2011, 333).
• LG Meiningen, 05.08.2022 - 6 Qs 146/22

  Like, soziale Netzwerke, Billigung Beitrag, Verunglimpfung des Andenkens …

  Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung daher keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter im Entscheidungszeitpunkt nicht bekannt waren (BVerfG NJW 2011, 291).
• LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22

  Durchsuchung, Behörde, Durchsuchungsvoraussetzungen, Behördenprivileg, …

  Das Beschwerdegericht darf seine Entscheidung nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren, etwa weil sie erst durch die Durchsuchungsmaßnahmen gewonnen wurden (vgl. BVerfG NJW 2011, 291 Rn. 28).

 
• BGH, 18.11.2021 - StB 6/21

  Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …

  a) Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291 Rn. 28) war insbesondere aufgrund der Angaben der Zeugin K.    , der gegenüber der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat eingeräumt haben soll, und den Erkenntnissen aus den in dem Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2020 näher dargelegten verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:.
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21

  Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des …

  Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung daher keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren, etwa weil sie erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08).

  Das Beschwerdegericht darf zur Begründung seiner Entscheidung keine Erkenntnisse heranziehen, die dem Ermittlungsrichter nicht bekannt waren, etwa weil sie erst durch die Durchsuchung gewonnen wurden (vgl. BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08).

• LG Münster, 01.09.2014 - 9 Qs 41/14

  Zur Durchsuchung in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das BtMG auf der …

  Daher reichen bloße Vermutungen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.09.2010, 2 BvR 2561/08).
• BGH, 17.12.2014 - StB 10/14

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim …

  a) Nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung (hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291) war insbesondere aufgrund der Angaben einer Person, der vom Generalbundesanwalt Vertraulichkeit zugesichert worden war, von Erkenntnissen aus Telefonüberwachungsmaßnahmen, von Auswertungen von Internetinhalten und Kontenbewegungen sowie aufgrund einer Zeugenaussage im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:.
• OLG München, 25.09.2019 - 34 Wx 284/19

  Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

  Prüfungsmaßstab bleibt im Beschwerdeverfahren die Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (BVerfG NJW 2011, 291; OLG Hamm FGPrax 2004, 306/307;… BeckOK StPO/Hegmann § 105 Rn. 13;… KK-StPO/Bruns 8. Aufl. § 105 Rn. 19;… MüKoStPO/Hauschild § 105 Rn. 41b).
• OVG Bremen, 12.10.2011 - 1 S 11/11

  Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchung der Räume eines religiösen …

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

  Die Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291, Rn 25).

• BVerwG, 13.12.2022 - 2 WDB 8.22
  bb) Nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zur Zeit des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 1108/03 - juris Rn. 15, vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08 - NJW 2011, 291 Rn. 28 …und vom 26. Mai 2014 - 2 BvR 683/12 - juris Rn. 17) bestand auch der Verdacht eines Dienstvergehens des Soldaten.
• LG Nürnberg-Fürth, 07.11.2022 - 12 Qs 49/22

  Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Durchsuchungsbeschluss, Vollziehung, Scheidung, …
• BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
• LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14

  1. Auch ein legales Verhalten kann den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, …
• BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12

  Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
• BGH, 31.07.2019 - StB 17/19

  Zulässige Durchsuchung bei einer anderen Person als dem Beschuldigten …
• BGH, 28.06.2018 - StB 14/18

  Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2022 - 12 Qs 24/22

  Begründung des Anfangsverdachts durch das Amtsgericht beim ärztlichen …
• LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

  Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer …
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
• BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

  Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - 7 E 10306/18

  Anfangsverdacht; angemessen; Anhaltspunkt; Arbeiterpartei Kurdistans; …
• LG Bonn, 18.12.2018 - 27 Qs 5/18
• LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16

  Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss
• LG Duisburg, 12.03.2014 - 34 Qs 12/14

  Durchsuchungsbefehl muss tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs …
• LG Mönchengladbach, 23.04.2014 - 24 Qs 310 Js 3065/13

  Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung bei Vorliegen des Verdachts der Begehung …
• LG Köln, 24.06.2020 - 119 Qs 3/20