Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 308 Nr. 7 Buchst. a, 309 Nr. 5 Buchst. b

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 308 Nr 7 Buchst a BGB, § 309 Nr 5 Buchst b BGB, § 649 S 2 BGB, § 649 S 3 BGB
  Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Maßstab für die Wirksamkeit einer die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelnder Klausel ist § 308 Nr. 7a BGB in entsprechender Anwendung; § 308 Nr. 7a BGB in entsprechender Anwendung als Maßstab für die Wirksamkeit einer die Höhe der ...

• kanzlei.biz

  Pauschalierungsklausel im Werkvertrag

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pauschale Vergütung des Werkunternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Nachweismöglichkeit einer geringeren Vergütung; entgangener Gewinn; Prozentanteil am Werklohn; Bauvertrag; Angemessenheitskontrolle

• Betriebs-Berater

  Wirksamkeit einer Klausel zur pauschalen Vergütung des Werkunternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Überprüfung einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt

• rewis.io

  Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung

• rewis.io

  Vertrag über ein Ausbauhaus: Inhaltskontrolle der eine Vergütungspauschale regelnden Abwicklungsklausel im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 308 Nr. 7 Buchst. a, 309 Nr. 5 Buchst. b

• rechtsportal.de

  BGB §§ 308 Nr. 7 Buchst. a, 309 Nr. 5 Buchst. b

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prüfungsmaßstab für pauschalierten Schadensersatz bei Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Pauschalierte Aufwandsentschädigungen in Werkverträgen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anforderungen an Pauschalierung eines Werklohns

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Klausel zur pauschalen Vergütung des Werkunternehmers bei Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschale für entgangenen Gewinn

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  15% Pauschalvergütung für gekündigten Ausbauhausvertrag: In AGB wirksam? (IBR 2011, 630)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  AGB-Kontrolle von Pauschalierungsabrede: Tatsächliche Feststellungen erforderlich! (IBR 2011, 571)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3030
• NZBau 2011, 481
• VersR 2011, 1414
• WM 2011, 1720
• BB 2011, 1873
• BauR 2011, 1328
• ZfBR 2011, 664

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Wegen der vergleichbaren Interessenlage ist § 309 Nr. 5.b) BGB für eine solche Abwicklungsregelung zumindest entsprechend anzuwenden (BGH, Urteile vom 25. Oktober 1984 - VII ZR 11/84, VersR 1985, 166, 167; vom 8. November 1984 - VII ZR 256/83, NJW 1985, 632 jeweils m.w.N.; vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250/94, NJW 1997, 259, 260; vom 5. Mai 2011 - VII ZR 161/10, NJW 2011, 3030 Rn. 12 f.).
• BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

  BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  Ist ein Schadensersatzanspruch - wie hier - dem Grunde nach entstanden und eine wirksame Pauschalierungsklausel vereinbart, trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für eine geringere Höhe des Schadens, sondern auch dafür, dass kein Schaden entstanden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 123/09, BGHZ 185, 178 Rn. 20 f.; Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 161/10, NJW 2011, 3030 Rn. 13;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2019, § 309 Nr. 5 Rn. 19;… Roloff/Looschelders in Erman, BGB, 16. Aufl., § 309 Rn. 49).
• BGH, 11.01.2023 - XII ZR 101/21

  Vertragsanpassung im Falle der Nichtdurchführung einer Hochzeitsfeier aufgrund …

  Diese Vertragsklausel ist wegen Verstoßes gegen die entsprechend anwendbaren §§ 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 BGB unwirksam, weil in ihr den Beklagten nicht der Nachweis gestattet wird, dass sie der Klägerin keine oder eine nur wesentlich geringere Vergütung als die festgelegte Pauschale schulden (vgl. BGH Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 161/10 - NJW 2011, 3030 Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH Urteil vom 9. Juli 1992 - VII ZR 6/92 - NJW 1992, 3163 zu § 11 Nr. 5b AGBG).

 
• BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11

  Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …

  Entgegen der Ansicht der Revision geben weder das Senatsurteil vom 14. April 2010 (VIII ZR 123/09, BGHZ 185, 178 ff.) noch das Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2011 (VII ZR 161/10, WM 2011, 1720 ff.) zu einer anderen Beurteilung Anlass.

  Die vom VII. Zivilsenat für problematisch erachtete Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Ausbauhauses sah einen pauschalierten Schadensersatz auch dann vor, wenn das Bauunternehmen noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hatte und daher sein sachlicher und personeller Aufwand am geringsten gewesen war (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 161/10, aaO Rn. 19).

  So ist durch den Bundesgerichtshof zum Beispiel auch bei Verträgen über Fertighäuser ein Abstellen auf einen bestimmten Prozentsatz der Bruttoauftragssumme nicht beanstandet worden (…BGH, Urteile vom 27. April 2006 - VII ZR 175/05, NJW 2006, 2551 Rn. 20; vom 5. Mai 2011 - VII ZR 161/10, aaO).

• AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss …

  Es ist kein inhaltlich relevanter Unterschied zu erkennen, der es rechtfertigen würde, eine Pauschalierung des Schadensersatzes in AGB nur unter den Voraussetzungen des § 309 Nr. 5b BGB zuzulassen, während die Pauschalierung anderer Ausgleichsansprüche diesen Schranken nicht unterliegen soll (BGH NJW 2011, 3030).

  Auf einen spezifischen Einzelfall kommt es insoweit nicht an (BGH NJW 2011, 3030).

• OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21

  Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen …

  So hat der BGH mit Urteil vom 5. Mai 2011 (Az.: VII ZR 161/10) ausgesprochen, dass auf eine Abwicklungsklausel nach einem gekündigten Werkvertrag, welche die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regele, § 308 Nummer 7 lit. a BGB Anwendung finde (…a.a.O., zitiert nach juris Rn. 12).
• LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13

  Abbedingung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die …

  Bei der Entscheidung, ob sich die Pauschalierungsabsprache im Rahmen des nach dem Gesetz Geschuldeten hält, kommt es nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an, sondern auf die typische Sachlage (vgl. nur BHG, 05.05.2011 - VII ZR 161/10 - NJW 2011, 3030 - 3031).
• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 26/13

  Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Erhebung von Kostenpfand, …

  Denn der im Klauseltext enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises macht auch einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist (m.w.N. BGH, Urteil vom 05. Mai 2011 - VII ZR 161/10, Rz 13 - juris).
• OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

  Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

  Die Pauschalierungsklausel hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7a BGB daher nur stand, wenn sie sich auch in einem solchen Fall im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält (BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 161/10 -, zitiert nach juris).
• AG Köln, 04.04.2016 - 142 C 238/15

  Ausschluss des Kündigungsrechtes des Fluggastes hinsichtlich Wirksamkeit; …

  Es besteht sachlich kein Unterschied zwischen einer unangemessen hohen Vergütung für erbrachte und für nicht erbrachte Leistungen, so dass die entsprechende Anwendung des § 308 Nr. 7a BGB gerechtfertigt ist (BGH, NJW 2011, 3030-3031).

  (vgl. BGH, NJW 2011, 3030-3031).

• KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13

  Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines …
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18

  Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
• LG Hanau, 28.07.2020 - 1 O 1342/19

  Fertighausvertrag, Kündigungsvergütungsanspruch