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   BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10   

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https://dejure.org/2011,2202
BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10 (https://dejure.org/2011,2202)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2011 - II ZB 20/10 (https://dejure.org/2011,2202)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10 (https://dejure.org/2011,2202)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 348 Abs 3 ZPO, § 511 Abs 4 ZPO, § 522 Abs 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bei Festsetzung des Streitwerts auf über 600 EUR und fehlender ausdrücklicher Zulassung der Berufung ist eine konkludente Entscheidung gem. § 511 Abs. 4 ZPO möglich; Anforderungen an Vorliegen einer konkludenten Entscheidung im Falle eines Streitwerts über 600 EUR und ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Schweigen im Urteil als Ablehnung einer Zulassung der Berufung

  • rewis.io

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  • ra.de
  • rewis.io

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Vorliegen einer konkludenten Entscheidung im Falle eines Streitwerts über 600 EUR und fehlender Berufungszulassung durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Konkludente Entscheidung über die Berufungszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO bei Schweigen des erstinstanzlichen Gerichts zur Zulassung der Berufung und Streitwert über 600 EUR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2974
  • MDR 2011, 874
  • FamRZ 2012, 26
  • WM 2011, 1335
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (BGH NJW 2011, 2974).
  • BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14

    Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses

    Zwar kann die Bemessung der Beschwer durch das Berufungsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn es für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 mwN).

    Vielmehr hat es im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Wert des Beschwerdegegenstandes unter Berücksichtigung seiner Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nach eigenem freien Ermessen festzusetzen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten

    Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO; vgl. zu § 348 ZPO: Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rn. 15; anders dagegen BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 18 - jeweils obiter dicta).
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