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   BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10   

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BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10 (https://dejure.org/2011,6522)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10 (https://dejure.org/2011,6522)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2011 - 1 BvR 1618/10 (https://dejure.org/2011,6522)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 216 Abs 2 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 216 Abs 2 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch ein Berufungsgericht bei Zurückweisung der Berufung; Vorliegen einer bindenden Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Nichtzurückweisung einer ...

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch ein Berufungsgericht bei Zurückweisung der Berufung; Vorliegen einer bindenden Entscheidung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Nichtzurückweisung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3356
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    Für nicht hinreichend bestimmte Forderungen hemmt der Erlass des Mahnbescheids die Verjährung nach ständiger fachgerichtlicher Rechtsprechung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99 -, juris Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07 -, juris Rn. 18; Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Art und Umfang der erforderlichen Angaben hängen im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis ab (stRspr, zuletzt BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 -, juris Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2005 - 4 UF 150/04

    Reichweite des Unverzüglichkeitsgebotes in Satz 1 des § 522 Abs. 2 ZPO

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    In der Literatur und fachgerichtlichen Rechtsprechung wird der Verfahrenswechsel überwiegend für zulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2005, S. 833 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 9 U 162/08 -, juris Rn. 2; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 522 Rn. 31; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; a.A.: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 7 U 2/04 -, juris Rn. 2; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 522 Rn. 79; vgl. zu einer anderen Fallgestaltung auch BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 -, juris Rn. 8).

    Zwar kann nur einstimmig nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden werden; es ist aber nicht zwingend, in der Terminierungsverfügung vor Eingang der Berufungserwiderung bereits eine Entschließung des Vorsitzenden zu sehen, nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO vorgehen zu wollen (vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW 2005, S. 833 unter 3.).

  • BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2008 (XI ZR 466/07, juris) sei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers einschlägig.
  • OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 7 U 2/04

    Anforderungen an das Vorliegen der Berufungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    In der Literatur und fachgerichtlichen Rechtsprechung wird der Verfahrenswechsel überwiegend für zulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2005, S. 833 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 9 U 162/08 -, juris Rn. 2; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 522 Rn. 31; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; a.A.: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 7 U 2/04 -, juris Rn. 2; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 522 Rn. 79; vgl. zu einer anderen Fallgestaltung auch BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 -, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    Den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt ein Berufungsgericht, das die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückweist, nur, wenn die Verfahrenswahl auf einer willkürlichen Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO beruht (vgl. BVerfGK 11, 235 ) oder wenn sie schlechterdings nicht vertretbar ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und so einer Partei den Zugang zu einer durch die Zivilprozessordnung grundsätzlich eröffneten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BVerfGK 5, 189 ; 12, 341 ).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    Für nicht hinreichend bestimmte Forderungen hemmt der Erlass des Mahnbescheids die Verjährung nach ständiger fachgerichtlicher Rechtsprechung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99 -, juris Rn. 17 m.w.N.; Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07 -, juris Rn. 18; Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

    Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    In der Literatur und fachgerichtlichen Rechtsprechung wird der Verfahrenswechsel überwiegend für zulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2005, S. 833 f.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 9 U 162/08 -, juris Rn. 2; Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 522 Rn. 31; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 522 Rn. 20; a.A.: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 7 U 2/04 -, juris Rn. 2; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 522 Rn. 79; vgl. zu einer anderen Fallgestaltung auch BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 -, juris Rn. 8).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 1525/08

    Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    Zu den verfahrensrechtlichen Sicherungen, von denen die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO im Hinblick auf die Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu den Gerichten abhängt, gehört neben der Übereinstimmung von Ausgangs- und Berufungsgericht, der obligatorischen Einstimmigkeit des Spruchkörpers des Berufungsgerichts über die fehlende Erfolgsaussicht sowie das Fehlen eines Bedürfnisses revisionsgerichtlicher Klärung auch, dass die Berufung von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg ist (BVerfGK 14, 8 ; 14, 118 ; 14, 316 ).
  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06

    Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    Den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt ein Berufungsgericht, das die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückweist, nur, wenn die Verfahrenswahl auf einer willkürlichen Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO beruht (vgl. BVerfGK 11, 235 ) oder wenn sie schlechterdings nicht vertretbar ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und so einer Partei den Zugang zu einer durch die Zivilprozessordnung grundsätzlich eröffneten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. BVerfGK 5, 189 ; 12, 341 ).
  • BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 1701/04

    Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren;

    Auszug aus BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10
    b) Das Bundesverfassungsgericht ist bislang nicht mit der Frage befasst gewesen, ob nach Terminierung noch eine Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2006 - 2 BvR 1701/04 -, juris Rn. 11).
  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  • BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung

  • BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08

    Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer

  • BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08

    Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer

  • OLG Celle, 06.05.2009 - 9 U 162/08

    Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach

  • BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 801/04

    Wechsel eines beisitzenden Richters zwischen Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO und

  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    Der Umstand, dass einer Berufung von vornherein die Erfolgsaussicht fehlt, stellt dabei eine verfahrensrechtliche Sicherung dar, von der die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO im Hinblick auf die Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu den Gerichten abhängt (BVerfG, NJW 2008, 3419 f.; NJW 2011, 3356, 3357 zu § 522 Abs. 2 ZPO aF).
  • OLG Celle, 28.07.2015 - 17 UF 63/15

    Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich Zahlungen aus dem Vermögen

    Diese Voraussetzungen liegen hier vor; die bereits erfolgte Terminanberaumung durch den Senatsvorsitzenden steht dem Verfahren nach §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht entgegen (vgl. dazu BVerfG NJW 2011, 3356, 3357; OLG Düsseldorf NJW 2005, 833 f.; OLG Celle [9. Senat], Beschluss vom 6. Mai 2009 - 9 U 162/08 - BeckRS 2009, 28340 jeweils zu § 522 Abs. 2 ZPO, ständige Rechtsprechung des Senats, Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2011 -17 UF 95/11, 10. August 2011 -17 UF 71/11-, 8. Februar 2012 -17 UF 218/10-, 5. April 2012.
  • LG Berlin, 24.09.2019 - 67 S 328/17

    Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege nach Durchführung einer mündlichen

    Denn es steht dem Berufungsgericht nicht nur frei, das Rechtsmittel trotz bereits anberaumten Verhandlungstermins im Beschlusswege zurückzuweisen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. November 2011 - 1 BvR 1618/10, NJW 2011, 3356, juris Tz. 14; OLG Celle, Beschl. v. 6. Mai 2009 - 9 U 162/08, MDR 2009, 1303, juris Tz. 2; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. Februar 2005 - II-4 UF 150/04, NJW 2005, 833, juris Tz. 3; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 522 Rz. 20 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 15.04.2020 - 8 U 107/18

    Gültigkeit des materiellen Geheimnisbegriffs des § 93 Absatz 1 StGB ; Sicherung

    Der Umstand, dass zunächst (allein) der Senatsvorsitzende eine mündliche Verhandlung verfügt hatte, steht der Zurückweisung im schriftlichen Verfahren nach eingehender Senatsberatung nicht entgegen (vgl. BVerfG NJW 2011, 3356, 3357).

    Auch der Zeitablauf zwischen Eingang der Berufungserwiderung am 18.01.2019 bzw. der Berufungsreplik am 28.02.2019 und dem Hinweisbeschluss vom 26.02.2020 schließt ein Vorgehen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht aus, weil die Zurückweisungsentscheidung nicht an eine bestimmte Frist gebunden ist und die "Unverzüglichkeit" der Entscheidung vorrangig dem Interesse des in der ersten Instanz unterlegenen Berufungsbeklagten dient (vgl. BVerfG NJW 2004, 3696 ; BVerfG NJW 2011, 3356, 3357; Heßler in: Zöller, ZPO , 33. Auflage 2020, § 522 Rn. 31 m.w.N.).

  • OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

    Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Blutzuckermessgerät

    Die Terminsverfügung durch den Vorsitzenden trifft keine Aussage dahin, dass ein Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht komme (BVerfG NJW 2011, 3356).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 20 U 6/17

    Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtungsklage eines

    Dass der Senat durch Verfügung des Vorsitzenden zwischenzeitlich Termin bestimmt hatte, steht einem Vorgehen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO - ungeachtet einer zwischenzeitlich erfolgten personellen Änderung im Senat - ebenfalls nicht entgegen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2011 - 1 BvR 1618/10, juris Rn. 12 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 4 UF 150/04, juris Rn. 5 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 6. Mai 2009 - 9 U 162/08, juris Rn. 2; BeckOK-ZPO/Wulf, § 522 Rn. 23, Stand: 1. Juli 2020).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2014 - 12 U 65/12

    Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den

    Es soll lediglich die Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, das erkennbar erfolglose Berufungsverfahren - in erster Linie im Interesse des in erster Instanz erfolgreichen Berufungsbeklagten - möglichst rasch und ohne unnötigen Zeit- und Arbeitsaufwand zu Ende zu bringen (KG BauR 2009, S. 692 ; Brandenburgisches OLG - 3. Zivilsenat -, OLGR Brandenburg 2009, S. 326; OLG Frankfurt OLGR 2006, S. 86; OLG Zweibrücken OLGR 2004, S. 523; Herget in Zöller, ZPO , Kommentar, 30. Aufl., § 522, Rn. 31; vgl. auch BVerfG NJW 2011, 3356 ).
  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 2003/11

    Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu Gericht erfordern

    Zu den verfahrensrechtlichen Sicherungen, von denen die Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO a.F. im Hinblick auf die Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz und gleichen Zugang zu den Gerichten abhängt, gehört neben der Übereinstimmung von Ausgangs- und Berufungsgericht, der obligatorischen Einstimmigkeit des Spruchkörpers des Berufungsgerichts über die fehlende Erfolgsaussicht sowie das Fehlen eines Bedürfnisses revisionsgerichtlicher Klärung auch, dass die Berufung ohne Aussicht auf Erfolg ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2011 - 1 BvR 1618/10 -, juris, Rn. 13; BVerfGK 14, 8 ; 14, 118 ; 14, 316 ).
  • OLG Brandenburg, 30.03.2017 - 12 U 94/13

    Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung

    Es soll lediglich die Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, das erkennbar erfolglose Berufungsverfahren - in erster Linie im Interesse des in erster Instanz erfolgreichen Berufungsbeklagten - möglichst rasch und ohne unnötigen Zeit- und Arbeitsaufwand zu Ende zu bringen (KG BauR 2009, 692; Brandenburgisches OLG - 3. Zivilsenat - OLGR Brandenburg 2009, S. 326; OLG Frankfurt OLGR 2006, S. 86; OLG Zweibrücken OLGR 2004, S. 523; Heßler in Zöller, ZPO, Kommentar, 31. Aufl., § 522, Rn. 31; vgl. auch BVerfG NJW 2011, 3356).
  • OLG Köln, 17.08.2020 - 15 U 119/20

    Unterlassungsansprüche wegen einer Presseberichterstattung Grundsätze der

    Die zunächst formularmäßig erfolgte Terminierung durch die Vorsitzende allein steht einem solchen Vorgehen nach Beratung der Sache im Spruchkörper prozessual auch nicht entgegen (vgl. BVerfG v. 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10, NJW 2011, 3356); auch streiten hier Zweckmäßigkeitserwägungen nicht gegen ein entsprechendes gerichtliches Vorgehen.
  • OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 122/15

    Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung

  • OLG Hamm, 20.10.2016 - 34 U 254/15

    Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses

  • OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 3 U 123/15

    Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung

  • OLG Köln, 01.07.2021 - 7 U 157/20

    Schadensersatzanspruch gegen einen Notar; Beratungspflicht und Belehrungspflicht

  • OLG Jena, 09.03.2020 - 8 U 822/19

    Muss der Rohbauer das Baugrundgutachten prüfen?

  • OLG Brandenburg, 14.10.2014 - 12 U 236/11

    Bauvertrag gekündigt: Wie sind erbrachte Planungsleistungen abzurechnen?

  • OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 12 U 94/13
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