Rechtsprechung
BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 633 Abs. 2
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 633 Abs 2 BGB
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit; Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter Funktionsuntüchtigkeit des Werks wegen einer bindenden Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 280 Abs. 1, 633 Abs. 2 S. 1, 634 Nr. 4
Mangel eines Werks bei bindender Anordnung durch Auftraggeber - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit i.R.e. Werkvertrags im Falle der Nichterfüllung der vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Funktion durch das Werk
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bauunternehmen schuldet Funktionsfähigkeit des Werkes; Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit; untaugliche Ausführungsweise; Beweislast
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, wann eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vorliegt; zur Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers für die Behauptung, er habe die vereinbarte Beschaffenheit infolge einer bindenden Anweisung des Auftraggebers nicht herstellen können
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 633 Abs. 2
Vorliegen einer Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit i.R.e. Werkvertrags im Falle der Nichterfüllung der vereinbarten oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Funktion durch das Werk - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leistung muss funktionstauglich sein - Ausnahme: Bedenkenhinweis!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Werkvertrag und die Beschaffenheitsvereinbarung
Besprechungen u.ä. (4)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 633 Abs. 2
Zu Mängeln eines Werks aufgrund bindender Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise durch den Auftraggeber - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Funktionaler Mangelbegriff im Werkvertragsrecht
- ibr-online (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fuktionaler Mangelbegriff: Warum die vereinbarte Funktionstauglichkeit Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit ist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Untaugliche Ausführungsweise: Auftragnehmer muss verbindliche Bestelleranweisung beweisen! (IBR 2011, 694)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 11.02.2010 - 3 O 113/08
- OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 13 U 16/10
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3780
- MDR 2012, 89
- NZBau 2011, 746
- NJ 2012, 160
- WM 2012, 906
- BauR 2012, 115
- ZfBR 2012, 30
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14
Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …
Beruht der Mangel eines Werks auf Anweisungen oder verbindlichen Vorgaben des Bestellers, entfällt die Haftung für Mängel, sofern der Unternehmer die erforderlichen Prüfungen durchgeführt und die notwendigen Hinweise gegeben hat (…Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 633 Rn. 4; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11, NJW 2011, 3780 Rn. 14 mwN; vgl. auch § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB). - OLG Hamburg, 28.09.2018 - 11 U 128/17
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis in Bezug auf eine unzureichende …
In Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs wird eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 29. September 2011, VII ZR 87/11, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, Rn. 15, juris). - BGH, 05.01.2017 - VII ZR 184/14
Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast …
aa) Will das Berufungsgericht die Aussagen eines Zeugen anders würdigen als die Vorinstanz, muss es den in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO, anderenfalls verletzt es das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11, BauR 2012, 115 Rn. 15 f. = NZBau 2011, 746;… Beschluss vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 269/12, BauR 2014, 141 Rn. 7 f.).
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die …
Es wäre deshalb verpflichtet gewesen, die beiden Zeugen erneut zu vernehmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5;… vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, NJW 2011, 1364 Rn. 6;… vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6 f.; Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11, NJW 2011, 3780 Rn. 16). - BGH, 31.08.2017 - VII ZR 5/17
Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine …
Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH…, Urteil vom 8. Mai 2014 - VII ZR 203/11, BGHZ 201, 148 Rn. 14; Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11, BauR 2012, 115 Rn. 11 = NZBau 2011, 746;… Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15). - OLG Hamm, 19.04.2016 - 24 U 48/15
Kriterien für die Abgrenzung der Leistungspflichten mehrerer an der Herstellung …
Es ist zwar richtig, dass sich die Herstellungspflicht des Auftragnehmers nicht strikt auf die vereinbarte Leistungspflicht beschränkt, sondern eine darüber hinausgehende Herstellungspflicht besteht, die auf die Errichtung eines für den Vertragsinhalt zweckentsprechenden und funktionsgerechten Werkes abzielt (BGH BauR 1995, 230; BauR 1999, 37; BauR 2007, 700; BauR 2012, 115;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, Rn. 18;… Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, § 631 Rn. 176). - OLG Düsseldorf, 16.06.2017 - 22 U 14/17
Mängel einer Fußbodenheizung in einer Garage bei Einbau einer ungeeigneten …
Der Bundesgerichtshof hat deshalb in Fortführung des zu § 633 BGB a.F. entwickelten funktionalen Mangelbegriffs eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2011, VII ZR 87/11, NJW 2011, 3780; BGH, Urteil vom 08.11.2007, VII ZR 183/05, NJW 2008, 511). - OLG Düsseldorf, 06.10.2017 - 22 U 41/17
Wie weit gehen die Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers?
