Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09   

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https://dejure.org/2011,29930
OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 2 UF 158/09 (https://dejure.org/2011,29930)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.11.2011 - 2 UF 158/09 (https://dejure.org/2011,29930)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. November 2011 - 2 UF 158/09 (https://dejure.org/2011,29930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit des Treffens einer Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung wegen Unterhalts i.S.v. § 33 VersAusglG bereits im scheidungsrechtlichen Verbundverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Zweibrücken vom 25.11.2011, Az.: 2 UF 158/09 (Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts bereits im Scheidungsverbund)" von RA Jörn Hauß, original erschienen in: NJW 2011, 1298 - 1301.

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1298
  • FamRZ 2012, 722
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 253/13

    Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung

    Dabei kann die verfahrensrechtlich umstrittene Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung der Kürzung der laufenden Versorgung wegen Unterhalt bereits im Verbundverfahren verfolgt werden kann (bejahend OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 722; OLG Köln FamRZ 2012, 1814; Gutdeutsch FamRZ 2010, 1140; verneinend KG FamFR 2013, 137; OLG Celle FamRZ 2013, 1313; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 961; Wick Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 859 mwN), im Ergebnis dahinstehen.
  • OLG Köln, 13.06.2012 - 21 UF 15/12

    Zulassung des Antrags auf Anpassung des Unterhalts im Verbundverfahren

    Der Senat schließt sich in der streitigen Frage, ob eine Aussetzung der Rentenkürzung nach §§ 33, 34 VersAusglG im Verbund erfolgen kann, wenn der Ausgleichspflichtige - wie hier der Antragsgegner - bereits eine anpassungsfähige Rente (§ 32 VersAusglG) bezieht (vgl. Nachweise bei OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2011 - 2 UF 158/09 -, FamRZ 2012, 722 - 724 in juris Rn. 45), der Ansicht des OLG Zweibrücken in dem zitierten Beschluss an, dass eine Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung wegen Unterhalts bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen bereits im Verbund geboten ist, wenn - wie hier - neben dem Versorgungsausgleich auch über den nachehelichen Unterhalt zu befinden ist.

    Schließlich kann mit einer gemeinsamen Entscheidung auch der wegen der unterschiedlichen Ermittlungsgrundsätze (Amtsermittlung beim Versorgungsausgleich, Dispositionsmaxime beim Unterhalt) bestehenden Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse besser begegnet werden (OLG Zweibrücken Beschluss vom 25.11.2011 - 2 UF 158/09 -, FamRZ 2012, 722 - 724 in juris Rn. 48 ff.; zustimmende Anmerkung Götsche, jurisPR-FamR 5/2012 Anm. 5).

  • OLG Nürnberg, 21.08.2015 - 11 UF 887/15

    Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltsvereinbarung

    Sie kommt etwa zum Tragen, wenn bereits im Scheidungsverbund über § 33 VersAusglG entschieden wird und ein Betrag ermittelt wird, der vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu zahlen ist (so etwa in dem Beschluss OLG Zweibrücken NJW 2012, 1298) oder wenn die Höhe des geschuldeten Unterhaltes, wie etwa bei einer konkreten Bedarfsbemessung, nicht von der Höhe des Anpassungsbetrages abhängt.
  • OLG Brandenburg, 12.11.2013 - 3 UF 74/13

    Versorgungsausgleich: Auswirkungen der Gesetzesänderung zum sog. Rentnerprivileg

    Auch hieran fehlt es aber, so dass der Senat die in Rechtsprechung und Lehre in diesem Zusammenhang umstrittene Rechtsfrage fallbezogen unentschieden lässt, ob §§ 33 f VersAusglG eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung über den Versorgungsausgleich verlangen oder die Aussetzung auch bereits (wie hier) im Verfahren des Scheidungsverbunds erfolgen kann (vgl. OLG Naumburg OLGR 2006, 434; OLG Celle FamRZ 2013, 1313; Nomos-Komm. zum BGB/ Götsche, 2. A., § 33 VersAusglG Rz. 6; OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 722; Gutdeutsch FamRZ 2010, 1140).
  • OLG Stuttgart, 19.02.2014 - 16 UF 217/13

    Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab

    Das Oberlandesgericht Zweibrücken hält es jedenfalls dann, wenn im Scheidungsverbund neben dem Versorgungsausgleich auch über den nachehelichen Unterhalt zu befinden ist, für zulässig und aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten, die Entscheidung über einen Antrag auf Anpassung wegen Unterhalts bereits im Verbundverfahren zu treffen (25.11.2011, 2 UF 158/09, FamRZ 2012, 722 ff., Leitsatz).
  • OLG Köln, 13.06.2013 - 27 UF 64/13

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

    Zwar wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur eine Zulässigkeit der Beantragung im Verbund bejaht, zumindest für den Fall, dass im Verbund zugleich über einen Anspruch auf Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts entschieden wird und der Unterhaltspflichtige bereits Leistungen aus der Versorgung bezieht (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 13.06.2012 - 21 UF 15/12 -, FamRZ 2012, 1814; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.11.2011 - 2 UF 158/09 -, FamRZ 2012, 722; Gräper in: MünchKomm, BGB, 6. Aufl., § 34 VersAusglG Rz. 3; Norpoth in: Erman, BGB 13. Aufl., § 34 VersAusglG Rz. 3, Brudermüller in: Palandt, BGB, 72. Aufl., § 34 VersAusglG Rz. 10; Lorenz in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 137 FamFG Rz. 5; Gutdeutsch in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.05.2013, § 34 VersAusglG Rz. 15; Helms in: Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 137 Rz. 29; Gutdeutsch FamRZ 2010, 1140; Bergner NJW 2010, 3545; Götsche, JurisPR-FamR 5/2012 Anm. 5).
  • KG, 02.11.2012 - 13 UF 132/12

    Zugehörigkeit des Verfahrens gem. § 33 VersAusglG zum Scheidungsverbund

    Teilweise wird davon ausgegangen, dass die Einbeziehung in den Verbund ohne weiteres deshalb geboten sei, weil es sich um eine Versorgungsausgleichssache handele, auf die sich § 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beziehe (vgl. Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn 966; Bergner, NJW 2010, 3545, 3547; Gräper in MK, BGB 5. Aufl., Rn 3 zu § 34 VersAusglG ; wohl auch Götsche, ZFE 2010, 407, 413), teilweise wird auf eine zulässige Verbindung aus Zweckmäßigkeitsgründen verwiesen, weil zwischen der Entscheidung über den Unterhalt und den Versorgungsausgleich eine gegenseitige Abhängigkeit besteht (vgl. Gutdeutsch, FamRZ 2010, 1140; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2011, 2 UF 158/09, abgedruckt in FamRZ 2012, 722).
  • OLG Celle, 16.05.2013 - 10 UF 66/13

    Scheidungsverbundverfahren: Anpassung der durch den Versorgungsausgleich

    a) Das OLG Zweibrücken (FamRZ 2012, 722) und das OLG Köln (FamRZ 2012, 1814) sowie ein Teil der Literatur (MünchKomm/Gräper BGB 6. Auflage § 34 VersAusglG Rn. 3; Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 34 VersAusglG Rn. 3; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 34 VersAusglG Rn. 10; Bamberger/Roth/Gutdeutsch Beck"scher Online-Kommentar BGB § 34 Rn. 15; JurisPK-BGB/Breuers 6. Aufl. § 34 VersAusglG Rn. 44; Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht Rn. 4; Prütting/Helms FamFG 2. Aufl. § 137 Rn. 29; Gutdeutsch FamRZ 2010, 1140; Bergner NJW 2010, 3545) sind der Ansicht, bei einer Rentnerscheidung könne auch über die Aussetzung schon im Verbund entschieden werden.
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