Rechtsprechung
BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 437 BGB
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Zur Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung i. S. d § 323 Abs. 5 S. 2 BGB - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Folgen einer Unkenntnis von der Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rücktritt des Käufers bei fehlender Erkennbarkeit der Geringfügigkeit des Mangels
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist
- rewis.io
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
- ra.de
- rewis.io
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 323 Abs. 5 S. 2; BGB § 437
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB; Folgen einer Unkenntnis von der Mangelursache trotz mehrerer vorausgegangener Reparaturversuche im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kaufvertrag - "Geringfügigkeit" eines Mangels: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- beck-blog (Kurzinformation)
Mist, der Mazda rostet...
- heise.de (Pressebericht, 16.06.2011)
Behebbarer Mangel kann Rücktrittsgrund sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der mangelhafte Neuwagen
- lto.de (Kurzinformation)
Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich
- lto.de (Kurzinformation)
Bei Erheblichkeit des Mangels Rücktrittserklärung maßgeblich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autokauf und "erheblicher Mangel" - Der Zeitpunkt des Rücktritts vom Kauf wirkt sich darauf aus, wie ein Mangel einzustufen ist
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Serie kleiner Mängel rechtfertigt nicht die Kfz-Rückgabe
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Gefährliches BGH-Urteil für Autohandel
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zur Erheblichkeit: eines Mangels beim Kfz-Kauf
- haufe.de (Kurzinformation)
Erheblichkeit des Mangels beim Kfz-Kauf: Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidet
- haufe.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokauf - Erheblicher Mangel - Rücktritt vom Kaufvertrag eines Kraftfahrzeuges
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wann liegt bei einem Fahrzeug ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Mangel vor?
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erheblichkeit des Mangels im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Besprechungen u.ä. (5)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 323 Abs. 1, 5 Satz 2, § 433 Abs. 1 Satz 2, § 437 Nr. 2
Rücktritt des Käufers bei fehlender Erkennbarkeit der Geringfügigkeit des Mangels - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Für die Erheblichkeit des Mangels ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung entscheidend
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH urteilt über Erheblichkeit eines Mangels - Zeitpunkt des Rücktritts entscheidend
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Erheblich oder unerheblich?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Geringfügigkeit eines Mangels: Auf welchen Zeitpunkt kommt es für die Beurteilung an? (IBR 2011, 1395)
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 12.03.2008 - 3 O 527/05
- OLG Rostock, 13.05.2009 - 1 U 103/08
- BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 139/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3708
- ZIP 2011, 2063
- MDR 2011, 1159
- NZV 2012, 40
- NJ 2012, 338
- WM 2011, 2148
- BB 2011, 1601
Wird zitiert von ... (67)
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Dabei ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Senatsurteile vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9 mwN;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO Rn. 18). - LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.Wann von einer Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, bedarf einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).
Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Rdn. 9).
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Es war vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde.Wann von einer Unterschreitung der Erheblichkeitsschwelle im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, bedarf einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09).
Für die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09 Rdn. 9).
- BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Denn für die Beurteilung der Frage, ob ein Mangel als geringfügig im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, WM 2011, 2148 Rn. 9 mwN).Ein zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erheblicher Mangel wird nicht dadurch unerheblich, dass es der Beklagten möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt noch hätte gelingen können, das Fahrzeug in einen der getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung entsprechenden Zustand zu versetzen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, aaO mwN).