Denn die Herstellungspflicht der Beklagten als Auftragnehmerin beschränkt sich - im Rahmen des funktionalen Leistungs- bzw. Mangelbegriffs - gerade nicht nur auf die Einhaltung der (mündlich bzw. schriftlich) vereinbarten Leistung oder Ausführungsart (im Sinne des sog. Vergütungssolls, zu Sowiesokosten noch unten), sondern die Leistungsvereinbarung der Parteien wurde auch hier überlagert von der Pflicht der Beklagten als Auftragnehmerin, ein nach den maßgeblichen Vertragsumständen zweckentsprechendes, funktionstaugliches Werk zu erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011, VII ZR 87/11, BauR 2012, 115;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 18 mwN).(a) Dass die Klägerin die vorstehenden Bedenken selbst gekannt hat, hat die Beklagte - auch in zweiter Instanz - im Rahmen der insoweit ihr obliegenden Darlegungs- bzw. Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2011, VII ZR 87/12, BauR 2012, 115) schon nicht hinreichend dargetan bzw. jedenfalls nicht bewiesen.
(b) Die Beklagte ist auch im Berufungsverfahren schon den ihr obliegenden Vortrag bzw. jedenfalls den ihr obliegenden Beweis dafür fällig geblieben, dass und aus welchen konkreten Gründen sie bei einer pflichtgemäßen Prüfung nicht hat erkennen können, dass die technischen Parameter der im o.a. Nachtragsangebot bzw. Nachtragsauftrag enthaltenen Leistungsbeschreibung der Betonbodenplatte nicht zu einem nach den Vertragsumständen zweckentsprechenden, funktionstauglichen Werk führen würden (vgl. zur diesbezüglichen Beweislast des Auftragnehmers: BGH, Urteil vom 29.09.2011, VII ZR 87/11, BauR 2012, 115;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 54).
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17
Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio; …
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH…, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 Rn. 15, BGHZ 174, 110; Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11 Rn. 11, BauR 2012, 115 = NZBau 2011, 746). - OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass eine Bewertung der gesamten Persönlichkeit (BGH NJW 2011, 3780: "persönlicher Eindruck") und des Aussageverhaltens (BGH r + s 1999, 14) im Streitfall den Schluss rechtfertigt, dass das vorgenannten Vorbringen unrichtig sei (BGH r+s 1990, 130). - OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20
Planung eines Warmdachs: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2019 - 21 U 118/16
Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag
- OLG Saarbrücken, 05.08.2020 - 1 U 111/19
1. Ein als Dauerschuldverhältnis ausgestalteter "Reinigungs- und …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - 21 U 220/13
Auslegung der Erklärung der Minderung durch den Auftraggeber im Werklohnprozess
- OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12
Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
- BGH, 20.12.2012 - VII ZR 209/11
Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger …
- OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15
Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14
Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …
- BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
- OLG Stuttgart, 03.05.2012 - 7 U 182/11
Bauträgervertrag: Anforderung an einen zusammen mit einer neu errichteten …
- OLG Naumburg, 11.07.2019 - 1 U 116/18
Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14
Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 11 U 99/10
Begriff des Werkmangels i.S. von § 633 Abs. 2 S. 1 BGB
- OLG Celle, 17.01.2013 - 16 U 94/11
Architektenhaftung: Klageänderung durch Übergang von einem Vorschussanspruch auf …
- OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Voraussetzungen einer …
- OLG Celle, 01.03.2019 - 8 U 188/18
Lüftung muss lüften!
