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   BGH, 17.08.2011 - I ZB 20/11   

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https://dejure.org/2011,7084
BGH, 17.08.2011 - I ZB 20/11 (https://dejure.org/2011,7084)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - I ZB 20/11 (https://dejure.org/2011,7084)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - I ZB 20/11 (https://dejure.org/2011,7084)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Aufschiebende Wirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 570 Abs 1 ZPO, § 888 ZPO, § 890 ZPO
    Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende Wirkung der Beschwerde - Aufschiebende Wirkung

  • Wolters Kluwer

    Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels oder Ordnungsmittels auch bei Zwangsmittelbeschlüssen oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß § 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 888; ZPO § 890
    Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels oder Ordnungsmittels auch bei Zwangsmittelbeschlüssen oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888 , 890 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen Zwangsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerde gegen Ordnungsmittelbeschlüsse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3791
  • MDR 2011, 1503
  • GRUR 2012, 427
  • FamRZ 2012, 126
  • WM 2011, 2331
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.06.2021 - I ZB 30/21

    Erzwingungshaft

    Nach ihrem ausdrücklich weiten Wortlaut schließt die Vorschrift auch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung ein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn. 8 bis 10 - Aufschiebende Wirkung; Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 52/11, juris Rn. 6; vgl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 570 Rn. 2).
  • BGH, 18.12.2018 - I ZB 72/17

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz

    a) Das Beschwerdegericht ist bei diesem Beschluss und ebenso bei den anderen beiden Beschlüssen mit Recht und von der Rechtsbeschwerde auch unangegriffen davon ausgegangen, dass für die Verjährung des dort festgesetzten Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO die Regelung des Art. 9 EGStGB gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 18/04, BGHZ 161, 60, 63 f. [juris Rn. 10]; Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn. 7 = NJW 2011, 3791 - Aufschiebende Wirkung).

    Ebenfalls zutreffend ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts, nach der Festsetzung eines Ordnungsmittels könne keine Verfolgungsverjährung mehr eintreten, so dass ab diesem Zeitpunkt allein noch die Vollstreckungsverjährung gemäß Art. 9 Abs. 2 EGStGB in Betracht komme (vgl. BGHZ 161, 60, 64 bis 66 [juris Rn. 11 bis 19]; BGH, GRUR 2012, 427 Rn. 7 f. - Aufschiebende Wirkung; BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 123/12, WM 2013, 711 Rn. 23).

    Ebenfalls zutreffend und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen worden ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Verjährung habe nachfolgend gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB in der Zeit zwischen der Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen diesen Beschluss am 22. Dezember 2014 und der Zustellung der hierauf ergangenen Entscheidung des Beschwerdegerichts am 7. April 2015 geruht (vgl. BGH, GRUR 2012, 427 Rn. 8 bis 10 - Aufschiebende Wirkung).

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

    Voraussetzungen der Zusammenfassung wiederholter Verstöße gegen eine

    Wird ein Ordnungsmittel festgesetzt, endet der Lauf der Verfolgungsverjährung, ohne dass der rechtskräftige Abschluss des Festsetzungsverfahrens eine Rolle spielt (BGHZ 161, 60, 64 [juris Rn. 11]; BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, GRUR 2012, 427 Rn. 7; BGH, NJW-RR 2019, 822 Rn. 11; vgl. auch BFH, Beschluss vom 26. Mai 1995 - X B 335/94, BFH/NV 1995, 1004, 1005 [juris Rn. 7]).
  • BGH, 16.05.2012 - I ZB 52/11

    Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüsse in der Zwangsvollstreckung: Aufschiebende

    Wie der beschließende Senat zeitlich nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, gilt dies auch für Beschwerden gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO (Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, NJW 2011, 3791 Rn. 8 ff. - Aufschiebende Wirkung).
  • BayObLG, 22.04.2021 - 1Z BR 74/20

    Vollstreckung aus einem Vergleich über Auskunftserteilung nach § 51a GmbHG

    Dass die Rückzahlung eines auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses beigetriebenen Zwangsgelds bei nach der Beitreibung erfolgender Erfüllung nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2017, XII ZB 42/17, NJW 2017, 3592 Rn. 23 zu § 35 FamFG), führt im Streitfall ebenfalls nicht zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses, weil der Zwangsmittelbeschluss noch nicht rechtskräftig ist und seine Vollstreckung entgegen der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 570 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011, I ZB 20/11, NJW 2011, 3791 Rn. 10) erfolgt ist.
  • OLG Stuttgart, 01.08.2017 - 2 W 5/17

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung der Ordnungshaft nach

    Die Vollstreckung von festgesetzten zivilprozessualen Ordnungsmitteln, sie setzt die Rechtskraft des Vollstreckungstitels nicht voraus, verjährt nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 2 EGStGB nach zwei Jahren (BGHZ 161, 60, 63; BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, MDR 2011, 1503, bei juris Rz. 7 f.).

    Denn auch Beschwerden gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels haben aufschiebende Wirkung (BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 20/11, MDR 2011, 1503, bei juris Rz. 9 ff., m.w.N.; OLG Nürnberg, MDR 1998, 1498, bei juris Rz. 21).

  • LAG Hamburg, 20.08.2013 - 4 Ta 10/13

    (Erinnerungsverfahren - Erteilung der Vollstreckungsklausel bei

    Der BGH hat durch Beschluss vom 17. August 2011 (- I ZB 20/11 - NJW 2011, 3791 f) klargestellt, dass die aufschiebende Wirkung, die eine Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels gemäß § 570 Abs. 1 ZPO hat, auch bei Zwangs- und Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO eintritt.
  • LAG Hessen, 06.08.2019 - 8 Ta 172/19

    Festsetzung eines Zwangsmittels zur Durchsetzung eines

    Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Zwangsmittels gemäß § 888 ZPO hatte bereits aufschiebende Wirkung (vgl. BGH 17. August 2011 - I ZB 20/11 - MDR 2011, 1593 f.).
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