Weitere Entscheidung unten: EuGH, 30.06.2011

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09   

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https://dejure.org/2011,267
BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 (https://dejure.org/2011,267)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09 (https://dejure.org/2011,267)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 (https://dejure.org/2011,267)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, Art 18 AEUV
    Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher ...

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes; Umsetzungsspielraum des Rechts der Europäischen Union hinsichtlich der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Grundrechtsschutz für juristische Personen aus der EU

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    GG Art. 19, 23, 101; AEUV Art. 18, 26, 267
    Grundrechtsschutz für juristische Personen aus dem EU-Ausland - Pflicht zur Vorlage an den EuGH

  • Betriebs-Berater

    Zum Grundrechtsschutz auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union als vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes; Umsetzungsspielraum des Rechts der Europäischen Union hinsichtlich der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (nachgeahmte Designermöbel)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch europäische Unternehmen dürfen in Karlsruhe klagen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG (hier: nachgeahmte Designermöbel)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 19 Abs. 3, 14, 101; AEUV Art. 18
    Grundrechtsschutz für juristische Personen aus der EU

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG (hier: nachgeahmte Designermöbel)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Le Corbusier, Designermöbel, Urheberrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Urheberrechtsverstoß beim Sitzen auf Corbusier-Sessel // Verfassungsgericht erstreckt Grundrechtsschutz auf EU-Firmen

Besprechungen u.ä. (8)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 19 Abs. 3, Art. 14, 101; AEUV Art. 18, 26
    Grundrechtsschutz für juristische Personen aus der EU

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14, 19 Abs. 3, 101 Abs. 1 S. 2 GG; §§ 17, 96 UrhG; Art. 4 Urheberrechtsrichtlinie
    Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechtsschutz: Vor der Verfassung sind auch EU-Unternehmen gleich

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Recht geht Art. 19 Abs. 3 GG vor: Juristische Personen aus dem EU-Ausland sind grundrechtsfähig (Dr. jur. Mike Wienbracke)

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte auch für (EU)-ausländische juristische Personen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 129, 78
  • NJW 2011, 3428
  • NJW 2011, 3428 Nr. 47
  • NJW 2011, 6 Nr. 40
  • ZIP 2011, 1809
  • ZIP 2011, 5 Nr. 37
  • GRUR 2012, 53
  • GRUR Int. 2011, 959
  • EuZW 2011, 733
  • NJ 2012, 111
  • WM 2011, 1874
  • WM 2011, 1874 Nr. 39
  • BB 2011, 2305
  • DÖV 2011, 939
  • ZUM 2011, 825
  • afp 2012, 224
  • NZG 2011, 1262
 
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Wird zitiert von ... (259)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ).

    Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ist die Grundrechtsberechtigung auf sie zu erstrecken, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht, der die Geltung der Grundrechte in gleicher Weise wie für inländische juristische Personen geboten erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 129, 78 ).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 75, 223 ; 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; stRspr).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., C-283/81, EU:C:1982:335, Rn. 21; vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 ; 82, 159 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ).

    Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 ; 129, 78 ).

    Demnach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).

    Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 135, 155 ) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; 135, 155 ).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

    Regelmäßig ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl. BVerfGE 129, 78 ).
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Rechtsprechung
   EuGH, 30.06.2011 - C-271/10   

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https://dejure.org/2011,2387
EuGH, 30.06.2011 - C-271/10 (https://dejure.org/2011,2387)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.2011 - C-271/10 (https://dejure.org/2011,2387)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 2011 - C-271/10 (https://dejure.org/2011,2387)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Öffentlicher Verleih - Vergütung der Urheber - Angemessene Vergütung

  • Europäischer Gerichtshof

    VEWA

    Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Öffentlicher Verleih - Vergütung der Urheber - Angemessene Vergütung

  • EU-Kommission PDF

    Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs

    Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Öffentlicher Verleih - Vergütung der Urheber - Angemessene Vergütung

  • EU-Kommission

    Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs

    Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Öffentlicher Verleih - Vergütung der Urheber - Angemessene Vergütung“

  • Wolters Kluwer

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; [Angemessene] Urhebervergütung bei öffentlichem Verleih; Begriff der den Inhabern der Urheberrechte für das öffentliche Verleihen gezahlten "Vergütung"; Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs (VEWA) gegen Belgische ...

