Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10   

Volltextveröffentlichungen (21)

  • Notare Bayern PDF, S. 41 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 323, 346, 437 Nrn. 2 u. 3, 444; BauGB § 35 Abs. 4
    Gewährleistungsausschluss und Nichtursächlichkeit eines verschwiegenen Sachmangels für Willensentschluss

  • lexetius.com

    BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444

  • autokaufrecht.info

    Keine Berufung des Verkäufers auf Haftungsausschluss bei Arglist

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei arglistiger Täuschung über einen Sachmangel ist ein Haftungsausschluss des Verkäufers immer unwirksam

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 437 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB, § 444 BGB
    Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufung des Verkäufers auf den vereinbarten Haftungsausschluss bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Sachmangel trotz fehlender Kausalität für Kaufentschluss

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444
    Kein Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Sachmangel trotz fehlender Kausalität für Kaufentschluss

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sachmangel (arglistig verschwiegen) und Haftungsausschluss

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 437 Nr. 2, 3, 444
    Arglisteinwand beim Haftungsausschluss; kein Kausalitätserfordernis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arglistiges Verschweigen einer Baulast begründet Recht auf Rückabwicklung

  • rabüro.de

    Arglistig verschwiegener Sachmangel schließt vereinbarten Haftungsausschluss aus

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Berufung des Verkäufers auf vereinbarten Haftungsausschluss auch dann unbeachtlich, wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437 Nr. 2, 3; BGB § 444
    Berufung des Verkäufers auf den vereinbarten Haftungsausschluss bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienkaufvertrag: Über Baulast ist aufzuklären!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Mängel besser nicht verschweigen!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 444 BGB gilt auch dann, wenn der arglistig verschwiegene Mangel für den Kaufentschluss nicht ursächlich war

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenen Mängeln

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Kausalitätsfrage im Gewährleistungsrecht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verschwiegener Sachmangel beim Immobilienkauf

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    § 444 BGB setzt nicht voraus, dass arglistiges Verschweigen für Kaufentschluss kausal war

Besprechungen u.ä. (8)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arglistig verschwiegener Sachmangel führt auch bei Nichtursächlichkeit zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der Gewährleistung

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2011, Az.: V ZR 171/10 (Kein Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Sachmangel trotz fehlender Kausalität für Kaufentschluss" von Notar Christian Hertel, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2011, 792 - 795.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der arglistig verschwiegene Mangel" von VorsRiBGH Prof. Dr. Wolfgang Krüger, original erschienen in: ZNotP 2011, 442 - 444.

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Berufung auf Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Mangel trotz fehlender Kausalität

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arglist nicht kausal für Kaufentschluss: Haftungsausschluss greift dennoch nicht! (IMR 2011, 463)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 272
  • NJW 2011, 3640
  • ZIP 2011, 1872
  • MDR 2011, 1281
  • NZM 2012, 132
  • NJ 2011, 518
  • VersR 2012, 452
  • WM 2011, 1956
  • BB 2011, 2434
  • BB 2011, 2644



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15  

    BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler

    So liegt in öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Bebaubarkeit eines verkauften Grundstücks, die an dessen Beschaffenheit (insbesondere die Lage) anknüpfen, ein Sachmangel (BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 5 mwN): Hingegen stellt etwa die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die von deren Beschaffenheit unabhängig ist, ebenso einen Rechtsmangel dar (BGH, Urteile vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 ff.; vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256 unter II 1) wie eine Veränderungssperre (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1985 - V ZR 263/83, BGHZ 96, 385, 390 f.) oder die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers, einen Teil des verkauften Grundstücks als Straßenbauland an die Gemeinde zu veräußern (BGH, Urteil vom 4. Juni 1982 - V ZR 81/81, NJW 1983, 275 unter II 3 b).
  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15  

    Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei

    Das arglistige Verhalten des Verkäufers ist in diesem Zusammenhang nur noch im Rahmen von § 444 BGB von Bedeutung (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).

    Andernfalls erweist sich die Freizeichnung aus Sicht des Käufers als unredlich; hiervor soll § 444 BGB den Käufer schützen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15  

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Regelfall ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung, § 439 BGB - rechtfertigendes Interesse des Käufers (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.; vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14; Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 12 f.).
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16  

    Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen

    bb) Der Vorrang der Nacherfüllung schließt den Anspruch jedenfalls deshalb nicht aus, weil bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar ist (Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 14).
  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10  

    Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, WM 2011, 1956, 1957 Rn. 7; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09, NJW 2010, 858 Rn. 15, jeweils mwN).
  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17  

    Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als

    Namentlich die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
  • BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15  

    Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; diese Bestimmung soll den Käufer allein vor einer unredlichen Freizeichnung des Verkäufers schützen(Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 14.01.2016 - 22 U 136/11  

    Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

    Hierunter fallen aber grundsätzlich nur diejenigen Baubeschränkungen, die ihre Grundlage in Privatrechten Dritter haben, nicht aber auch die, welche auf öffentlichem Recht beruhen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10 - BGHZ 190, 272; Urteil vom 08. Juli 1983 - V ZR 204/82 - BGHZ 88, 97; BGH, Urteil vom 10. März 1978 - V ZR 69/76 -, juris; Urteil vom 15. Juni 1965 - V ZR 20/63 -, juris, unter Hinweis auf RGZ 131, 348, 161, 193, 194; Senat, Urteil vom 29. März 2012 - 22 U 40/10 - juris; B. Grunewald in: Erman BGB, Kommentar, § 435, Rdn. 13; Matusche-Beckmann, in: Staudinger, BGB (2013), § 435, Rn. 27).
  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16  
    Eine Aufklärungspflicht besteht jedoch hinsichtlich solcher Umstände, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (BGH, NJW 2011, 3640, 3641 - Rn. 7).
  • OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14  

    Anfechtung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Verschweigens

    Allerdings besteht nach ständiger Rechtsprechung eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage dann, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Umständen und Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils von wesentlicher oder ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 20; Urteil vom 20.6.2005 - II ZR 232/04, bei Juris Rn. 15; Urteil vom 13.12.1990 - III ZR 333/89, NJW-RR 1991, 439 - bei Juris Rn. 18).

    Davon wird insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können oder die geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7; Urteil vom 8.12.1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 - bei Juris Rn. 10; Urteil vom 11.8.2010 - XII ZR 123/09, bei Juris Rn. 20).

    Hierauf fußend nimmt der für Grundstückskaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung verborgener Mängel ebenso wie von solchen Umständen an, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.2.2016 - V ZR 216/14, bei Juris Rn. 11; Urteil vom 15.6.2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 - bei Juris Rn. 15; Urteil vom 16.3.2012 - V ZR 18/11, bei Juris Rn. 21; Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 7; Urteil vom 23.3.1990 - V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847 - bei Juris Rn. 21; Urteil vom 8.12.1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330 - bei Juris Rn. 10).

    Dann ist der Mangel unabhängig von seinem tatsächlichen Einfluss auf den Kaufentschluss wesentlich und der Verkäufer zur Offenbarung verpflichtet (BGH, Urteil vom 15.7.2011 - V ZR 171/10, bei Juris Rn. 8).

    Kenntnis der objektiv offenbarungspflichtigen Tatsachen allein ist für den subjektiven Tatbestand der Arglist freilich nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 22.4.2016 - V ZR 23/15, bei Juris Rn. 20 und 25; Staudinger/Singer/von Finckenstein, BGB (2017), § 123 Rn. 50; Faust, JuS 2012, 354, 356).

    Der bedingte Vorsatz bei der Arglist muss sich danach auf mehrere Umstände beziehen: Erstens auf das Vorhandensein des Mangels, zweitens auf die Unkenntnis des Käufers vom Mangel und drittens darauf, dass der Käufer bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit demselben Inhalt geschlossen hätte bzw. - mit anderen Worten - dass der verschwiegene Umstand jedenfalls möglicherweise für die Willensbildung des anderen Teils von Bedeutung sein kann (vgl. Faust, JuS 2012, 354, 356; JurisPK BGB/Moritz, aaO, § 123 Rn. 66 f.; OLG Rostock, Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 115/14, bei Juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017 - 4 U 145/16, bei Juris Rn. 47).

  • LG Stuttgart, 11.07.2016 - 27 O 338/15  

    Hinweispflichten auf die voraussichtlich entstehenden Anwaltskosten

  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11  

    Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des

  • BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12  

    Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger

  • OLG Brandenburg, 14.11.2013 - 5 U 6/11  

    Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag: Verschweigen von Mängeln in Form

  • OLG Hamm, 01.06.2012 - 19 U 19/09  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung des Kaufgegenstandes von der

  • OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11  

    Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows: Arglistige Täuschung!

  • LG Frankenthal, 09.03.2017 - 7 O 370/16  

    Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten des

  • LG Dortmund, 07.12.2011 - 2 O 124/11  

    Arglistiges Verschweigen eines Mangels als Voraussetzung für die Überwindung

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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 35 Abs 1 GG, § 106 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008, § 62 Abs 2 AufenthG 2004
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe 5 Abs 1 Nr 5 VwVfG HA>

  • Jurion

    Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 62 Abs. 2, AufenthG § 106 Abs. 2 S. 1, FreihEntzG § 3 S. 1, GG Art. 35 Abs. 1, HmbVwVfG 2009 § 5 Abs. 1 Nr. 5
    Abschiebungshaft, Sicherungshaft, örtliche Zuständigkeit, Ausländerbehörde, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, Sachaufklärungspflicht, Amtshilfe, gewöhnlicher Aufenthalt, Untersuchungshaft, Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, Haftantrag

  • rechtsportal.de

    Amtshilfe der Ausländerbehörde Hamburg wegen der Inhaftierung des abzuschiebenden Asylsuchenden aufgrund eines Ersuchens der Asylantragsbehörde in NRW

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 1
  • NJW 2011, 3640
  • NVwZ 2011, 1254
  • DÖV 2011, 817



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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3330/11  

    Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 18 juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 19 juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 21 juris m.w.N.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 23 juris m.w.N.

    vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 24 juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 27 juris.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - a.a.O. Rdnr 28 juris.

