Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 02.08.2010

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357   

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VGH Bayern, 18.05.2010 - 11 CS 10.357 (https://dejure.org/2010,6941)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.05.2010 - 11 CS 10.357 (https://dejure.org/2010,6941)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 (https://dejure.org/2010,6941)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; - Verhältnismäßigkeit; Begründung der Ermessensausübung; kein genereller Verzicht auf die Darlegung von Ermessenserwägungen bei einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer eines Jahres; keine Wiederherstellung oder Anordnung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Auszüge)

    12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt einjährige Fahrtenbuchauflage!

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Einjährige Fahrtenbuchauflage bei qualifiziertem Rotlichtverstoß möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig - Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 326
  • NZV 2011, 271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Fahrern des Fahrzeugs, das einer Fahrtenbuchauflage unterliegt, soll zugleich vor Augen geführt werden, dass sie im Falle der Begehung eines Verkehrsverstoßes damit rechnen müssen, aufgrund ihrer Eintragung im Fahrtenbuch als Täter ermittelt und mit Sanktionen belegt zu werden; das kann dazu beitragen, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (in diesem Sinne etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 und VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 ).

    Eine Dauer von sechs Monaten wird als noch im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle liegend angesehen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 - BVerwGE 98, 227 ; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 - VRS 103, 140 ; VGH München, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 - VRS 119, 239 und vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 sowie VGH Kassel, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 - juris Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2011 - 12 LB 318/08

    Neunmonatige Fahrtenbuchauflage bei einem mit einem Punkt bewerteten

    Auch das Verhalten des Fahrzeughalters bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes sowie etwaige Maßnahmen, die für die Zukunft weitere Verstöße verhindern sollen, kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr würdigen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.05.2002 - 10 S 1408/01 -, DAR 2003, 90; Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239).

    Bei Fahrtenbuchanordnungen für die Dauer von sechs Monaten wird daher in der Rechtsprechung ein "intendiertes Ermessen" angenommen, welches nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen begründet werden muss (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 -, VRS 119, 239; Hess. VGH, Urt. v. 25.6.1991 - 2 UE 2271/90 -, VRS 83, 236).

    Anders ist es jedoch, wenn - wie hier - über dieses Maß (deutlich) hinausgegangen wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.5.2010 a. a. O.).

  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

    Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12-94 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

    Dies folgt bereits daraus, dass es sich vorliegend bei dem Rotlichtverstoß vom 17. April 2016 um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt hat, die stets eine besondere Gefährlichkeit für die Sicherheit des Straßenverkehrs aufweist, die nicht erst angenommen werden kann, wenn es sich um einen qualifizierten Rotlichtverstoß i. S. d. Nr. 132.1, 132.2 und 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV handelt (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 14 f. - Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten bei Verstoß gegen Rotlichtphase länger als 1 Sek.; VG Oldenburg, B.v. 14.3.2005 - 7 B 770/05 - juris Rn. 15).

    Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i. V. m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25-27; VGH BW, B.v. 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - juris Rn. 17).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1030/15

    Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß;

    Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einer noch zum alten Punktesystem ergangenen Entscheidung eine solche Begründung verlangt hat, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 10. Februar 2011 - 12 LB 318/08 -, DAR 2011, 339 = juris Rn. 20 ff., wohl auch Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, NJW 2011, 326 = juris Rn. 25, sieht der Senat hierzu im vorliegenden Fall keinen Anlass.
  • VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 3 K 10.1805

    Fahrtenbuch; 12 Monate; Aussageverweigerung; "2-Wochen-Frist"; Ermessen

    Eine Fahrtenbuchauflage von 12-monatiger Dauer wird in der Regel bereits bei weit weniger gravierenden Verkehrsverstößen als verhältnismäßig angesehen (im Einzelnen vgl. hierzu BayVGH vom 18.5.2010, 11 CS 10.357, NJW 2011, 126).

    Ermessenserwägungen zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage sind regelmäßig erforderlich und können auch bei einer Anordnungsdauer von bis zu einem Jahr nicht als entbehrlich angesehen werden (BayVGH vom 18.5.2010 a.a.O.).

    Die Ausführungen des Landratsamts sind dementsprechend angemessen, insbesondere unter Berücksichtigung dessen, dass in der Klageerwiderung auch darauf hingewiesen wurde, dass das der Klägerin zuzurechnende Verhalten ihrer Mitarbeiterin im Zusammenhang mit dem Versuch, den Verkehrsverstoß aufzuklären, gewürdigt wurde (vgl. hierzu BayVGH vom 18.5.2010 a.a.O., juris, RdNr. 26).

  • VG Augsburg, 13.03.2019 - Au 3 S 18.1852

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Verlangt die öffentliche Verwaltung hingegen vom Halter des Tatfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs für eine deutlich längere Zeit als ein halbes Jahr, darf sie nach Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG nicht darauf verzichten, nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für die gewählte Zeitspanne entschieden hat (vgl. BVerwG, U.v. 17.5.1995 - 11 C 12/94 - juris; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 14; B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25).

    Ohnehin könnten nicht hinreichende behördliche Ermessenserwägungen insbesondere zur Dauer einer Fahrtenbuchauflage gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG i.V.m. § 114 Satz 2 VwGO im Hauptsacheverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - juris Rn. 25-27).

