Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 569 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kostenerstattung der Inanspruchnahme eines Anwalts durch gewerblichen Vermieter bei Wohnraumkündigung wegen Zahlungsverzugs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltsbeauftragung durch gewerblichen Großvermieter bei Kündigung wg. Zahlungsverzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 286; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwaltskosten eines gewerblichen Großvermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kündigungsschreiben durch Rechtsanwalt eines gewerblichen Großvermieters: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung durch den gewerblichen Großvermieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anwalt für gewerbliche Großvermieter bei einfach gelagertem Kündigungsfall

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rechtsanwaltskosten bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges in einfachen Fällen nicht vom Mieter an Vermieter zu erstatten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Kündigungsschreiben

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss der Mieter außergerichtliche Anwaltskosten für den Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erstatten?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Großvermieter muss Rechtsanwaltskosten für einfache Kündigung selbst tragen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Großvermieter braucht zum Kündigen keinen Anwalt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Großvermieter braucht zum Kündigen keinen Anwalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskosten für Kündigungsschreiben

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Meist keine Anwaltskosten bei Kündigung durch Großvermieter // Profis brauchen in einfachen Fällen keinen Rechtsbeistand

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter in einfachen Fällen

Besprechungen u.ä. (2)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    "Vorsicht" bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kündigung eines Mietverhältnisses - hier: Keine Kostenerstattung bei Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten in einem einfach gelagerten Fall! (IMR 2011, 7)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ersatzpflicht für außergerichtliche Rechtsanwalts- und Inkassokosten" von RiAG Dr. Christopher Woitkewitsch, original erschienen in: MDR 2012, 500 - 503.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 296
  • MDR 2011, 151
  • NZM 2011, 34
  • ZMR 2011, 201



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)  

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15  

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH, NJW 1995, Seite 446; BGH, NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.).

    Bei einer Anfrage der Polizei gegenüber dem Halter eines Kraftfahrzeugs bezüglich der Fahrerin dieses Fahrzeugs bedarf es aber in der Regel einer anwaltlichen Hilfe nicht, so dass die Kosten für einen gleichwohl durch den Kfz-Halter beauftragten Rechtsanwalt dann auch nicht zu erstatten sind (vgl. analog: BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seite 863; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296; AG Dieburg, NJW-RR 2013, Seite 932) und nunmehr die hiesige Klage insofern in Höhe von 150, 00 Euro auch abzuweisen ist.

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14  

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48).

    Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17  

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4; Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in einfach gelagerten Fällen nur erforderlich, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregelung verzögert wird (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 351 f; vom 10. Januar 2006, aaO Rn. 8; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296; Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 8; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 249 Rn. 57).
  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10  

    BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

    a) Der Geschädigte kann im Wege des Schadensersatzes solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 unter B II 2 b; BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 175).
  • BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10  

    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über

    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740).

    Denn unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abfassung eines Kündigungsschreibens; BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 6 mwN zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen).

  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11  

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

    a) Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts, die in L.   Eigentümerin eines Wohnkomplexes mit 142 Mietwohnungen ist, über ausreichend kaufmännisch vorgebildetes Personal verfügt und insoweit mit einem gewerblichen Großvermieter im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 f.) jedenfalls vergleichbar sei, gegenüber dem im Zeitraum von Dezember 2009 bis Februar 2010 mit seinen Mietzahlungen ganz oder teilweise säumigen Kläger sowohl die Erstmahnung hinsichtlich der aufgelaufenen Mietrückstände als auch die darauf gestützte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst hätte vornehmen können und müssen.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9).

    Dabei gilt - und zwar auch hinsichtlich der Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzugs (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 10) -, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, aaO S. 352 mwN).

    Die Beklagte ist Großvermieterin im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, aaO).

