Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG
    Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer bei Beschädigung des Leasingfahrzeugs aus der Gefährungshaftung - Betriebsgefahr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei Beschädigung des Fahrzeugs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall Leasingfahrzeug - Ansprüche Leasinggeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; BGB § 823
    Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 StVG bei Beschädigung des Fahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Kein Anspruch des Leasinggebers aus § 7 StVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Leasinggesellschaft und die Halterhaftung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer aus der Gefährdungshaftung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Stellung des Leasinggebers/-nehmers in der Unfallschadenregulierung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Leasingfahrzeugen - Wer muss zahlen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber Versicherung des Leasinggebers

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Halterhaftung des Leasingnehmers gegenüber dem Eigentümer des geleasten Kfz bei dessen Beschädigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: VI ZR 288/09 (Keine Halterhaftung des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber)" von RA Dr. Kurt Reinking, original erschienen in: NJW 2011, 998.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 379
  • NJW 2011, 996
  • MDR 2011, 222
  • NZV 2011, 179
  • NJ 2011, 290
  • VersR 2011, 365
  • JR 2012, 246



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten

    (Festhalten an den Senatsurteilen vom 30. März 1965, VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273 f.; vom 10. Juli 2007, VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 ff. und vom 7. Dezember 2010, VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 ff.).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2010 (VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 Rn. 12).

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    Die Haftung des Halters aus § 7 Abs. 1 StVG erstreckt sich aber nicht auf Schäden an dem gehaltenen oder dem mit diesem eine Betriebseinheit bildenden Fahrzeug (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 Rn. 11; Wussow/Fad, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 17 Rn. 17; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 3 Rn. 252; Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 8 StVG Rn. 14).
  • LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14

    Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

    Die Bank GmbH muss sich zwar, weil sie selbst nicht Halterin des beschädigten Pkw ist, nicht gemäß § 17 StVG die Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeugs anspruchsmindernd zurechnen lassen, wohl aber gemäß §§ 9, 17 StVG, 254 BGB das Verschulden des Fahrers ihres Kraftfahrzeugs (BGH, NJW 2011, 996; OLG Hamm, r+s 1996, 339; LG Münster, NJW-RR 2011, 1327).
  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

    Eine Schadensersatzpflicht besteht jedoch nur, wenn der geltend gemachte Schaden bei wertender Betrachtung nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt; es muss sich um Nachteile handeln, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm geschaffen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 1981 - VI ZR 204/79, BGHZ 79, 259, 263; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 367; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86 f.; vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 111/80, VersR 1982, 243, 244; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993 und vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 Rn. 10).
  • LG Münster, 20.04.2011 - 1 S 128/10

    Bloße Betriebsgefahr wird von der Zurechnung der §§ 9 , 17 StVG , 254 BGB (hier:

    Zwar muss sich der Eigentümer eines beschädigten Pkw, der nicht gleichzeitig dessen Halter ist, im Haftungssystem des StVG - anders als bei Ansprüchen aus § 823 BGB - grundsätzlich das Verschulden des Fahrers des Pkw bei der Geltendmachung des Schadensersatzanspruches gemäß §§ 9, 17 StVG, 254 BGB anspruchsmindernd zurechnen lassen (vergleiche BGH, Urteil vom 07.12.2010, VI ZR 288/09).
  • LG Stuttgart, 24.02.2016 - 13 S 46/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs:

    Etwas anderes kann, nach Ansicht der Kammer, auch nicht aus den Ausführungen den BGH in seinem Urteil vom 7.12.2010, VI ZR 288/09 entnommen werden.

    Im Hinblick auf eine Vielzahl von Fällen in denen aufgrund von Sicherungseigentum oder eines Leasingvertrages Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs auseinanderfallen, ist es im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 10.07.2007 von grundsätzlicher Bedeutung, ob im Rahmen der Gefährdungshaftung die Betriebsgefahr dem Eigentümer zurechenbar ist, zumal die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 7.12.2010, VI ZR 288/09 so verstanden werden können.

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Ein Schadensersatzanspruch der Leasinggeberin gegen ihre Leasingnehmerin lässt sich zwar nicht auf § 7 Abs. 1 StVG stützen, da diese Norm nicht das gehaltene Fahrzeug selbst schützt (BGH 7.12.2010 - VI ZR 288/09, r+s 2011, 132).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 11 W 22/18
    Denn unter einer Sache, für deren Beschädigung beim Kfz-Betrieb nach § 7 Abs. 1 StVG Ersatz geleistet werden muss, ist laut der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die überzeugt und der der Senat beitritt, entsprechend dem Schutzzweck der Haftungsnorm allein ein vom jeweiligen Fahrzeug verschiedener körperlicher Gegenstand zu verstehen, nicht jedoch das Automobil selbst (so insb. BGH, Urt. v. 07.12.2010 - VI ZR 288/09, LS und Rdn. 10 f., juris = BeckRS 2011, 2643; vgl. ferner BeckOGK-BGB/Walter, Stand 01.07.2018, StVG § 7 Rdn. 28; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3 Rdn. 252).
  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

    Ein Schadensersatzanspruch der Leasinggeberin gegen ihre Leasingnehmerin lässt sich zwar nicht auf § 7 Abs. 1 StVG stützen, da diese Norm nicht das gehaltene Fahrzeug selbst schützt (BGH 7.12.2010 - VI ZR 288/09, r+s 2011, 132).
  • VG Gelsenkirchen, 07.06.2017 - 1 K 1517/16

    Regress; Streifenwagen; Polizeit; Sonderrechte; Fremdschaden

    vgl. Laws/Lohmeyer/Vinke , in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 18 StVG, Rn. 44 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 288/09 -, juris Rn. 11 (zur parallel ausgestalteten Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG), Insofern greift auch nicht die allgemeine Deliktshaftung nach § 823 Abs. 1 BGB in Form einer Schädigung des Eigentums des Beklagten am verunfallten Fahrzeug durch den Kläger ein.
  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1838/10

    Brand- und Katastrophenschutz/Rettungsdienstrecht

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