Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,995
BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09 (https://dejure.org/2010,995)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09 (https://dejure.org/2010,995)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - VIII ZR 271/09 (https://dejure.org/2010,995)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 569 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kostenerstattung der Inanspruchnahme eines Anwalts durch gewerblichen Vermieter bei Wohnraumkündigung wegen Zahlungsverzugs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltsbeauftragung durch gewerblichen Großvermieter bei Kündigung wg. Zahlungsverzugs

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

  • ra.de
  • rewis.io

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280; BGB § 286; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwaltskosten eines gewerblichen Großvermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kündigungsschreiben durch Rechtsanwalt eines gewerblichen Großvermieters: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung durch den gewerblichen Großvermieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anwalt für gewerbliche Großvermieter bei einfach gelagertem Kündigungsfall

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rechtsanwaltskosten bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskosten für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges in einfachen Fällen nicht vom Mieter an Vermieter zu erstatten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Kündigungsschreiben

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietvertragskündigung durch gewerblichen Großvermieter - kein Anspruch auf Rechtsanwaltsgebühren

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein Kündigungsschreiben

  • koelner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Muss der Mieter außergerichtliche Anwaltskosten für den Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges erstatten?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Großvermieter muss Rechtsanwaltskosten für einfache Kündigung selbst tragen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Großvermieter braucht zum Kündigen keinen Anwalt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Großvermieter braucht zum Kündigen keinen Anwalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Anwaltskosten für Kündigungsschreiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Meist keine Anwaltskosten bei Kündigung durch Großvermieter // Profis brauchen in einfachen Fällen keinen Rechtsbeistand

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter in einfachen Fällen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten in einem einfach gelagerten Fall! (IMR 2011, 7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 296
  • MDR 2011, 151
  • NZM 2011, 34
  • ZMR 2011, 201
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten ( BGH , Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH , Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296 BGH , NJW 1995, Seite 446; BGH , NJW 1986, Seite 2243; OLG Koblenz , NJW-RR 2002, Seiten 1539 ff.; AG Ibbenbüren , DAR 2014, Seiten 330 f. ).

    Bei einer Anfrage der Polizei gegenüber dem Halter eines Kraftfahrzeugs bezüglich der Fahrerin dieses Fahrzeugs bedarf es aber in der Regel einer anwaltlichen Hilfe nicht , so dass die Kosten für einen gleichwohl durch den Kfz-Halter beauftragten Rechtsanwalt dann auch nicht zu erstatten sind (vgl. analog: BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seite 863; BGH , Urteil vom 06.10.2010, Az.: VIII ZR 271/09, u.a. in: NJW 2011, Seite 296; AG Dieburg , NJW-RR 2013, Seite 932 ) und nunmehr die hiesige Klage insofern in Höhe von 150, 00 Euro auch abzuweisen ist.

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4; Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48).

    Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).

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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2762
BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09 (https://dejure.org/2010,2762)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2010 - I ZR 39/09 (https://dejure.org/2010,2762)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 (https://dejure.org/2010,2762)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 17 CMR, Art 17 ff CMR, Art 23 Abs 1 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 23ff CMR
    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

  • ra-skwar.de

    Verschulden, qualifziertes

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

  • tis-gdv.de
  • rabüro.de

    Zum qualifizierten Verschulden des Frachtführers

  • rewis.io

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

  • ra.de
  • rewis.io

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

  • rechtsportal.de

    Haftung des Frachtführers für den Verlust des verlorenen Gutes; Beschränkung des Wertersatzanspruchs bei abhanden gekommenem Transportgut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht - Vollständige Anwendbarkeit des CMR-Haftungssystems

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das qualifizierte Verschulden des Frachtführers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    CMR Art. 29, 23; BGB §§ 249 ff.
    Zur Schadensberechnung bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 141
  • NJW 2011, 296
  • MDR 2010, 1474
  • NZV 2011, 185 (Ls.)
  • VersR 2011, 819
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

    Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen

    Seine Beurteilung kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt dahingehend überprüft werden, ob er den Begriff des bedingten Vorsatzes verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO vorliegen, sei es durch mangelnde Berücksichtigung entscheidungserheblicher Umstände, sei es durch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze (vgl. nur BGH, Urteile vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327, vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, BGHZ 163, 351, 353 und vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 25, jeweils mwN; BAG, Urteil vom 2. März 1989, aaO Rn. 11).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Das ist nicht der Fall hinsichtlich im Einzelfall vertraglich übernommener Sicherheitsanforderungen wie der Pflicht, nur bewachte Parkplätze aufzusuchen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.; MünchKomm.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8).
  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19

    Haftung eines Frachtführers für Diebstahl des in seiner Obhut stehenden

    a) Der vorsätzliche Verstoß des Frachtführers oder einer in § 428 HGB genannten Person gegen eine der Sicherung des Transportguts dienende vertragliche Verpflichtung kann allerdings schon für sich allein eine Haftung gemäß § 435 HGB rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 257/03, TranspR 2007, 161, 163 = NJW 2007, 1809 Rn. 31 f.; zu Art. 29 CMR: BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 313 f. [juris Rn. 31 f.] und Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 30 f.; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 435 Rn. 4 f.; Koller, Transportrecht, 10. Aufl., § 435 HGB Rn. 4; zu Art. 29 CMR: MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 4. Aufl., Art. 29 CMR Rn. 22 aE).

    in dem Fall vergleichbar, der dem in BGHZ 187, 141 veröffentlichten Senatsurteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 zugrunde gelegen hat.

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil das Berufungsgericht zugleich klargestellt hat, dass es die Revision ohne besondere Einschränkungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 18; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 51 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 24; BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 19 mwN).

    Die Prüfung muss sich darauf beschränken, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der bewussten Leichtfertigkeit verkannt hat oder ob ihm Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze unterlaufen sind (BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 327; BGHZ 187, 141 Rn. 25).

  • OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21
    Der Ablieferungsort des Frachtgutes befindet sich in H. /Deutschland, so dass im Streitfall deutsches Recht zur Anwendung gelangt und damit im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 CMR ergänzend § 435 HGB heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13 -, TranspR 2015, 33; BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - I ZR 156/12, TranspR 2014, 146 Rn. 15 = RdTW 2014, 55; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141).

    Das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts stellt hierbei eine sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis dar, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 27; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 24).

    Ein bewusster Verstoß des Frachtführers oder einer in § 3 CMR genannten Person gegen eine der Sicherung des Transportgutes dienenden vertraglichen Verpflichtung bzw. Weisung kann schon für sich allein eine unbeschränkte Haftung nach Art. 29 CMR begründen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19, BGHZ 226, 262-285; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 -, BGHZ 187, 141; OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 23 U 1699/17, TranspR 2018, 56; OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 -, TransportR 2019, 428).

    (bb) Nach diesem Maßstab stellt sich die Anweisung, Ruhepausen nur auf sicheren und gesicherten Parkplätzen durchzuführen, die hier gut sichtbar in Großbuchstaben an exponierter Stelle im Vertragstext auf Seite 2 des Transportauftrages abgedruckt war, aber keineswegs als ungewöhnlich dar (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 28; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 10. August 2018 - 2 U 7/18, TransportR 2020, 77; ebenso: OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 23 U 1699/17, TranspR 2018, 56, Rdn. 28; OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 -, juris).

    Ist danach hier von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, hat es der Beklagten als verklagte Frachtführerin oblegen, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 32; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22).

    Durch diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner besonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise belastet (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 32; BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 22).

    Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Falle des Art. 29 Abs. 1 CMR grundsätzlich nach dem jeweils anwendbaren nationalem Recht (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141; OLG Bamberg, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 U 29/15, TranspR 2016, 155; Koller, Transportrecht, 10. Aufl., Rdn. 10 zu Art. 29 CMR).

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 14/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Nachweis des Inhalts

    a) Die Rüge, das Berufungsgericht hätte bei der Schadensberechnung nach Art. 23 Abs. 2 CMR auch die Haftungshöchstgrenze gemäß Art. 23 Abs. 3 CMR berücksichtigen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 41 ff. = TranspR 2010, 437), hat schon deshalb keinen Erfolg, weil das Berufungsgericht den Schaden nicht nur auf der Grundlage der CMR-Bestimmungen, sondern - rechtsfehlerfrei (dazu nachfolgend) - auch nach § 429 HGB berechnet hat und dabei zum identischen Ergebnis gelangt ist.
  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

    Der Schadensersatzanspruch ist nicht auf die Berechnung nach Art. 23 CMR beschränkt (Anschluss an BGHZ 187, 141).

    Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH NJW-RR 2005, 1277/1279 BGHZ 187, 141 Rn. 20).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH NJW-RR 2005, 265; BGHZ 187, 141 Rn. 24).

    Trifft den Frachtführer nach Art. 29 Abs. 1 CMR ein qualifiziertes Verschulden, kann der Geschädigte ungeachtet der Beschränkungen des Art. 23 CMR Schadensersatz nach den anwendbaren nationalen Bestimmungen, vorliegend des deutschen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Rom-I-VO, verlangen (BGHZ 187, 141 Rn. 48).

  • OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19

    Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung

    bb) Ein Verstoß gegen vertraglich vereinbarte oder von einer Partei des Frachtvertrages einseitig wirksam vorgegebene Sicherheitsbestimmungen begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein qualifiziertes Verschulden (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, juris, Rn. 28 f.; vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, juris, Rn. 31; jeweils zu Art. 29 Abs. 1 CMR), wenn er als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt.

    (hhh) Des Weiteren beruft sich die Beklagte auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 (I ZR 95/01, juris sowie TranspR 2005, 311) und vom 30. September 2010 (I ZR 39/09, juris sowie TranspR 2010, 437).

    ee) Ist nach alledem von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem verklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010, a. a. O., Rn. 29; vom 20. Januar 2005, a.a.O., Rn. 33; vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, juris, Rn. 32).

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer

    Zwar kann bereits der vorsätzliche Verstoß gegen eine ausdrückliche Weisung des Versenders die unbeschränkte Haftung aus Art. 29 Abs. 1 CMR begründen (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 31).

    Liegt kein Vorsatz vor, ist vielmehr ein leichtfertiges Verhalten erforderlich, zu dem das Bewusstsein hinzukommen muss, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 20.01.2005, I ZR 95/01, juris Tz. 28).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urteil vom 30.09.2010, I ZR 39/09, juris Tz. 24; BGH, Urteil vom 17.06.2004, I ZR 263/01, juris Tz. 23).

  • OLG Stuttgart, 02.12.2021 - 3 U 322/19

    Ansprüche auf Schadensersatz und Freistellung nach einem teilweisen Warenverlust

  • OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19
  • OLG München, 28.10.2015 - 7 U 4228/14

    Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an

  • OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 3 U 214/15

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes

  • OLG Hamm, 27.01.2011 - 18 U 81/09

    Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

  • LG Bremen, 05.06.2018 - 11 O 169/17

    Frachtführerhaftung - Verstoß Sicherheitsanweisungen

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12

    Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung

  • OLG München, 17.07.2014 - 23 U 4545/13

    Leichtfertiger Verlust von Transportgut

  • OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 3 U 239/18
  • OLG Nürnberg, 24.03.2021 - 12 U 1833/18

    Schadensersatz wegen behaupteten Verlusts von Transportgut

  • LG Wuppertal, 04.01.2012 - 13 O 62/10

    Haftung wegen Verlusts der Ware im Zeitraum der Lagerung bei Vorliegen eines

  • OLG Köln, 25.09.2012 - 3 U 6/12

    Schadensersatz wegen des Verlusts aus einer von Einzelsendungen

  • OLG Nürnberg, 04.07.2017 - 12 U 2204/15

    Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus abgestelltem

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 18 U 185/13

    Umfang der Haftung wegen des Verlustes von Transportgut

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2021 - 18 U 179/19
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 18 U 68/17
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.09.2015 - 5 HKO 1279/15

    Schadensberechnung nach Verkehrswert von Frachtware

  • LG Essen, 18.12.2013 - 44 O 35/13

    Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz für von einem

  • LG Bonn, 29.03.2012 - 14 O 114/11

    Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages;

  • LG Stuttgart, 02.10.2017 - 44 O 27/17

    Frachtführerhaftung bei Aufliegerentwendung von ungesichertem Gelände

  • KG, 16.09.2021 - 2 U 153/14
  • KG, 27.06.2019 - 12 U 139/17
  • OLG München, 19.04.2012 - 23 U 164/11

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr von Italien nach Deutschland: Minderung

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