  • rechtsportal.de

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; [Angemessene] Urhebervergütung bei öffentlichem Verleih; Begriff der den Inhabern der Urheberrechte für das öffentliche Verleihen gezahlten "Vergütung"; Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs (VEWA) gegen Belgische ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    VEWA

    Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Öffentlicher Verleih - Vergütung der Urheber - Angemessene Vergütung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bibliotheksausleihe und Urheberrecht: Zur angemessenen Vergütung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urheberrechtsvergütung bei öffentlichem Verleih

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Rechtmäßigkeit der pauschalen Urhebervergütung für öffentliches Verleihen - Größere öffentliche Verleiheinrichtung müssen eine höhere Vergütung zahlen als die kleineren Einrichtungen

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    VEWA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State, Afdeling Bestuursrechtspraak (Belgien) eingereicht am 31. Mai 2010 - Cvba Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs/Belgische Staat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State (Belgien) - Auslegung von Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermiet" und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3428
  • GRUR 2011, 913
  • GRUR Int. 2011, 850
  • EuZW 2011, 683
  • MMR 2011, 606
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 18.10.2018 - C-149/17

    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch

    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Richtlinien im Bereich des geistigen Eigentums in Anbetracht der Erfordernisse der Einheit und des Zusammenhangs der Rechtsordnung der Union im Licht der Bestimmungen und Grundsätze auszulegen sind, die dieser Rechtsordnung gemeinsam sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, EU:C:2011:442, Rn. 27).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-59/12

    Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für

    Zur Klärung der Frage, ob eine nationale öffentlich-rechtliche Einrichtung wie die BKK, die mit der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, als "Unternehmen" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen ist und ob sie in dieser Eigenschaft den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - gegenüber ihren Mitgliedern irreführende Angaben macht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26, und vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, Slg. 2011, I-5815, Randnr. 25).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12

    Buchungssystem

    Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sind neben deren Wortlaut und dem Regelungszusammenhang, in dem diese steht, auch das mit der Regelung verfolgte Ziel zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 34 - SGAE/Rafael; Urteil vom 30. Juni 2011 - C-271/10, Slg. 2011, I-5815 = GRUR 2011, 913 Rn. 25 - VEWA/Belgien; Urteil vom 24. November 2011 - C-281/09, GRUR Int. 2012, 167 Rn. 42 - Kommission/Spanien, jeweils mwN).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11

    Marcel-Breuer-Möbel

    aa) Bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift sind neben ihrem Wortlaut auch der Regelungszusammenhang, in dem sie steht, sowie die mit der Regelung verfolgten Ziele zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2000 - C-156/98, Slg. 2000, I-6857 = EuZW 2000, 723 Rn. 50 - Deutschland/Kommission; Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 34 - SGAE/Rafael; Urteil vom 30. Juni 2011 - C-271/10, GRUR 2011, 913 Rn. 25 - VEWA/Belgien, mwN).
  • EuGH, 09.02.2012 - C-277/10

    Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum -

    Allerdings soll mit diesem Begriff "Vergütung" auch eine Entschädigung für die Urheber eingeführt werden, denn sie erfolgt zum Ausgleich eines ihnen verursachten Schadens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
  • EuGH, 08.09.2020 - C-265/19

    Recorded Artists Actors Performers

    Entsprechend hat der Gerichtshof zu den Richtlinien im Bereich des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte festgestellt, dass es den Mitgliedstaaten nicht zusteht, darin enthaltene Begriffe, die nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, z. B. "öffentlich" und "angemessene Vergütung", zu definieren (Urteile vom 6. Februar 2003, SENA, C-245/00, EU:C:2003:68, Rn. 24, vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 31, und vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, EU:C:2011:442, Rn. 25 und 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-521/11

    Amazon.com International Sales u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

    Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2011, VEWA (C-271/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29), und Luksan (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 34).

    57 - Vgl. entsprechend Urteil VEWA (oben in Fn. 35 angeführt, Randnr. 35), zu den Kriterien für die Festlegung des Betrags der den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldeten Vergütung nach der Richtlinie 92/100 (oben in Fn. 32 angeführt).

  • EuGH, 13.10.2011 - C-431/09

    Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 93/83 nicht das einzige Instrument der Union im Bereich des geistigen Eigentums darstellt und dass die dort verwendeten Begriffe unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Einheit und des Zusammenhangs der Rechtsordnung der Union im Licht anderer den Bereich des geistigen Eigentums betreffender Richtlinien - wie u. a. der Richtlinie 2001/29 - auszulegen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13

    Hewlett-Packard Belgium - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht

    Vgl. auch entsprechend Urteil VEWA (C-271/10, EU:C:2011:442, Rn. 35.).

    55 - Um die vom Gerichtshof zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) gebrauchte Wendung zu übernehmen; vgl. Urteil VEWA (C-271/10, EU:C:2011:442, Rn. 37).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

    ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

    41 - Vgl. Urteil vom 30. Juni 2011, VEWA (C-271/10, Slg. 2011, I-5815, Rn. 25).
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