Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.09.2011 - III-3 RBs 143/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Burhoff online
Rotes Kfz-Kennzeichen, Neuregelung, Anwendbarkeit früherer Rechtsprechung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur Benutzung eines mit Kurzzeitkennzeichen versehenen, nicht zugelassenen Fahrzeugs zur Fahrt zu einem Kinobesuch als Ordnungswidrigkeit
- verkehrslexikon.de
Zur Benutzung eines roten Kennzeichens zu anderen als Prüfungs-. Probe- oder Überführungsfahrten
- ra-skwar.de
Kennzeichen, rotes - Benutzung zu nicht privilegierten Zwecken
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs zu anderen Zwecken als zu Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten als Ordnungswidrigkeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kurzzeitkennzeichen/rote Nummern - Missbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Missbrauch eines "roten Nummernschildes"
- rechtsportal.de
Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs zu anderen Zwecken als zu Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten als Ordnungswidrigkeit
- rechtsportal.de
Missbrauch eines "roten Nummernschildes"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Rote Kennzeichen - Fahrten außerhalb des Kennzeichenzwecks sind nur OWis
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kurzzeitkennzeichen nur zum Fahrzweck verwenden!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Missbrauch eines Kurzzeitkennzeichens
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Rotes Kennzeichen
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Benutzung von Kurzzeitkennzeichen (roten Kennzeichen)
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Fahrten mit roten Kennzeichen müssen den richtigen Zweck haben
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3176
- NStZ-RR 2012, 27 (Ls.)
- NZV 2011, 619
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 17.09.2020 - 3 Ws (B) 189/20
Privilegierung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV bei Unterbrechung einer innörtlichen …
Auch habe das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechtsfrage bereits entschieden (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2011, 3176). - VG München, 28.11.2018 - M 23 K 17.4773
Widerruf roter Händlerkennzeichen
Schließlich stellt die Inbetriebsetzung eines mit roten Kennzeichen versehenen, nicht zugelassenen zulassungspflichtigen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen Zwecken als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten eine Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs ohne die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV erforderliche Zulassung dar und ist somit eine Ordnungswidrigkeit gem. § 48 Nr. 1a FZV (OLG Düsseldorf, B.v. 16.9.2011 - 3 RBs 143/11 - juris Rn. 7). - VG München, 28.11.2018 - M 23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775
Widerruf roter Händlerkennzeichen
Schließlich stellt die Inbetriebsetzung eines mit roten Kennzeichen versehenen, nicht zugelassenen zulassungspflichtigen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen Zwecken als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten eine Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs ohne die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FZV erforderliche Zulassung dar und ist somit eine Ordnungswidrigkeit gem. § 48 Nr. 1a FZV (OLG Düsseldorf, B.v. 16.9.2011 - 3 RBs 143/11 - juris Rn. 7 ).