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   BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09   

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https://dejure.org/2010,435
BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09 (https://dejure.org/2010,435)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2010 - XI ZR 389/09 (https://dejure.org/2010,435)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - XI ZR 389/09 (https://dejure.org/2010,435)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung

  • ra-skwar.de

    Banküberweisung, doppelte - Bereicherungsanspruch

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer mittels von ihm erteilter Generalvollmacht errichteten Schein-GbR

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters wegen einer durch eine von ihm erteilte Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft des bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Anweisenden bei versehentlicher doppelten Ausführung einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen Anweisenden bei irrtümlich doppelter Ausführung der Anweisung

  • Betriebs-Berater

    Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mittels Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft; Bereicherungsanspruch der Bank bei versehentlich doppelter Ausführung einer Anweisung nur gegen den Anweisungsempfänger

  • rewis.io
  • streifler.de

    Bankrecht: Bank kann Doppelüberweisung nicht vom Anweisenden zurückverlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2
    Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters wegen einer durch eine von ihm erteilte Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft des bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Anweisenden bei versehentlicher doppelten Ausführung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts und doppelte Bankanweisungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
    Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen Anweisenden bei irrtümlich doppelter Ausführung der Anweisung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versehentlich doppelte Ausführung eines Depotübertragungsauftrags

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Missbrauch der Vertretungsmacht, objektive Evidenz, Rechtsmissbrauch, Rechtsscheinhaftung, Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Versehentlich doppelte Ausführung einer Anweisung durch eine Bank

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
    Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen Anweisenden bei irrtümlich doppelter Ausführung der Anweisung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelte Ausführung einer Anweisung und Bereicherungsausgleich; Kontoinhaberschaft einer Scheingesellschaft; Doppelausführung einer Anweisung keine vertrauensbedingte Disposition; Übertragung von Investmentanteilen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die irrtümliche Doppelüberweisung ist dem Anweisenden nicht zurechenbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 66
  • ZIP 2010, 1283
  • MDR 2010, 1068
  • NJ 2010, 512
  • WM 2010, 1218
  • BB 2010, 1674
  • DB 2010, 1450
  • NZG 2010, 1397
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13

    Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Leistungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9 und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31, jeweils mwN).

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 32 mwN).

    Das steht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zu den Fällen, in denen es von Anfang an an einer wirksamen Weisung gefehlt hat (vgl. Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 50 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 32).

  • BGH, 02.06.2015 - XI ZR 327/14

    Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Zahlungsempfänger das Fehlen einer wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte oder nicht kannte (Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 10 mwN und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 32).

    Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zahlungsempfänger komme in diesen Fällen nur dann in Betracht, wenn dem Zahlungsempfänger der Widerruf bekannt sei, weil er dann wisse, dass es an einer Leistung seines Vertragspartners fehle (Senatsurteile vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 12 und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 34 jeweils mwN).

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen allseits richtigen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zugleich eine eigene Leistung an den Anweisenden und eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - XI ZR 243/13, BGHZ 205, 378 Rn. 17; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 31; vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9; vom 5. November 2002 - XI ZR 381/01, BGHZ 152, 307 unter II 1 a [juris Rn. 15]; st. Rspr.).
  • BGH, 13.09.2011 - VI ZR 229/09

    Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung

    Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen liegt bereits aufgrund der Vertragsgestaltung ein Missbrauch der Generalvollmacht vor, weil der - faktisch unwiderrufliche - Entzug der Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen über einen Zeitraum von 19 Jahren hinweg eine Verletzung der vermögenswerten Interessen der Klägerin darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.; siehe auch Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 16).

    Zudem umging der Beklagte damit zugleich den für eine Generalvollmacht anerkannten Grundsatz der Befugnis des Vollmachtgebers zum jederzeitigen Widerruf (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 1988 - V ZR 231/86, WM 1988, 714, 715; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO mwN).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vereinbarungen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner hinter dem Rücken des Geschäftsherrn und zu dessen Nachteil treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind (vgl. BGH, Senatsurteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, WM 1988, 1380, 1381; BGH, Urteile vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, VersR 2000, 1551, 1552; vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, aaO; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO, Rn. 13, 18).

    a) Im Streitfall handelt es sich nicht um eine fehlerhafte Gesellschaft, sondern um eine sogenannte Scheingesellschaft, auf die die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und somit auch die Grundsätze der Abwicklung nicht anwendbar sind (ebenso BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO, Rn. 21 in einem dieselbe GbR betreffenden Urteil).

    Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist mithin das Vorliegen von - wenn auch fehlerhaften - auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichteten Willenserklärungen zwischen den Beteiligten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, NJW 1992, 1501, 1502 mwN; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO, Rn. 20).

    Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet (vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 1962 - II ZR 12/61, WM 1962, 1353, 1354; vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, WM 1988, 414, 416 f.; vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, aaO; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO).

    Etwas anderes gilt nur, wenn die übrigen Gesellschafter die Erklärung für wirksam gehalten haben, weil sie etwa davon ausgingen, der Mitgesellschafter sei wirksam vertreten worden und seine Zustimmung liege vor (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1987 - II ZR 251/86, aaO, 417; vom 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, aaO; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO), oder wenn der Vertreter zwar ohne Vollmacht gehandelt hat, der Abschluss des Gesellschaftsvertrags aber vom Auftrag des Gesellschafters umfasst war und damit auf seinen Willen zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2002 - II ZR 109/01, BGHZ 153, 214, 221 f.; vom 21. März 2005 - II ZR 310/03, NJW 2005, 1784, 1786; vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, aaO).

  • BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15

    Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung

    Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29; vom 14. Juni 2014, aaO).
  • OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

    Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit;

    Denn ohne gültige Anweisung kann die Zahlung trotz guten Glaubens des Anweisungsempfängers dem Anweisenden (hier der Beklagten) nicht als eigene Leistung an den Anweisungsempfänger zugerechnet werden (vgl. BGH, Urteile v. 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09 -, juris Rn. 32, v. 26. Januar 2006 - I ZR 89/03 -, juris Rn. 17, v. 5. November 2002 - XI ZR 381/01 -, juris Rn. 16, u. v. 20. März 2001 - XI ZR 157/00 -, juris Rn. 21).
  • BGH, 18.10.2016 - II ZR 314/15

    Formwechsel einer GmbH in eine GbR: Haftung eines fälschlich im Handelsregister

    Personen können als Scheingesellschafter nach Rechtsscheingrundsätzen haften, wenn sie in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt haben oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen sind und der Dritte sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1955 - I ZR 82/53, BGHZ 17, 13, 19; Urteil vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249; Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 f.; Urteil vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040, 3041; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359; Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 23; Urteil vom 17. Januar 2012 - II ZR 197/10, ZIP 2012, 369 Rn. 19).
  • BGH, 17.01.2012 - II ZR 197/10

    BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für

    Personen können als Scheingesellschafter nach Rechtsscheingrundsätzen haften, wenn sie in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer existierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft gesetzt haben oder gegen den durch einen anderen gesetzten Rechtsschein nicht pflichtgemäß vorgegangen sind und der Dritte sich bei seinem geschäftlichen Verhalten auf den Rechtsschein verlassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1955 - I ZR 82/53, BGHZ 17, 13, 19; Urteil vom 24. Januar 1978 - VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249; Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225; Urteil vom 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040, 3041; Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 359; Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 20; Urteil vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, NJW 2011, 66 Rn. 23).
  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 483/14

    Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618, vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29 und vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18).

    Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618 und vom 1. Juni 2010 - XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29).

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14

    Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines  hier unterstellten  Missbrauchs der Vertretungsmacht zu tragen (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1999  XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618, vom 1. Juni 2010  XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29 und vom 9. Mai 2014  V ZR 305/12, WM 2014, 1964 Rn. 18).

    Den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht nur begrenzten Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1999  XI ZR 277/98, WM 1999, 1617, 1618 und vom 1. Juni 2010  XI ZR 389/09, WM 2010, 1218 Rn. 29).

  • KG, 13.11.2018 - 1 W 323/18

    Widerruflich erteilte Generalvollmacht durch den Testamentsvollstrecker

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 189/14

    Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 330/14

    Schutz des Vertretenen gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im

  • LG Hannover, 21.12.2010 - 18 O 166/10

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nicht autorisierten Überweisung

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09

    Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für

  • AG Hamburg-Harburg, 24.04.2013 - 642 C 2/13
  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 183/14

    Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Bank im Zusammenhang mit dem

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 76/14

    Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 153/14

    Vorliegen einer Rechtsscheinsvollmacht im Hinblick auf die Nichtigkeit der

  • OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach

  • BGH, 14.06.2016 - XI ZR 75/14

    Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im

  • OLG Dresden, 26.05.2020 - 4 U 2522/19
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 19/16

    Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht

  • LSG Sachsen, 17.12.2015 - L 3 AS 710/15

    (Wieder-)Beschaffung von durch Verschulden einer Behörde abhanden gekommener

  • LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

    Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen

  • BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 8 Sa 1636/16

    Berufung wegen Ruhegeldzahlungen an ehemalige stellvertretende Leiterin der

  • LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15

    Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten

  • VG Kassel, 24.09.2014 - 1 K 1061/13

    Rechtsscheinhaftung eines ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für

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