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15  

    Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer

    Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen Verzugs erstattungsfähigen Schaden gehören (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 8 f mwN), auch wenn ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird (vgl. BAG ZIP 1995, 499).
  • AG Münster, 30.10.2015 - 48 C 2904/15  

    Schadensersatz: Kündigung des Mobilfunk-Vertrags

    Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, - VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm, Urteil vom 13.12.2012, - 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, - 425 C 6285/12; AG Werl, Urteil vom 30.03.2012, - 4 C 102/12 - AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, - 514 C 7041/09 -).
  • LG Düsseldorf, 08.06.2017 - 14c O 169/15  
    Bereits zuvor hatte der BGH auf einer Linie hiermit für die erstmalige Anmeldung einfach gelagerter Schadensfälle durch ein Autobahnbetriebsamt entschieden, dass bei Eigenbemühungen, deren erforderlicher Zeitaufwand bei entsprechender Organisation die zur Information eines Rechtsanwalts erforderliche Mühewaltung nicht nennenswert übersteigt, kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt (BGH, Urt. v. 08.11.1994, Az. VI ZR 3/94, Rn. 10, zitiert nach juris; ähnlich auch BGH, Urt. v. 06.10.2010, Az. VIII ZR 271/09, zitiert nach juris für eine Wohnraumkündigung eines Großvermieters, die ohne weiteres auch durch das kaufmännische Personal gefertigt werden kann).
  • AG Dortmund, 08.08.2012 - 425 C 6285/12  

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten

  • AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10  

    Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

  • OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros

  • AG Dortmund, 06.01.2015 - 425 C 6720/14  

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung nicht ersatzfähig

  • AG Berlin-Lichtenberg, 21.10.2016 - 10 C 103/15  

    Wer ständig andere ausfallend beschimpft, fliegt raus!

  • AG Berlin-Schöneberg, 12.06.2017 - 16 C 50/17  

    Ersatz der Kosten für anwaltliches Schreiben?

  • AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 47/14  

    Fitnessstudiovertrag - Umzug - Kündigungsgrund

  • LG Berlin, 07.04.2015 - 57 S 107/14  

    Verzugsschaden: Ersatzfähigkeit von Inkassokosten zur Eintreibung einer offenen

  • AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13  

    Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?

  • LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13  
  • AG Köln, 04.03.2016 - 224 C 433/15  
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 17.02.2014 - 1 C 61/14  

    Schuldnerverzug: Anspruch eines Telekommunikationsunternehmens auf Erstattung von

  • AG Hamburg, 19.06.2013 - 8a C 324/12  

    Gaslieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Entgeltforderung; Anspruch auf

  • LG Berlin, 07.08.2014 - 67 S 280/14  

    Eigenbedarfskündigung: Miete für Alternativwohnung kann über ortsüblicher

  • SG Kassel, 07.04.2011 - S 12 KR 321/09  

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch eines Pflegedienstes auf

  • AG Berlin-Schöneberg, 21.06.2012 - 106 C 61/12  

    Großvermieter: Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung ersatzfähig!

  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 155/14  
  • AG Bremen, 10.10.2014 - 7 C 154/14  
  • AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 687/11  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher

  • AG Hamburg, 06.05.2015 - 49 C 501/14  
  • AG Köln, 25.10.2012 - 129 C 225/12  

    Zurechnung des Fehlverhaltens von Fußballanhängern bei einem Auswärtsspiel zu dem

  • AG Lübeck, 04.01.2012 - 24 C 3763/11  

    Zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines Autovermieters bei der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 17 CMR, Art 17 ff CMR, Art 23 Abs 1 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 23ff CMR
    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

  • ra-skwar.de

    Verschulden, qualifziertes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

  • tis-gdv.de
  • rabüro.de

    Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers

  • rechtsportal.de

    Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht - Vollständige Anwendbarkeit des CMR-Haftungssystems

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das qualifizierte Verschulden des Frachtführers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CMR Art. 29, 23; BGB §§ 249 ff.
    Zur Schadensberechnung bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 141
  • NJW 2011, 296
  • MDR 2010, 1474
  • NZV 2011, 185 (Ls.)
  • VersR 2011, 819



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11  

    Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen

    Seine Beurteilung kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob er den Begriff des bedingten Vorsatzes verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO vorliegen, sei es durch mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände, sei es durch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327, vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 353 und vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 25, jeweils mwN; BAG, Urteil vom 2. März 1989, aaO Rn. 11).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13  

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Das ist nicht der Fall hinsichtlich im Einzelfall vertraglich übernommener Sicherheitsanforderungen wie der Pflicht, nur bewachte Parkplätze aufzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11  

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 24; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19 mwN).

    Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob ihm Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327; BGHZ 187, 141 Rn. 25).

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11  

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil das Berufungsgericht zugleich klargestellt hat, dass es die Revision ohne besondere Einschränkungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 18; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 51 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske).
  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15  

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

    Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Berechnung nach Art. 23 CMR beschränkt (Anschluss an BGHZ 187, 141).

    Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH NJW-RR 2005, 1277/1279 BGHZ 187, 141 Rn. 20).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH NJW-RR 2005, 265; BGHZ 187, 141 Rn. 24).

    Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen, vorliegend des deutschen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Rom-I-VO, verlangen (BGHZ 187, 141 Rn. 48).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11  

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts

    a) Die Rüge, das Berufungsgericht hätte bei der Schadensberechnung nach Art. 23 Abs. 2 CMR auch die Haftungshöchstgrenze gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR berücksichtigen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 41 ff. = TranspR 2010, 437), hat schon deshalb keinen Erfolg, weil das Berufungsgericht den Schaden nicht nur auf der Grundlage der CMR-Bestimmungen, sondern - rechtsfehlerfrei (dazu nachfolgend) - auch nach § 429 HGB berechnet hat und dabei zum identischen Ergebnis gelangt ist.
  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17  

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens

    Zwar kann bereits der vorsätzliche Verstoß gegen eine ausdrückliche Weisung des Versenders die unbeschränkte Haftung aus Art. 29 Abs. 1 CMR begründen (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 31).

    Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 20.01.2005, I ZR 95/01, juris Tz. 28).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 24; BGH, Urteil vom 17.06.2004, I ZR 263/01, juris Tz. 23).

  • OLG München, 28.10.2015 - 7 U 4228/14  

    Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an

    Zwar ist anerkannt, dass ein vorsätzlicher Verstoß gegen vereinbarte Sicherheitsanforderungen je nach den Umständen vorsatzgleiches Verschulden iSd Art. 29 CMR begründen kann (vgl. BGH vom 30.9.2010 - I ZR 39/09).

    Ein Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (zu Vorstehendem vgl. z. B. BGH, Urteil vom 30.9.2010 - I ZR 39/09, Rz. 20, 24 m.w.Nachw.).

  • OLG Hamm, 27.01.2011 - 18 U 81/09  

    Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

    Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Senat die Parteien sodann mit Verfügung vom 11. November 2010 unter Hinweis auf das erst dann veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshof vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 - darauf hingewiesen, dass auf den vorliegenden Fall ergänzend deutsches Recht anwendbar sein und die Beklagte somit unbeschränkt auf den Wert der verloren gegangenen Notebooks haften dürfte.

    Dass sie sich hierbei nicht auch auf die Anwendbarkeit des deutschen Rechts berufen hat, obwohl erst hierdurch der Fortfall der beschränkten Haftung der Beklagten nach Art. 23 II CMR begründet wird (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, Tz. 37 ff., zit. nach juris), ändert an der Geltendmachung eines derartigen Schadensersatzanspruchs nichts.

  • OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 3 U 214/15  

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes

    Ein Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit eines Schadens liegt nicht alleine schon wegen des leichtfertigen Verhaltens vor, sondern erst dann, wenn dieses nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH MDR 2010, 1474).

    Sie setzt ein qualifiziertes Verschulden nur hinsichtlich des haftungsbegründenden Tatbestands voraus (BGH MDR 2010, 1474).

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12  

    Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung

  • LG Wuppertal, 04.01.2012 - 13 O 62/10  

    Haftung wegen Verlusts der Ware im Zeitraum der Lagerung bei Vorliegen eines

  • LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13  

    Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz für von einem

  • OLG Köln, 25.09.2012 - 3 U 6/12  

    Schadensersatz wegen des Verlusts aus einer von Einzelsendungen

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 18 U 185/13  

    Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut

  • LG Bonn, 29.03.2012 - 14 O 114/11  

    Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages;

  • OLG München, 19.04.2012 - 23 U 164/11  

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr von Italien nach Deutschland: Minderung

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.09.2015 - 5 HKO 1279/15  

    Schadensberechnung nach Verkehrswert von Frachtware

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht