Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.06.2011

Rechtsprechung
   BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09   

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https://dejure.org/2011,2855
BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 (https://dejure.org/2011,2855)
BAG, Entscheidung vom 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 (https://dejure.org/2011,2855)
BAG, Entscheidung vom 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 (https://dejure.org/2011,2855)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

  • openjur.de

    Betriebsvereinbarung; erfolgsabhängige Vergütung; Arbeitsentgelt; Berufsfreiheit

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 4 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 88 BetrVG, § 75 Abs 1 BetrVG, § 75 Abs 2 S 1 BetrVG
    Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Berufsfreiheit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unzulässige Stichtagsregelung bei Erfolgsvergütung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abhängigmachen einer Erfolgsvergütung von einer nicht erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer

  • Betriebs-Berater

    Keine erfolgsabhängige Vergütung in einer Betriebsvereinbarung

  • hensche.de

    Betriebsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsabhängige Vergütung als Arbeitsentgelt; Unzulässigkeit der Abhängigmachung von zusätzlichen [hier: zeitlichen] Bedingungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfolgsabhängige Vergütung trotz zwischenzeitlicher Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfolgsabhängige Vergütung nur im ungekündigten Arbeitsverhältnis?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgsabhängige Vergütung trotz zwischenzeitlicher Kündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine erfolgsabhängige Vergütung in einer Betriebsvereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine Erfolgsvergütung darf ein Arbeitnehmer nicht durch eine Kündigung verlieren

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Erfolgsabhängige Vergütung steht auch Arbeitnehmern zu, die gekündigt haben

Besprechungen u.ä. (2)

  • cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)

    Erfolgsabhängige Vergütung in Betriebsvereinbarungen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bedingungen für erfolgsabhängige Vergütung dürfen nicht Eigenkündigung einschränken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 137, 300
  • NJW 2011, 3262
  • MDR 2012, 38
  • NZA 2011, 989
  • BB 2011, 2035
  • BB 2011, 2811
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12

    Sonderzahlung - "Mischcharakter"

    Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 -; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) erweitert (BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 39 - 41) .
  • BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

    Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

    Eine erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet (BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 35; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, NZA 2011, 989; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147) .

    Auch Sonderzuwendungen, die nur an den Unternehmenserfolg anknüpfen, werden regelmäßig als zusätzliche Vergütung für eine im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gezahlt (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, aaO; 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - Rn. 46, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18) ; die synallagmatische Verbindung zwischen Arbeitsleistung und Sonderzuwendung wird durch die Abhängigkeit von einem Unternehmensergebnis nicht in Frage gestellt.

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

    Hierfür spricht ferner, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt sind, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, auch über andere Gegenstände möglich sein sollen (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 19, BAGE 137, 300) .

    Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300) .

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Doch sind die Betriebsparteien beim Abschluss ihrer Vereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; vgl. zur Wahrung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte auch BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 71) und müssen den auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführenden betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10 mwN) .
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

    Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten -

    Auch in diesem Fall handelt es sich grundsätzlich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers, da die synallagmatische Verknüpfung dieser Leistungen nicht durch die Abhängigkeit des gezahlten Entgelts von einem Unternehmensergebnis im maßgeblichen Bezugszeitraum in Frage gestellt wird (vgl. BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300; 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 10, aaO) .
  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    aa) Die Arbeitsvertragsparteien müssen - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - die Ausgestaltung einer Bonusregelung nicht abschließend festlegen, sondern können beispielsweise auf die Regelungen einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verweisen (vgl. zB die Fallgestaltungen in: BAG 20. März 2013 - 10 AZR 636/11 -; 12. Oktober 2011 - 10 AZR 649/10 - BAGE 139, 296; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300) .

    Die Betriebsparteien sind gemäß Art. 68 BayPVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden; dies erstreckt sich auf die geltende Rechtsordnung, die das Arbeitsverhältnis gestaltet und auf dieses einwirkt (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20 f., BAGE 137, 300 [zu § 75 BetrVG]) .

    Auch danach begegnet die DV Vergabemodus 2008 grundsätzlich - abgesehen von der hier nicht maßgeblichen Bindungsklausel in Ziff. 3 (vgl. dazu BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - aaO; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -)  - keinen Bedenken.

    Die in Aussicht gestellte erfolgsabhängige Vergütung steht damit im Gegenleistungsverhältnis; sie ist Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 25, BAGE 137, 300; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 25, BAGE 125, 147) .

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.

    Diese Freiheit wird durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 TV-Sonderzuwendung beeinträchtigt, weil mit dieser Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, BAGE 140, 231; zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .
  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung

    Diese Freiheit wird durch § 20 Abs. 1 TVöD beeinträchtigt, weil mit dieser Regelung die selbstbestimmte Arbeitsplatzaufgabe des Arbeitnehmers verzögert oder verhindert werden soll (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen: BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31; vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .

    Es ist auch kein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit des betroffenen Arbeitnehmers weniger einschränkendes Mittel ersichtlich, um diesen an der Arbeitsplatzaufgabe zu hindern (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30, BAGE 137, 300) .

    Ihr Gestaltungsspielraum ist dabei sowohl gegenüber den Betriebsparteien (vgl. zu Stichtagsregelungen außerhalb des Bezugszeitraums in Betriebsvereinbarungen: BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3; 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 -) als auch gegenüber den einseitigen Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. dazu BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 31) erweitert.

  • LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11

    Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner

    Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die eigentliche Grundvergütung, sondern auch für besondere Entgeltbestandteile, die gleichermaßen in das Synallagma eingebundene Leistungen darstellen (BAG v. 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - NZA 2011, 989 ff., Rn.28; BAG v. 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 - AP Nr. 7 zu § 308 BGB).

    Unerheblich ist, ob der Vergütungsanspruch monatlich entsteht, an längere Abrechnungszeiträume gebunden ist oder die Arbeitsleistung von einem bestimmten Leistungserfolg abhängig ist (BAG v. 12.04.2011 a.a.O., Rn. 28).

    Ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand, der vorsieht, dass der Arbeitnehmer die durch seine Arbeit verdiente Gegenleistung nur behalten darf, wenn er über den Zeitraum hinaus, in dem das Arbeitsentgelt verdient worden ist, dem Unternehmen angehört, existiert nicht (BAG v. 12.04.2011 a.a.O., Rn. 28).

    Eine solche variable Sondervergütung kann vielmehr zeitanteilig verdient werden; sie wird dann lediglich aufgespart und erst zum jährlichen Fälligkeitstag ausgezahlt (vgl. BAG v. 12.04.2011 a.a.O., Rn. 26; BAG v. 21.04.2010 - 10 AZR 178/09 - AP Nr. 45 zu § 1 TVG Altersteilzeit, Rn. 14; vgl. auch BAG v. 12.01.1973 - 3 AZR 211/72 - AP Nr. 4 zu § 87a HGB).

    Die Vorenthaltung einer bereits verdienten Arbeitsvergütung ist stets ein unangemessenes Mittel, die selbst bestimmte Arbeitsplatzaufgabe zu verzögern oder zu verhindern (BAG v. 12.04.2011 - 1 AZR 412/09 - NZA 2011, 989 ff., Rn. 33).

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13

    Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer

    Bei dem Mitbestimmungstatbestand gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG geht es um Regelungen, die die Umstände der Auszahlungen des Arbeitsentgelt betreffen (BAG, 12.04.2011, 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989 m. w. N.).

    Grundsätzlich geht das Betriebsverfassungsgesetz nach seiner Konzeption von einer umfassenden Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingung aus (BAG, 12.04.2011, 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989 m. w. N.).

    So sind freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, sollen auch über andere Gegenstände möglich sein (BAG 12.12.2006, 1 AZR 96/06, Juris; BAG 12.04.2011, 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989).

    Die von den Betriebsparteien zu wahrenden Grundsätze des Rechts erstrecken sich auf die geltende Rechtsordnung, die das Arbeitsverhältnis gestaltet und auf dieses einwirkt (BAG, 12.04.2011, 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989 m. w. N.).