  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11  

    Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung;

    Durch die Abschiebungshaft wird aber kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet, da diese nach Zweck und gesetzlicher Ausgestaltung vorübergehender Natur ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 - NVwZ 2011, 1254 ).
  • BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13  

    Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache

    In Freiheitsentziehungssachen steht dem aber das Verfassungsgebot der Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG entgegen, das die Beachtung der sich aus dem Gesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften fordert (vgl. BVerfG, NVwZ 2011, 1254, 1255; InfAuslR 2012, 186, 187 mwN).
  • BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12  

    Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der

    Dazu gehören auch die formellen Voraussetzungen wie Zuständigkeitsregelungen (BVerfG, NVwZ 2011, 1254, 1255).
  • BGH, 07.11.2011 - V ZB 94/11  

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines

    Sie umfasst nur eine auf Ersuchen einer anderen Behörde geleistete ergänzende Hilfe und ist deshalb notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt und darf nicht mit der vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben einhergehen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 Rn. 23, juris).

    Dieses Vorgehen übersteigt die Grenzen eines Amtshilfeersuchens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 Rn. 24, juris).

  • VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13  

    Kampfmittel; Kostenlast; Weisung; Selbstbindung der Verwaltung;

    BT-Drucks. 7/910, S. 38; Meyer-Teschendorf, Die Amtshilfe, in: JuS 1981, 187 (188, 190); BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 -, juris Rn. 23 (= NVwZ 2011, 1254-1256).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 3 B 33.11  

    Familieneinheit; Eltern; minderjährige Kinder; Verteilung; Umverteilung;

    Zur Bestimmung des in den Verwaltungsverfahrensgesetzen nicht näher umschriebenen Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ist auf die Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zurückzugreifen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 -, juris Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25/96 -, juris Rn. 16).
  • BGH, 12.09.2013 - V ZB 121/12  

    Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei

    Die unter Verletzung des Anspruchs des nicht bemittelten Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit durch Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 1713, 1714) durchgeführte Anhörung im Beschwerdeverfahren drückt der Fortsetzung der Haft den Makel der Grundrechtsverletzung auf, weil nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin beschriebenen Formen beschränkt werden darf (BVerfGE 10, 302, 303; 58, 208, 220; NVwZ 2011, 1254, 1255 - std. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2011 - 11 S 3155/11  

    Zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs 4 S 1 AufenthG 2004

    Dass sich ein Ausländer mit Erfolg gegen eine Anordnung von Abschiebungshaft wenden kann, wenn das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft fehlt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.01.2011 - V ZB 226/10 - InfAuslR 2011, 202, und vom 24.02.2011 - V ZB 202/10 - InfAuslR 2011, 253, jeweils m.w.N.), liegt an den spezifischen Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft (vgl. § 62 AufenthG), insbesondere an den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 13.07.2011 - 2 BvR 742 - InfAuslR 2011, 358, und vom 27.02.2009 - 2 BvR 538/07 - InfAuslR 2009, 205), bedeutet aber nicht, dass der Regelung im Hinblick auf die Abschiebung oder die Ausweisung Schutzcharakter zugunsten des betreffenden Ausländers beizumessen wäre.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2015 - 4 M 41/15  

    Zur Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer

    Amtshilfe ist nach § 3 Abs. 1 SGB X ausdrücklich nur eine ergänzende Hilfe, also umfasst gerade nicht die vollständige Übernahme der Verwaltungsaufgabe (vgl. von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. A., § 3 Rdnr. 10; Hauck/Noftz, SGB X, § 3 Rdnr. 22; Jahn, SGB X, § 3 Rdnr. 22; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 13. Juli 2011 - 2 BvR 742/10 -, zit. nach JURIS).
  • OLG München, 09.01.2012 - 34 Wx 573/11  

    Therapieunterbringung: Antragsbefugnis des Leiters einer JVA

  • LG Paderborn, 11.05.2016 - 5 T 146/16  

    Anforderungen an die Begründung einer Verlängerung der Abschiebungshaft um fünf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2013 - 4 M 224/13  

    Rechtsaufsicht im Rahmen der Schulaufsicht durch die Kommunalaufsichtsbehörden

  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 181/14  
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