Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.11.2011

Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11   

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https://dejure.org/2012,7379
BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11 (https://dejure.org/2012,7379)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2012 - V ZR 51/11 (https://dejure.org/2012,7379)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11 (https://dejure.org/2012,7379)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 BGB, § 141 Abs 1 BGB
    Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138, 141
    Anforderungen an die Bestätigung eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigungsfähigkeit von nachträglich geänderten Vereinbarungen im Ursprungsvertrag bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestätigung eines wegen groben Missverhältnisses von Kaufpreis und Wohnungswert zunächst sittenwidrigen Geschäfts durch die Vertragsparteien

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderung einer Preisabrede bei sittenwidrigem Kaufvertrag; Wucher; Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung; Schrottimmobilien; überhöhter Kaufpreis; mündliche Preisreduzierung; verwerfliche Gesinnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob ein wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nichtiger Kaufvertrag durch eine nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises geheilt werden kann

  • Betriebs-Berater

    Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; BGB § 141 Abs. 1
    Berücksichtigungsfähigkeit von nachträglich geänderten Vereinbarungen im Ursprungsvertrag bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufpreis 100% über Wert: Kaufvertrag sittenwidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsänderungen bei einem Wucher-Vertrag

  • blog.de (Kurzinformation)

    Sittenwidriger Kaufvertrag einer Eigentumswohnung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen

Besprechungen u.ä. (6)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit und nachträgliche Änderung der im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 138, 141 Abs. 1
    Bestätigung eines wegen groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung zunächst sittenwidrigen Geschäfts

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kann ein nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksamer wucherähnlicher Grundstückskaufvertrag durch nachträgliche Kaufpreisreduzierung geheilt werden?

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Überteuerte Immobilien-Kaufverträge nichtig: Rückabwicklung statt Privatinsolvenz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Heilung eines sittenwidrigen Geschäfts durch Neuvornahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufpreis 100% über Wert: Kaufvertrag sittenwidrig! (IMR 2012, 202)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1570
  • MDR 2012, 450
  • DNotZ 2012, 755
  • NJ 2012, 293
  • WM 2012, 2015
  • BB 2012, 845
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (st. Rspr., BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314 und vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, WM 2012, 2015 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche

    Daher kann der Antragende einem erloschenen Angebot nur durch Bestätigung gemäß § 141 BGB oder durch eine Neuvornahme Rechtswirksamkeit verschaffen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 17 f.).
  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

    Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem

    Die Annahme einer (stillschweigenden) Grundstücksleihe scheitert im Fall der Kläger indessen daran, dass diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sowohl bei Erwerb des Grundstücks als auch bei der Errichtung des Anbaus glaubten, sie hätten die bebaute Fläche miterworben, und sich für sie die Frage einer Leihe gar nicht stellte (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, WM 2012, 2035 Rn. 21 für die Bestätigung eines nichtigen Vertrags, den die Parteien für wirksam halten).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11   

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https://dejure.org/2011,866
BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 (https://dejure.org/2011,866)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 (https://dejure.org/2011,866)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 (https://dejure.org/2011,866)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach Abbruch eines ersten Auswahlverfahrens ohne hinreichende Dokumentation des Abbruchgrundes

  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsverletzung wegen des Abbruchs eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle wegen Rückzugs aller Bewerber mit Ausnahme des beschwerdeführenden Lehrers

  • datenbank.flsp.de

    Beförderung - Abbruch des Auswahlverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Grundrechtsverletzung wegen des Abbruchs eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle wegen Rückzugs aller Bewerber mit Ausnahme des beschwerdeführenden Lehrers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit und der Abbruch des Auswahlverfahrens

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rechtswidriger Abbruch eines Auswahlverfahrens

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Bewerberrechte

Besprechungen u.ä.

  • dombert.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anforderungen des Leistungsprinzips gem. Art. 33 II GG zu Beginn und beim Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens (RA Prof. Dr. Klaus Herrmann; LKV 2015, 97-105)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1570
  • NVwZ 2012, 366
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Wie eine Ernennung zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - NVwZ 2012, 366 Rn. 22 f. BVerwG; Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - BVerwGE 101, 112 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 51 S. 3, vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5 f. und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - a.a.O. Rn. 27).

    Ein solcher Abbruch steht ebenfalls im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG (vorgelagerter Rechtsschutz durch Verfahren; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O. Rn. 22 f. m.w.N.).

    c) Der Senat hat im Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - (a.a.O. Rn. 27 ff.; im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG, vgl. insbesondere Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - a.a.O.) formelle und materielle Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gestellt:.

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. LS 1 und Rn. 28 f.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 23 m.w.N.).

    Unsachlich hingegen sind etwa solche Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 a.a.O. Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 27).

  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - IÖD 2012, Rn. 23 m.w.N.).
  • BAG, 12.12.2017 - 9 AZR 152/17

    Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten

    Wie eine Übertragung der Stelle an einen Konkurrenten (vgl. zum Begriff der Besetzung des Amts BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 29, aaO) zieht auch ein Abbruch diese Rechtsfolge nur dann nach sich, wenn er rechtsbeständig ist (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22 f.; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 11, BVerwGE 145, 185; vgl. auch BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14 - Rn. 31, BAGE 155, 29) .

    Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen (BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 22; BVerwG 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - aaO) .

    Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 23 mwN; BVerwG 29. November 2012 - 2 C 6.11 - Rn. 19, BVerwGE 145, 185) .

    Denn der Anspruch auf Fortführung des Auswahlverfahrens nach Maßgabe der Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2015 (- 3 Sa 315/15 -) hat dem Kläger zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch vermittelt, dass das Auswahlverfahren zu Ende geführt oder er gar ausgewählt wird (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 - Rn. 27; BVerwG 17. November 2016 - 2 C 27.15 - Rn. 31, BVerwGE 156, 272) .

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