Rechtsprechung
   AG München, 13.10.2010 - 705 XVII 1559/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Betreuung: Ergänzungsbetreuerbestellung zum Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 1896, 1901 Abs. 1, 2
    Anordnung von Ergänzungsbetreuung bei beabsichtigtem Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments möglich, wenn widerrufender Ehegatte zugleich Betreuer

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1896, 1901 Abs. 1, 2
    Anordnung von Ergänzungsbetreuung bei beabsichtigtem Wiederruf eines gemeinschaftlichen Testaments möglich, wenn widerrufender Ehegatte zugleich Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 618



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13  

    Gemeinschaftliches Testament: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber

    Grundsätzlich können nämlich ein gemeinschaftliches Testament und die in diesem enthaltenen Verfügungen auch gegenüber einer geschäfts- bzw. testierunfähigen Person widerrufen werden (vgl. Palandt/Weidlich BGB, 72. Aufl., § 2271 Rn. 6; Staudinger/Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2006, § 2271 Rn. 14; MünchKommBGB/Musielak, 5. Aufl., § 2271 Rn. 9 mit Fußnote 14, Litzenburger, in Beck'scher Online-Komm. BGB, Stand 01.02.2013, § 2271 Rn. 14a; Jauernig/Stürner, BGB 14. Aufl., § 2271 Rn. 2; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; so inzidenter auch BayObLG FamRZ 1993, 736, 737; LG Hamburg DNotI-Report 2000, 86; LG Leipzig FamRZ 2010, 403; AG München NJW 2011, 618, 619; and. Ansicht Damrau/Bittler ZErb 2004, 77, 79 f.).

    Ansonsten würden das zu Lebzeiten beider Ehegatten nach dem Gesetz bestehende Widerrufsrecht und damit die Testierfähigkeit des widerrufswilligen Ehegatten praktisch aufgehoben und ihm die Möglichkeit genommen, sich aus der erbrechtlichen Bindung zu lösen (Litzenburger, aaO., § 2271 Rn. 14a; Müßig, in Nomos-Komm. BGB, 3. Aufl., § 2271 Rn. 1 m.w.N.; Helms DNotZ 2003, 104, 105 f.; Zimmer NJW 2007, 1713, 1715; ders. ZEV 2007, 159, 160; Keim ZEV 2010, 358; differenzierend AG München NJW 2011, 618 Rn. 8 nach juris).

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