    Diese gesetzliche Wertung bindet auch die Betriebsparteien (BAG, 12.04.2011, 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989).

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, 27.07.2010, 1 AZR 874/08, EZA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 23; BAG, 12.04.2011, 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989 m. w. N.).

    Aber auch Sonderzuwendungen, die an den Unternehmenserfolg anknüpfen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, regelmäßig als zusätzliche Vergütung für die vom Arbeitnehmer im Geschäftsjahr erbrachte Arbeitsleistung anzusehen (BAG 12.04.2011, 1 AZR 412/09, NZA 2011, 989; BAG, 03.05.2006, 10 AZR 310/05, EZA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; BAG 18.01.2012, 10 AZR 667, NZA 2012, 620).

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 922/11

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • LAG München, 03.03.2016 - 3 Sa 985/15

    Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen,

  • LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16

    Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung;

  • LAG München, 19.05.2016 - 3 Sa 977/15

    Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen,

  • BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 544/12

    Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

    Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 3/12

    Bonusanspruch - Insolvenzforderung

  • LAG München, 07.05.2013 - 6 Sa 731/12

    Bonuszusage, Freiwilligkeitsvorbehalt

  • BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17

    Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel - Sonderzuwendung mit Mischcharakter -

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 923/11

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung

  • BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11

    Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
  • LAG Düsseldorf, 19.07.2012 - 5 Sa 324/12

    Arbeitsentgelt; Regelung des Verfalls von Ansprüchen; Benachteiligung

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

  • LAG Hamm, 11.05.2016 - 2 Sa 1746/15

    Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung bei einer

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2011 - 5 Sa 490/11

    Unbillige Vergütungsfestsetzung bei betrieblicher Zielvereinbarung;

  • LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen

  • LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 166/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen

  • LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14

    Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)

  • LAG München, 05.10.2011 - 11 Sa 112/11

    Retention-Prämie

  • LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17

    Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung

  • LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 381/14

    Bonusanspruch

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 88/12

    Jahressonderzahlung - Zwöftelung

  • BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 594/11

    Jahressonderzahlung - Zwölftelung

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 125/11

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Abgrenzung einer stichtagsbezogenen

  • LAG Köln, 15.10.2013 - 12 SaGa 3/13

    Antrag auf Teilzeit einer Flugbegleiterin

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15

    Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 812/17

    § 1 BetrAVG, § 1 BetrAVG

  • LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13

    Variable Vergütung / Sonderzahlung

  • LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

    13. Monatsgehalt

  • LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 853/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen

  • OLG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
  • LAG Köln, 12.01.2017 - 7 Sa 618/16

    Jahressonderzahlung; Arbeitsentgelt; Weihnachtsgeld

  • LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 470/17

    Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit -

  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - 13 Sa 110/11

    Auslegung eines Firmentarifvertrages "Sonderzahlungen"

  • LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 159/18

    Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit -

  • ArbG Nürnberg, 26.08.2016 - 12 Ca 978/16

    Wirksamkeit einer Abmahnung

  • LAG München, 13.06.2012 - 10 Sa 1150/11

    Retention-Prämie

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  • LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 718/17
  • LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17
  • LAG München, 10.10.2012 - 11 Sa 505/12

    Bleibeprämie, Anfechtung durch Insolvenzverwalter

  • LAG München, 06.06.2012 - 10 Sa 1150/11

    Retention-Prämie

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Rechtsprechung
   BFH, 30.06.2011 - VI R 14/10   

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https://dejure.org/2011,1333
BFH, 30.06.2011 - VI R 14/10 (https://dejure.org/2011,1333)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2011 - VI R 14/10 (https://dejure.org/2011,1333)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - VI R 14/10 (https://dejure.org/2011,1333)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen

  • IWW
  • openjur.de

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen; Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten; Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG; Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen

  • Bundesfinanzhof

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 EStG 2002, § 33 Abs 3 Nr 1 S 1 Buchst b EStG 2002, § 33a Abs 1 EStG 2002, § 33a Abs 5 EStG 2002
    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein

  • rechtsportal.de

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerliche Absetzbarkeit der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Pflegeheim

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsaufwendungen für Pflegeheim abziehbar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim als Krankheitskosten und außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG; Abziehbarkeit von Kosten für Unterbringung und Verpflegung neben den Pflegekosten; ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tochter zahlte fürs Pflegeheim des Vaters einen kleinen Beitrag: Zumutbare Belastung ist nicht von der Steuer absetzbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abzug der Aufwendungen für Heimunterbringung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Pflege und Vorsorge: Abzug der Aufwendungen für Pflegeheimkosten bei der Einkommensteuer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Heimkosten für Eltern können Steuer mindern

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Abzug der Aufwendungen für Heimunterbringung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Krankheitsbedingte Heimkosten für den Vater können Steuer mindern // Bundesgericht verweist aber auf gesetzlich "zumutbare Belastung"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen // Abzug als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 191
  • NJW 2011, 3262
  • DB 2011, 2064
  • BStBl II 2012, 876
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Köln, 26.01.2017 - 14 K 2643/16

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung der

    Bereits nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 (BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876), sei eine Haushaltsersparnis nicht abzuziehen.

    a) In der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, dass untypische Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird - z.B. die Übernahme von Krankheits- oder Pflegekosten -, nach § 33 EStG zu berücksichtigen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, diese Aufwendungen selbst zu tragen (Urteile vom 19. Juni 2008 III R 57/05, BFHE 222, 338, BStBl II 2009, 365; vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341, und in BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876, m.w.N.).

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen deshalb unter § 33 EStG, während beispielsweise Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können (BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 III R 80/97, BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294; in BFHE 222, 338, BStBl II 2010, 621, und in BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876).

    Wie sich aus § 33a Abs. 4 EStG ergibt, hat der Steuerpflichtige kein Wahlrecht zwischen dem Abzug nach § 33 EStG und dem nach § 33a EStG (BFH-Urteil vom 26. März 2009 VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418, und BFH in BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876, jeweils zu § 33a Abs. 5 EStG - nunmehr § 33a Abs. 4 EStG).

    Denn die unter § 33 EStG fallenden abziehbaren krankheitsbedingten Mehrkosten, wegen derer der Kläger vom Sozialamt der Stadt A in Anspruch genommen wurde - umfassen ebenso wie bei einer Unterbringung in einem Krankenhaus nicht nur die Aufwendungen für Pflege und ärztliche Hilfe, sondern auch die gesamten von Heim in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die bei einem Heimaufenthalt in der Regel erheblich höher liegen als die dafür üblichen Kosten bei einem Verbleib im eigenen Haushalt (BFH-Urteile in BFHE 191, 280, BStBl II 2000, 294, m.w.N., und in BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876).

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10

    Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Auch nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen (BVerfG Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvL 1/06, a.a.O.) hat der BFH an dieser Beurteilung zur zumutbaren Belastung im Zusammenhang mit Krankheitskosten festgehalten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. März 2009 VI R 58/08, nv. juris; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 BFH/NV 2011, 1951).
  • BFH, 24.05.2012 - VI B 120/11

    Grundsätzliche Bedeutung: Unterhaltsaufwendungen bei einer bestehenden Ehe bzw.

    bb) Hinsichtlich atypischer Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird --z.B. die Übernahme von Krankheits- oder Pflegekosten--, wird die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage dahingehend beantwortet, dass solche Unterhaltsleistungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, diese Aufwendungen selbst zu tragen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191, m.w.N.).
  • BFH, 08.11.2012 - VI B 82/12

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils als

    § 33a Abs. 1 EStG erfasst übliche, typische Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1988 III R 253/83, BFHE 154, 111, BStBl II 1988, 830; vom 22. September 2004 III R 25/03, BFH/NV 2005, 523; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191).

    Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen deshalb unter § 33 EStG, während Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung nur nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden können (z.B. BFH-Urteil in BFHE 234, 191).