- OLG Düsseldorf, 27.05.2014 - 23 U 120/13
Tenorierung bei Geltendmachung von Mängelbeseitigungsansprüchen und …
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 21 U 161/13
Vorgewerke müssen sich nur innerhalb der zulässigen Toleranzen bewegen!
- OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 93/14
Gewährleistungsansprüche aus Bauvertrag: Vorliegen eines dem Unternehmer …
- OLG Köln, 22.02.2016 - 11 U 106/15
Mangelhaftigkeit der lufttechnischen Anlage in einem Supermarkt
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- OLG München, 17.03.2015 - 9 U 2856/11
Bauvertrag: Abrechnungsverhältnis bei Kündigung des Auftragnehmers wegen …
- OLG München, 09.04.2013 - 9 U 4449/08
Haftung des Architekten und des Bauunternehmers wegen fehlender Vorkehrungen …
- BGH, 02.08.2017 - VII ZR 155/15
Berufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten …
- OLG Köln, 03.12.2014 - 16 U 175/13
Ansprüche des Auftraggebers einer Straßenbaumaßnahme bei Einbau von von der …
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12
Unternehmereigenschaft einer GmbH
- OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16
Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!
- OLG Köln, 12.10.2016 - 16 U 21/15
Pflicht des Unternehmers zu einem Bedenkenhinweis
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 32/13
Gewährleistungsansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln bei der Planung …
- BGH, 20.11.2014 - IX ZR 31/13
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen …
- OLG Naumburg, 06.03.2014 - 1 U 95/13
Haftung des Tagwerkplaners: Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details
- BGH, 04.07.2013 - VII ZR 165/12
Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2013 - 22 U 67/13
Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" als Mangel einer Fußbodenheizung
- OLG Hamburg, 20.09.2013 - 9 U 67/12
Bauen im Bestand: Sonderlösungen sind keine Mängel!
- OLG Frankfurt, 15.07.2016 - 5 U 138/15
Haftung des Bauunternehmers wegen Verletzung selbstständiger Garantie
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 2/12
Baumaterial inhomogen: Auftragnehmer muss Stichproben machen!
- OLG Nürnberg, 20.06.2012 - 6 U 1643/09
Ausführung eines Wärmedämm-Verbundsystems muss besonders überwacht werden!
- OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
- OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16
Trocken heißt trocken!
- OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17
Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!
- OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12
VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung …
- KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15
Mietvertrag über noch herzustellende Räume: Mieteranspruch auf auf Zutritt zur …
- OLG Zweibrücken, 03.12.2013 - 8 U 32/11
Vertrag über die Planung und Erstellung einer Heizungs- und Lüftungsanlage: …
- OLG Nürnberg, 28.05.2020 - 13 U 56/19
Schadensersatz, Leistungen, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, …
- OLG Naumburg, 05.10.2015 - 1 U 46/15
Bauvertrag: Kostenersatzanspruch für Selbstvornahme einer Nachsanierung durch …
- OLG München, 30.03.2012 - 25 U 3953/10
Bauleistungsversicherung: Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch verspätete …
- LG Rostock, 22.11.2019 - 1 S 177/18
Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des …
- OLG Köln, 23.05.2014 - 19 U 174/12
Mängel eines Fassadenanstrichs
- OLG Köln, 29.05.2015 - 19 U 107/14
Ansprüche des Bauherrn gegen den Tragwerksplaner wegen Mehrkosten durch die …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 90/18
Vereinbarte Abdichtungsmethode ungeeignet: Leistung mangelhaft, aber …
- LG Karlsruhe, 14.12.2018 - 6 O 135/16
Auftraggeber aufgeklärt und belehrt: Architekt haftet nicht für Planungsmangel!
- OLG Stuttgart, 18.09.2015 - 9 U 69/15
Auftragnehmer muss beweisen, dass er Bedenken angemeldet hat!
- OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 518/17
Tageslichtsystem dient nicht der Energieeinsparung!
- OLG München, 17.03.2015 - 9 U 2586/11
- LG Karlsruhe, 10.01.2020 - 6 O 380/11
Was nicht passt, muss passend gemacht werden!