Rechtsprechung
   OLG Celle, 25.07.2011 - 31 Ss 30/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Urkundenfälschung: Anbringen einer ungültigen "TÜV-Plakette"; Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Bestimmung der Tagessatzhöhe

  • verkehrslexikon.de

    Zur Urkundenfälschung durch das Anbringen einer ungültigen "TÜV-Plakette"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    StGB § 267, StVZO § 29, StGB § 40 Abs 2
    TÜV-Plakette

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nummernschild mit TÜV-HU-Plakette - zusammengesetzte Urkunde

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    TÜV-Plakette - Urkundenfälschung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    TÜV Plakette - Fälschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40 Abs. 2; StGB § 267
    TÜV-Plakette als Urkunde; Einfluss des Einkommens des Ehegatten auf die Tagessatzhöhe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    TÜV-HU-Plakette als eine (zusammengesetzte) Urkunde; Berücksichtigung von Einkommen Dritter bei Ermittlung der Höhe des Tagessatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    Urkundenfälschung bei manipulierter TÜV-HU-Plakette

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2983
  • NZV 2011, 560



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 24.04.2013 - 1-78/12  

    Falschbeurkundung im Amt: Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im

    Der Senat hat vorliegend nicht über die - vom Landgericht und Teilen des Schrifttums (vgl. Puppe, NStZ 1999, 576 f.; Köhler, SVR 2008, 372 ff.; Vock NJ 2012, 276, 279) bejahte - Frage zu entscheiden, ob der Prüfplakette als öffentlicher Urkunde im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB über die Beurkundung der Fälligkeit des nächsten Hauptuntersuchungstermins (so OLG Hamm, MDR 1974, 857; OLG Köln, JR 1979, 255, 256; BayObLG, NStZ 1999, 575, 576; so auch zum grundsätzlichen Gedankeninhalt einer Prüfplakette OLG Karlsruhe, DAR 2002, 229; OLG Celle, NJW 2011, 2983 f.) hinaus auch öffentlicher Glaube hinsichtlich der technischen Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs im Sinne der Anlagen VIII, VIIIa zu § 29 Abs. 3 StVZO (in der zur Tatzeit maßgeblichen Fassung) zukommt.
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