  • FG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 11 K 3653/15

    Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Ermittlung des als außergewöhnliche

    Eine Aufteilung von durch das Pflegeheim in Rechnung gestellten Kosten in Unterhaltskosten i. S. d. § 33a EStG einerseits und Krankheitskosten i. S. d. § 33 EStG andererseits kommt bei der krankheitsbedingten Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim nicht in Betracht (siehe Entscheidungen des BFH: z.B. Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876, NJW 2011, 3262; Beschluss vom 8. November 2012 VI B 82/12, BFH/NV 2013, 525; zuletzt Urteil vom 4. Oktober 2017 VI R 22/16, BFHE 259, 352, BStBl II 2018, 179 m.w.N.).

    In dem bereits genannten Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 (BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876, NJW 2011, 3262) hat dieser in einem mit dem vorliegenden Streitfall vergleichbaren Sachverhalt (Heranziehung der Tochter für einen Teil der Heimkosten eines Elternteils durch den Träger der Sozialleistungen) den Abzug der in § 33 Abs. 3 EStG geregelten zumutbaren Belastung weder in verfassungsrechtlicher Hinsicht noch überhaupt in Frage gestellt.

    Der BFH hat zwar die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 3 EStG (auch) für Konstellationen der vorliegenden Art im Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 (BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876, NJW 2011, 3262 dort am Ende) bestätigt.

  • FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1446/12

    Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung nicht verfassungswidrig

    Ergänzend wies sie auf das Urteil des BFH vom 30.6.2011 (VI R 14/10) hin, wonach Unterbringungskosten, die krankheitsbedingt erfolgten, außergewöhnliche Belastungen seien.

    Die abziehbaren krankheitsbedingten Mehrkosten im Falle einer Unterbringung zur krankheitsbedingten Pflege umfassen nach der Rechtsprechung des BFH ebenso wie bei einer Unterbringung in einem Krankenhaus nicht nur die Aufwendungen für Pflege und ärztliche Hilfe, sondern auch die gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die bei einem Heimaufenthalt in der Regel erheblich höher liegen als die dafür üblichen Kosten bei einem Verbleib im eigenen Haushalt (vgl. BFH vom 30.6.2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191, BStBl. II 2012, 876; BFH Beschluss vom 8.11.2012 VI B 82/12, BFH/NV 2013, 525; Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG, Rz. 54 "Pflege"; Loschelder, § 33 EStG, Rz. 35 "Altersheim").

  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 764/11

    Rückwirkenden Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie

    Im Übrigen hat der BFH auch nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 13.02.2008 keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung über die zumutbare Belastung im Zusammenhang mit Krankheitskosten geäußert (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. März 2009 VI R 58/08 juris; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFH/NV 2011, 1951).
  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 781/11

    Rückwirkende Anwendung der Vorschriften zum Nachweis von Krankeitskosten sowie

    Im Übrigen hat der BFH auch nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG vom 13.02.2008 keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung über die zumutbare Belastung im Zusammenhang mit Krankheitskosten geäußert (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. März 2009 VI R 58/08. juris; vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BFH/NV 2011, 1951).
  • FG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 K 1081/14

    Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer pflegebedingten

    Soweit in § 7 Ziffer 6 des Wohnstiftsvertrages Grundpflegeleistungen "bei leichten, nicht chronischen, vorübergehenden Erkrankungen ... bis zu 14 Tagen im Jahr" vorgesehen sind, erfasst dies nicht die der Klägerin gewährten Pflegeleistungen nach SGB V und SGB XI. Es handelt sich nicht um Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung und Grundversorgung der Klägerin (BFH-Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10, BStBl II 2012, 876).
  • FG Köln, 06.11.2013 - 3 K 2728/10

    Umfang der Erwerbsobliegenheit

    Zum Unterhalt gehören insbesondere Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung und notwendige Versicherungen, insbesondere für eine Krankenversicherung (BFH, Urteil vom 30.06.2011 VI R 14/10, BFHE 234, 191, BStBl II 2012, 876).
  • FG Düsseldorf, 05.04.2016 - 10 K 05.04.2016
  • FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 2 K 19/11

    Krankheitskosten: Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ist verfassungsgemäß

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