  • VG Ansbach, 27.05.2011 - AN 10 K 11.00581

    Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters;

    Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage maßgeblich an der - abstrakten - Gefährlichkeit der Verkehrszuwiderhandlung orientiert (vgl. VGH BW vom 28.5.2002, 10 S 1408/01 und BayVGH vom 18.5.2010, 11 CS 10.357).

    Der Beklagte hat hinsichtlich der Dauer der Fahrtenbuchauflage auch in ausreichendem Umfang Ermessenerwägungen angestellt (vgl. zum Erfordernis ausreichender Ermessenserwägungen: BayVGH vom 18.5.2010, a.a.O.) und ist bei seiner Ermessensentscheidung unter Würdigung des Tatgeschehens ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von zwölf Monaten vorliegend sachgerecht ist.

  • VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 6 K 3287/16

    Fahrtenbuchauflage; Verhältnismäßigkeit; Taxiunternehmer; Schichtzettel;

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 11 CS 10.357 -, juris, Rn. 12 (= NJW 2011, 326-239).
  • VG Ansbach, 10.06.2011 - AN 10 S 11.00689

    Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; Pflicht

    Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Behörde bei der Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage maßgeblich an der - abstrakten - Gefährlichkeit der Verkehrszuwiderhandlung orientiert (vgl. VGH BW vom 28.5.2002, 10 S 1408/01 und BayVGH vom 18.5.2010, 11 CS 10.357).

    Der Antragsgegner hat hinsichtlich der Dauer der Fahrtenbuchauflage auch in ausreichendem Umfang Ermessenerwägungen angestellt (vgl. zum Erfordernis ausreichender Ermessenserwägungen: BayVGH vom 18.5.2010, a.a.O.) und ist bei seiner Ermessensentscheidung unter Würdigung des Tatgeschehens ermessensfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von achtzehn Monaten vorliegend sachgerecht ist.

  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

    Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

    Außerdem wird unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr umso mehr Veranlassung bestehen, den Fahrzeughalter durch eine besonders lang bemessene Fahrtenbuchauflage anzuhalten, zur Tataufklärung beizutragen, je weniger er um Mitwirkung hieran bemüht war (BayVGH, B.v. 18.5.2010 - 11 CS 10.357 - NJW 2011, 326 = juris Rn. 26).
  • VG Ansbach, 23.08.2010 - AN 10 K 09.02314

    Fahrtenbuch; fehlende Ermessenserwägung zur Dauer im Bescheid; fehlerhafte

  • VGH Bayern, 15.07.2010 - 7 BV 09.1276

    Zur Ermessensausübung im Rahmen einer medienaufsichtlichen Beanstandung

  • VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13

    Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien

  • VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 CS 13.606

    Fahrtenbuchauflage für mehrere Firmenfahrzeuge; Verletzung der kaufmännischen

  • VG Braunschweig, 15.02.2017 - 6 A 181/16

    Führen eines Fahrtenbuchs

  • VG Bayreuth, 17.05.2018 - B 1 S 18.174

    Führung eines Fahrtenbuches

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • VGH Bayern, 19.05.2014 - 11 ZB 14.62

    Änderung eines Kennzeichens von Amts wegen; Reservierung eines

  • VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des

  • VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

    Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

  • VGH Hessen, 23.11.2011 - 2 A 1618/11

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches; Anordnung der Führung eines

  • VG München, 07.04.2014 - M 23 K 13.4294

    Fahrtenbuchauflage; Taxifahrzeug; Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h;

  • VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.287

    Fahrtenbuchauflage; verspätete Anhörung; Obliegenheit zur Mitwirkung;

  • VG Bayreuth, 06.03.2012 - B 1 K 10.959

    Ablehnung wegen Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes

  • VG Augsburg, 20.10.2011 - Au 3 S 11.1380

    Zeugnisverweigerungsrecht; Verhältnismäßigkeit; 12 Monate;

  • VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 10 K 10 01811

    Fahrtenbuch; Ermessenausübung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen;

  • VG München, 07.08.2018 - M 23 S 18.1894

    Fahrtenbuchauflage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Prozeßbevollmächtigter,

  • VG Würzburg, 23.11.2012 - W 6 K 12.87

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Haltereigenschaft bei

  • VG München, 21.07.2014 - M 23 K 13.4969

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Abwesenheit wegen

  • VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393

    Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

  • VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 186/11

    Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.08.2010 - 7 LA 66/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15963
OVG Niedersachsen, 02.08.2010 - 7 LA 66/10 (https://dejure.org/2010,15963)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.08.2010 - 7 LA 66/10 (https://dejure.org/2010,15963)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. August 2010 - 7 LA 66/10 (https://dejure.org/2010,15963)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Frist für die Darlegung des behaupteten Gehörsverstoßes bei der Anhörungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 152a Abs. 2 S. 1
    Pflicht zur Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 326
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 06.06.2014 - A 5 B 81/14

    Anfechtbarkeit von Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz in Asylverfahren,

    Die Anhörungsrüge muss gemäß § 152a Abs. 2 Sätze 1 und 6 VwGO unter Darlegung dieser Voraussetzungen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben werden (NdsOVG, Beschl. v. 2. August 2010 - 7 LA 66/10 -, juris Rn. 3, m. w. N.; Kopp/ Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 152a Rn. 10 a. E.).
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