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für seine Gesundheit bei Gefahrübergang; …
Dies gilt nicht nur für die Beurteilung der - hier nicht in Rede stehenden - Frage, ob die in der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 Rn. 17;… vom 9. März 2011 - VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 18; vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09, NJW 2011, 3708 Rn. 9;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 29 [jeweils zu § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB]), sondern betrifft auch die vorgelagerte Frage, ob ein (etwaiger) Sachmangel fortbesteht (…Senatsurteil vom 30. Oktober 2019 - VIII ZR 69/18, aaO Rn. 35). - LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
Für die Frage nach der Unerheblichkeit ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen (…BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16; BGH, Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9). - LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …
So war es vorliegend zum Zeitpunkt des Rücktritts, auf den allein abzustellen ist (BGH Urt. v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09), nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde. - OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (vgl. das Urteil vom 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn. 9) zu der ähnlich gelagerten Thematik des Ausschlusses des Rücktrittsrechts nach § 323 V 2 BGB wegen der Geringfügigkeit des Mangels vertreten, dass ein zum Zeitpunkt des Rücktritts erheblicher Mangel nicht zu einem geringfügigen Mangel wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Mangel mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann. - LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
Die Beklagte übersieht dabei, dass für die Beurteilung der Frage, ob die in der Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung unerheblich ist und deswegen das Rücktrittsrecht des Käufers ausschließt, auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen ist und es dem erklärten Rücktritt deshalb nicht die Wirksamkeit nimmt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der zum Zeitpunkt des Rücktritts nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand behebbare Mangel mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand korrigiert werden kann (BGH, Urteil vom 15. Juni 2011 - VIII ZR 139/09 -, Rn. 9, juris). - LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16
Abgasskandal: LG Offenburg verurteilt Autohaus zur Lieferung eines neuen VW …
dass der Mangel doch mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden kann (vgl. BGH , Urt . v. 15.06.2011 - VIII ZR 139/09, juris Rn . 9). - LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16
Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
- LG Lüneburg, 02.06.2016 - 4 O 3/16
Abgasskandal - LG Lüneburg gibt Käufer Recht
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
- OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15
Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 3 RVs 28/12
Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines …
- LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller …
- LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
- LG Koblenz, 30.06.2017 - 15 O 205/16
Dieselskandal - Kaufvertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18
Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
- LG Osnabrück, 31.05.2017 - 5 O 2218/16
Ersatzlieferung eines Audi A1 aus der aktuellen Serie - VW-Abgasskandal
- LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der …
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 227/16
- LG Arnsberg, 13.04.2018 - 2 O 29/17
Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der …
- OLG Schleswig, 20.11.2019 - 9 U 12/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Dieselabgas-Skandal betroffenes …
- LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
- LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
- LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von …
- LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17
Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltautomatik
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
- LG Essen, 16.09.2016 - 16 O 165/16
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Erhöhter …
- LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 470/18
Porsche AG und Vertragshändler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Hamm, 12.09.2013 - 21 U 35/13
Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Baumängeln
- LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
- LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 182/16
Sachmängelbeseitigung bei Dieselfahrzeugen durch Software-Update
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
- LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16
Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16
Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
- OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10
Anforderungen an die Rüge von Mängeln
- LG Münster, 19.05.2017 - 16 O 224/16
Rückabwicklungsanspruch aus einem Kaufvertrag über einen vom "Abgasskandal" …
- LG Arnsberg, 08.09.2017 - 2 O 101/17
Abgasskandal: Volkswagen - Autohaus - Gewährleistung
- LG Bonn, 14.09.2017 - 19 O 76/16
- LG Hamburg, 24.11.2017 - 306 O 318/16
Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf …
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Krefeld, 20.11.2019 - 2 O 54/18
Abgasskandal: Händler muss Porsche Cayenne Diesel zurücknehmen
- LG Essen, 12.10.2017 - 6 O 302/17
- OLG Koblenz, 08.03.2013 - 3 U 1498/12
Rücktritt vom Neuwagenkauf: Quietschende Geräusche im Gasbetrieb eines mit Benzin …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Hamburg, 19.03.2019 - 310 O 4/18
Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Anspruch des …
- LG Freiburg, 10.12.2012 - 6 O 277/12
Kauf eines Wohnmobils: Rattenbefall als Sachmangel
- LG Saarbrücken, 07.06.2017 - 12 O 174/16
Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals: …
- LG Münster, 12.06.2017 - 2 O 341/16
Abgasskandal: Volkswagen - Autohaus - Gewährleistung
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines …
- OLG Koblenz, 10.04.2013 - 3 U 1498/12
Rücktritt wegen störender Quietschgeräusche bei einem Neuwagen
- OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17
Schadensersatzrechtliche Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrags - defektes …
- LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11
Was nicht passt, muss passend gemacht werden!
- LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17
Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
- LG Münster, 01.12.2017 - 16 O 140/16
Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über ein vom "Abgasskandal" …
- LG Tübingen, 28.09.2011 - 2 O 129/10
Geringfügige Schallschutzmängel berechtigen nicht zum Rücktritt!
- LG Köln, 04.04.2012 - 7 O 520/09